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UFSL RV/0742-L/06Steuerliche Auswirkungen der Konkurseröffnung über das Vermögen der Geschäftsherrin bei einer atypisch stillen Gesellschaft.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2006

…der Gewinn) aus Gewerbebetrieb einheitlich und gesondert festgestellt, wenn an den Einkünften mehrere Personen beteiligt sind. Da sich Änderungen im Vermögensstand - wie oben dargelegt - nach dem Zeitpunkt der Auflösung auf den stillen Gesellschafter nicht mehr auswirken können, konnten ihm sohin weder der sich aus der…

BMF-010203/0555-VI/6/2010Salzburger Steuerdialog 2010, Zweifelsfragen zur Einkommensteuer, Ergebnisse
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010203/0555-VI/6/201022.10.2010

…Gesellschaft nicht vollbeendigt wird, bei wem ist in diesem Fall der aus dem Schuldnachlass (80%) resultierende Gewinn zu erfassen?) Nach Konkurseröffnung eintretende Änderungen im Vermögensstand des Geschäftsinhabers haben keine Auswirkungen mehr auf den stillen Gesellschafter (vgl. Margreiter in ecolex-script 1995/2). Maßgebender Stichtag für…

UFSL RV/0353-L/06Steuerliche Auswirkungen der Konkurseröffnung über das Vermögen der geschäftsinhabenden GmbH auf eine atypisch stille Gesellschaft.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2007

… 185, Tz 8). Nach Konkurseröffnung eintretende Änderungen im Vermögensstand der Geschäftsinhaberin - wie z.B. ein Schuldennachlass im Zuge des Zwangsausgleiches - haben auf die stillen Gesellschafter daher keine Auswirkung mehr. Maßgeblicher Stichtag für die Auseinandersetzung unter den Gesellschaftern ist der Zeitpunkt der Auflösung der stillen Gesellschaft…

EStR 2000 Rz 5987–599419.5.4.10 Negatives Kapitalkonto
geltende FassungRichtlinien21.04.2026

…stillen Gesellschafter zu erfolgen (UFS 03.02.2011, RV/3852-W/10). Nach Konkurseröffnung eintretende Änderungen im Vermögensstand des Geschäftsinhabers haben keine Auswirkungen mehr auf den stillen Gesellschafter. Maßgebender Stichtag für die Auseinandersetzung ist der Auflösungsstichtag, das ist der Tag der Konkurseröffnung über den Unternehmer…

UFSW RV/0222-W/04Nach dem Gesamtbild der Verhältnisse sind im gegenständlichen Berufungsfall die von der Rechtsprechung geforderten Voraussetzungen für eine Mitunternehmerschaft - Unternehmerinitiative und Unternehmerrisiko - nicht gegeben. Es handelt sich vielmehr um eine Kapitalhingabe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.06.2009

…an die Forderungen bestünden oder mit denen eine Mitunternehmerschaft errichtet worden sei, aus falscher Einschätzung der Marktentwicklung, Zinsenrisiko im Zusammenhang mit aufgenommenen Fremdmittel, technischen, rechtlichen und faktischen Änderungen, resultieren. Sollte das gesamte Risikokapital (maximal 65% der Zeichnungssumme abzüglich Erstkosten des Publikumsmodells) in nur eine wirtschaftliche…

UFSW RV/1329-W/04Nach dem Gesamtbild der Verhältnisse sind im gegenständlichen Berufungsfall die von der Rechtsprechung geforderten Voraussetzungen für eine Mitunternehmerschaft - Unternehmerinitiative und Unternehmerrisiko - nicht gegeben. Es handelt sich viel mehr um eine Kapitalhingabe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.11.2008Teil 1/2

…an die Forderungen bestehen oder mit denen eine Mitunternehmerschaft errichtet wurde, aus falscher Einschätzung der Marktentwicklung, Zinsenrisiko im Zusammenhang mit aufgenommenen Fremdmittel, technischen, rechtlichen und faktischen Änderungen, resultieren. Sollte das gesamte Risikokapital (maximal 65% der Zeichnungssumme abzüglich Erstkosten des Publikumsmodells) in nur eine wirtschaftliche Investition…

UFSW RV/2058-W/03Nach dem Gesamtbild der Verhältnisse sind im gegenständlichen Berufungsfall die von der Rechtsprechung geforderten Voraussetzungen für eine Mitunternehmerschaft - Unternehmerinitiative und Unternehmerrisiko - nicht gegeben. Es handelt sich viel mehr um eine Kapitalhingabe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.06.2009Teil 1/2

…an die Forderungen bestehen oder mit denen eine Mitunternehmerschaft errichtet wurde, aus falscher Einschätzung der Marktentwicklung, Zinsenrisiko im Zusammenhang mit aufgenommenen Fremdmittel, technischen, rechtlichen und faktischen Änderungen, resultieren. Sollte das gesamte Risikokapital (maximal 65% der Zeichnungssumme abzüglich Erstkosten des Publikumsmodells) in nur eine wirtschaftliche Investition…

UFSW RV/0960-W/021. Entscheidung über die Berufung durch den Referenten 2. Schätzungsberechtigung aufgrund des Ergebnisses einer Vermögensdeckungsrechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.06.2004

…Unterdeckung gestützt werden. Andere zur Schätzung berechtigende Feststellungen wurden nicht getroffen. Folglich sind aus diesem Titel weder die Durchführung einer Umsatzzuschätzung noch die Feststellung einer verdeckten Ausschüttung gerechtfertigt. Änderungen im Bezug auf das Betriebsergebnis der Bw. sind nicht durchzuführen. Dem Antrag der Bw. die berufungsgegenständlichen…

UFSW RV/1880-W/02Nichtvorliegen einer Mitunternehmerschaft bei einer Verlustbeteiligungsgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.10.2004Teil 2/2

…Rendite mit hoher Wahrscheinlichkeit unter der sonst bei Kapitalanlagen mit vergleichbarer Bindungsdauer am Markt erzielbaren Rendite liegen." Die Beteiligten wurden in dem nach Kapitalmarktgesetz geprüften Anbot auf allfällige steuerliche Änderungen hingewiesen. Auskünfte von Abgabenbehörden im Einzelfall oder gar Aufforderungen sich als atypisch Gesellschafter zu beteiligten…

UFSW RV/1877-W/02Nichtvorliegen einer Mitunternehmerschaft bei einer Verlustbeteiligungsgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.10.2004Teil 2/2

…Rendite mit hoher Wahrscheinlichkeit unter der sonst bei Kapitalanlagen mit vergleichbarer Bindungsdauer am Markt erzielbaren Rendite liegen." Die Beteiligten wurden in dem Kapitalmarktgesetz geprüften Anbot auf allfällige steuerliche Änderungen hingewiesen. Auskünfte von Abgabenbehörden im Einzelfall oder gar Aufforderungen sich als atypisch stille Gesellschafter zu beteiligten…

UFSW RV/1879-W/02Nichtvorliegen einer Mitunternehmerschaft bei einer Verlustbeteiligungsgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.10.2004Teil 1/2

…Gewinn durch unternehmerische Tätigkeit angestrebt hat, sondern auf einen Gewinn auf Grund von Steuerersparnis abzielte. Die gesetzlichen Änderungen sind ein Risiko, jedoch nicht ein Unternehmerrisiko. Das von der Rechtsprechung für eine Mitunternehmerschaft vorausgesetzte Unternehmerrisiko ist im vorliegendem Fall nicht gegeben. Die hohen Verluste und deren…

UFSW RV/1878-W/02Nichtvorliegen einer Mitunternehmerschaft bei einer Verlustgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.10.2004Teil 1/2

…höheren Gewinn durch unternehmerische Tätigkeit angestrebt hat, sondern weiterhin auf den "steuerlichen Gewinn" abzielte. Die gesetzlichen Änderungen sind ein Risiko, jedoch nicht ein Unternehmerrisiko. Das von der Rechtsprechung für eine Mitunternehmerschaft vorausgesetzte Unternehmerrisiko ist im vorliegendem Fall nicht gegeben. Die hohen Verluste und deren Zuweisung…

BFG RV/1100617/2015Liegt gemäß Art. 14 Abs. 3 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern ein Anspruch auf Erstattung der Einmalzahlung wegen Fehlens eines rechtlichen Grundes vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2018

…S 798). Durch die pauschale Berechnung werden die tatsächlichen Erträge, die grundsätzlich der Besteuerung zu unterwerfen wären, außer Acht gelassen – die Einmalzahlung basiert ausschließlich auf den Vermögensständen im Betrachtungszeitraum (vgl. hiezu auch BFG 14.9.2017, RV/1100743/2015). Nach allem vorstehend Ausgeführten besteht kein…

BFG RV/7101416/2019Feststellung der Betriebsprüfung - Aufteilung der Gewinnermittlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2023

…Beschwerde an das Bundesfinanzgericht. Am 7.6.2021 übermittelte die belangte Behörde den Außenprüfungsbericht betreffend die Jahre 2010 bis 2019 vom 4.6.2021 mit dem Ersuchen, die Abänderungen im Zusammenhang mit den Feststellungen betreffend ausländische Kapitaleinkünfte iSd Betriebsprüfung zu berücksichtigen. Die Außenprüfung erfolgte gem …

BFG RV/5100203/20191. Zurechnung von Kapitaleinkünften aus einer liechtensteinischen Lebensversicherung 2. Schätzung von Einkünften aus Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.09.2022Teil 3/3

…vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. Dazu ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin bereits vor Erlassung der nunmehr angefochtenen Einkommensteuerbescheide vom Finanzamt um Sachaufklärung über die im Ausland befindlichen Vermögensstände bzw. um Übermittlung entsprechender Belege ersucht wurde. Im Betriebsprüfungsbericht wurde ausführlich dargelegt, dass die Geldflüsse - auch jene nach…

BFG RV/7101270/2019Besteuerung der Erträge aus dem Deckungsstock eines Wertpapierdepots
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.06.2025Teil 1/6

…41***) AG im April 2009) von mir, ***1***, nicht der österreichischen Besteuerung unterworfen. a) Einkünfte von 1999-2006 °Mangels Vorhandenseins der Vermögensunterlagen vor 2007 lassen sich diese Einkünfte unter Zugrundelegung der Renditen auf dem österreichischen Rentenmarkt auf Basis des (rückgerechneten) Vermögensstandes per Jahresende annehmen. Fn…

BFG RV/6100231/2018Pflichtteilsansprüche der erblichen Kinder gegenüber einer Privatstiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2023Teil 1/2

…der Bf. bekanntgegebenen Änderungen des Wertes des reinen Nachlasses ging das Finanzamt nicht ein. A/5. Dagegen richtet sich der Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht, in dem ausgeführt wurde: Nach höchstgerichtlicher Rechtsprechung seien gerichtlich durchsetzbare Pflichtteilsergänzungsansprüche keine Zuwendungen im Sinne des § 27…

BFG RV/2300023/2013Vergeblicher Einwand des Geschäftsführers einer GmbH, der vorsätzlich keine Lohnabgaben entrichtet bzw. abgeführt hatte, er habe irrtümlich angenommen, sein Steuerberater habe diese dem Fiskus gemeldet - Bestrafung nach § 49 Abs.1 lit.a FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2014Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Graz 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert, die Richterin Dr. Andrea Ornig und die fachkundigen Laienrichter Dr. Christian Haid und Mag. Günter Mateschitz in der Finanzstrafsache gegen Dr..A, geb. xxxx, ehem. Geschäftsführer und ehem…

BFG RV/5100648/2025Keine sachlich bedingte Unbilligkeit, wenn der Nachsichtswerber auf eine Auskunft vertraut, der ein unzutreffender Sachverhalt zugrunde liegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2025

…ob die persönliche Unbilligkeit mangels Einbringlichkeit ausgeschlossen sei. Im Übrigen könnte angesichts des aktuellen Vermögensstandes in Höhe von 6.239,62 € - selbst bei Abzug privater Schulden in Höhe von 600,00 € und unter Berücksichtigung des Umstandes, dass das "ob" einer Kostenbeitragsverpflichtung für die…

BFG RV/5100075/2017Abschreibungen auf eine verdeckte Entnahme als verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.08.2022Teil 1/4

…Januar 2013 verwiesen. Im Hinblick auf die Höhe der sich aus den getroffenen Feststellungen ergebenden Änderungen sei nach den Grundsätzen der Billigkeit und Zweckmäßigkeit die Wiederaufnahme zu verfügen gewesen. Ebenfalls am 25. Januar 2013 wurden die Körperschaftssteuerbescheide 2007 bis 2011 erneut erlassen und hinsichtlich der…