…dem Arbeitgeber „hätte aufrechnen können, weil die Prämien bereits bezahlt waren. Eine Aufrechnungserklärung von “ dem Arbeitnehmer „gab es ebenfalls nicht, weil auch er nichts schuldete und zum maßgeblichen Zeitpunkt der Änderung des Versicherungsvertrages auch keine Forderung gegen die Bf. hatte. Eine dreiseitige Aufrechnungserklärung gab es…

…112). Bei Änderung von Versicherungsverträgen wird als Schuldänderung z.B. die Erhöhung der Versicherungssumme (Heidinger in Schwimann, ABGB Praxiskommentar 3 § 1379 Rz 1 Rz 2) oder die Umwandlung der gewöhnlichen Lebensversicherung in eine prämienfreie Versicherung mit verminderter Versicherungssumme (Reduktion) angesehen. (Ehrenzweig, System des österreichischen allgemeinen…

…Verträgen in ‚Quasi-Einmalerlagsverträge‘. Festzuhalten ist zunächst, dass es durch die nachträglich vereinbarte Prämienfreistellung zu keiner (zivilrechtlichen) Änderung des Versicherungsvertrages kommt. Sowohl der Versicherungsnehmer, das Versicherungsunternehmen, die versicherte Person als auch die Laufzeit des Vertrages bleiben gleich. Das Versicherungssteuergesetz verwendet den Begriff, dass ‚keine laufende…

…dass sämtliche anderen Wertgegenstände bereits einvernehmlich aufgeteilt worden sind. Selbst wenn bei Abschluss der gegenständlichen Vereinbarung noch andere Vermögensgegenstände eine Rolle gespielt hätten, so wäre dies durch eine entsprechende Aliquotierung der Gegenleistung zu berücksichtigen, nicht aber durch Ansatz des (dreifachen) Einheitswertes (siehe dazu etwa UFS…

…kleine Änderungen und es wurde deshalb der Antrag auf Abschluss des Versicherungsvertrages erst am 22.12.2016 unterzeichnet. Auf Frage der Richterin: Eine Kopie der Klage und der Klagebeantwortung habe ich heute nicht mit. Ich könnte diese Unterlagen aber beschaffen. Wenn auf Seite 9 des…

…ein vertragliches noch ein außervertragliches Recht eine Änderung des Asset-Managers, der Depotbank oder der Veranlagungsstrategie direkt mit der Depotbank und/oder dem Asset Manager zu bewirken. Ein solcher Versuch oder Verstoß seitens des Versicherungsnehmers kann die steuerliche Behandlung des Versicherungsvertrages zu seinen Ungunsten verändern.'…

…AVB) Anmerkung: Dieser Mindesttodesfallschutz findet sich laut Schreiben der Versicherungsgesellschaft vom 19.11.2014 generell in den Versicherungsbedingungen, die für alle Länder, in denen das Produkt vertrieben wurde, gleichlautend aufgelegt wurden. In den einzelnen Versicherungsverträgen wurde dieser dann je nach marktüblicher Praxis des betreffenden Landes…

…Zeitpunkt des Abschlusses des Versicherungsvertrages jeweils das 50. Lebensjahr vollendet haben, beziehungsweise -von weniger als fünfzehn Jahren ab Vertragsabschluss in allen anderen Fällen, wenn keine laufende, im Wesentlichen gleichbleibende Prämienzahlung vereinbart ist. Ist der Versicherungsnehmer keine natürliche Person, gilt das Erfordernis der Vollendung des 50…

…allen anderen Fällen ein Rückkauf erfolgt und die Versicherung dem Steuersatz des Abs. 1 Z 1 lit. b unterlegen hat; b) im Fall einer Rentenversicherung, …………………… Im Übrigen gilt jede Erhöhung einer Versicherungssumme im Rahmen eines bestehenden Versicherungsvertrages…

…Verträgen in ‚Quasi­ Einmalerlagsverträge‘. Festzuhalten ist zunächst, dass es durch die nachträglich vereinbarte Prämienfreistellung zu keiner (zivilrechtlichen) Änderung des Versicherungsvertrages kommt. Sowohl der Versicherungsnehmer, das Versicherungsunternehmen, die versicherte Person als auch die Laufzeit des Vertrages bleiben gleich. Das Versicherungssteuergesetz verwendet den Begriff, dass ‚keine laufende…

…Lieferforderung zu verzichten und diese einem anderen Gläubiger abzutreten. Der "Factoringvertrag" vom 11. Juni 2001 zwischen der P S.L. und der Beschwerdeführerin sei erst durch die Annahme der R-GmbH möglich geworden. Die Rückzahlungsraten würden sich nur anhand des Pauschalbetrags berechnen und sei die…

…Sanierungsarbeiten tatsächlich vermietet wurden. Sofern das Finanzamt vermeint, dass im Streitjahr keine Vermietungsabsicht bestanden habe, würde dies eine spätere Änderung des Vorhabens des Bf. hinsichtlich der Verwendung der Mietobjekte und ein Entstehen der Vermietungsabsicht nach dem Jahr 2022 voraussetzen. Wie der Bf. allerdings glaubhaft geschildert…

…Rang 50% ***28*** Geburtsdatum ***2*** 1. Rang 50% Die vorliegenden Bezugsrechte sind widerruflich. Rücktrittsrecht und Widerspruchsrecht Nach Abschluss des Versicherungsvertrages haben Sie ein Rücktrittsrecht von 30 Tagen. Der Rücktritt ist schriftlich zu erklären…. Haben wir Ihnen vor Vertragsabschluss die Versicherungsbedingungen oder Verbraucherinformationen noch nicht…

…den Vertrag zu kündigen, Teilbeträge zu entnehmen und Einlagen zu tätigen sowie Fonds- und Anlagestrategie zu wählen und zu ändern. Die Chance der Steigerung des Wertes der Wertpapiere lag wie das Risiko einer Wertminderung während der vereinbarten Aufschubdauer ausschließlich bei der Revisionswerberin. Im Hinblick auf…

…16/0040]; BFG 24.09.2019, RV/7100215/2017 ). Diese Kündigungsgründe setzen ein schuldhaftes Verhalten des anderen Vertragspartners voraus, womit die Kündigungsgründe der Vermieterin nicht nach Belieben ausgeübt werden können (Zurückweisungsbeschluss VwGH 26.4.2018, 2018/16/0040 zu BFG 19.12.2017, RV/7101160…

…Ausführungen und Nachweise darlegen werden: · Einmal-Auszahlung Kapitalversicherung iHv € 34.506,94 Auszahlungszeitpunkt war der 01.04.2012 - ist bei Abschluss des Versicherungsvertrages bereits festgestanden · Rückkauf Lebensversicherung iHv € 11.791,27 der Rückkaufswert der Versicherung stand im relevanten Zeitpunkt unzweifelhaft fest · Reinnachlass aus…

…die Höhe des bei Kündigung des Versicherungsvertrages vom Versicherer an den Versicherungsnehmer ausbezahlten Betrages nirgends genannt ist. Laut Scherpe, (Das Prinzip der Gefahrengemeinschaft im Privatversicherungsrecht, 55, abrufbar als elektronisches Buch über Google- Books) besteht der Inhalt des Versicherungsvertrages darin, dass eine Person einer anderen gegenüber…

…ein, zu dem die Rentenzahlungen die Gegenleistung überschreiten. Zur Berechnung sind Unterlagen erforderlich, aus denen folgendes hervorgeht: • Beginn des Versicherungsvertrages • Einmalzahlungen und/oder laufende Prämien • Endwert der Ansparphase (Summe aller Einzahlungen und/bzw. Prämien) • Beginn der Rentenzahlungen • Höhe der laufenden Rentenzahlungen." Mit Antwortschreiben vom 18…

…Einkünfte iSd § 29 Z. 1 EStG 1988. Im Erkenntnis des BFG vom 17.05.2022, RV/3100253/2020, bejahte das BFG die Steuerpflicht für Rentenzahlungen aus einer privaten Lebensversicherung eines deutschen Versicherers. Renten, die aufgrund eines privatrechtlichen Versicherungsvertrages gezahlt werden, seien wiederkehrende Bezüge nach § 29…

…des Deckungsstocks der V-AG zuzurechnen. Dies sei damit begründet, dass der Versicherungsnehmer im Rahmen der Versicherungsverträge weder die Depotbank noch den Vermögensverwalter wählen habe können. Die Wertpapiere des Deckungsstocks würden zwar auf einem individuellen Deckungsstockkonto verwahrt, der Versicherungsnehmer könne jedoch nur die Anlagestrategie ändern…