…da beim Geschäftsführer eine Behinderung mit einem Behinderungsgrad von 50% vorlag. Die Prüferin vertrat die Ansicht, dass die Befreiung von der Dienstgeberbeitragspflicht für begünstigte Personen nur dann zur Anwendung komme, wenn ein Dienstverhältnis gemäß § 47 EStG 1988 vorliege. Das Finanzamt schloss sich dieser Ansicht an…

…Wie dem Prüfer noch nicht bekannt gewesen sein könne, stehe seit 27.4.2001 auf Grund der amtsärztlichen Bestätigung des Gesundheitsamtes Linz fest, dass der angestellte Geschäftsführer EG. seit 1995 zu 70 % invalid sei, womit er zum begünstigten Personenkreis gemäß § 2 Abs. 1 Behinderteneinstellungsgesetz gehöre…

…Geltungsbereich der neuen Zinsenendbesteuerung und bei Aufrechterhaltung der auf das zitierte VwGH-Erkenntnis gestützten Auslegung für diesen Personenkreis die Verpflichtung zur Entrichtung der KESt entfallen. Der solcherart begünstigte Personenkreis umfasst nicht nur im Diplomatenrang stehende Beamte der in Österreich errichteten Botschaften und ständigen Vertretungen bei…

…EStG die Zuerkennung einer Investitionszuwachsprämie zulässig gewesen, da Kraftfahrzeuge, die zumindest zu 80% der Personenbeförderung dienen, zu den begünstigten Wirtschaftsgütern zählen würden. Auf Grund obiger Ausführungen beantragte die Bw. die ersatzlose Aufhebung sämtlicher auf Grund des Prüfungsberichtes erlassenen Bescheide, da weder ein Grund für die…

…festgelegt; der Kunde könne diese nicht abändern. Der Kunde habe auch kein Weisungsrecht gegenüber Fahrer und Fahrzeug. Strittig ist also, ob eine umsatzsteuerlich begünstigte Personenbeförderungsleistung oder eine dem Normalsteuersatz unterliegende Leistung vorliegt. § 10 Abs. 1 UStG 1994 normiert, dass die Steuer für jeden steuerpflichtigen Umsatz…

…GrEStG (alte Fassung) innerhalb des engen Familienverbandes erfolgten. Ab der Steuerreform 2015/16 verweist die Bestimmung des § 4 Abs. 2 Z 1 GrEStG nunmehr auf das GGG und bestimmt sich der begünstigte Personenkreis nach § 26a Abs. 1 Z 1 GGG, sodass unter anderem auch Geschwister…

…Gem. § 41 FLAG 1967 sei jedoch für die DB-Freistellung zwingende Voraussetzung, dass ein Bescheid über die geforderte Zugehörigkeit zum begünstigten Personenkreis durch den Dienstnehmer vorgelegt werde. Diese Voraussetzung wäre jedoch erst im November 2000 erfüllt worden. Es sei ein Bescheid des Bundessozialamtes zz. vorgelegt…

…22 Z 2 des Einkommensteuergesetzes 1988 gewährt werden. e) Arbeitslöhne, die an Dienstnehmer gewährt werden, die als begünstigte Personen gemäß den Vorschriften des Behinderteneinstellungsgesetzes beschäftigt werden, f) Arbeitslöhne von Personen, die ab dem Kalendermonat gewährt werden, der dem Monat folgt, in dem sie das 60…

…In der genannten Gesetzesbestimmung werde normiert, dass Arbeitslöhne, die an Dienstnehmer gewährt würden, die als begünstigte Personen gemäß den Vorschriften des Behinderteneinstellgesetzes beschäftigt würden, nicht zur Beitragsgrundlage zu rechnen seien. Auf Grund der Tatsache, dass die Finanzverwaltung die Bezüge des wesentlich beteiligten Geschäftsführers der Bemessungsgrundlage…

…diese Begünstigte „von 25% oder mehr des Vermögens einer Rechtsvereinbarung oder Rechtsperson sind“. Die Beschwerdeführerin ist daher richtigerweise von der *** Treuhand als wirtschaftlich Berechtigte im Sorgfaltspflichtgesetz-Formblatt63 festgehalten worden. Artikel 3 Abs 6 lit b der 3. EU Geldwäscherichtlinie64 fordert die Nennung ausschließlich natürlicher Personen…

…seines Ablebens geschiedenen Ehegattin, jedoch nicht der leibliche Sohn des Erblassers. Die belangte Behörde geht daher davon aus, dass das Stiefkindverhältnis im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld nicht mehr aufrecht war und der Erbe nicht zum begünstigten Personenkreis gemäß § 26a Abs. 1 Z 1 GGG…

…die Steuerschuld dadurch, dass Mineralöl, Kraftstoffe oder Heizstoffe, die nach einer sonstigen Bestimmung dieses Bundesgesetzes steuerfrei bezogen wurden, bestimmungswidrig verwendet, insbesondere an nicht begünstigte Personen entgeltlich abgegeben werden. Mineralöl-, Kraftstoff- und Heizstoffmengen, für welche unter anderem die Steuerschuld nach § 21 Abs. 1 Z 4 MinStG…

…die Bw. mit dass sie sich zwischenzeitig bemüht habe, von den Personalabteilungen der Firmen Unterlagen zu erhalten, aus denen das Unterstützungsbedürfnis der Begünstigten hervorgehe. Übermittelt werde nunmehr eine Liste von 49 Personen, die jeweils den letzten Aktivbezug vor Pensionierung enthalte. Bei einem ca. 70%igen…

…wird (Z.3) oder Erzeugnisse, ausgenommen Alkohol zur Verarbeitung in Verwendungsbetrieben, die steuerfrei bezogen wurden, bestimmungswidrig verwendet, insbesondere an nicht begünstigte Personen entgeltlich abgegeben werden (Z.8). Gem. § 9 AlkStG ist Steuerschuldner in den Fällen des § 8 Abs. 1 Z.1 der Inhaber des Steuerlagers…

…Geltungsbereich der neuen Zinsenendbesteuerung und bei Aufrechterhaltung der auf das zitierte VwGH-Erkenntnis gestützten Auslegung für diesen Personenkreis die Verpflichtung zur Entrichtung der KESt entfallen. Der solcherart begünstigte Personenkreis umfasst nicht nur im Diplomatenrang stehende Beamte der in Österreich errichteten Botschaften und ständigen Vertretungen bei…

…10 Abs. 6). Dieser Personenkreis ist mit roten bzw. gelben Legitimationskarten ausgestattet, die vom BM für Auswärtige Angelegenheiten ausgestellt werden (die gelben Legitimationskarten werden allerdings nicht nur den begünstigten Berufskonsuln sondern auch den nicht begünstigten Honorarkonsuln ausgefolgt). Durch den vollständigen Wegfall der beschränkten Steuerpflicht für…

…Zinsen entfällt im Geltungsbereich der neuen Zinsenendbesteuerung und bei Aufrechterhaltung der auf das zitierte VwGH-Erkenntnis gestützten Auslegung für diesen Personenkreis die Verpflichtung zur Entrichtung der KESt. Der solcherart begünstigte Personenkreis umfasst auch jene Beamte des International Institute for Applied Systems Analysis (IIASA), die gemäß …

…berufskonsularischen oder vergleichbaren Vorrechten ausgestattete Personen werden in Österreich nur nach den Regeln der beschränkten Steuerpflicht einer Besteuerung unterzogen (VwGH 29.1.1965, 0202/63). 29.8.1.2 Unter "Diplomaten" fallender Personenkreis Rz 7780: Der solcherart begünstigte Personenkreis umfasst nicht nur im Diplomatenrang oder…

…bei Stiftungen und Trusts (Stifter, Settlor oder Begünstigte) Personen werden als Begünstigte eingesetzt, die offenkundig keinen Bezug zu dem/den Stifter(n) haben (zB andere Nationalität oder Wohnsitz in einem anderen Land) Personen als Geschäftsführer oder Eigentümer von Rechtsträgern, die offenkundig keine Kenntnisse der Geschäftsabläufe…

…begünstigte Auslandstätigkeit, Sachzuwendungen bei Betriebsveranstaltungen, Zukunftssicherungszuwendungen, Mitarbeiterbeteiligungen, freie Mahlzeiten und Getränke); Rz 580: auf Grund eines Leistungsaustausches zwischen Subventionsgeber und leistendem Unternehmer (Subventionsempfänger), Arbeitslöhne an Dienstnehmer, dievon einem anderen als begünstigte Personen gemäß den Vorschriften des Behinderteneinstellungsgesetzes beschäftigtdem Empfänger einer Leistung dem leistenden Unternehmer (Subventionsempfänger…