…werden können, sehen die Bestimmungen des § 186 Abs. 2 Z 2 InvFG 2011 und § 40 Abs. 2 Z 1 ImmoInvFG eine Meldeverpflichtung für relevante steuerliche Daten vor. Dabei müssen steuerliche Vertreter die Zusammensetzung der Ausschüttung und der ausschüttungsgleichen Erträge an die OeKB (als Meldestelle gemäß §…

…Die Einsichtnahme in Akten soll den Parteien ermöglichen, genaue Kenntnis vom Gang des Verfahrens und von den Entscheidungsgrundlagen der Abgabenbehörde in diesem Verfahren zu erlangen. Nur die Partei (bzw. ihr Vertreter) hat das Recht auf Akteneinsicht (zB VwGH 10.03.1988, 87/16/0045). Vertretungshandlungen…

…c)Innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Bestellungsantrags wird die zuständige Amtsperson der OECD das fehlende (vorsitzende) Mitglied der Schiedsstelle aus der in Buchstabe b) genannten Liste auswählen. Die zuständige Amtsperson der OECD wird zusätzlich einen Vertreter für jedes bestellte Mitglied der Schiedsstelle auswählen…

…GwG). Im Falle von Auslagerungs- oder Vertretungsverhältnissen, bei denen auf der Grundlage eines Vertrages der Auslagerungsdienstleister oder Vertreter als Teil des Verpflichteten anzusehen ist, darf der Auslagerungsdienstleister oder Vertreter dem Verpflichteten die Informationen und die Auszüge übermitteln (zB § 15 FM-GwG). Eine darüberhinausgehende Weitergabe kann…

…sowohl die Entziehung als auch der Masseverwalter im Firmenbuch einzutragen. In diesem Fall gehen wesentliche Befugnisse auf den Masseverwalter über, während die organschaftlichen Vertreter des Rechtsträgers hingegen nur noch wenige Rechte wahrnehmen können. In Fällen, bei denen keine wirtschaftlichen Eigentümer ermittelt werden können und für…

…des Prüfungszeitraumes, einer überhöhten Schätzung von Abgabenbemessungsgrundlagen, einer Anzeige (zB gemäß § 80 StPO) vorliegen. Rechtswirkungen entfaltet ein (wirksamer und gültiger) Rechtsmittelverzicht nur für die Person, die ihn abgegeben hat. Für andere gegen den betreffenden Bescheid beschwerdebefugte Personen entfaltet er keine Rechtsfolgen. Beispiel: Ein vom Vertreter…

…Erwerb beim inländischen Fahrzeughändler Rz 247: Die Befreiung gemäß § 3 Z 5 NoVAG 1991 kann im Falle des Erwerbs eines neuen Kraftfahrzeuges bei einem inländischen Fahrzeughändler ausschließlich bei diesem Fahrzeughändler in Anspruch genommen werden. Eine spätere Vergütung einer zunächst beim Fahrzeughändler entrichteten Normverbrauchsabgabe durch das…

…wird. In diesen Fällen ist der Rechtsträger verpflichtet, binnen vier Wochen ab Kenntnis des Todes eine Änderungsmeldung an das Register vorzunehmen. Bei der Änderungsmeldung ist für den wirtschaftlichen Eigentümer bei der Auswahl für den Wohnsitz der Punkt "verstorben" auszuwählen. Davon zu unterscheiden sind jedoch Fälle…

…dem Beschuldigten und Verdächtigen, gegen den schon vor der Einleitung des Strafverfahrens eine Verfolgungshandlung gerichtet wurde, zu (§ 79 Abs. 1 FinStrG iVm § 75 FinStrG). Diese Personen können sich durch einen Verteidiger iSd § 48 Abs. 1 Z 5 StPO sowie einen Steuerberater vertreten lassen (§ 77 FinStrG…

…für den Übergang der Zuständigkeit jener Zeitpunkt maßgeblich, in dem das Finanzamt für Großbetriebe von den seine Zuständigkeit begründenden Voraussetzungen Kenntnis erlangt (§ 58 BAO). Rz 59: Während es beim Wechsel in die Zuständigkeit des Finanzamtes für Großbetriebe ausreicht, dass einer der beiden relevanten Schwellenwerte in…

…offenkundig keine Kenntnisse der Geschäftsabläufe haben und vor Behörden und Verpflichteten von ihnen nahestehenden Personen unterstützt oder "vertreten" werden Im Rahmen der Ergreifung angemessener Maßnahmen kommen bei Privatstiftungen des Weiteren folgende Prüfschritte in Betracht: Prüfung der Mittelherkunft einer Privatstiftung, insbesondere ob die Vermögensverhältnisse des Stifters…

…1988) übernommen worden, sodass bei Erforschung des für die Begriffsauslegung maßgebenden Willens des Gesetzgebers auch auf die historische Begriffsbedeutung in Deutschland Bedacht zu nehmen ist. Darnach soll durch die Anknüpfung der beschränkten Steuerpflicht an das Unterhalten eines ständigen Vertreters erreicht werden, dass ausländische Unternehmen auch…

…der von der Vertreter-Tochtergesellschaft zugunsten der Muttergesellschaft erbrachten Leistungen dem Staat der Tochtergesellschaft bereits eine ausreichende Gewinnbesteuerungsgrundlage verschafft, sodass eine zusätzliche Besteuerung der Muttergesellschaft entbehrlich ist. Dabei kann der Ein-Steuerpflichtigen-Ansatz auch dann aufrechterhalten werden, wenn eine angemessene Vergütung des verbundenen Unternehmens erst…

…Eides statt, dass alle Angaben nach bestem Wissen und Gewissen wahrheitsgetreu und vollständig gemacht werden. Das garantiewerbende Unternehmen nimmt zur Kenntnis, dass es bei unrichtigen oder unvollständigen Angaben (§§ 146 f Strafgesetzbuch 5) oder bei Verwendung des garantierten Kreditbetrags zu anderen Zwecken als zu jenen, zu…

…Ermittlungen Umstände hervorkommen, welche die Voraussetzungen dieser Vereinbarung als nicht mehr erfüllt erscheinen lassen und somit das Besteuerungsrecht des Ansässigkeitsstaats auslösen könnten, so wird der andere Vertragsstaat den Ansässigkeitsstaat darüber im Wege des spontanen Informationsaustausches gemäß Artikel 26 des Abkommens in Kenntnis setzen. Die in…

…Wirkungskreises (siehe Rz 416) im privaten Interesse des Einschreiters (siehe Rz 417 ff). 10.5.2. Schriftliches Anbringen Rz 402: Eine Eingabe ist ein schriftliches Anbringen, wodurch ein bestimmtes Verhalten einer Privatperson zur amtlichen Kenntnis gebracht oder im Interesse einer Privatperson eine Anordnung oder Verfügung…

…Gebäudes mittels Bescheid. Der Nachbar des Bewilligungswerbers erhebt gegen die Baubewilligung eine Beschwerde gemäß § 26 Abs. 1 Stmk. BauG. Die Beschwerde unterliegt einer Gebühr von 30 Euro. Der Bewilligungswerber erlangt über die Beschwerdemitteilung nach § 10 VwGVG Kenntnis von der Beschwerdeerhebung des Nachbarn. Der Bewilligungswerber gibt…

…Damit wird der Käufer des Kraftfahrzeuges zum Abgabenschuldner. In diesem Fall hat der Fahrzeughändler das zuständige Finanzamt vom Übergang der Steuerschuld in Kenntnis zu setzen und das Kraftfahrzeug in der Genehmigungsdatenbank zu sperren. Für die Benachrichtigung des Finanzamtes soll das Formular NOVA 7 verwendet werden…

…von der motorbezogenen Versicherungssteuer entsprechen im Wesentlichen jenen bei der Kraftfahrzeugsteuer in Rz 1400 bis 1437. Die meisten Befreiungen von der motorbezogenen Versicherungssteuer sind in § 4 Abs. 3 VersStG 1953 geregelt. Außerhalb des Versicherungssteuergesetzes gibt es noch weitere Befreiungen (z.B. § 50 Abs. 2 Bundesbahngesetz)…

…sie nicht elektronisch ausgestellt. (5) Sollte sich das Formular oder das Verfahren ändern, wird die österreichische zuständige Behörde die belgische zuständige Behörde davon in Kenntnis setzen und eine Kopie des neuen Formulars bzw. Informationen zum neuen Verfahren übermitteln. (6) Die österreichische Ansässigkeitsbestätigung muss vom Empfänger…