…darf, sondern um eine zollamtliche Überprüfung der ausgeführten Waren handelte, bei der die Zollbeamten nicht veranlasst waren, den Bf. beizuziehen. Das Parteiengehör des Bf. wurde jedenfalls dadurch gewahrt, dass er von den Ergebnissen dieser Überprüfung in Kenntnis gesetzt wurde und ihm ausreichend Gelegenheit geboten wurde…

Als beantragte Erstattung gilt nach Art. 11 Abs. 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 idF der Verordnung (EG) Nr. 2945/94 der Betrag, der anhand der Angaben gemäß Art. 3 bzw. Art. 25 Abs. 2 (betrifft zusätzliche Angaben im Zusammenhang mit einer…

…Partei durchgeführt werden darf, sondern um eine zollamtliche Überprüfung der ausgeführten Waren handelte, bei der die Zollbeamten nicht veranlasst waren, den Bf. beizuziehen. Das Parteiengehör des Bf. wurde jedenfalls dadurch gewahrt, dass er von den Ergebnissen dieser Überprüfung in Kenntnis gesetzt wurde und ihm ausreichend…

für Schlachtrinder nicht gestellt hat. Als beantragte Erstattung gilt nach Art. 11 Abs. 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 idF der Verordnung (EG) Nr. 2945/94 der Betrag, der anhand der Angaben gemäß Art. 3 bzw. Art. 25 Abs. 2 (betrifft zusätzliche…

…und zweifelsfrei die ihres Erachtens mangelnde Übereinstimmung Warenbeschreibung und Zolltarifnummer bekannt sein musste. Gemäß eindeutigem Aktenvermerk wurden die beiden Containerboxen für eine zollamtliche Überprüfung am 19.08.2008 an jenen Ort gehievt, der im Bereich des Containerterminals Linz für zollamtliche Kontrollen vorgesehen war. Ich wiederhole…

…71 ZK werden die Bemessungsgrundlagen im Sinne der Art. 214 Abs. 1 und 67 ZK gesetzlich definiert. Für den Fall, dass keine Überprüfung der Anmeldung stattfindet, werden gem. Art. 71 Abs. 2 ZK die darin enthaltenen Angaben dem weiteren Verfahren zugrunde gelegt. Diese maßgeblichen Angaben…

…5CT geliefert und so in den Rechnungen auch bezeichnet worden. Die Bf. konnte daher im Zeitpunkt des Erwerbes weder wissen noch habe sie wissen müssen, dass diese der zollamtlichen Überwachung entzogen gewesen sein könnten. In der Weiterfakturierung sei dann der Sachbearbeiterin der Fa. H., Fr…

…nie beschwert gewesen. Da die Ware anlässlich der Einfuhr nicht beschaut oder geprüft worden ist, können im Nachhinein Aufschlüsse über die tatsächliche Materialbeschaffenheit primär nur anhand der vorgelegten Unterlagen und der rechnerischen Überprüfung der Vorgänge beim Erzeugungs- bzw. Bearbeitungsprozess gewonnen werden. Aus den vorhandenen Unterlagen…

…1. Oktober 2008 nachträglich berichtigt wurde, liege auch kein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung vor. Die Überprüfung der Anmeldung von Amts wegen sei erst eingeleitet worden, nachdem die Behörde von der GmbH von der irrtümlichen Einreihung der Waren als Mobiltelefone in Kenntnis gesetzt worden war…

…dd vom 17. Februar 2006 ausgeführt worden. Eine zollamtlich beglaubigte Austrittsbestätigung oder ein Alternativnachweis in Form eines Verzollungsdokumentes seien trotz Urgenz nicht vorgelegt worden. Dies stelle ein Indiz dafür dar, dass die Ware den Wirtschaftsraum der Europäischen Union nicht verlassen habe und "somit ein Entzug…

…dd vom 17. Februar 2006 ausgeführt worden. Eine zollamtlich beglaubigte Austrittsbestätigung oder ein Alternativnachweis in Form eines Verzollungsdokumentes seien trotz Urgenz nicht vorgelegt worden. Dies stelle ein Indiz dafür dar, dass die Ware den Wirtschaftsraum der Europäischen Union nicht verlassen habe und "somit ein Entzug…

…vorübergehende Verwahrung und die Zollverfahrensabwicklung ausgewirkt habe und wodurch im Zollgebiet kein Nachteil aus abgabenrechtlicher Sicht entstanden ist. Es habe sich keineswegs um einen Versuch des Unternehmens gehandelt, die Ware der zollamtlichen Überwachung zu entziehen. Es liege auch keine grobe, sondern nur leichte Fahrlässigkeit vor…

…vom 6.11. 1995 angewiesenen eingangsabgabepflichtigen Waren der Bestimmungsstelle entgegen dem Art. 356 Abs.1 ZK-DVO nicht gestellt worden waren und daher infolge der Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung für diese Waren die Zollschuld im Grunde des Art. 203 ZK entstanden war. Die bisher…

…optisch archiviert" und die Originale vernichtet. Bei den von der BP eingesehenen Einheitspapieren (Za 58 A) sei zudem teilweise nur die Vorderseite und nicht die Rückseite, welche die zollamtliche Ausfuhrbestätigung enthält, "optisch archiviert" worden. Nach Ansicht der BP, welche sich diesbezüglich auf eine telefonische Auskunft…

…Zollorgan erfolgt. Aber selbst wenn zuvor eine zollbehördliche Überprüfung stattgefunden hätte, hätte der unterlaufene Fehler jederzeit noch richtig gestellt und der tatsächliche Warenort bekanntgegeben werden können. Die Ableitung des Tatbestandes der Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung auf Grund der erfolgten Richtigstellung des Warenortes durch den…

…Union erbracht, dass die Tabaktransporte nicht über die Austrittszollämter Dobovec/SI (bzw. Gruskovje/SI) ausgetreten sind, obwohl zollamtliche Austrittsbestätigungen vorliegen. Die kroatische Zollverwaltung bestätigt, dass es in den Jahren 2004 und 2005 mit dem verfahrensgegenständlichen LKW mit dem behördlichen Kennzeichen YU aa bzw. YU bb…

…betreffende Zollverfahren nicht wirklich ausgewirkt habe. Dies sei dann der Fall, wenn es sich weder um den Versuch gehandelt habe, die Waren der zollamtlichen Überwachung zu entziehen, noch grobe Fahrlässigkeit der Beteiligten vorliege, und außerdem alle notwendigen Förmlichkeiten erfüllt werden, um die Situation der Waren…

…eine am Aufleger mit dem Kennzeichen GU- xyz in einem Zollverfahren im V.K. (GB) als Raumverschluss angelegte Zollplombe "IXDS6" ohne zollamtliche Aufsicht abgelöst hat und dadurch das Finanzvergehen der fahrlässigen Verletzung der Verschlusssicherheit begangen habe. Aus diesem Grund wurde über ihn gemäß § 48 Abs…

…unter Hinweis auf Verordnung 800 von der Firma H (H) in Wien um S 1,6 Mio. (ohne USt) erworben worden. Auf Grund einer Überprüfung der Finanzverwaltung sei dieser Betrag jedoch der USt unterzogen worden. Es sei weiters geplant gewesen, die Maschine von der Bw…

…Grundsätzliches Abweichend vom Nämlichkeitsprinzip bewilligen die Zollbehörden auf Antrag die Verwendung von Ersatzwaren, sofern der ordnungsgemäße Verfahrensablauf - insbesondere in Bezug auf die zollamtliche Überwachung - gewährleistet ist. Ersatzwaren sind Unionswaren, die anstelle der in die aV übergeführten Waren veredelt werden. Unbeschadet der nachstehend erwähnten Ausnahmen müssen…