…bei Stiftungen und Trusts (Stifter, Settlor oder Begünstigte) Personen werden als Begünstigte eingesetzt, die offenkundig keinen Bezug zu dem/den Stifter(n) haben (zB andere Nationalität oder Wohnsitz in einem anderen Land) Personen als Geschäftsführer oder Eigentümer von Rechtsträgern, die offenkundig keine Kenntnisse der Geschäftsabläufe…

…melden (bei einer einmaligen Zuwendung über 2.000 Euro pro Kalenderjahr) oder als Begünstigter, wenn diese Person eine Begünstigtenstellung im Sinne des PSG erhält. Zusätzlich ist der Begünstigtenkreis (Nachkommen) anzugeben. 2.7.4 Einmalbegünstigte Sofern Personen aus dem Begünstigtenkreis nur einmalige Zuwendungen der Privatstiftung erhalten…

…genannten Personen droht. ein besonders hohes Maß der Geheimhaltung aus anderen Gründen als der Verschleierung des wirtschaftlichen Eigentums dem Wesen der Urkunde immanent ist, weil beispielsweise bei Stiftungszusatzurkunden: testamentarische Verfügungen oder andere Informationen enthalten sind, die den höchstpersönlichen Lebensbereich der genannten Personen betreffen. Begünstigte in…

…des § 109 Abs. 1 zweiter Satz UGB. Gesellschaftsverträge bzw. Gründungsdokumente von Personengesellschaften sind im Meldeformular zum Compliance-Package unter den eigens dafür vorgesehenen Dokumentenarten "Gesellschaftsvertrag" bzw. "Gründungsdokument" hochzuladen. Für schriftliche Erklärungen der Gesellschafter im Falle eines mündlichen Gesellschaftsvertrages ist die Dokumentenart "sonstiges Dokument" zu verwenden…

…378: Da es sich bei den Steuerbefreiungen für völkerrechtlich privilegierte Personen um eine persönliche Steuerbefreiung handelt und daher der persönliche Gebrauch durch die begünstigte Person gefordert wird, müssen bei der Zulassung eines Kraftfahrzeuges auf mehrere Personen alle Personen der Zulassungsbesitzgemeinschaft über eine entsprechende Legitimationskarte verfügen…

…Vereinigungen, die ausschließlich wissenschaftliche, Humanitäts- oder Wohltätigkeitszwecke verfolgen (§ 2 Z 3 GebG) 2.3.3.2.1. Begünstigte Vereinigungen Rz 48: Gemäß § 2 Z 3 GebG sind juristische Personen des Privatrechtes (Vereine, aber auch Kapitalgesellschaften, Privatstiftungen oder Genossenschaften), die ausschließlich wissenschaftliche, humanitäre oder wohltätige Zwecke…

…Form einer Personengesellschaft handelt es sich um eine Mitunternehmerschaft, die bei der begünstigten Körperschaft einen begünstigungsschädlichen Geschäftsbetrieb begründet (VereinsR 2001 Rz 263). Ein begünstigungsschädlicher Geschäftsbetrieb führt grundsätzlich zum Verlust der Steuerbegünstigung, wenn keine Ausnahmegenehmigung vorliegt. Rz 145: Die Beteiligung bzw. Mitgliedschaft einer begünstigten Körperschaft an…

A.3.7. Botschaften, Konsulate, Internationale Organisationen, Diplomaten usw. Rz 350: Für völkerrechtlich privilegierte Personen ist in § 3 Abs. 4 NoVAG 1991 idF BGBl. I Nr. 18/2021 (Rechtslage ab 1. Juli 2021) bzw. in § 3 Z 4 NoVAG 1991 idF BGBl. I Nr. 24…

…da beim Leasinggeschäft keine kurzfristige Vermietung vorliegt. Für die Beurteilung der begünstigten Nutzung zur kurzfristigen Vermietung kann unter anderem Folgendes als Indiz gewertet werden: eine Prognoserechnung über die zukünftige Geschäftstätigkeit Anmietungsmöglichkeiten Werbemaßnahmen Fahrtenbuch Versicherungen für das betreffende Kraftfahrzeug etc. Wird ein Kraftfahrzeug nach dem Erwerb…

…in § 50 GMSG genannten Voraussetzungen kann ein meldendes Finanzinstitut rückkaufsfähige Gruppenversicherungsverträge und Gruppenrentenversicherungsverträge erst ab dem Zeitpunkt als meldepflichtige Konten erfassen, zu dem Zahlungen an den Arbeitnehmer/Inhaber des Versicherungsscheins oder Begünstigten erfolgen (Leistungsfall). Diese zeitlich verzögerte Erfassung eines Kontos als meldepflichtiges Konto erscheint gerechtfertigt…

…die Privatstiftung nur die Person 1/der Stifter wirtschaftlicher Eigentümer der GmbH A. Da die Personen im Stiftungsvorstand und die Begünstigten durch die zu geringe Beteiligung der Privatstiftung keine wirtschaftlichen Eigentümer sind, ist lediglich Person 1 als indirekter wirtschaftlicher Eigentümer der GmbH A zu melden…

…Kraftfahrzeuge, die aufgrund ihrer Beschaffenheit und Ausstattung auch für den Personen- oder Gütertransport verwendet werden können, sind von der Befreiung nicht umfasst. B.3.8.2. Allgemeine Bestimmungen der Steuerbefreiungen für begünstigte Verwendungszwecke Rz 688689: Die Befreiung von der Normverbrauchsabgabe erfolgt in den Fällen des …

…Passivposten zu reduzieren, die im Zusammenhang mit dem Konto stehen (vgl. Sec. I Rz 12 CRS-Kommentar). Gibt es hinsichtlich eines Kontos mehrere meldepflichtige Personen, die Kontoinhaber sind, dann ist jeweils der gesamte Saldo oder Betrag für jede meldepflichtige Person zu melden, der an diese…

…248 f). B.9.5. Aufzeichnungs- und Nachweispflicht bei Umbauten (Rechtslage bis 30. Juni 2021) Rz 1135: Bei Umbauten von Personenkraftwagen in Lastkraftfahrzeuge ist für Zwecke der Normverbrauchsabgabe von einer erhöhten Mitwirkungs- bzw. Beweisvorsorgepflicht des Unternehmers auszugehen, um den Zustand des Kraftfahrzeuges bezogen auf den…

…Nicht begünstigte Sicherungsgeschäfte Rz 1127: Die Gebührenbefreiung ist nicht anwendbar, wenn zB Urkunden über Sicherungsgeschäfte keinerlei Angaben enthalten, die auf das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gebührenfreiheit nach § 20 Z 5 GebG hinweisen; nicht mit sämtlichen in der Pfandurkunde als Kredit- oder Darlehensnehmer angeführten Personen…

…näher definiert. Für den Rettungsdienst bestimmte Kraftfahrzeuge sind alle im Rettungswesen eingesetzten Kraftfahrzeuge. Unter den Begriff des "Rettungswesen" fallen folgende Tätigkeiten: die Beförderung verunglückter Personen, die Beförderung von Rettungsmannschaften und Bergungsgeräten zum Einsatz sowie bei der Abhaltung von Rettungsübungen (VwGH 01.10.1962, 0880/60…

…für einen anderen begünstigten Zweck. Beispiel: Ein Fahrzeughändler übernimmt ein Vorführkraftfahrzeug vom Umlaufvermögen in sein Anlagevermögen für die kurzfristige Vermietung. B.1.4.5. Wegfall der Steuerbefreiung nach § 3 Abs. 4 NoVAG 1991 - Diplomaten Rz 455: Kommt es bei völkerrechtlich privilegierten Personen oder Einrichtungen zum…

…bei Zulassungswerber | | | | Differenzbesteuerter Erwerb: | NEIN | --- | | Ig. Erwerb: | JA | JA | | Import aus Drittland: | JA | JA | | Kauf von Privatperson (EU-Binnenmarkt): | NEIN | JA | Begünstigter Personenkreis nach § 3 Abs…

…im Fall einer Personengesellschaft, die ein Finanzinstitut ist, entweder eine Kapital- oder eine Gewinnbeteiligung an der Personengesellschaft. Gemäß § 74 GMSG gilt ferner im Fall eines Trusts, der ein Finanzinstitut ist, eine Eigenkapitalbeteiligung als von einer Person gehalten, die als Treugeber oder Begünstigter des gesamten oder…

…sonstigen Reinigungsdienstleistungen vor Ort, Schneeräumung, Garten- und Landschaftspflegern, Kehr-, Wasch- und Räumungsdiensten, Abfallsammlern, Entrümplern, Tankreinigern, Fremdenführer, mobile Schausteller, bei Beförderung von Personen mit Fiakern, Motorboot, Gondeln, Zillen oder Pferdeschlitten, bei Leistungen eines Hundetrainers, bei Verkäufen im Freien (etwa von Christbäumen, Kränzen, Blumen, Maroni, Speiseeis, Hendlbrater)…