…Bescheid angefochten wird ") nicht entsprochen. Da dem Mängelbehebungsauftrag des Finanzamtes vom Bf. nicht entsprochen wurde, war gemäß § 85 Abs. 2 BAO zwingend die Zurücknahme der Beschwerde zu erklären. Der Ausspruch, dass die Beschwerde als zurückgenommen gilt, erfolgt im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gemäß § 278 Abs. 1 lit…

…zu § 9). Entgegen der vom Bf angesprochenen "Strafe" handelt es sich sohin bei der Gebührenerhöhung um eine zwingende (objektive) Rechtsfolge der nicht vorschriftsgemäß entrichteten Eingabengebühr. Die Vorschreibung der Gebührenerhöhung ist damit zu Recht erfolgt. In Anbetracht obiger Sach- und Rechtslage konnte daher der Beschwerde insgesamt…

…iSd § 14 TP 6 Abs.1 GebG 1957, gebührenpflichtige Eingaben. Die bescheidmäßige Festsetzung der Abgabenerhöhung werde als objektive Rechtsfolge der nicht vorschriftsgemäßen Entrichtung der Gebühr in § 9 Abs.1 GebG 1957 zwingend angeordnet. Dagegen brachte der Bf. fristgerecht einen Vorlageantrag nach § 264 Abs.1 Bundesabgabenordnung…

…und Körperschaftsteuer...sind...zu verzinsen" bringt unmissverständlich zum Ausdruck, dass die Festsetzung von Anspruchszinsen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nicht ins behördliche Ermessen gestellt, sondern zwingend vorzunehmen ist (UFS u.a. RV/0386-L/08, RV/0787-L/05). Anspruchszinsen sollen nach Intention des Gesetzgebers…

…vorgenannte Bestimmung des § 273 Abs. 1 lit. b BAO ihrem eindeutigen Gesetzeswortlaut nach an die verspätetete Einbringung einer Berufung deren Zurückweisung als zwingende Rechtsfolge knüpft, sah sich das Finanzamt demnach auch zu Recht gehalten, dahingehend abzusprechen. Ergänzend sei angemerkt, dass die Bw. im Berufungswege in…

…zwingenden Rechtsfolgeanordnungen gegeben ist (ua. VwGH 15.6.2005, 2004/13/0161; VwGH 9.3.2005, 2001/13/0273; VwGH 21.10.2004, 2000/13/0179). Die Anspruchsverzinsung stellt aufgrund des Gesetzeswortlautes "Differenzbeträge an Einkommensteuer sind zu verzinsen" eine bei Verwirklichung der konkreten Tatbestandsvoraussetzungen zwingende…

…war, eine Erledigung in Form einer Berufungsvorentscheidung, einer Berufungsentscheidung oder in anderer Form (z. B. Berufungszurückweisungsbescheid, Berufungszurücknahmebescheid) vor, so ist die bescheidmäßige Verfügung des Aussetzungsablaufs also zwingende Rechtsfolge (VwGH v. 22.1.2001, 2000/17/0266; VwGH v. 20.2.1996, 94/13/0266, 95…

…eine Abgabe war, eine Erledigung in Form einer Berufungsvorentscheidung, einer Berufungsentscheidung oder in anderer Form (z. B. Berufungszurückweisungsbescheid, Berufungszurücknahmebescheid) vor, so ist die bescheidmäßige Verfügung des Aussetzungsablaufs also zwingende Rechtsfolge (VwGH v. 22.1.2001, 2000/17/0266; VwGH v. 20.2.1996, 94/13…

…eine Abgabe war, eine Erledigung in Form einer Berufungsvorentscheidung, einer Berufungsentscheidung oder in anderer Form (z. B. Berufungszurückweisungsbescheid, Berufungszurücknahmebescheid) vor, so ist die bescheidmäßige Verfügung des Aussetzungsablaufs also zwingende Rechtsfolge (VwGH v. 22.1.2001, 2000/17/0266; VwGH v. 20.2.1996, 94/13…

…eine Abgabe war, eine Erledigung in Form einer Berufungsvorentscheidung, einer Berufungsentscheidung oder in anderer Form (z. B. Berufungszurückweisungsbescheid, Berufungszurücknahmebescheid) vor, so ist die bescheidmäßige Verfügung des Aussetzungsablaufs also zwingende Rechtsfolge (VwGH v. 22.1.2001, 2000/17/0266; VwGH v. 20.2.1996, 94/13…

… 273 Abs. 1 lit. b BAO knüpft an die verspätete Einbringung einer Berufung als zwingende Rechtsfolge deren Zurückweisung. Das Finanzamt hatte demnach keinen Ermessensspielraum die Berufung materiellrechtlich in Behandlung zu nehmen, sondern musste diese nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut als unzulässig - weil verspätet - zurückweisen. Der Feststellungsbescheid…

…in § 9 Abs.1 GebG 1957 normierte, zwingende Rechtsfolge einer nicht vorschriftsmäßig entrichteten Gebühr darstellen. Darüber hinaus wurde der Bw. mitgeteilt, dass ihr der entrichtete Betrag auf die bescheidmäßige Vorschreibung angerechnet wird und der entrichtete Betrag von € 440,00 nicht die verfahrensgegenständliche Verfassungsgerichtshofbeschwerde betrifft…

…verhindert werden. Bereits die (abstrakte) Möglichkeit der Verrechnung der zugerechneten Einkünfte der Gruppenmitglieder mit dem (finalen) Abwicklungseinkommen des Gruppenträgers ist somit offenkundig ausreichend, um die Auflösung der Unternehmensgruppe als zwingende Rechtsfolge zu bejahen (vgl auch Mechtler/Pinetz, Die steuerliche Behandlung von Gruppengesellschaften in Liquidation, ÖStZ…

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden Mag. Bernhard Renner und die weiteren Senatsmitglieder Mag. Karin Pitzer, Dr. Barbara Postl und Mag. Christina Teuchtmann über die Beschwerde Bf., adresse gegen die Bescheide des Finanzamtes S., vertreten durch B. und W., vom 23…

…gemäß § 122 [FinStrG] dem Verfahren zugezogenen Nebenbeteiligten auf die Durchführung einer solchen verzichtet haben." Diese Bestimmung wurde in den Kommentarmeinungen dahingehend ausgelegt, dass das Unterbleiben der mündlichen Verhandlung eine zwingende Rechtsfolge einer entsprechenden, gleichlautenden Prozesserklärung des / der Beschuldigten und der beigezogenen Nebenbeteiligten sein sollte. Die…

…Frist ... begrifflich nicht mehr verlängert werden" und somit erweist sich die Zurückweisung dieser Fristverlängerungsansuchen mit den Bescheiden vom 17. März 2005 und vom 25. April 2005 als zwingend. In dem soeben zitierten, abweisenden VwGH-Erk war es zur Entscheidungsfindung offenbar gar nicht nötig, auf die…

…GebG 1957) mit Bescheid festgesetzt, so ist gemäß § 9 Abs. 1 GebG 1957 als zwingende Rechtsfolge eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50% der verkürzten Gebühr zu erheben, unabhängig davon, ob die Nichtentrichtung auf ein Verschulden des Abgabepflichtigen zurückzuführen ist oder nicht (VwGH 16. 3. 1987…

…vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist gemäß §9 Abs.1 GebG 1957 als zwingende Rechtsfolge eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50% der verkürzten Gebühr zu erheben, unabhängig davon, ob die Nichtentrichtung auf ein Verschulden des Abgabepflichtigen zurückzuführen ist oder nicht (VwGH 16. 3…

…gegenüber der Rechtbeständigkeit einzuräumen ist. Dies berücksichtigt zunächst den Umstand, dass die aktuelle Besteuerung der Rentenbezüge der Bf in Deutschland und Österreich nicht zwingende Rechtsfolge der Anwendung einer unterschiedlichen Rechtslage in beiden Ländern ist, sondern Folge der Ausübung eines Wahlrechts der Bf zur Zusammenveranlagung mit…

…einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Herabsetzung des Säumniszuschlages ist eine zwingende Rechtsfolge der…