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BFG RV/1100275/2012Sind Wiederaufnahme- und Sachbescheide angefochten, ist zuerst über die Beschwerde gegen die Wiederaufnahmebescheide zu entscheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2015

…2009/15/0170), dass dann, wenn – wie im gegenständlichen Fall -Wiederaufnahme- und Sachbescheid angefochten sind, zuerst über die Berufung (nunmehr Beschwerde) gegen den Wiederaufnahmebescheid zu entscheiden ist. Das FA hat - wie der Vertreter des FA - über E-Mail Anfrage der Richterin mit E-Mail vom…

BFG RV/1100481/2013Sind Wiederaufnahme- und Sachbescheide angefochten, ist zuerst über die Berufung (nunmehr Beschwerde) gegen die Wiederaufnahmebescheide zu entscheiden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2015

…neuer) Sachbescheid eines Veranlagungsjahres zwei Bescheide sind. Jeder für sich ist einer Berufung (ab 1.1.2014 Beschwerde) zugänglich bzw. kann in Rechtskraft erwachsen (Ritz, BAO 5 , § 307 Tz 7 unter Verweis auf dort angeführte VwGH-Erkenntnisse). Auch hinsichtlich ihrer Behebbarkeit sind Wiederaufnahme- und Sachbescheid…

BFG RV/5100506/20141.Bei gemeinsamer Anfechtung der Wiederaufnahme- und Sachbescheide ist zuerst über die Beschwerde gegen die Wiederaufnahmebescheide zu entscheiden. 2. Keine Zuständigkeit des BFG mangels BVE und Vorlageantrag.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2015

…habe.“ 13. Mit Vorlagebericht vom 09. April 2014 legte das Finanzamt die Beschwerden gegen die Wiederaufnahme- und Sachbescheide sowie gegen die Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen dem Bundesfinanzgericht (BFG) zur Entscheidung vor. II. Verfahren vor dem BFG 1 Mit Mailnachricht vom 3. Juli 2015…

UFSL RV/0074-L/091. Prüfung hinterzogener Abgaben als Vorfrage 2. Keine Verjährung auf Grund der Übergangsbestimmung des § 323 Abs. 18 BAO 3. Wiederaufnahme und Sachbescheide im Rahmen eines "Sammelbescheides" 4. Nichtbescheid mangels eines Hinweises auf § 101 Abs. 3 BAO (Feststellungsverfahren)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2010Teil 2/2

…und diesen in der zusätzlichen Begründung, datiert mit 23. Dezember 2004 (mit Bezugnahme auf die Wiederaufnahme- und Sachbescheide vom 22. Dezember 2004) unter Hinweis auf die Niederschrift vom 13. Dezember 2004, erläutert. Nach der Judikatur der Höchstgerichte ist das insgesamt rechtmäßige Ergebnis Ziel der Wiederaufnahme…

UFSL RV/0074-L/091. Prüfung hinterzogener Abgaben als Vorfrage 2. Keine Verjährung auf Grund der Übergangsbestimmung des § 323 Abs. 18 BAO 3. Wiederaufnahme und Sachbescheide im Rahmen eines "Sammelbescheides" 4. Nichtbescheid mangels eines Hinweises auf § 101 Abs. 3 BAO (Feststellungsverfahren)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2010Teil 1/2

…BAO angeführt. Als zusätzliche Begründung führte das FA - unter Hinweis auf die oben angeführten Wiederaufnahme- und Sachbescheide vom 22. Dezember 2004 - Folgendes aus: "Die Einfuhrumsatzsteuer sowie der Investitionsfreibetrag und die AfA des Jahres 1993 für das Pferd "W-W" konnten nicht berücksichtigt werden, da dieses…

BFG RV/7101457/2013Wiederaufnahme auf Grund von neu hervorgekommenen Tatsachen (Gebrauchsüberlassung von Wohnungen an Miteigentümer und nahe Angehörige)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2015Teil 2/3

…und 2000 entgegen. Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer 2001 bis 2006 sowie betreffend die Feststellung von Einkünften 1999 bis 2006 Die Bf erheben diesbezüglich keinen Verjährungseinwand; Verjährung des Rechtes auf die Festsetzung von Umsatzsteuer für 2001 bis 2006 ist im Zeitpunkt der Wiederaufnahme- und Sachbescheide…

UFSL RV/1048-L/10Versagung der Bescheidaufhebung von amtswegiger Wiederaufnahme und Einkommensteuer nach Versäumung der Berufung gegen Schätzung eines Pfuschers - Rückforderung der Pension durch SVA
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2011

…16. und 17. Juni 2009, deren Aufhebung der Bw begehrt, durch die vom Finanzamt mit den Bescheiden vom 18. Mai 2010 vorgenommene Aufhebung der Bescheide vom 21. April 2010 (zweite Wiederaufnahme und Sachbescheide betreffend die Einkommensteuer 2006 und 2007) seit der Zustellung vom 20. Mai…

UFSI RV/0497-I/07Zurückweisung einer nicht fristgerecht eingebrachten Berufung gegen Wiederaufnahmsbescheide, wenn das Fristverlängerungsansuchen ausdrücklich nur die Sachbescheide betraf.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2007

…Abs. 1 BAO ist mit dem die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligenden oder verfügenden Bescheid unter gleichzeitiger Aufhebung des früheren Bescheides die das wieder aufgenommene Verfahren abschließende Sachentscheidung zu verbinden. Die Berufungswerber (Bw.) verkennen entscheidend, dass der Wiederaufnahmsbescheid und der neue Sachbescheid zwei Bescheide sind, die…

BFG RV/4100476/2016Wiederaufnahme eines Verfahrens, in welchem trotz Erkennbarkeit der Ungewissheit der objektiven Ertragsfähigkeit eine kleine Vermietung endgültig als Einkunftsquelle anerkannt worden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2020Teil 1/2

…Adr***, über die Beschwerde vom 26. November 2014 -gegen die Wiederaufnahme- und Sachbescheide des ***FA*** vom 16. Oktober 2014 betreffend Umsatzsteuer 2009 und Feststellung der Einkünfte § 188 BAO 2009 sowie - gegen die Sachbescheide vom 16.10.2014 betreffend Umsatzsteuer und Feststellungen gem. § 188 BAO 2010…

UFSW RV/2969-W/12Liebhaberei bei Vermietung einer Eigentumswohnung: Wiederaufnahme des Verfahrens bei Liebhaberei bei Verkauf, Eignung zur Erzielung eines Gesamterfolges, Stichhaltigkeit einer Prognoserechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.11.2012

…seiner Sicht sei der Bw. gerne bereit, die für eine gesetzeskonforme Beurteilung erforderlichen Informationen und Nachweise in einem Gespräch abzuklären. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Wiederaufnahme und Sachbescheide Einkommensteuer 2007 bis 2010 Im Vorlageantrag vom 1. Oktober 2012 hat der Bw. unter "Bezug" ua…

UFSI RV/0417-I/02Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen; Beurteilung von Lizenzgebühren als Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.06.2003

…auf den Wiederaufnahme- und Sachbescheid betreffend Körperschaftsteuer für das Jahr 1996. Ergänzend wurde festgehalten, dass die steuerliche Behandlung des Lizenzvertrages in der Bilanz zum 31. Dezember 1995 geändert worden sei. Dies sei auf Seite vier der Bilanz unter Bekanntgabe des wesentlichen Vertragsinhaltes und Anführung des…

BFG RV/3100686/2021Wiederaufnahme von Amts wegen: Wissensstand des jeweiligen Veranlagungsjahres maßgebend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2022

…das Jahr 2018 ein Zinsaufwand iHv € 1.073,67 anerkannt. 9. Gegen die am 25.11.2020 erlassenen Wiederaufnahme- und Sachbescheide betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2015-2018 wurde fristgerecht eine Beschwerde eingebracht. Der Aufhebungsbescheid 2018 wurde in der Beschwerde als Wiederaufnahmebescheid bezeichnet. Betreffend…

UFSL RV/0068-L/08Kreditzinsen aus Anschaffung einer Liegenschaft und Errichtung eines Hauses, in dem die Bw. wohnen und einen Teil von 25,6% als Büro vermieten, sind nur zu 16% als Werbungskosten bei den Einkünften aus VuV abzugsfähig, wenn die Mittelverwendung nicht nachgewiesen wird und lediglich für 16% glaubhaft gemacht wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2009

…September 2007 zugestellten Wiederaufnahme- und Sachbescheide betreffend die Feststellung gemäß § 188 BAO für die Jahre 2001 bis 2005, beantragten, von der vorgenommenen Änderung der Gewinnfeststellung Abstand zu nehmen bzw. diese wie vor der Betriebsprüfung durchzuführen, und begründeten dies im Wesentlichen wie folgt: Im Rahmen der…

UFSW RV/0292-W/08Sind Wiederaufnahmegründe im Betriebsprüfungsbericht nicht angeführt, erfolgt keine Wiederaufnahme des Verfahrens.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2008

…befinden sich die Worte "Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 (4) BAO zu Bescheid vom 15.04.2002". Die Rechtsmittelbelehrung lautet unter anderem: "In der Berufung sind der Bescheid zu bezeichnen ([Sachbescheid] für [Jahr] vom 6. August 2004) sowie die gewünschten Änderungen anzuführen und zu begründen."…

BFG RV/4100331/2021Wiederaufnahme des Verfahrens Vorteil aus dem Dienstverhältnis aus der Nutzung einer Naturalwohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2025

…Grund für eine Aussetzung des Verfahrens. Die Rechtmäßigkeit der Wiederaufnahme- und Sachbescheide ist im gegenständlichen Verfahren eigenständig zu beurteilen. Das Vorbringen des Vertreters, dass mit Erkenntnis des BFG vom 21.02.2025, RV/7104131/2020, der Beschwerde gegen die Wiederaufnahme im Lohnsteuerverfahren Folge gegeben wurde…

BFG RV/7106429/2019Schätzung von Umsätzen und Einkünften einer Subunternehmerin im Bauwesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2023Teil 1/2

…sei der Verlust nicht vortragsfähig (§ 18 Abs 6 ESTG 1988). Durch den Wiederaufname- und Sachbescheid betreffend USt 2006 vom 2.4.2010 erhöhten sich die USt-Bemessungsgrundlagen um 3.104,40 €; daraus ergab sich eine USt-Nachforderung von 620,88 €. Das FA schätzte…

BFG RV/5100016/2014Wiederaufnahme des Verfahrens wegen Lohnzettel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2022Teil 1/2

…vom 11.09.2013 brachte der Bf einen Vorlageantrag hinsichtlich der gegenständlichen Berufungen (jetzt Beschwerden) ein und führte dazu ergänzend aus: "1. Die Abgabenbehörde erster Instanz versucht in den oben bezeichneten Berufungsvorentscheidungen Wiederaufnahmegründe nachzuschieben, die den bekämpften Wiederaufnahme- und Sachbescheiden vom 26.02.2013 bzw…

BFG RV/7100357/2014Wiederaufnahme von Amts wegen; Begründung bei Sachbescheid ersetzt nicht Begründung für Wiederaufnahmebescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2016

…2008 (Wiederaufnahme und Sachbescheide) gem. § 299 BAO vom 19.2.2009 tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor der Aufhebung befunden hat. Daher gelten wieder die ursprünglichen Einkommensteuerbescheide. Wie sich schon aus dem Sachverhalt ergibt, ist bei allen diesen Sachbescheiden…

UFSW RV/2306-W/121. Amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens 2. Neuhervorkommen von Tatsachen oder Umständen (Aufhebung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2013

…Tatsachen oder Beweismittel nach Eintritt der Rechtskraft der früher erlassenen Sachbescheide neu hervorgekommen, so ist der Abgabenbehörde hinsichtlich der Verfügung einer Wiederaufnahme kein Ermessen (arg "zulässig") eingeräumt. Die vom Finanzamt angeblich erst im Prüfungsverlauf hervorgekommenen Tatsachen und Umstände (Art der Wirtschaftsführung im Betrieb der Bw…

UFSW RV/1582-W/06Zulässigkeit der Verfügung der Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2012

…festzuhalten dass, die die Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 1997 bis 2002 verfügenden Bescheide keinerlei Hinweise auf die an oberer Stelle dargelegten Feststellungen enthielten. Gegen vorangeführte, mit 26. Juli 2005 datierten Wiederaufnahme - und Sachbescheide wurde mit Schriftsatz vom 9. August…