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InvFR 2018 Rz 258–2693.1.1.7. Exkurs: Vornahme der Veranlagung steuerpflichtiger Einkünfte von Meldefonds bei natürlichen Personen im Privatvermögen
geltende FassungRichtlinien19.07.2018

…Diese sind im EXCEL der Steuerdaten unter Punkt 4 (4. Steuerpflichtige Einkünfte) angeführt. Da jedoch für inländische Dividenden die KESt bereits von der ausschüttenden Gesellschaft einbehalten wurde (indirekte Endbesteuerung), sind diese aus den steuerpflichtigen Einkünften auszuscheiden. Daher ist der für Privatanleger (PA; im Zweifel sind…

BMF-010203/0309-IV/6/2017Steuerliche Behandlung von Einlagenrückzahlungen sowie Evidenzierung von Einlagen und Innenfinanzierung gemäß § 4 Abs. 12 EStG 1988 (Einlagenrückzahlungs- und Innenfinanzierungserlass)
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010203/0309-IV/6/201727.09.2017Teil 1/3

…Einlagen und Einlagenrückzahlungen Einlagen im Sinne des § 8 Abs. 1 KStG 1988 sind steuerneutrale Vermögenszuwendungen an Körperschaften, soweit sie von Personen in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, Mitglieder oder ähnlicher Eigenschaft (Anteilsinhaber) geleistet werden. Diese von der "Außenfinanzierung" geprägte Grundüberlegung ist auch für den umgekehrten Fall -…

KfzBStR 2021 Rz 46–52A.2.3.4. Person des Verwenders
geltende FassungRichtlinien19.06.2024

…kommen, wenn ein Mensch über mehrere Wohnsitze verfügt.Beispiel 3: Rz 50: Für den Mittelpunkt der Lebensinteressen eines Menschen sind insbesondere folgende Kriterien maßgeblich: Aufenthaltsdauer, Lage des Arbeitsplatzes oder der AusbildungsstätteEiner Person mit Hauptwohnsitz im Inland wird von einer ausländischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Ausgangspunkt…

2025-0.779.895Feststellung, Überprüfung und Meldung von wirtschaftlichen Eigentümern gemäß dem Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG), BGBl. I Nr. 136/2017 (WiEReG BMF-Erlass)
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2025-0.779.89530.09.2025Teil 2/6

…da die Regelung im Gesellschaftsvertrag maßgeblich für die Ermittlung des wirtschaftlichen Eigentums ist. Wenn die Gesellschafter nichts anderes vereinbart haben, bestimmt sich ihre Beteiligung an der Gesellschaft gemäß § 109 Abs. 1 UGB nach dem Verhältnis des Wertes der vereinbarten Einlagen. Im Zweifel sind die Gesellschafter…

InvFR 2018 Rz 158–1663.1.1.2. Grundzüge der Besteuerung von Ausschüttungen und ausschüttungsgleichen Erträgen
geltende FassungRichtlinien19.07.2018

…vom Investmentfonds an den Anteilinhaber gemäß § 94 Z 11 EStG 1988 vom Kapitalertragsteuerabzug befreit ist. Für jene Teile der Ausschüttung bzw. der ausschüttungsgleichen Erträge, die aus Zinsen, ausländischen Dividenden oder Substanzgewinnen bestehen, erfolgt der Kapitalertragsteuerabzug bei der Ausschüttung bzw. bei thesaurierenden Fonds im Zeitpunkt des…

BMF-010103/0209-IV/2013Richtlinien zu Beschwerdevorentscheidungen
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010103/0209-IV/201305.12.2013Teil 1/2

…1991, 90/05/0214). Beispiel: Einbringung eines Antrages auf Berichtigung gemäß § 293b BAO. In eventu (für den Fall der Abweisung des Berichtigungsantrages) wird eine Bescheidbeschwerde eingebracht. Im Zweifel ist einem Anbringen einer Partei, das sie zur Wahrung ihrer Rechte stellt, nicht ein solcher Inhalt beizumessen…

BMF-010203/0309-IV/6/2017Steuerliche Behandlung von Einlagenrückzahlungen sowie Evidenzierung von Einlagen und Innenfinanzierung gemäß § 4 Abs. 12 EStG 1988 (Einlagenrückzahlungs- und Innenfinanzierungserlass)
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010203/0309-IV/6/201727.09.2017Teil 2/3

…Möglichkeit der exakten sowie der pauschalen Ermittlung (siehe dazu Abschnitt 6.3.) offen. 5. Sonderfragen 5.1. Auswirkungen von Liquidationen auf den Stand der Einlagen und der Innenfinanzierung Für Liquidationen von Körperschaften im Sinne des § 7 Abs. 3 KStG 1988 kommen die speziellen Regelungen des …

KfzBStR 2021 Rz 36–39A.2. Widerrechtliche Verwendung von Kraftfahrzeugen im Inland
geltende FassungRichtlinien19.06.2024

…Hauptwohnsitz in Österreich betreibt sein Unternehmen in Italien. Das in Italien zugelassene Kraftfahrzeug wird grundsätzlich zu mehr als 80% der gefahrenen Kilometer für betriebliche Zwecke in Italien genutzt. Aufgrund der Grenzschließungen im Jahr 2020 konnten keine Auslandsfahrten erfolgen. Die Beurteilung des Sachverhalts hat in diesen…

BMF-010221/0099-IV/8/2019Bilaterale Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden der Republik Österreich und den Vereinigten Staaten über den Austausch länderbezogener Berichte.
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010221/0099-IV/8/201905.04.2019

…Steuerverwaltung den länderbezogenen Bericht nicht als Grundlage für Verrechnungspreiskorrekturen verwenden sollte. Es wird davon ausgegangen, dass gegen diesen Absatz verstoßende unangemessene Korrekturen der Steuerverwaltung in Verfahren der zuständigen Behörden gemäß Artikel 24 (Verständigungsverfahren) des Abkommens zurückgenommen werden. Die Daten des länderbezogenen Berichts können im Rahmen…

2026-0.818.673Erlass zum Berechtigungsumfang, zur Vollmacht und zur Akteneinsicht von Bilanzbuchhaltungsberufen im Abgabenverfahren
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2026-0.818.67330.09.2026Teil 1/2

…Vollmacht berufen können. Stattdessen muss die erteilte Vollmacht dem für den Klienten jeweils zuständigen Finanzamt gegenüber nachgewiesen werden. Die Eintragung der nachgewiesenen Vollmacht in die Grunddatenverwaltung der Bundesfinanzverwaltung hat durch das Finanzamt zu erfolgen. Grundsätzlich ist die Vollmachtsurkunde dem Finanzamt im Original vorzulegen, und zwar…

KfzBStR 2021 Rz 536–542B.2.2.1.3. Maßgebliche zolltarifarische Einreihung
geltende FassungRichtlinien01.07.2021

…des Vorgangs dar. Rz 537: Maßgebend für die Normverbrauchsabgabe ist die zolltarifarische Einstufung in jenem Zeitpunkt, in dem ein Normverbrauchsabgabe-Tatbestand im Sinne des § 1 Z 1 bis 4 NoVAG 1991 gesetzt wird. Die Einreihung nach zollrechtlichen Vorschriften bezieht sich auf den Zeitpunkt des Zollsachverhalts…

VPR 2021 Rz 18–241.1.4. Rechtliche Bedeutung der OECD-VPL
geltende FassungRichtlinien11.03.2025

…originär innerstaatliches Recht wird im Zweifel so zu verstehen sein, dass es einer Umsetzung einer OECD-Empfehlung nicht entgegensteht (siehe zB Rz 15 und Rz 405). 1.1.5. Verrechnungspreise und Einkünftezurechnung Rz 21: Dem Grunde nach steuerlich anzuerkennende Transaktionen stellen den Ausgangspunkt einer Verrechnungspreisprüfung…

InvFR 2018 Rz 401–4074.1.1.2. Grundzüge der Besteuerung von Ausschüttungen und ausschüttungsgleichen Erträgen
geltende FassungRichtlinien19.07.2018

…402: Voraussetzung für einen Kapitalertragsteuerabzug gemäß § 93 Abs. 1 EStG 1988 ist das Vorliegen von inländischen Einkünften iSd § 27 EStG 1988. Dies gilt gemäß § 93 Abs. 3 EStG 1988 auch in jenen Fällen, in denen die Kapitaleinkünfte beim Empfänger zu den Einkünften im Sinne des…

2025-0.779.895Feststellung, Überprüfung und Meldung von wirtschaftlichen Eigentümern gemäß dem Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG), BGBl. I Nr. 136/2017 (WiEReG BMF-Erlass)
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2025-0.779.89530.09.2025Teil 4/6

…Übernahme der Dokumente im Meldeformular als Auftrag zur Meldung an das Register der wirtschaftlichen Eigentümer erstellt und somit noch vor der Übermittlung der Meldung eingeholt werden. Auf der Formularseite "Compliance-Package" des Meldeformulars "WiEReG - Meldung durch Parteienvertreter" sind insgesamt vier Kategorien für den Upload der…

BMF-010221/0113-IV/8/2019Konsultationsvereinbarung zu Zweifelsfragen hinsichtlich der Auslegung der Grenzgängerregelung nach Art. 15 Abs. 6 des österreichisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommens vom 24. August 2000
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010221/0113-IV/8/201930.04.2019

…BMF-04 1482/13-IV/4/00, AÖFV Nr.103/2000, betreffend "Grenzgänger-Zweitwohnsitz im Tätigkeitsstaat"; den Erlass des BMF vom 8.8.2008, BMF-010221/1951-IV/4/2008, AÖF Nr. 192/2008. Diese gelten damit als aufgehoben. Bundesministerium für Finanzen, 30. April 2019

GebR 2025 Rz 1000–100511. Gebührenpflichtige Rechtsgeschäfte (§ 15 GebG)
geltende FassungRichtlinien01.04.2025

…nicht einzelne Sachverhaltselemente des Vertrages maßgeblich sind. Rz 1005: Werden in einer Urkunde mehrere selbständige Rechtsgeschäfte beurkundet, so unterliegen alle darin enthaltenen Rechtsgeschäfte, die einen Tatbestand des § 33 GebG erfüllen, der Gebühr. Im Zweifel kommt § 17 Abs. 2 GebG zur Anwendung (siehe Rz 1083 ff).

VPR 2021 Rz 402–4103. Teil: Dokumentations- und Meldepflichten
geltende FassungRichtlinien07.10.2021

…bewegt (Hinweis insb. auf das dreistufige Dokumentationskonzept in Kapitel V der OECD-VPL und auf die besonderen Dokumentationserfordernisse für Kostenverteilungsverträge in Z 8.50 ff OECD-VPL), grundsätzlich nichts Unerfüllbares verlangt. Rz 407: Der Abgabepflichtige hat demnach im Rahmen der ihn nach den Bestimmungen der §…

KfzBStR 2021 Rz 671–678B.3.5. Ausfuhrlieferungen
geltende FassungRichtlinien01.07.2021

…erbringen. Diese qualitative Gleichwertigkeit kann beispielsweise bei einer nachträglichen Erstellung von Dokumentationen in Zweifel gezogen werden. Rz 676: Die kraftfahrrechtliche Zulassung des Kraftfahrzeuges im anderen EU-Mitgliedstaat ist weder Voraussetzung für die Steuerbefreiung noch kann sie den Ausfuhr- und Buchnachweis im Sinne der Verordnung BGBl…

VPR 2021 Rz 13–171.1.3. Innerstaatliche Rechtsgrundlagen
geltende FassungRichtlinien07.10.2021

…im Ausland versteuerte Gewinn zu nieder und der in Österreich versteuerte Gewinn zu hoch angesetzt worden ist, dann bedarf eine korrespondierende Gewinnkorrektur auf österreichischer Seite keiner innerstaatlichen materiell-rechtlichen Grundlage, weil hier das DBA unmittelbar seine Sperrwirkung entfaltet (Rz 500). DBA haben zwar nur den…

InvFR 2018 Rz 457–4655. Meldung der steuerlichen Daten
geltende FassungRichtlinien19.07.2018

…notwendige steuerliche Meldung im Einzelfall nachzuholen (§ 186 Abs. 2 Z 4 InvFG 2011 und § 40 Abs. 2 Z 3 ImmoInvFG; siehe zum Selbstnachweis Rz 214 ff). 5.2. Meldefonds und Nichtmeldefonds Rz 462: Jene Fonds, für die eine fristgerechte Jahresmeldung gemäß den Bestimmungen der FMV…