…Bereich des § 2 ZollR-DG nicht anzuwendenden Regelung des § 276 BAO unterscheidet.) Gemäß § 85c Abs. 1 ZollR-DG kann auf einer zweiten Rechtsbehelfsstufe Beschwerde an den Unabhängigen Finanzsenat eingelegt werden. Dabei gelten gemäß § 85c Abs. 8 ZollR-DG für die Einbringung der Beschwerde, das Verfahren…

…einer Berufungsvorentscheidung eine neuerliche Antragstellung im Falle der Einbringung eines Vorlageantrages (sinngemäß: Beschwerde) nicht aus. Ein Rechtsmittelwerber kann also sowohl zum Rechtsbehelf der ersten Stufe (Berufung) als auch auf der zweiten Rechtsbehelfsstufe (Beschwerde) einen Aussetzungsantrag stellen. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist ein Aussetzungsantrag zur Berufung…

…einer Berufungsvorentscheidung eine neuerliche Antragstellung im Falle der Einbringung eines Vorlageantrages (sinngemäß: Beschwerde) nicht aus. Ein Rechtsmittelwerber kann also sowohl im Rechtsbehelf der ersten Stufe (Berufung) als auch auf der zweiten Rechtsbehelfsstufe (Beschwerde) einen Aussetzungsantrag stellen. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist ein Aussetzungsantrag zur Berufung…

…Es wäre daher auch die Einfuhrumsatzsteuer gemäß Artikel 220 ZK iVm Artikel 201 ZK nachträglich buchmäßig zu erfassen gewesen. Der unabhängige Finanzsenat darf auf zweiter Rechtsbehelfsstufe die Einfuhrumsatzsteuer nicht erstmalig nachträglich buchmäßig erfassen und mitteilen. Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 23. März 2001…

…Zollbehörden durch eine unabhängige Instanz überprüfen zu lassen. Gemäß § 85c Abs. 1 ZollR-DG kann gegen Berufungsvorentscheidungen auf einer zweiten Rechtsbehelfsstufe Beschwerde an den örtlich und sachlich zuständigen Berufungssenat erhoben werden. Der Berufungssenat hat, soweit kein Zurückweisungsgrund vorliegt, immer in der Sache selbst zu entscheiden…

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder…

Die Wiederaufnahme des Verfahrens öffnet den Weg, eine durch Bescheid erledigte Rechtssache in einem neuerlichen Verfahren sachlich zu prüfen, wenn der betreffende Bescheid durch neu hervorgekommene Umstände gewichtiger Art in seinen Grundlagen erschüttert ist (Mannlicher-Quell, Das Verwaltungsverfahren8, Anm. 1 zu §69 AVG; zu §303…

Gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs. 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs. 1 VStG idF BGBl l 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu…

…Fall - im Fall einer ersten Wiederaufnahme, die aufgehoben wurde, eine zweite Wiederaufnahme bescheidmäßig zulässig verfügt werden kann, wenn nicht n a c h Verfügung der ersten Wiederaufnahme ein Wiederaufnahmsgrund neu hervorgekommen ist. Begründet wird diese Rechtsauffassung grundsätzlich damit, dass in der Bescheidbegründung stets zwingend und…

Eine derartige Interessenabwägung verbietet bei Geringfügigkeit der neu hervorgekommenen Tatsachen in der Regel den Gebrauch der Wiederaufnahmemöglichkeit. Die Geringfügigkeit ist dabei an Hand der steuerlichen Gesamtauswirkungen der konkreten Wiederaufnahmegründe und nicht auf Grund der steuerlichen Gesamtauswirkungen zu beurteilen, die infolge Änderungen auf Grund anderer rechtlicher…

…in B, über die Beschwerde vom 22. August 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde vom 9. August 2017 betreffend die Vorschreibung eines zweiten Säumniszuschlages gemäß § 172 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) in Verbindung mit § 217 Bundesabgabenordnung (BAO) folgendes Erkenntnis gefällt: Die…

Bedenkenvorhalte sind tunlichst schriftlich zu erlassen (vgl Stoll, BAO, 1717). Vorhalte haben eine (angemessene) Frist zu setzen, weil die mit einem Vorhalt konfrontierte Partei Anspruch darauf hat, über die ihr zur Beantwortung des Vorhaltes zur Verfügung stehende Zeit Bescheid zu wissen (VwGH 9.7.1997…

Dies ist aber nur in begründeten Ausnahmefällen denkbar. Im Allgemeinen kann eine Exekution zur Sicherstellung ebenso wenig aufgeschoben werden wie der Vollzug einer einstweiligen Verfügung, weil diese beiden Verfahren von vornherein nur auf eine Sicherung des betriebenen bzw. zu sichernden Anspruches gerichtet sind und keine…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache ***1***, über die Beschwerde vom 14. März 2024 gegen den Bescheid über die Abweisung einer Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten des Finanzamtes Österreich vom 9. Februar 2024, ***2***, zu Recht erkannt: I. Der…

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu…

Gemäß § 54b Abs. 1 VStG sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R.r in der Strafsache gegen Bf., Adresse, über die Beschwerde des Beschuldigten vom vom 27. Sept. 2013 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien…

Gesamthaft gesehen war dem mit Schreiben vom 24. Juni 2021 erweiterten Beschwerdebegehren somit insoweit teilweise Folge zu geben, als die Steuerbemessungsgrundlage aufgrund der Erfassung des auf vorobligatorische Arbeitnehmerbeiträge entfallenden Anteiles an der Kapitalauszahlung gemäß § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988 mit 25…

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu…

Für dieses Jahr wurde eine vgA iHv Euro 19.000,00 rechtskräftig festgestellt, im gegenständlichen Verfahren aber - im Unterscheid zum hier nicht gegenständlichen Jahr 2013 - nicht berücksichtigt. Nachdem ein und derselbe Betrag nicht gleichzeitig ertragssteuerlich erfasst und auch der DB bzw. DZ-Pflicht unterliegen kann…