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BFG RV/1100275/2012Sind Wiederaufnahme- und Sachbescheide angefochten, ist zuerst über die Beschwerde gegen die Wiederaufnahmebescheide zu entscheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2015

…2009/15/0170), dass dann, wenn – wie im gegenständlichen Fall -Wiederaufnahme- und Sachbescheid angefochten sind, zuerst über die Berufung (nunmehr Beschwerde) gegen den Wiederaufnahmebescheid zu entscheiden ist. Das FA hat - wie der Vertreter des FA - über E-Mail Anfrage der Richterin mit E-Mail vom…

BFG RV/1100481/2013Sind Wiederaufnahme- und Sachbescheide angefochten, ist zuerst über die Berufung (nunmehr Beschwerde) gegen die Wiederaufnahmebescheide zu entscheiden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2015

…neuer) Sachbescheid eines Veranlagungsjahres zwei Bescheide sind. Jeder für sich ist einer Berufung (ab 1.1.2014 Beschwerde) zugänglich bzw. kann in Rechtskraft erwachsen (Ritz, BAO 5 , § 307 Tz 7 unter Verweis auf dort angeführte VwGH-Erkenntnisse). Auch hinsichtlich ihrer Behebbarkeit sind Wiederaufnahme- und Sachbescheid…

BFG RV/5100506/20141.Bei gemeinsamer Anfechtung der Wiederaufnahme- und Sachbescheide ist zuerst über die Beschwerde gegen die Wiederaufnahmebescheide zu entscheiden. 2. Keine Zuständigkeit des BFG mangels BVE und Vorlageantrag.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2015

…habe.“ 13. Mit Vorlagebericht vom 09. April 2014 legte das Finanzamt die Beschwerden gegen die Wiederaufnahme- und Sachbescheide sowie gegen die Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen dem Bundesfinanzgericht (BFG) zur Entscheidung vor. II. Verfahren vor dem BFG 1 Mit Mailnachricht vom 3. Juli 2015…

BFG RV/7101457/2013Wiederaufnahme auf Grund von neu hervorgekommenen Tatsachen (Gebrauchsüberlassung von Wohnungen an Miteigentümer und nahe Angehörige)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2015Teil 2/3

…und 2000 entgegen. Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer 2001 bis 2006 sowie betreffend die Feststellung von Einkünften 1999 bis 2006 Die Bf erheben diesbezüglich keinen Verjährungseinwand; Verjährung des Rechtes auf die Festsetzung von Umsatzsteuer für 2001 bis 2006 ist im Zeitpunkt der Wiederaufnahme- und Sachbescheide…

BFG RV/4100476/2016Wiederaufnahme eines Verfahrens, in welchem trotz Erkennbarkeit der Ungewissheit der objektiven Ertragsfähigkeit eine kleine Vermietung endgültig als Einkunftsquelle anerkannt worden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2020Teil 1/2

…Adr***, über die Beschwerde vom 26. November 2014 -gegen die Wiederaufnahme- und Sachbescheide des ***FA*** vom 16. Oktober 2014 betreffend Umsatzsteuer 2009 und Feststellung der Einkünfte § 188 BAO 2009 sowie - gegen die Sachbescheide vom 16.10.2014 betreffend Umsatzsteuer und Feststellungen gem. § 188 BAO 2010…

BFG RV/3100686/2021Wiederaufnahme von Amts wegen: Wissensstand des jeweiligen Veranlagungsjahres maßgebend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2022

…das Jahr 2018 ein Zinsaufwand iHv € 1.073,67 anerkannt. 9. Gegen die am 25.11.2020 erlassenen Wiederaufnahme- und Sachbescheide betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2015-2018 wurde fristgerecht eine Beschwerde eingebracht. Der Aufhebungsbescheid 2018 wurde in der Beschwerde als Wiederaufnahmebescheid bezeichnet. Betreffend…

BFG RV/4100331/2021Wiederaufnahme des Verfahrens Vorteil aus dem Dienstverhältnis aus der Nutzung einer Naturalwohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2025

…Grund für eine Aussetzung des Verfahrens. Die Rechtmäßigkeit der Wiederaufnahme- und Sachbescheide ist im gegenständlichen Verfahren eigenständig zu beurteilen. Das Vorbringen des Vertreters, dass mit Erkenntnis des BFG vom 21.02.2025, RV/7104131/2020, der Beschwerde gegen die Wiederaufnahme im Lohnsteuerverfahren Folge gegeben wurde…

BFG RV/7106429/2019Schätzung von Umsätzen und Einkünften einer Subunternehmerin im Bauwesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2023Teil 1/2

…sei der Verlust nicht vortragsfähig (§ 18 Abs 6 ESTG 1988). Durch den Wiederaufname- und Sachbescheid betreffend USt 2006 vom 2.4.2010 erhöhten sich die USt-Bemessungsgrundlagen um 3.104,40 €; daraus ergab sich eine USt-Nachforderung von 620,88 €. Das FA schätzte…

BFG RV/5100016/2014Wiederaufnahme des Verfahrens wegen Lohnzettel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2022Teil 1/2

…vom 11.09.2013 brachte der Bf einen Vorlageantrag hinsichtlich der gegenständlichen Berufungen (jetzt Beschwerden) ein und führte dazu ergänzend aus: "1. Die Abgabenbehörde erster Instanz versucht in den oben bezeichneten Berufungsvorentscheidungen Wiederaufnahmegründe nachzuschieben, die den bekämpften Wiederaufnahme- und Sachbescheiden vom 26.02.2013 bzw…

BFG RV/7100357/2014Wiederaufnahme von Amts wegen; Begründung bei Sachbescheid ersetzt nicht Begründung für Wiederaufnahmebescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2016

…2008 (Wiederaufnahme und Sachbescheide) gem. § 299 BAO vom 19.2.2009 tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor der Aufhebung befunden hat. Daher gelten wieder die ursprünglichen Einkommensteuerbescheide. Wie sich schon aus dem Sachverhalt ergibt, ist bei allen diesen Sachbescheiden…

BFG RV/3100280/2020Unzureichende Ermittlungen und Bescheidbegründungen der Behörde, vom Gericht angeordnete Außenprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2026Teil 1/2

…Verhandlung über die Wiederaufnahme- und Sachbescheide aufgrund der Außenprüfung der Jahre 2013 bis 2015). Dabei wurde zwischen dem Gericht und den Parteien Einvernehmen dahingehend erzielt, dass die Ermittlungen der belangten Behörde in Bezug auf die Jahre 2016 und 2017 bislang unzureichend waren und die Durchführung…

BFG RV/7103009/2020Werbungskosten und Abflusszeitpunkt bei einer Legalzession (Rückzahlung von Vorschüssen durch das AMS)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2021Teil 1/2

…erwähnten Vorlageanträge hinsichtlich der Wiederaufnahme- und Sachbescheide angehängt. Mit Schreiben vom 10.5.2020, eingelangt beim Bundesfinanzgericht am 14.5.2020, gab der Beschwerdeführer seine "Zustimmung zur Vorgangsweise nach § 300 Abs. 1 lit. a) BAO für die Aufhebung der bisherigen Einkommensteuerbescheide und Neufestsetzung der Einkommensteuerbescheide…

BFG RV/7106107/2019Sicherstellungsauftrag und Aufgliederung der Abgabenforderungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2020Teil 1/2

…1998/14/0122, VwSlg 7455/F). Bezogen auf diesen Fall: Der angefochtene Bescheid verfehlt auch diesen Maßstab eindeutig und klar. Dazu sei auf die Beschwerdeschrift gegen die im Anschluss an die Außenprüfung neu zu erlassenden Wiederaufnahme- und Sachbescheide verwiesen, die zum integrierenden Bestandteil dieses Einspruchs…

BFG RV/7101366/2019Keine neuerliche Wiederaufnahme, wenn bereits rechtskräftiger Wiederaufnahmebescheid vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2019Teil 3/4

…Die neuen Sachbescheide werden nicht aufgehoben. @SCHA007 ,040119@“ „Der Entwurf der Begründung wurde von der TL in Zusammenarbeit mit dem damaligen Vorstand erstellt. Es wurde mir von der TL mitgeteilt, dass der BFG die Wiederaufnahme aufgrund der BP aufgehoben hat und daher die Erlassung von…

BFG RV/7105293/2015Überlassung von Wohnungen an Hausmiteigentümer und nahe Angehörige zu einem nicht fremdüblichen Entgelt - schlichte Gebrauchsüberlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2016Teil 2/3

…Einkünften 1999 bis 2006 und zu ihrer von den Bf teilweise bestrittenen Richtigkeit wird Beweis würdigend festgestellt: Die Bf erheben diesbezüglich keinen Verjährungseinwand; Verjährung des Rechtes auf die Festsetzung von Umsatzsteuer für 2001 bis 2006 ist im Zeitpunkt der Wiederaufnahme- und Sachbescheide hinsichtlich Umsatzsteuer am…

BFG RV/7101312/2021Unterbrechung der Verjährung durch Amtshandlungen gemäß § 209 Abs. 1 erster und zweiter Satz BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2024

…2014 und 2015, in denen die bekannt gewordenen ausländischen Einkünfte i.H.v. jeweils € 17.700,- in die Berechnung des anzuwendenden Steuersatzes (mittels Progressionsvorbehalt) mit einbezogen wurden. Die Bf. erhob mit Eingaben vom 11. Februar 2021 Beschwerden, u.a. gegen die Wiederaufnahme- und Sachbescheide…

BFG RV/2101000/2020Landwirtschaftliche Wirtschaftsgüter als Betriebsausgaben einer Handels-GmbH, deren Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter gleichzeitig eine vollpauschalierte Landwirtschaft betreibt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2025Teil 1/3

…§ 264 BAO btr. Jahressteuern 2011 bis 2013 samt Wiederaufnahme und diverse BVEs vom 31.07.2019 ein. In der Begründung btr. Sachbescheide wurde auf das noch laufenden parallelen FinStrG-Verfahren verwiesen. Da das Strafverfahren in wenigen Monaten in erster Instanz beendet sei, dann klare Verhältnisse…

BFG RS/7100057/2024Sicherstellungsauftrag aufgehoben, da Einbringung nicht gefährdet Pfändungsbescheide und Pfändungsgebühren infolge Wegfalls des Exekutionstitels ebenfalls aufzuheben
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2024

…für die Entstehung des Abgabenanspruches, obwohl dieser grundsätzlich unabhängig von einer behördlichen Tätigkeit entsteht, er demnach keine diesbezügliche Bescheiderlassung voraussetzt. Da mittlerweile infolge Erlassung der Wiederaufnahme- und Sachbescheide das Ausmaß der Abgabenschuld feststeht, wäre die Sicherstellung auf folgende Abgabenbeträge einzuschränken, weil durch die genannten Bescheide…

BFG RV/4100162/2016Vermietungsabsicht (Vorvereinbarungen, Mietersuche, Gestaltung der Räumlichkeiten etc.) von 2 Wohnungen in einem Wohn- und Geschäftshaus; VSt-Beträge für die Errichtungskosten bzw. AfA als Werbungskosten; Ausmaß der Vermietung bzw Anteil der Privatnutzung; nahe Angehörige; keine Liebhabereiprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2023Teil 1/2

…und DG gelegene Wohnung sowie die im 2. OG gelegene "kleine Wohnung" (im Folgenden auch: "Wohnung im 2. OG") in der Planungsrechnung Berücksichtigung finden müssen. Die Außerachtlassung in der Planungsrechnung sei ein weiteres Indiz dafür, dass eine ernsthafte Vermietungsabsicht nicht bestanden habe. Wiederaufnahme- und Sachbescheide…

BFG RM/7100001/2020Keine Maßnahmenbeschwerde, wenn einerseits keine Beschlagnahme vorliegt und andererseits eine Bescheidbeschwerde erhoben werden kann
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss08.03.2021Teil 2/2

…Bf. betroffen hatte. Festzustellen war, dass der Umstand, dass Unterlagen der Bf. der Behörde zur Kenntnis gelangt waren und dies die Wiederaufnahme ihres Einkommensteuerverfahrens und die Erlassung eines neuen Sachbescheides für das Jahr 2015, datiert mit 7.10.2019, zur Folge hatte, der Bf. durch…