…und 14 GebG befreit. Partnerschaftsurkunden, die unmittelbar im Zuge der Begründung der eingetragenen Partnerschaft ausgestellt werden, sind von der Gebührenpflicht gemäß § 14 TP 4 GebG befreit. Die gemäß § 14 TP 18 Abs. 3 GebG vergebührten Schriften sind von der Gebührenpflicht gemäß § 14 TP 4, 13…

… 14 TP 4 GebG befreit. Die gemäß § 14 TP 17 Abs. 3 GebG vergebührten Schriften sind von der Gebührenpflicht gemäß § 14 TP 4, 13 und 14 GebG befreit. 10.16.3. Gebührenschuld und Gebührenschuldner Rz 734: Die Gebührenschuld entsteht mit der Einbringung des Antrages auf…

…in den Fällen der §§ 13 und 14 MRG; Veräußerung eines vermieteten Grundstücks und Beurkundung eines ex lege Vermieterwechsels gemäß § 1120 ABGB, sofern lediglich die Rechtsfolgen des § 1120 ABGB dokumentiert werden und keine darüber hinausgehende Willenseinigung getroffen wird; davon zu unterscheiden ist die Vertragsübernahme; Beurkundung eines…

…Rz 162: Für die Erhebung und Verwaltung der Kommunalsteuer sind die Gemeinden zuständig, soweit nicht bundes- oder landesgesetzliche Vorschriften entgegenstehen (§ 18 Abs. 2 Finanzausgleichsgesetz 2017). Solche bundesgesetzlichen Vorschriften finden sich in den §§ 13 und 14 KommStG 1993. Die Zerlegung und Zuteilung der Bemessungsgrundlage ist von…

…gemäß Punkt IV Absatz 13 beizulegen. Der Antrag hat darauf hinzuweisen, dass das vorsitzende Mitglied der Schiedsstelle kein(e) Staatsangehörige(r) eines der beiden Vertragsstaaten sein darf. Zudem darf es nicht in einem der beiden Vertragsstaaten ansässig sein. c)Innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt…

…werden sechs Achtel des Malus und des Abzugsbetrags berücksichtigt. Malus aliquotiert: (820 € / 8) x 6 = 615,00 € Abzugsbetrag aliquotiert: (300 € / 8) x 6 = 225,00 € Berechnung Normverbrauchsabgabe: | Bemessungsgrundlage (Verkaufspreis (netto)) | 14.282,89Euro | NoVA Grundbetrag (32…

…815/2012 der Kommission vom 13. September 2012 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates hinsichtlich der Sonderregelungen für gebietsfremde Steuerpflichtige, die Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen oder elektronische Dienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige erbringen, ABl. Nr. L 249 vom 14.9.2012 S…

…| Erzeugungsgenehmigung gemäß § 13 Abs. 3 in Verbindung mit § 17 SprG | 45 Euro | - | Z 4 | Handelsbefugnis gemäß den §§ 19 und 20 SprG | 140 Euro | - | Z 5 | Bewilligung der Bestellung des Verantwortlichen für den Handel gemäß § 21 Abs…

…Tarifpost 12 wurde mit Wirksamkeit vom 1. Oktober 2022 eingeführt und war ursprünglich auf Ansuchen anzuwenden, die nach dem 30. September 2022 gestellt wurden, sowie auf Erledigungen anzuwenden, deren Ansuchen nach dem 30. September 2022 gestellt wurden. § 14 Tarifpost 12 GebG idF BGBl. I Nr…

…§ 7 Abs. 5 und 19 Abs. 2 RKSV). 13.Aufzeichnungen, die nach Maßgabe der einzelnen Abgabenvorschriften der Erfassung abgabepflichtiger Tatbestände dienen, sind zu führen (§ 126 BAO), aufzubewahren und über Verlangen vorzulegen. 14.Bücher und Aufzeichnungen dürfen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, auch im Ausland…

…6 iVm § 14 TP 13 GebG) bei im Ausland errichteten Urkunden über Rechtsgeschäfte (§ 16 Abs. 2 Z 2 lit. b GebG) beim Wechsel (§ 16 Abs. 3 GebG) Rz 122: Unter im Ausland ausgestellten Zeugnissen, Auszügen und Unterschriftsbeglaubigungen sind die originalen Schriften zu verstehen. Abschriften (Kopien…

…3% zu berücksichtigen. Kleinstbetriebe § 14. Abweichend von § 9 bis 13 werden Betriebe mit nicht mehr als 10 Hektar Waldfläche nach Anlage 13 bewertet, wobei Christbaumkulturen auf Waldboden über 0,5 Hektar, Auwald und Schutzwald bundesweit einheitlich bewertet werden. Liegen auf Grund von Schäden durch höhere…

…rechtsunwirksam (nichtig). Rechtsunwirksam sind somit beispielsweise nach Form und Inhalt von Bescheiden gestaltete Schriftstücke, die gerichtet sind an eine beendete GesBR (zB VwGH 19.12.2007, 2007/13/0142), beendete unechte stille Gesellschaft (VwGH 23.2.2005, 2002/14/0001), aufgelöste Miteigentümergemeinschaft (VwGH 29.9…

…10.14.1.3. Steuerbefreiungen Rz 685: Wird ein Kraftfahrzeug bzw. Anhänger auf den Bund oder auf vom Bund betriebene Unternehmungen zugelassen, so fällt grundsätzlich keine Gebühr an (§ 2 Z 1 GebG). Die persönliche Befreiung (siehe Rz 17 ff) des Bundes ist uneingeschränkt und umfasst…

…Schrift einem "Bekunden", kann von einem Zeugnis die Rede sein (VwGH 24.10.1968, 0628/68). 10.13.1.4. Amtliche Befunde und Gutachten Rz 641: Amtliche Befunde (Feststellen von tatsächlichen Umständen) sind gebührenpflichtige Zeugnisse, amtliche Gutachten unterliegen nicht der Zeugnisgebühr. Von den hier genannten…

… 14 TP 2 GebG und § 12 Abs. 2 GebG) 10.2.1. Gegenstand und Höhe der Gebühr Rz 280: Für die in dieser Tarifpost zusammengefassten amtlichen Ausfertigungen wird die Gebühr für die Beurkundung der Verleihung von Berechtigungen erhoben. Rz 281: Gegenstand dieser Tarifpost sind rechtserzeugende…

10.12. Unterschriftsbeglaubigungen (§ 14 TP 13 GebG) 10.12.1. Gegenstand der Gebühr Rz 610: Dieser Tarifpost unterliegt die Beglaubigung der Echtheit von Unterschriften oder von Handzeichen durch Notare oder andere zur Beurkundung befugte Personen (Urkundspersonen) sowie durch vergleichbare ausländische Urkundspersonen. Neben Notaren sind insbesondere…

10.13.8. Gebührenbefreiungen Rz 656: Im GebG sind nachstehende sachliche Befreiungen angeführt (§ 14 TP 14 Abs. 2 GebG): | Z 1 | Armutszeugnisse, auch als Beilagen gebührenpflichtiger Eingaben und Protokolle | Z 2 | Zeugnisse, die im öffentlichen Fürsorgewesen beizubringen sind | Z 3…

10.20.4. Gebührenschuld und Gebührenschuldner Rz 785: Die Gebührenschuld für die Antragsgebühr (Abs. 1) entsteht mit der Einbringung des Antrages. Die Gebührenschuld für die Erledigungsgebühr (Abs. 2) entsteht mit der Hinausgabe des Ausweises. Die Gebührenschuld für die Wiederausfolgung des Ausweises (Abs. 3) entsteht gemäß…

…12,90 | El Viejo Continente BURLESQUE CHURCHILL | 13,90 | El Viejo Continente BURLESQUE ROBUSTO | 11,90 | El Viejo Continente BURLESQUE TORO | 12,90 | El Viejo Continente Edicion Pitagoras | 14,90 | El Viejo Continente Gordo | 4…