…Welche Rechte den jeweiligen natürlichen Personen im Einzelfall zukommen, die diese Funktionen bei der Privatstiftung ausüben, ist für die Zwecke des WiEReG nicht von Belang. Bei Privatstiftungen gemäß § 1 Abs. 2 Z 12 WiEReG schließt dies folgende Personen bzw. Personengruppen ein: die Stifter; die Begünstigten…

…wahrgenommen werden. Infolge der Regelung sind nicht mehr nur jene natürlichen Personen, welche Kontrolle auf die Funktionsträger ausüben, als wirtschaftliche Eigentümer mit "Ausübung von Kontrolle auf andere Weise" zu melden (siehe Abschnitt 2.7.6 (Behandlung von juristischen Personen als Stifter oder Begünstigter)), sondern es…

…eine natürliche oder juristische Person (der Settlor) ein Vermögen, eine Sache oder ein Recht (das Trustvermögen) einer zweiten Person (dem Trustee) zuwendet, welche die übertragenen Vermögenswerte in Zukunft nach den vom Settlor aufgestellten Regeln für einen oder mehrere Dritte (die Begünstigten/Beneficiaries) mit Wirkung gegen…

…ist es daher auch in Fällen der Vergütung nach § 12 Abs. 1 Z 3 NoVAG 1991 erforderlich, dass bereits bei Verwirklichung des normverbrauchsabgabepflichtigen Tatbestandes gemäß § 1 NoVAG 1991 die Verwendung des Kraftfahrzeuges zum nach § 3 Abs. 3 NoVAG 1991 begünstigten Zweck feststeht und nachweisbar ist…

…2. Entgeltliche Überlassung einer Energieerzeugungsanlage Rz 139: Die entgeltliche Überlassung einer oder mehrerer bestehender Energieerzeugungsanlagen an eine oder mehrere EEG (unabhängig von ihrer Rechtsform) durch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts stellt (bei Überschreiten der 2.900 Euro-Grenze) jeweils einen Betrieb gewerblicher Art dar. Bei…

…immaterielle Werte und Rechte (zB Patente, Marken, Know-how oder Kundenlisten) oder Geschäftstätigkeiten ("ongoing concern") übertragen werden. Übertragung einer Geschäftstätigkeit, dh. einer funktionierenden, wirtschaftlich integrierten Geschäftseinheit, bedeutet in diesem Zusammenhang die Übertragung von Vermögenswerten, zusammen mit der Fähigkeit zur Ausübung bestimmter Funktionen und zur Übernahme…

…inländischen Grundstücks keine Verpflichtung im Sinne der oben genannten Bestimmungen dar. Definitionsgemäß nicht in den Anwendungsbereich des WiEReG fallen: Im Firmenbuch eingetragene Zweigniederlassungen ausländischer Gesellschaften, da diese ein rechtlich unselbständiger Teil eines Rechtsträgers mit Sitz im Ausland sind Wohnungseigentümergemeinschaften Agrargemeinschaften Gesellschaften nach bürgerlichem Recht Einzelunternehmer…

…Anwendungsbereich: | Begünstigter Personenkreis | Voraussetzungen: | Durchführung: | Z 1 bzw. lit. a | Z 1 (inländische Lieferung) und Z 2 (ig. Erwerb) | Personen, die nach dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 257/1976 oder nach vergleichbaren gesetzlichen Vorschriften (IStVG) zur Entlastung von der Umsatzsteuer…

…aus bestimmten Befugnissen, welchen den kontrollierenden Personen gemäß der Trusturkunde oder nach dem Gesetz zukommen, wie etwa: über das Trustvermögen zu verfügen; Ausschüttungen anzuordnen, vorzunehmen oder zu genehmigen; den Trust zu ändern oder zu beenden; Entscheidungen im Hinblick auf die Begünstigtenstellung von Personen zu treffen; …

3.3. Anteile von Privatstiftungen 3.3.1. Allgemeines Rz 355: Als juristische Personen des privaten Rechts unterliegen Privatstiftungen grundsätzlich der unbeschränkten Steuerpflicht des KStG 1988. Erfüllt die Privatstiftung die Offenlegungsverpflichtungen des § 13 Abs. 6 KStG 1988, erfolgt die Besteuerung gemäß den Sondervorschriften des § 13…

…liegt stets eine privatwirtschaftliche Tätigkeit vor. Ist der Betrieb einer oder mehrerer Photovoltaikanlagen von wirtschaftlichem Gewicht, liegt ein eigener Betrieb gewerblicher Art vor. Liebhaberei ist ausgeschlossen (§ 5 Z 1 LVO). Betreibt eine Körperschaft öffentlichen Rechts mehrere Photovoltaikanlagen als Volleinspeiser, ist grundsätzlich für jede Photovoltaikanlage gesondert…

…BAO abgabenrechtlich begünstigten Körperschaften kann eine für den Eigenverbrauch dimensionierte Photovoltaikanlage als entbehrlicher Hilfsbetrieb (§ 45 Abs. 1 BAO) angesehen werden. Ist von vornherein - über die Nutzungsdauer der Anlage betrachtet - in einem nicht unwesentlichen Ausmaß ein Überschuss und eine Einspeisung geplant, liegt idR ein begünstigungsschädlicher Geschäftsbetrieb…

…Die Begünstigten (beneficiaries) sind im teilnehmenden Staat B ansässig. Die Bruttoeinkünfte des Trusts, die dieser aufgrund seiner Vermögenswerte bei einer inländischen Bank bezieht, werden von einem Finanzinstitut im Staat A verwaltet. Bei diesem Trust handelt es sich um einen Rechtsträger, dessen Bruttoeinkünfte vorwiegend der Anlage…

…Sollte das Formular oder der Menüpunkt nicht sichtbar sein, so sollte der Administrator kontaktiert werden, um die entsprechende Rechte zu vergeben. Die Verpflichtung zur Setzung eines Vermerkes entfällt gemäß § 11 Abs. 3 WiEReG, wenn der Verpflichtete seinen Kunden auf die unrichtige oder unvollständige Eintragung hinweist…

…innerstaatlichem Recht (vgl. FAQ 1 vom Juni 2016 zu Section VIII C; vgl. auch Rz 64 zu § 74 GMSG). Leibrenten laufen über die Lebensdauer einer oder mehrerer Personen. Bei einer "mit einer Kapitalanlage verbundenen" Rente sind die Prämien an die Anlagerendite oder den Marktwert der…

…| Es werden Aussagen zum ermäßigten Gebührensatz bei Inanspruchnahme der Funktion Elektronischer Identitätsnachweis aufgenommen. | Abschnitt 10.4.2. Rz 364 ff | Es werden Aussagen zu den durch das AbgÄG 2022 und das AbgÄG 2024 eingeführten Begünstigungen für elektronische Beilagen eingearbeitet | Abschnitt 10…

…Rechtsgemeinschaft 5.2.1. Begriff der Rechtsgemeinschaft Rz 114: Eine Rechtsgemeinschaft im zivilrechtlichen Sinne (§§ 825 ff, 888 ff ABGB) liegt vor, wenn durch Vertrag, letztwillige Verfügung, zufälliges Ereignis oder Gesetz für die Beteiligten gemeinschaftliche Rechte und Pflichten bestehen. Gleichgerichtete Interessen allein reichen für eine Rechtsgemeinschaft…

…Kreditkartenanbieter. Der Begriff des Altersvorsorgefonds mit breiter Beteiligung iSd § 62 Z 2 GMSG wird in § 66 GMSG definiert. Dabei handelt es sich um einen bestimmten Fonds zur Gewährung von Altersvorsorge- und Invaliditätsleistungen sowie Leistungen im Todesfall. Als Voraussetzung für die Qualifizierung als begünstigter Altersvorsorgefonds sind…

…des Einlangens ist durch einen Eingangsstempel auf der Abgabenerklärung Kr 21 erkenntlich zu machen. Ist die Verwendung eines Eingangsstempels bei Versicherungsgesellschaften nicht üblich, gilt das Anbringen eines sonstigen (z.B. "händischen") Eingangsvermerkes auf der Abgabenerklärung Kr 21 (vorgesehenes Feld rechts oben im Formular Kr 21)…

…verlangen. Es empfiehlt sich daher in den Geschäftsräumlichkeiten zumindest eine Druckmöglichkeit vorzusehen. Das Recht einen Papierbeleg zu verlangen, kann unmittelbar im Anschluss an die Barzahlung ausgeübt werden. Zulässig ist es auch, nach erfolgter Barzahlung nachträglich einen Papierbeleg zu verlangen. Dies kann zB der Fall sein…