…die elektronische Übermittlung der Steuererklärungen betreffend die Bw. nicht als bloße Routinetätigkeit angesehen werden konnte, erhellt auch daraus, dass dieser Vorgang in der Kanzlei des steuerlichen Vertreters ein insofern erstmaliges Ereignis darstellte, als bis zu diesem Zeitpunkt Investitionszuwachsprämien nur in Verbindung mit schriftlich eingereichten Abgabenerklärungen…

…2001 wurde, falls keine Selbstberechnung vorgenommen wird, festgelegt, dass die Übermittlung der Abgabenerklärungen § 10 KVG durch befugte Parteienvertreter elektronisch zu erfolgen hat, sofern dies dem befugten Parteienvertreter auf Grund seiner technischen Voraussetzungen zumutbar ist. 1.1.5 Die FinanzOnline-Verordnung 2006 - FOnV 2006, BGBl. II…

…wenn die Übermittlung elektronisch erfolgt. Diese Fristen können vom Bundesminister für Finanzen allgemein erstreckt werden. Gemäß § 134 Abs. 2 BAO kann die Abgabenbehörde im Einzelfall auf begründeten Antrag die in Abgabenvorschriften bestimmte Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung verlängern. Wird einem Antrag auf Verlängerung der Frist…

…erhoben wurde, ist unstrittig. Aus der Einsichtnahme in das elektronische Abgabeninformationssystem der Finanzverwaltung ist für das Bundesfinanzgericht nachvollziehbar, dass die Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer für das Jahr 2023 mit Bescheiden vom 26.06.2025 festgesetzt wurden. Die Feststellung, dass die Abgabenerklärungen mittlerweile nachgereicht wurden, gründet auf…

…auch die elektronische Übermittlung von Anbringen und Unterlagen, wenn eine diesbezügliche Verpflichtung besteht. Nach Abs. 3 leg. cit darf die einzelne Zwangsstrafe den Betrag von EUR 5.000,00 nicht übersteigen. Bevor eine Zwangsstrafe festgesetzt wird, muss gemäß § 111 Abs. 2 BAO der Verpflichtete unter…

…die Übermittlung elektronisch erfolgt. Diese Fristen können vom Bundesminister für Finanzen allgemein erstreckt werden. (2) Die Abgabenbehörde kann im Einzelfall auf begründeten Antrag die in Abgabenvorschriften bestimmte Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung verlängern. Wird einem Antrag auf Verlängerung der Frist zur Einreichung der Abgabenerklärung nicht…

…Die elektronische Übermittlung der Steuererklärungen für das Jahr 2006, die dem Berufungsvorbringen zufolge bereits fertig gestellt gewesen wären, erfolgte jedoch erst am 10.01.2008. In diesem Zusammenhang sei auch angemerkt, dass die aufgrund der auf Basis der nachgereichten Steuererklärungen erlassenen Abgabenbescheide für das Jahr…

…auf elektronischem Weg) wurde nicht Bedacht genommen und nach wie vor die bereits auf vorangehende Zeiträume geltende Erlassregelung angewendet. Das FA wäre im Hinblick auf die amtswegige Ermittlungspflicht iSd. § 115 BAO bzw. der Verpflichtung, die Abgabenerklärungen zu prüfen (§ 161 BAO) sowie das Erfordernis der Berechenbarkeit…

…Jahres einzureichen. Diese Abgabenerklärungen sind bis Ende des Monates Juni einzureichen, wenn die Übermittlung elektronisch erfolgt. Diese Fristen können vom Bundesminister für Finanzen allgemein erstreckt werden (siehe 4.2). Gemäß § 133 Abs. 2 BAO entfällt die Verpflichtung zur Verwendung der amtlichen Vordrucke, soweit Abgabenerklärungen, für…

…mittels elektronischer Abgabenerklärung durch einen Parteienvertreter (Notar, Rechtsanwalt) über FinanzOnline anzuzeigen sind" (Information vom 19.4.2014), findet im Gesetz keine Deckung. Dies gilt auch für die vom BM für Finanzen in den Richtlinien zu den Verkehrsteuern betreffend die Selbstberechnung und die Übermittlung der Abgabenerklärung…

…mittels elektronischer Abgabenerklärung durch einen Parteienvertreter (Notar, Rechtsanwalt) über FinanzOnline anzuzeigen sind" (Information vom 19.4.2014), findet im Gesetz keine Deckung. Dies gilt auch für die vom BM für Finanzen in den Richtlinien zu den Verkehrsteuern betreffend die Selbstberechnung und die Übermittlung der Abgabenerklärung…

…mittels elektronischer Abgabenerklärung durch einen Parteienvertreter (Notar, Rechtsanwalt) über FinanzOnline anzuzeigen sind" (Information vom 19.4.2014), findet im Gesetz keine Deckung. Dies gilt auch für die vom BM für Finanzen in den Richtlinien zu den Verkehrsteuern betreffend die Selbstberechnung und die Übermittlung der Abgabenerklärung…

…Durch die elektronische Übermittlung der Abgabenerklärung entsteht dem Finanzamt selbst kein weiterer Eingabe- und Festsetzungsaufwand. Durch das AbgÄG 2012, BGBl. I Nr. 2012/112, wurde eine Anpassung dahingehend vorgenommen, dass in den Fällen des § 3 Abs. 1 Z 4 und 5 GrEStG die Abgabenerklärung auch…

…vom 19.05.2011 haben wir Ihnen alle Unterlagen zur steuerlichen Registrierung der [Bw] zur Verfügung gestellt. Weder wir noch unsere Mandantin haben bisher von Ihnen ein Schreiben erhalten, in dem Sie die Steuernummer und die Zugangskennung für die elektronische Übermittlung der Umsatzsteuer-Voranmeldungen mitteilen…

…die Übermittlung elektronisch erfolgt. Diese Fristen können vom Bundesminister für Finanzen allgemein erstreckt werden. (2) Die Abgabenbehörde kann im Einzelfall auf begründeten Antrag die in Abgabenvorschriften bestimmte Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung verlängern. Wird einem Antrag auf Verlängerung der Frist zur Einreichung der Abgabenerklärung nicht…

…Abgabenerklärungen erfolgen." Nach § 42 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 (Einkommensteuergesetz 1988) in der Fassung BGBl. I Nr. 144/2024 hat der unbeschränkt Steuerpflichtige eine Steuererklärung für das abgelaufene Kalenderjahr (Veranlagungszeitraum) abzugeben, wenn er vom Finanzamt dazu aufgefordert wird. Die Übermittlung der Steuererklärung hat elektronisch…

…Zu solchen Leistungen gehört auch die elektronische Übermittlung von Anbringen und Unterlagen, wenn eine diesbezügliche Verpflichtung besteht. Laut Abs. 2 leg. cit. muss der Verpflichtete, bevor eine Zwangsstrafe festgesetzt wird, unter Androhung der Zwangsstrafe mit Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung der Leistung aufgefordert werden…

…Folgejahres einzureichen. Diese Abgabenerklärung ist bis Ende des Monates Juni einzureichen, wenn die Übermittlung elektronisch erfolgt. Gemäß § 135 BAO kann die Abgabenbehörde Abgabenpflichtigen, die die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht wahren, einen Zuschlag bis zu 10 Prozent der festgesetzten Abgabe (Verspätungszuschlag) auferlegen, wenn die…

…bis Ende des Monates Juli eines Kalenderjahres für den davor liegenden Meldezeitraum zu übermitteln. Die Übermittlung hat elektronisch zu erfolgen. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, den Inhalt und das Verfahren der elektronischen Übermittlung mit Verordnung festzulegen. Die Meldung gilt als Abgabenerklärung. (2) § 112 Abs…

…Abgabenerklärung berichtigt; erweist sich die Berichtigung als nicht richtig, hat die Gemeinde einen Kommunalsteuerbescheid zu erlassen. Gemäß § 11 Abs. 4 Kommunalsteuergesetz hat der Unternehmer für jedes abgelaufene Kalenderjahr bis Ende März des folgenden Kalenderjahres der Gemeinde eine Steuererklärung abzugeben. Die Übermittlung der Steuererklärung hat elektronisch…