…die wirtschaftlichen Eigentümer zeitnah bei Aufnahme einer Geschäftsbeziehung oder bei Durchführung einer gelegentlichen Transaktion oberhalb der Schwellenwerte zu übermitteln. Die meldepflichtigen ausländischen Rechtsträger haben einen Antrag auf Eintragung des meldepflichtigen ausländischen Rechtsträgers in das Ergänzungsregister für sonstige Betroffene zu stellen, sofern noch keine Stammzahl gemäß …

…1 Z 3 lit. b Variante 1 WiEReG). 5.1 Fristen für die Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer Die meldepflichtigen Rechtsträger haben die erstmalige Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer binnen vier Wochen nach der erstmaligen Eintragung in das jeweilige Stammregister (Firmenbuch, Vereinsregister oder Ergänzungsregister für sonstige Betroffene…

…deren Eintragung im Firmenbuch gemäß § 2 Z 13 FBG gesetzlich vorgesehen ist. Dabei handelt es sich in der Regel um juristische Personen des öffentlichen Rechts, deren Eintragung in das Firmenbuch in dem Gesetz vorgesehen ist, das deren Organisationsrecht enthält. 7.2.5 Treuhandschaften Eine Treuhandschaft…

…Räumlichkeit besteht (zB bei einer Tankstelle mit Tankwarthaus oder in Verbindung mit einer Gemischtwarenhandlung oder einem Gasthaus, bei Verkäufen von vor dem Geschäftslokal ausgestellten Waren, bei Ausschank im Gastgarten eines Restaurants, bei Verkäufen von Holz, das sich auf einem neben dem Sägewerk gelegenen Lagerplatz befindet…

…der das mit der Pfandbestellung verbundene schuldrechtliche Verhältnis zwischen Pfandgeber und Pfandnehmer erzeugt (VfGH 4.3.1982, B 204/78). Rz 1523: Die Gebührenpflicht setzt weder die Eintragung der Hypothek in das Grundbuch noch die Einverleibungsfähigkeit der über das Rechtsgeschäft errichteten Urkunde voraus (VwGH 10…

…Unternehmer dienen. Durch Eintragung der Marke in das Markenregister wird das Alleinrecht zum Gebrauch einer Marke erworben. Der Markeninhaber kann sein Nutzungs- und Verbotsrecht durch Vertrag einem anderen Unternehmer übertragen und dabei selbst registermäßig Berechtigter bleiben. Ergibt sich aus dem Lizenzvertrag das Recht, namentlich aufgezählte…

…Werktages vorzunehmen und für die Dauer von höchstens 14 Tagen aufrechtzuerhalten. In diesem Fall beginnt die Frist für die Verfügung der Einschränkung der Einsicht erst mit der Eintragung der Meldung in das Register zu laufen. Die Frist für die Hemmung der Einsicht verlängert sich diesfalls…

…Normverbrauchsabgabe, den NoVA-Steuersatz und die Bemessungsgrundlage an das Finanzamt zu übermitteln (siehe Rz 820). Rz 911: Hersteller oder Bevollmächtigte, die zur Eintragung von Fahrzeugdaten in der Genehmigungsdatenbank ermächtigt sind (Erzeuger, Generalimporteur), haben zur Sicherstellung eines einheitlichen Vollzuges der Normverbrauchsabgabe Eintragungen in die Genehmigungsdatenbank vorzunehmen…

…in dessen Akt er Einsicht nehmen möchte, dem für den Klienten zuständigen Finanzamt unter Verwendung der FinanzOnline-Funktion "weitere Services - Vertretungsbeziehung verwalten" oder allenfalls postalisch übermittelt bzw. persönlich vorgelegt und die entsprechende Eintragung wurde durch das zuständige Finanzamt in der Grunddatenverwaltung der Bundesfinanzverwaltung verarbeitet (siehe…

…Eine juristische Person gilt dann als ausländischer Abnehmer, wenn diese über keinen Sitz im Inland verfügt. Eine ausländische Zweigniederlassung eines in Österreich ansässigen Unternehmers, die das Umsatzgeschäft im eigenen Namen abgeschlossen hat, ist als ausländischer Abnehmer zu betrachten. Dies gilt allerdings nicht für die österreichische…

…wenn die behördlichen Eintragungen, Unterschriften oder Stempel unkenntlich geworden sind, das Lichtbild fehlt, den Besitzer nicht mehr einwandfrei erkennen lässt oder Beschädigungen oder Merkmale seine Vollständigkeit, Einheit oder Echtheit in Frage stellen. Dies gilt insbesondere für Behindertenpässe in Papierform. Rz 211: Seit dem Erlass des…

…erfolgt die Eintragung in die Genehmigungsdatenbank in der Regel durch den Generalimporteur. Rz 10: Einzeltypengenehmigung Bei Kraftfahrzeugen ohne eine unionsweite Typengenehmigung (EG/EU-Betriebserlaubnis) ist eine Einzeltypengenehmigung einzuholen. Diese erfolgt durch die Landesprüfstellen. Höchstes zulässiges Gesamtgewicht (§ 2 Z 33 KFG 1967) Rz 11: Das höchste…

…handeln muss. Erwerbstätigkeiten, zu deren Ausübung kein nach außen erkennbarer behördlicher Anerkennungsakt für die Befähigung (Bescheid, Dekret, Eintragung in eine Liste) erforderlich ist, zu deren Anmeldung die Behörde also schweigen kann, fallen nicht unter diese Bestimmung. Anmeldungen solcher Erwerbstätigkeiten unterliegen auch nicht der Eingabengebühr nach §…

…kann über das Kuratorium Historische Mobilität (KHMÖ) bezogen werden. Auf der Webseite des KHMÖ (https://www.khmoe.at/fahrzeugsuche) können alle auf der approbierten Liste geführten Fahrzeugmodelle eingesehen werden. Die Genehmigung als historisches Kraftfahrzeug ist im Zuge der Prüfung durch die Landesprüfstellen in die Fahrzeugdokumente…

…NEFZ (engl. NEDC) bedeutet "Neuer Europäischer Fahrzyklus" und dieser Fahrzyklus galt seit 1992 für alle in der Europäischen Union zugelassenen Neufahrzeuge. Die Grenzwerte für Schadstoffe, die ausgestoßen werden durften, wurden inzwischen schon mehrfach gesenkt (sogenannte Euro-Norm), das Testverfahren blieb aber gleich. Beim NEFZ mussten…

…in unvollständige Kraftfahrzeuge (z.B. Fahrgestelle), vervollständigte Kraftfahrzeuge (unvollständiges Kraftfahrzeug, welches vervollständigt wurde) sowie vollständige Kraftfahrzeuge. Erkennbar sind unvollständige und vervollständigte Kraftfahrzeuge beispielsweise durch das Feld "449 - FERTIGUNGSSTAND C" in der Genehmigungsdatenbank. Folgende Eintragungen sind möglich, wobei B und D für die weiteren Ausführungen in…

… 179 Abs. 1 UGB liegt eine stille Gesellschaft lediglich dann vor, wenn eine Einlage geleistet wird, die in das Vermögen des Inhabers eines Unternehmens übergeht. Der stille Gesellschafter ist also weder am Vermögen, noch an der Geschäftsführung, sondern nur am Gewinn und Verlust des Unternehmens…

…auf einen Rettungsdienst (siehe Rz 116). Die Eintragung eines bestimmten Verwendungszweckes in Feld A4 (Code "62", "64" oder "74") (siehe Rz 114 f). Die Ausstattung des Kraftfahrzeuges mit einem "mobilen Blaulicht" (siehe Rz 117). Das Führen von Aufzeichnungen über die Verwendung des Kraftfahrzeuges (z.B…

…oder die Eintragung in einem anderen behördlichen Zulassungs- bzw. Genehmigungsdokument, aus welchem die Erteilung der Ausnahmegenehmigung für dieses konkrete Kraftfahrzeug hervorgeht, erbracht werden. Die Bestätigung eines Herstellers, dass es sich um ein Kraftfahrzeug einer auslaufenden Serie handelt, ist kein ausreichender Nachweis für das Vorliegen einer…

…der Zeitpunkt, in dem das Ansuchen gestellt wird (siehe Rz 290 sowie Rz 293). Beispiel: Am 1. Oktober 2020 stellt eine Person mit Behinderung einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gemäß §§ 40 ff BBG mit der Eintragung der Unzumutbarkeit der Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel. Am…