Artikel 90 Zwingend vorgeschriebene Sicherheitsleistung (1) Ist die Leistung einer Sicherheit zwingend vorschrieben, so setzen die Zollbehörden den Betrag dieser Sicherheitsleistung in der Höhe des genauen Betrags der der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben und anderen Abgaben fest, sofern dieser zu dem Zeitpunkt, zu dem…

…eines Musikinstrumentes ausschließe, nicht aber ein geisteswissenschaftliches Studium). Von einer zwingenden Herbeiführung eines Studienwechsels könne bei der Tochter des Beschwerdeführers nicht gesprochen werden, da sie infolge der Erkrankung für eine gewisse Zeit an der erfolgreichen Fortführung ihres Studiums Pharmazie gehindert gewesen sei, aber auch in…

…angeregt durch die fehlenden Einkünfte der Fa. 1. bzw. in Verkennung der Rechtslage beim Bezug von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit und gleichzeitigem Arbeitslosengeldbezug (zwingende Anwendung des besonderen Progressionsvorbehaltes iSd § 3 Abs. 2 EStG 1988). In der Berufungsvorentscheidung vom 05. März 2012 wurde das Einkommen 2011…

…1 Abs. 1 der Verordnung des BMF, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird (BGBl 1995/279 idgF), Voraussetzungen für das Erstattungsverfahren. Es sei daher zwingend ein Erstattungsverfahren durchzuführen, eine Veranlagung gem. § 21 Abs. 4 UStG…

…Werden allerdings Anträge gestellt, die über das zustehende Ausmaß an Familienbonus Plus hinausgehen, dann ist zwingend eine Hälfteaufteilung vorzunehmen (ErlRV 190 BlgNR XXVI. GP S. 10). Im vorliegenden Fall hat sowohl der Kindesvater aufgrund der geleisteten Unterhaltszahlungen und dem damit einhergehenden Anspruch auf Unterhaltsabsetzbetrag sowie…

…2011 und 2012 samt jeweiligen Anspruchszinsen) verfügt worden. Dieser Ablauf sei zwingend vorzunehmen gewesen. Es bestehe keine gesetzliche Grundlage, die Aussetzung der Einhebung von Abgabenschuldigkeiten wegen einer bei den Höchstgerichten anhängigen (oder auch nur angekündigten) Beschwerde über den Zeitraum der abschließenden Erledigung des Rechtsmittels hinaus…

…einen Kurator bestellen müssen. Das sei im vorliegenden Fall aber keinesfalls notwendig gewesen, da ohnedies Frau ***FF*** als Notgeschäftsführerin eingesetzt war. Jedenfalls wäre das Parteiengehör zwingend notwendig gewesen.   Über die Beschwerde wurde erwogen: § 192 BAO lautet: "In einem Feststellungsbescheid enthaltene Feststellungen, die für andere…

…wie in den Fällen des § 188 Abs. 1 lit. a BAO einheitliche und gesonderte Feststellungen vorgesehen sind, hat zwingend ein Grundlagenbescheid (hier über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte) als Basis für einen abgeleiteten Bescheid (hier Einkommensteuerbescheid) zu ergehen (§ 185 BAO, Stoll, BAO, 426)…

…Grund dessen ihr ab dem Wintersemester 2015/2016 ein Studienplatz an der pädagogischen Hochschule Steiermark zugeteilt worden ist. Da der Studienwechsel somit durch ein unabwendbares Ereignis nämlich die begrenzte Anzahl von Studienplätzen an der pädagogischen Hochschule Steiermark ohne Verschulden des Studierenden zwingend herbeigeführt worden ist…

…Abs. 1 i.V.m. Art. 243 Abs. 2 lit. b ZK - ausdrücklich Einschränkungen in der Wahl des Vertretungsverhältnisses immer dann zwingend vorsehe, wenn die Annahme einer Anmeldung für eine bestimmte Person besondere Verpflichtungen mit sich bringe (Art. 5 Abs. 1 i.V.m. Art…

…Gesamtbetrag der negativen deutschen Einkünfte des Jahres 2012 in Höhe von EUR 11.040,00 berücksichtigt werden könne. Ausländische Verluste seien zwingend mit positiven Inlandseinkünften des betreffenden Jahres auszugleichen. Eine unterbliebene Verrechnung von ausländischen Verlusten könne nicht in einem späteren Jahr nachgeholt werden. Nur wenn…

…5 und 6 FLAG ergebe sich, dass der Grad der Behinderung zwingend durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen unter der Würdigung ärztlicher Sachverständigengutachten nachzuweisen sei. Im Gutachten vom 12. Oktober 2011 (wurde der BVE beigelegt) habe das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen…

…1 UStG 1994 ausgeführt habe. Nach § 1 der VO BGBl. Nr. 279/1995 sei die Erstattung der abziehbaren Vorsteuerbeträge an ausländische Unternehmer (unter den dort normierten Voraussetzungen) zwingend in einem besonderen Verfahren, dem sogenannten Erstattungsverfahren, durchzuführen. Die Vorgehensweise sei im § 3 der angeführten VO geregelt…

…§ 67 Tz 120). Zusammenfassend ist daher für den vorliegenden Fall festzuhalten, dass sich die Einbeziehung der Nachzahlungen im Insolvenzverfahren in die Veranlagung auf Grund der zwingenden gesetzlichen Anordnung des § 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 - ebenso wie die aus der Veranlagung auf Grund der…

…von 50 vH der verkürzten Gebühr zu erheben. Wie aus dem Gesetzestext klar und eindeutig hervorgeht, ist diese Rechtsfolge zwingend anzuwenden und dem Ermessen der Behörde entzogen. Der starre Erhöhungsprozentsatz lässt auch keine Möglichkeit der Entschuldigung oder einer Abstufung der Erhöhnung nach dem Grad des…

…womit sich ebenfalls die Gewerblichkeit begründet" - ergibt sich aus § 2 Abs. 2a EStG 1988 zwingend, dass daraus resultierende Verluste weder ausgleichsfähig noch gemäß § 18 Abs. 6 und 7 vortragsfähig, sondern nur im Wege der "Wartetastenverrechnung" - "Solche negativen Einkünfte sind mit positiven Einkünften aus dieser Betätigung…

…v. H. der verkürzten Gebühr zu erheben. § 9 GebG sieht somit zwingend die Festsetzung einer Gebührenerhöhung als objektive Rechtsfolge des Unterbleibens der vorschriftsmäßigen Entrichtung der Gebühr in Stempelmarken vor. In seinem Erkenntnis vom 21. Jänner 1998, 97/16/0446 hat der Verwaltungsgerichtshof dazu dargetan, dass…

…und brachte hierzu vor, dass dieser nicht zwingende öffentliche Interessen entgegen stehen würden und eine Abwägung der berührten öffentlichen Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für die Revisionswerberin einen unverhältnismäßiger Nachteil bedeuten würde. Dieser Nachteil liege vor allem darin begründet, da die Revisionswerberin ob…

…dazu an, dass der Verwaltungsgerichtshof (VwGH 26.1.2017, Ro 2015/15/0022) die zwingende Pauschalbesteuerung ausländischer schwarzer Investmentfonds bei Unterbleiben eines Nachweises nach der bis zum Budgetbegleitgesetz 2011 geltenden Rechtslage für unionsrechtwidrig erachtet hat. Nach Meinung des VwGH seien die Kapitalerträge gegebenenfalls gemäß § 184…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache der T. GmbH, XXX, vertreten durch D. T., XXX 1) betreffend die Beschwerde vom 04.10.2011 gegen die Bescheide des FA Baden Mödling vom 07.09.2011 betreffend Körperschaftsteuer für…