…der Abgabenerklärung Kr 21 (vorgesehenes Feld rechts oben im Formular Kr 21) als ausreichend. Dieser händische Eingangsvermerk hat vor dem urschriftgetreuen Scannen und vor der elektronischen Übermittlung in das Verarbeitungs- und Ablagesystem des jeweiligen Versicherungsunternehmens zu erfolgen. Zu beachten ist, dass das Datum der elektronischen…

…Abgabepflichtigen übermittelte Schriftstücke (zB Abgabenerklärungen, Bilanzen, Verträge) und weiters von Dritten verfasste Schriftstücke (vgl. VwGH 28.9.2000, 99/16/0519, 0520, BFG 21.9.2020, RV/7104761/2019 betreffend Rückscheine). Nicht zuletzt wegen § 167 BAO (freie Beweiswürdigung) ist der Partei auch Einsicht in Beweismittel…

…sondern auch die Umsatzerlöse in der Abgabenerklärung verpflichtend anzugeben (§ 61 Abs. 5 BAO). Das gilt auch für Steuerpflichtige, die ihren Gewinn gemäß § 4 Abs. 1 EStG 1988 ermitteln. Beispiel: Eine ausländische Gesellschaft hält im Inland eine Betriebsstätte, die gemäß den elektronisch übermittelten Beilagen zur Körperschaftsteuer…

…die im Rahmen der Quotenregelung abgewickelt werden sollen, bis 30.6. des auf den Veranlagungszeitraum folgenden Kalenderjahres über FinanzOnline zur Quotenregelung anzumelden. Formal handelt es sich um eine Anmeldung zur Quote pro Veranlagungszeitraum. Auch Steuernummern, für die Abgabenerklärungen des quotenrelevanten Veranlagungszeitraums bereits vor dem 30…

…ist eine Jahressteuererklärung abzugeben, weil die Abgabenerklärung für steuerpflichtige Kraftfahrzeuge einzureichen ist. Rz 1564: Eine elektronische Übermittlung der Kraftfahrzeugsteuererklärung über FinanzOnline ist nicht möglich, lediglich die Buchung der Selbstbemessungsabgabe über "Weitere Services/Buchung von Selbstbemessungsabgaben". C.6.3.1. Erklärungspflicht bei widerrechtlicher Verwendung seit 1…

…elektronisch zu erfolgen. Da bereits im Bereich der Umsatzsteuer derartige Übermittlungswege existieren, wird auch die Meldung nach dem GMSG als Abgabenerklärung im Sinne der Bundesabgabenordnung bestimmt. Somit handelt es sich lediglich um eine hinzutretende Abgabenerklärung, die über eine Schnittstelle übermittelt werden kann. Die Übermittlung der…

…Abrechnung ist elektronisch zu übermitteln, sofern dies dem Verpflichteten auf Grund der technischen Voraussetzungen zumutbar ist. Mit Verordnung des Bundesministers für Finanzen wird die elektronische Übermittlung der Abrechnung und das Verfahren näher geregelt (FinanzOnline-Verordnung 2006, BGBl. II Nr. 97/2006, in der jeweils geltenden…

…den qualifizierten elektronischen Signaturen der gesetzlichen Vertreter des Gruppenträgers und aller inländischen Körperschaften versehen ist (§ 9 Abs. 8 Teilstrich 5 KStG 1988). Siehe dazu KStR 2013 Rz 1583 idF BMF-AV Nr. 12/2025. 2.2.2. Übermittlung im Verfahren FinanzOnline Zur Übermittlung steht eine…

…als bevollmächtigte Vertreter gemäß § 83 BAO auf. Das setzt bei der elektronischen Übermittlung von Anbringen im Wege von FinanzOnline voraus, dass der Bilanzbuchhalter, Buchhalter oder Personalverrechner die ihm als Parteienvertreter jeweils zur Verfügung stehenden FinanzOnline-Funktionen nutzt und nicht etwa jene, die ihm als Abgabepflichtigen…

…4 RKSV) aufbereitet (Ausdruck, elektronische Übermittlung) werden. Nach der Erstellung des Startbeleges kann der Betrieb der Registrierkasse aufgenommen werden. Die weiteren Schritte (Registrierung über FON und Startbelegprüfung) und die Frist, innerhalb der diese Schritte stattzufinden haben (Abschnitt 3.5.1.), sind zu beachten. 3.5…

…Namenszeichnung muss hiebei nicht die Wesenszüge einer handschriftlichen Unterzeichnung tragen. Die bei der Übermittlung einer original unterfertigten Schrift mittels Fernkopie (Telefax) reproduzierte Unterschrift stellt eine mechanisch hergestellte Unterzeichnung dar (Faxurkunde). Ein Firmenbriefkopf stellt keine mechanische Unterschrift dar, weil sie nicht unter dem Text steht (VwGH…

…652: Unter "auf elektronischem Wege ausgestellt" ist insbesondere die Übermittlung per E-Mail, per USB-Stick, per Upload auf eine digitale Anwendung, per Filehosting-Dienst, per WebERV oder per Fax zu verstehen. Rz 653: Der Ausdruck eines bereits auf elektronischem Wege übermittelten Zeugnisses samt dessen…

…bisher in der Praxis strittigen Sachverhalten aufgenommen. | Abschnitt 6. Rz 121 ff | Es werden Aussagen zu den Anwendungsfällen des amtlichen Gebrauchs eingearbeitet. | Abschnitt 8.1.2 Rz 143 ff | Es werden Aussagen zum ermäßigten Gebührensatz bei Inanspruchnahme der Funktion Elektronischer Identitätsnachweis…

…Rz 365: Unter "auf elektronischem Wege eingebracht" ist insbesondere die Übermittlung per E-Mail, per USB-Stick, per Upload auf eine digitale Anwendung, per Filehosting-Dienst, per WebERV oder per Fax zu verstehen. Rz 366: Der Ausdruck einer auf elektronischem Wege beigelegten Beilage durch die…

…und der Schweiz entsprechen. 33. Falls erforderlich darf die Schiedsstelle zusätzliche Verfahrens- und Beweisregeln erarbeiten, um das Verfahren effizient führen zu können. Die Schiedsstelle ist auch befugt, den zuständigen Behörden zusätzliche Fragen zum konkreten Fall zu stellen sowie von ihnen weitere Unterlagen einzufordern. VIII. Übermittlung…

…Sitz der juristischen Personen landesüblichen Rechtsstandard verfügbar sind. Ein elektronisch übermitteltes Dokument ist nur bei Vorliegen einer elektronischen Signatur ein Originaldokument. Eine Kopie ist gemäß § 5a Abs. 2 WiEReG jedenfalls nicht ausreichend, wenn sich der Sitz eines relevanten übergeordneten ausländischen Rechtsträgers im Zeitpunkt der Übermittlung…

…die zu einer ungebührlichen Offenlegung der Einkommens- oder Vermögenssituation führen würden. Informationen oder Anweisungen zu finanziellen Angelegenheiten (etwa Geschäfts- oder Anlagestrategien) enthalten sind, die in ihrer objektiven Schutzwürdigkeit Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen gleichzusetzen sind. Zu beachten ist, dass nur die Übermittlung von vollständigen Aktenvermerken zulässig ist…

…Die Frist zur Übermittlung beträgt zwölf Monate ab dem letzten Tag des berichtspflichtigen Wirtschaftsjahrs. Beispiel: Das Wirtschaftsjahr einer multinationalen Unternehmensgruppe mit einer österreichischen obersten Muttergesellschaft läuft jeweils vom 1.10. bis zum 30.9. Der länderbezogene Bericht für das Wirtschaftsjahr 2020/21 muss daher spätestens…

…Monats) zu übermitteln. Diese Übermittlung kann auch unter Verwendung der auf der Homepage des BMF unter https://www.bmf.gv.at → Formulare zur Verfügung stehenden Drucksorten "Geb 2" und "Geb 2b" erfolgen (Erläuterungen zu den beiden Drucksorten bietet "Geb 2a"). Dies gilt als Gebührenanzeige…

…bzw. ihre Mitglieder/Gesellschafter) die elektrische Energie in das "allgemeine" öffentliche Netz (also an ein Energieversorgungsunternehmen, die OeMAG oder einen sonstigen Wiederverkäufer) liefert/n, ist diese Lieferung nicht steuerbar. Erst eine folgende Lieferung durch ein Energieversorgungsunternehmen an einen Verbraucher unterliegt der Elektrizitätsabgabe. Klargestellt sei, dass…