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UFSG RV/0414-G/04Prozesskosten im Obsorgeverfahren können zwangsläufig erwachsen sein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2006

…jedenfalls voraussichtliche, Ergebnis des Verfahrens vorwegnimmt und damit dem Gericht Arbeit erspart, nicht das Merkmal der Zwangsläufigkeit abzusprechen. Die Belastung durch die Anwaltskosten im Obsorgeverfahren ist daher der Berufungswerberin zwangsläufig erwachsen, da sie durch die körperlichen Attacken ihres Mannes gezwungen war, auszuziehen und natürlich eine…

UFSG RV/0622-G/02Prozesskosten infolge Klage auf Unterhaltsherabsetzung erwachsen nicht zwangsläufig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2003

…dem Jahr 1995 wegen der Partnerschaftsgründung verringert habe und sich seine Sorgepflichten infolge Wiederverehelichung (1996) und Geburt der in zweiter Ehe geborenen Tochter (1997) weiter erhöht hätten. Der Aufwand sei ihm zwangsläufig erwachsen, weil er sich dieser Zahlungsverpflichtung aus rechtlichen Gründen nicht entziehen habe können…

UFSI RV/0487-I/02Prozesskosten infolge Ehescheidung erwachsen dem mitschuldigen Beklagten nicht zwangsläufig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2003

… 34 EStG 1988 anbelangt, so vertritt die herrschende Meinung die Auffassung, dass im Allgemeinen davon auszugehen ist, dass Prozesskosten deshalb nicht zwangsläufig erwachsen, weil jede Prozessführung mit dem Risiko verbunden ist, die Kosten ganz oder teilweise selbst tragen zu müssen. Wenn sich in diesem Zusammenhang…

UFSW RV/1253-W/07Unterhaltsleistungen (Krankheitskosten) an die Ehegattin mit eigenen Einkünften erwachsen dem Steuerpflichtigen innerhalb seiner Unterhaltsverpflichtung rechtlich zwangsläufig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.03.2008

…zwangsläufig erwachse. Eine Anhaltung zur Zahlung der geltend gemachten Kosten sei nur im Rahmen der gesetzlichen Unterhaltspflicht möglich. Bezieht der Ehepartner eigene Einkünfte, so sei primär dieser verpflichtet, seine Kosten zu decken, bzw. seien die vom anderen Partner getragenen Kosten bei diesem nicht als zwangsläufig…

BFG RV/3100557/2025Kein Nachweis für zwangsläufig iSd § 34 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 erwachsene Aufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2025

…3.2021, Ra 2020/15/0029, mwN). Aufwendungen, die nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden, können dem Steuerpflichtigen zwangsläufig erwachsen, wenn sie aus triftigen Gründen medizinisch geboten sind (VwGH 11.02.2022, Ra 2020/13/0062; VwGH 05.10.2021, Ra 2021/15/0059;…

BFG RV/7100185/2021Kosten für Nagelpflegeprodukte und Kurkosten zur Stärkung des Immunsystems ohne ärztliche Verordnung erwachsen nicht zwangsläufig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2021

…Trotzdem sei zu Beginn des Jahres 2019 bereits der ganze Körper seiner Gattin mit Metastasen befallen gewesen. Diese Aufwendungen für seine Gattin seien daher auf Grund der Behinderung zwangsläufig erwachsen, weshalb er um Anerkennung als außergewöhnliche Belastung ersuche. Im Vorlagebericht vom 04.02.2021 beantragte…

UFSF RV/0298-F/11Nur die Aufwendungen für die bezuschussten Anwendungen, nicht aber jene für die ganze Kur erwachsen zwangsläufig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2012

…Der Begriff "Kur" erfordert ein bestimmtes, unter ärztlicher Aufsicht und Betreuung durchgeführtes Heilverfahren. Die Aufwendungen für den Kuraufenthalt müssen zwangsläufig erwachsen. Damit ist es erforderlich, dass die der Behandlung dienende Reise zur Heilung oder Linderung einer Krankheit nachweislich notwendig ist und eine andere Behandlung nicht…

UFSL RV/0509-L/08Wenn selbst im Falle der Veräußerung von Vermögenswerten die Existenzgefährdung (infolge durch einen Konkurs ausgelöste höhere betriebliche Restschuld des Partners) unausweichlich gewesen wäre, sind die zwangsläufig angefallenen Kinderbetreuungskosten (Kindergarten) für 1 Kind bei einem Mehrpersonenhaushalt (5 Kinder und 2 Erwachsene) als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen. Die Notwendigkeit der Berufstätigkeit beider Elternteile ist im gegebenen Fall evident.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2011

…vom 06.11.2007 als unbegründet abgewiesen. Begründung Gemäß § 34 Abs 1 EStG 1988 müssen Aufwendungen außergewöhnlich sein, zwangsläufig erwachsen und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen, um als "außergewöhnliche Belastung" Berücksichtigung zu finden. Kosten für die Beaufsichtigung eines Kindes könnten als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden…

UFSW RV/0481-W/09Die Aufwendungen für ein Grabmal, welche der Bw. aus sittlichen Gründen zwangsläufig erwachsen, werden im Streitjahr 2007 in Höhe von € 4.000,- als außergewöhnliche Belastung anerkannt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.07.2009

…aufgrund allgemein gewonnener Erfahrung für das Jahr 2007 eine Obergrenze von € 4.000,- für die Anerkennung von Kosten für die Errichtung eines Grabmals, weshalb die Aufwendungen in dieser Höhe als der Bw. zwangsläufig erwachsen anerkannt werden. Diese Kosten werden anerkannt, soweit sie den gemäß …

UFSW RV/3144-W/07Kinderbetreuungskosten als außergewöhnliche Belastung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2007

…2 außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse und gleicher Vermögensverhältnisse erwächst. Die Belastung erwächst gemäß § 34 Abs. 3 dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Dass aus tatsächlichen…

UFSW RV/0205-W/06Sittliche Verpflichtung zur Übernahme von Operationskosten für die Mutter der Lebensgefährtin und spätere Schwiegermutter.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.03.2006

…sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob dem Berufungswerber (Bw) die Operationskosten für seine künftige Schwiegermutter zwangsläufig erwachsen sind und diese eine außergewöhnliche Belastung iSd § 34 EStG 1988 darstellen. Der Bw erhob Berufung (12…

UFSW RV/3212-W/09Zwangsläufig erfolgender Schulbesuch durch ein behindertes Kind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2010

…des Einkommens. Die Belastung - darf nicht Betriebsausgaben, Werbungskosten oder Sonderausgaben darstellen, - muss außergewöhnlich sein, - muss zwangsläufig erwachsen, - muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen und - darf nicht unter ein Abzugsverbot fallen. Alle Voraussetzungen müssen zugleich gegeben sein. Liegt daher beispielsweise das Merkmal der Zwangsläufigkeit nicht vor…

UFSW RV/2606-W/10Altenheimkosten sind nur soweit zwangsläufig im Sinn des §34 Abs.3 EStG 1988, als sie den Umständen nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht übersteigen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2011

…34 Abs. 1 leg. cit. muss die Belastung folgende Voraussetzungen erfüllen: 1. Sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2). 2. Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3). 3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4). Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein. Gemäß §…

UFSW RV/3281-W/07Bei krankheitsbedingten Fahrten mit dem familieneigenen PKW erwachsen dem Abgabepflichtigen durch die Mitnahme einer Begleitperson Mehraufwendungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.09.2008

…Die krankheitsbedingte Notwendigkeit einer Begleitung der Bw. wurde vom Finanzamt laut Aktenlage auch nicht in Abrede gestellt. Die durch eine Begleitperson entstehenden Aufwendungen sind daher grundsätzlich aus tatsächlichen Gründen als zwangsläufig erwachsen anzusehen, weil sich die Bw. dem Aufwand für eine Begleitperson nicht entziehen kann…

BFG RV/2100918/2019Zwangsläufigkeit der dem Bf für eine Mietwohnung erwachsenden Kosten im Zusammenhang mit der gerichtlichen Anordnung, die räumliche Trennung von der psychisch kranken Ehegattin zu bewerkstelligen, nachdem dem Bf und seiner Ehegattin wegen der Verweigerung des Schulbesuchs für den minderjährigen Sohn die Obsorge für beide minderjährigen Kinder entzogen wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2020

…Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen: 1. Sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2). 2. Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3). 3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4). Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein. Gemäß …

BFG RV/5100725/2012Der Einbau eines Personenlifts ist bei nicht bescheinigter Gehbehinderung nicht zwangsläufig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2015Teil 2/2

…mitverursacht worden ist, auf Grund obiger Überlegungen aber gegenwärtig (auf das Kalenderjahr 2010 bezogen) nicht unabdingbar erforderlich und daher auch nicht als zwangsläufig erwachsen einzustufen gewesen ist. Aus dem Vorbringen der Bf ist als ausschlaggebendes Motiv für den gewählten Zeitpunkt des Einbaus vielmehr abzuleiten, dass…

UFSI RV/0460-I/06Beseitigung eines Hochwasserschadens an einer Garage nicht zwangsläufig im Sinne des § 34 Abs. 1 Z. 2 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2006

…Abs. 2) 2. Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3) 3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4). Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein." § 34 Abs. 3 EStG 1988 bestimmt, dass die Belastung dem Steuerpflichtigen zwangsläufig erwächst, wenn er sich ihr…

BFG RV/5100688/2021Kosten der Errichtung eines Liftes nur bei nachgewiesener Gehbehinderung zwangsläufig und als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2022

…seien weder aus tatsächlichen, rechtlichen, noch sittlichen Gründen zwangsläufig erwachsen und daher keine außergewöhnliche Belastung iSd EStG 1988 und könnten somit steuerlich nicht anerkannt werden. Laut den vorliegenden ärztlichen Befunden sei keine schwerwiegende Gehbehinderung ersichtlich. Das Krankheitsbild sie eher mentaler Natur (Demenz). Die Notwendigkeit einer…

BFG RV/7102814/20111. Aufwendungen für Getränke bei sozialversicherungsrechtlicher Kur nicht zwangsläufig 2. Kilometergeld für Fahrtkosten iZm außergewöhnlichen Belastungen (hier Fahrten zum Kurort mit eigenem PKW) widerspricht Gegenwerttheorie und Geldflussprinzip 3. Gegenwerttheorie gilt auch für Hilfsmittel iSd § 4 der VO BGBl 1996/303
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2017Teil 2/2

…sollte. Im Ergebnis sind die Anschaffungskosten für die Magnetfeldmatte bei dem Bf mit chronischen Schmerzen als Surrogat für laufende Magnetfeldtherapien anzusehen. Die Anschaffung der Magnetfeldmatte stellt eine Belastung dar. Die Belastung muss dem Bf auch zwangsläufig erwachsen sein. Die belangte Behörde hat die Zwangsläufigkeit verneint…

BFG RV/7100264/2014Ausgaben einer Hippotherapie der Tochter als außergewöhnliche Belastung: zwangsläufig oder sittlich verpflichtend, wenn die Tochter Enzephalopathie hat?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2017

…ob die Ausgaben für die Hippotherapie der Tochter außerge­wöhn­lich belastend sind. Der Bf. behauptet, die Ausgaben seien zwangsläufig erwachsen und Eltern seien sittlich verpflichtet, alles zu unternehmen, um den Gesundheitszustand der Tochter zu verbessern. 2. Sach- und Beweislage Der Entscheidung sind die amtsärztliche Bescheinigung vom…