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BFG RV/1100617/2015Liegt gemäß Art. 14 Abs. 3 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern ein Anspruch auf Erstattung der Einmalzahlung wegen Fehlens eines rechtlichen Grundes vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2018

…S 798). Durch die pauschale Berechnung werden die tatsächlichen Erträge, die grundsätzlich der Besteuerung zu unterwerfen wären, außer Acht gelassen – die Einmalzahlung basiert ausschließlich auf den Vermögensständen im Betrachtungszeitraum (vgl. hiezu auch BFG 14.9.2017, RV/1100743/2015). Nach allem vorstehend Ausgeführten besteht kein…

BFG RV/7101416/2019Feststellung der Betriebsprüfung - Aufteilung der Gewinnermittlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2023

…Beschwerde an das Bundesfinanzgericht. Am 7.6.2021 übermittelte die belangte Behörde den Außenprüfungsbericht betreffend die Jahre 2010 bis 2019 vom 4.6.2021 mit dem Ersuchen, die Abänderungen im Zusammenhang mit den Feststellungen betreffend ausländische Kapitaleinkünfte iSd Betriebsprüfung zu berücksichtigen. Die Außenprüfung erfolgte gem …

BFG RV/5100203/20191. Zurechnung von Kapitaleinkünften aus einer liechtensteinischen Lebensversicherung 2. Schätzung von Einkünften aus Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.09.2022Teil 3/3

…vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. Dazu ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin bereits vor Erlassung der nunmehr angefochtenen Einkommensteuerbescheide vom Finanzamt um Sachaufklärung über die im Ausland befindlichen Vermögensstände bzw. um Übermittlung entsprechender Belege ersucht wurde. Im Betriebsprüfungsbericht wurde ausführlich dargelegt, dass die Geldflüsse - auch jene nach…

BFG RV/7101270/2019Besteuerung der Erträge aus dem Deckungsstock eines Wertpapierdepots
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.06.2025Teil 1/6

…41***) AG im April 2009) von mir, ***1***, nicht der österreichischen Besteuerung unterworfen. a) Einkünfte von 1999-2006 °Mangels Vorhandenseins der Vermögensunterlagen vor 2007 lassen sich diese Einkünfte unter Zugrundelegung der Renditen auf dem österreichischen Rentenmarkt auf Basis des (rückgerechneten) Vermögensstandes per Jahresende annehmen. Fn…

BFG RV/6100231/2018Pflichtteilsansprüche der erblichen Kinder gegenüber einer Privatstiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2023Teil 1/2

…der Bf. bekanntgegebenen Änderungen des Wertes des reinen Nachlasses ging das Finanzamt nicht ein. A/5. Dagegen richtet sich der Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht, in dem ausgeführt wurde: Nach höchstgerichtlicher Rechtsprechung seien gerichtlich durchsetzbare Pflichtteilsergänzungsansprüche keine Zuwendungen im Sinne des § 27…

BFG RV/2300023/2013Vergeblicher Einwand des Geschäftsführers einer GmbH, der vorsätzlich keine Lohnabgaben entrichtet bzw. abgeführt hatte, er habe irrtümlich angenommen, sein Steuerberater habe diese dem Fiskus gemeldet - Bestrafung nach § 49 Abs.1 lit.a FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2014Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Graz 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert, die Richterin Dr. Andrea Ornig und die fachkundigen Laienrichter Dr. Christian Haid und Mag. Günter Mateschitz in der Finanzstrafsache gegen Dr..A, geb. xxxx, ehem. Geschäftsführer und ehem…

BFG RV/5100648/2025Keine sachlich bedingte Unbilligkeit, wenn der Nachsichtswerber auf eine Auskunft vertraut, der ein unzutreffender Sachverhalt zugrunde liegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2025

…ob die persönliche Unbilligkeit mangels Einbringlichkeit ausgeschlossen sei. Im Übrigen könnte angesichts des aktuellen Vermögensstandes in Höhe von 6.239,62 € - selbst bei Abzug privater Schulden in Höhe von 600,00 € und unter Berücksichtigung des Umstandes, dass das "ob" einer Kostenbeitragsverpflichtung für die…

BFG RV/5100075/2017Abschreibungen auf eine verdeckte Entnahme als verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.08.2022Teil 1/4

…Januar 2013 verwiesen. Im Hinblick auf die Höhe der sich aus den getroffenen Feststellungen ergebenden Änderungen sei nach den Grundsätzen der Billigkeit und Zweckmäßigkeit die Wiederaufnahme zu verfügen gewesen. Ebenfalls am 25. Januar 2013 wurden die Körperschaftssteuerbescheide 2007 bis 2011 erneut erlassen und hinsichtlich der…

BFG RV/1100406/2015Mängelbehebung; Zurücknahme der Beschwerde bei unzureichender Mängelbehebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2019

…des Bescheides, gegen den sie sich richtet; b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird; c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden; d) eine Begründung. Entspricht die Bescheidbeschwerde nicht den im § 250 Abs. 1 BAO umschriebenen Erfordernissen, so hat gemäß § 85 Abs. 2…

BFG RV/5101458/2017Veräußerung eines Mitunternehmeranteils nach Einbringung unter Substanzvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2024Teil 2/4

…echte Ungewissheit hinsichtlich der Vermögenslage bzw. des Vermögensstandes vorgelegen habe - sei dies nicht nachvollziehbar, dann wirke der Vergleich maximal "ex nunc". Diskussionen hinsichtlich einer 50%-igen Beteiligung von Dr. ***A*** am Anlagevermögen hätten sich frühestens im Jahr 2015 ergeben, zu keinem Zeitpunkt davor sei der…

BFG RV/7103460/2014Zurückweisung von Beschwerden gegen an eine nicht näher bezeichnete "Erbengemeinschaft" ergangene vermeintliche Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2015Teil 1/2

…verbunden mit dem Antrag auf Beschwerdezinsen (Anmerkungen betreffend Fundstellen nicht wiedergegeben): Sehr geehrte Damen und Herren, namens und im Auftrag unserer in der Vollmacht ausgewiesenen Mandantschaft erheben wir gegen nachstehende Bescheide innerhalb offener Frist das Rechtsmittel der Beschwerde: • Bescheide über die Wiederaufnahme des Verfahrens der…

BFG RV/7101314/20091. Arbeitszimmer 2. Kreditzinsen als nachträgliche Betriebsausgaben 3. Veräußerungsverlust aus einer Beteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2017

…in den neu ergangenen Sachbescheiden folgende Änderungen vorgenommen: Im neuen Sachbescheid betreffend die Einkommensteuer 1997 wurden zusätzlich ATS 409.306,-- bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit, und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von ATS 89.418,-- berücksichtigt. Im neuen Sachbescheid betreffend die Einkommensteuer…

BFG RV/5101813/20171. Vorliegen einer Organschaft im Bankenbereich 2. Ist ausländische Quellensteuer "vortragsfähig" (Anrechnungsvortrag)? 3. Tilgungsverlust von griechischen Staatsanleihen (auch TWA).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2019Teil 2/6

…Unternehmern und Körperschaften öffentlichen Rechts die Möglichkeit des Leasings eröffnet und ebenso bewusst nur einen 10-jährigen Steuerberichtigungszeitraum normiert. Mit den Änderungen im Zuge des Stabilitätsgesetzes 2012 (insbesondere der Verlängerung der Steuerberichtigungsfrist bei Immobilien auf 20 Jahre und Versagung des Vorsteuerabzuges bei Vermietung an nicht…

BFG RV/7100308/2012Zuwendung von Aktienanteilen durch den Stifter unterliegt der Schenkungssteuer 1. Keine Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben 2. Schätzung des gemeinen Wertes in Anlehnung an das Wiener Verfahren 3. Das dem Stifter eingeräumte Fruchtgenussrecht ist als auf unbestimmte Dauer eingeräumt anzusehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2016Teil 1/2

…damaligen Abschlussprüfers der B der M vom 24.03.2015 , sämtliche stille Reserven aus Beteiligungen und Anteilen an verbundenen Unternehmen, die zum 31.12.2002 im Vermögensstand der B waren , in der Reservemeldung der B gemäß § 70 Abs.1 Z 1 BWG zum 31.12…

BFG RV/3100063/2010Keine steuerliche Differenzierung zwischen einer Schadensvergütung aus einer Neuwertversicherung und einer Zeitwertversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2014

…10 Jahren erhöht sich die AfA und vermindern sich in den Beschwerdejahren die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung entsprechend um jeweils 3.000 EUR. 2) Änderungen lt. Außenprüfung aus 2012 Im Jahr 2012 fand beim Bf eine Außenprüfung für die Jahre 2008 bis 2010 statt…

BFG RV/4100024/20191. Teilwertabschreibung 2. Verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.12.2023

…Die KG wurde zu einer OG. Die Anträge auf Eintragung der Veränderung im Gesellschafterstand sowie auf Umwandlung der Gesellschaft in eine OG erfolgten anschließend und wurden die Änderungen im Firmenbuch noch im Jahr 2015 eingetragen. Zum 31.12.2015 bzw. 01.01.2016 war in…

BFG RV/7102639/2020Keine Gegenleistung und kein wirtschaftlicher Vorteil iSd. § 29 Z 3 EStG 1988 mangels Vorliegens eines verzichtbaren Rechts bzw. mangels Vorliegens eines Klagsverzichts.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2022Teil 4/4

…Als "Ausfluss" der Änderungen im Jahr 2012 ist Frau Y.Z. - genau wie ihre bFeiden Geschwister - Alleinbegünstigte in einer Privatstiftung geworden, wobei die AB Privatstiftung im Vergleich zu ihrer Gründung samt Anwachsung nur mehr über einen deutlich verringerten Vermögensbestand verfügte. Das Bundesfinanzgericht kann in dieser…

BFG RV/7105943/20151. Anwendung der Befreiung nach § 30 Abs. 2 Z 3 EStG 1988 2. Wertsicherungsmehrbeträge aus Fremdwährungskrediten als Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung 3. Ausmaß von Verlustvorträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2025Teil 3/5

…gemäß § 10 Z 1 lit. c UmgrStG nicht auf einen Rechtsnachfolger übergehen, verfallen. Im Gegensatz zu Änderungen der Beteiligungsquoten im Rahmen der Umwandlung werden Verlustvorträge, aus Zeiträumen vor schädlichen Erwerben nicht anteilig auf die verbleibenden Rechtsnachfolger aufgeteilt (vgl. Stefaner in Kofler, UmgrStG 6 (2017) § 10…

BFG RV/7100879/2026Verlustabzug im Zusammenhang mit gewillkürtem BV nach einer Umwandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2026

…ausgeführt wird, dass der Betrieb durch die Umwandlung keine Änderung erfahren habe; da die Klientenanzahl gesunken sei, habe man ab dem Jahr 2017 bis laufend den "Wertpapierhandel mit einem Onlinebroker" begonnen und resultierten die nunmehrigen Verlustvorträge alleine aus Verlusten im Zusammenhang mit diesen Kapitalanlagen. Da…

BFG RV/7100354/2013Gemeiner Wert eines im Abwicklungs-Endvermögen befindlichen Gebäudes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2019Teil 1/2

…im Gesetz aufgenommen. In der Regierungsvorlage finden sich folgende Erläuterungen (622 der Beilage zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XVII. GP) zu § 20 in der heutigen Fassung: §20 entspricht mit kleinen sprachlichen Änderungen grundsätzlich dem § 19 KStG 1966. Im Abs 2 wird klargestellt, dass im…