… 28 Abs. 1 des Gebührengesetzes 1957 sind bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften - dazu zählt auch ein Mietvertrag - wenn die Urkunde von beiden Vertragsteilen unterfertigt ist (dies ist im Gegenstand der Fall), die Unterzeichner der Urkunde zur Entrichtung der Gebühren verpflichtet. Schulden jedoch mehrere Personen dieselbe abgabenrechtliche…

… 28 Abs. 1 des Gebührengesetzes 1957 sind bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften - dazu zählt auch ein Mietvertrag - wenn die Urkunde von beiden Vertragsteilen unterfertigt ist (dies ist im Gegenstand der Fall), die Unterzeichner der Urkunde zur Entrichtung der Gebühren verpflichtet. Schulden jedoch mehrere Personen dieselbe abgabenrechtliche…

…die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a GebG sind zur Entrichtung der Gebühr bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften, wenn die Urkunde von beiden Vertragsteilen unterfertigt ist, die Unterzeichner der Urkunde verpflichtet. Personen, die nach Abgabenvorschriften dieselbe abgabenrechtliche Leistung schulden, sind gemäß …

…die das Gesetz die Gebührenpflicht knüpft, erst dann ist ein gebührenrechtlicher Tatbestand verwirklicht. Bei einem Kreditauftrag handelt es sich um ein zweiseitig verbindliches Rechtsgeschäft und bei seiner Beurkundung um eine rechtserzeugende Urkunde. Das Zivilrecht unterscheidet rechtserzeugende und rechtsbezeugende Urkunden. Errichtet ist eine rechtserzeugende Urkunde im…

…Gebührenschuldner (§ 28 GebG) 22.1. Zweiseitig verbindliche Rechtsgeschäfte Rz 1176: Bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften (siehe Rz 1050 ff) sind die Unterzeichner der Urkunde zur Entrichtung der Gebühren verpflichtet, wenn die Urkunde von beiden Vertragsteilen unterfertigt ist (VwGH 18.12.1989, 88/15/0119). Rz 1177…

…siehe Rz 1020) zu verschiedenen Zeitpunkten, so ist das in der Urkunde angeführte spätere Unterschriftsdatum für das Entstehen der Gebührenschuld maßgebend. Rz 1053: Wird bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften eine rechtsbezeugende Urkunde (siehe Rz 1020) nur von einem Vertragspartner unterzeichnet, so entsteht die Gebührenschuld im Zeitpunkt…

…bestimmte Zeit von über 18 Jahren | Bestimmte Dauer von maximal 18 Jahren 27.3.3. Entstehen der Gebührenschuld und Gebührenschuldner Rz 1350: Bestandverträge sind zweiseitig verbindliche Rechtsgeschäfte. Rz 1351: Zum Entstehen der Gebührenschuld siehe § 16 GebG (Rz 1050 ff). Rz 1352: Zum Gebührenschuldner siehe…

…anderen Gründen diesen Vermögenswerten zuzuordnen sind. 27.6.3. Entstehen der Gebührenschuld, Gebührenschuldner Rz 1487: Ehepakte sind zweiseitig verbindliche Rechtsgeschäfte. Zum Entstehen der Gebührenschuld siehe Rz 1050 ff. Gebührenschuldner sind die den Ehepakt abschließenden Vertragsteile (siehe Rz 1176 ff). Randzahlen 1488 bis 1489: derzeit frei

…GebG eine taxative Aufzählung jener Vertragstypen, die nach dieser Gesetzesstelle gebührenpflichtig sind. Glücksverträge sind in der Regel entgeltliche, zweiseitig verbindliche Rechtsgeschäfte. 27.7.2. Wetten und Hoffnungskäufe 27.7.2.1. Allgemeines Rz 1491: Eine Wette ist eine Verabredung, bei der über ein beiden Teilen…

…Entstehen der Gebührenschuld, Gebührenschuldner Rz 1506: Die verschiedenen in § 33 TP 17 GebG aufgezählten Rechtsgeschäfte sind zweiseitig verbindliche Rechtsgeschäfte. Hinsichtlich der Beurkundung des Rechtsgeschäftes siehe Rz 1017 ff. Die Gebührenschuld entsteht bei Wetten iSd § 33 TP 17 Abs. 1 Z 1 GebG mit der Bezahlung…

…Voraussetzung für das Zustandekommen des Rechtsgeschäftes ist (rechtserzeugende Urkunde) kann ein Schriftstück als Urkunde nur dann eine Gebührenpflicht auslösen, wenn es Beweis zu machen geeignet ist. Beweis zu machen geeignet ist grundsätzlich auch ein Schriftstück, dass bei einem zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäft nur einer der beiden…

…zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften entsteht die Gebührenschuld, wenn die Urkunde von beiden Vertragsteilen unterzeichnet wird, gem. § 16 Abs. 1 Z 1 lit a GebG im Zeitpunkt der Unterzeichnung. Gem. § 16 Abs. 1 Z 1 lit b GebG entsteht die Gebührenschuld bei nur einseitiger Unterzeichnung eines zweiseitig…

…ob und inwieweit ein schwebendes Geschäft zwischen der Bw. und dem X-Konzern vorgelegen ist. Schwebende Geschäfte sind zweiseitig verbindliche Rechtsgeschäfte vom Zeitpunkt des Abschlusses bis zum Zeitpunkt der Erfüllung durch die Vertragspartner. Das bedeutet, dass nur konkrete Geschäfte mit klar festgelegten Leistungsverpflichtungen der Vertragspartner…

…wirtschaftlichen Situation aller Gesamtschuldner. Sie besteht in einem wirtschaftlichen Missverhältnis zwischen der Einhebung der Abgabe und den im Bereich des Abgabepflichtigen entstehenden Nachteilen. Bei Gebührenvorschreibungen im Zusammenhang mit Bestandverträgen, welche zweiseitig verbindliche Rechtsgeschäfte sind, sind gemäß § 28 GebG 1957 beide Vertragsteile Gebührenschuldner bzw. Gesamtschuldner (vgl…

…der Partei auf Beibehaltung einer rechtswidrigen Verwaltungspraxis (VwGH 16.3.1993, 93/14/0029). Der Kreditvertrag zählt zu den zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften. Zur Entrichtung der Gebühren für solche (zweiseitig verbindliche) Rechtsgeschäfte sind die Unterzeichner der Urkunde verpflichtet, wenn die Urkunde von beiden Vertragsteilen unterfertigt ist (…

…das Rechtsgeschäft errichteten Urkunde voraus (Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band I, Stempel- und Rechtsgebühren, Rz 4 zu § 33 TP 18 GebG; Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) vom 10. Juni 1991, 90/15/0026, und vom 17. Februar 1992, 91/15/0087). Während bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften…

…gegeben. Gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a GebG sind bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften, wenn die Urkunde von beiden Vertragsteilen unterfertigt ist, die Unterzeichner der Urkunde Gebührenschuldner. Nach dem Inhalt der Vertragsurkunde ist Herr M.B. am Bestandvertrag nicht beteiligt. Der Abgabenbehörde steht somit…

…ob die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäftes von einer Bedingung oder von der Genehmigung eines der Beteiligten abhängt. Gemäß § 16 Abs. 1 Z 1 lit.a GebG entsteht die Gebührenschuld, wenn die Urkunde über ein zweiseitig verbindliches Rechtsgeschäft im Inland errichtet und von den Vertragsteilen unterzeichnet wird…

…dass Rechtsgeschäfte nur dann gebührenpflichtig sind, wenn über sie eine Urkunde errichtet wird, es sei denn, dass in diesem Bundesgesetz etwas Abweichendes bestimmt ist. Gemäß § 16 Abs. 1 Z 1 lit. a GebG entsteht die Gebührenschuld, wenn die Urkunde über ein zweiseitig verbindliches Rechtsgeschäft im…

…Regel mit dem zivilrechtlichen Erfüllungsort decken. Allerdings besteht ein Rechtsgeschäft aus einem Bündel an Rechten und Pflichten, von denen nur eines einen Inlandsbezug aufweisen muss. Bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften (zB Bestandvertrag) genügt es daher für das Entstehen der Gebührenschuld, dass eine der Vertragsparteien entweder im…