…kommenden Kriterien sind der zivilrechtliche Leistungsanspruch, dessen Erfüllung, die Entrichtung des Entgelts sowie die tatsächliche Verwendung der Vorleistung. Rechtsprechung und Finanzverwaltung folgen der zivilrechtlichen Betrachtung und bestimmen die Person des Leistungsempfängers nach der schuldrechtlichen Anspruchslage. Leistungsempfänger ist, wer aus dem zivilrechtlichen Verpflichtungsgeschäft berechtigt und verpflichtet…

…und geliefert haben. Auch eine Abschlussvollmacht der Fachhändler in unserem Namen wurde richtigerweise nicht festgestellt. ... Das Finanzamt konnte daher nicht begründen, warum ohne gültiges zivilrechtliches Verpflichtungsgeschäft eine umsatzsteuerliche Lieferung von uns an Dritte vorliegen soll. Die Annahme von Vermittlungsleistungen durch die Fachhändler, ohne dass Lieferungen…

…StabG 2012 auch für private Grundstücksveräußerungen vertretene Ansicht, dass für die zeitliche Zuordnung von Grundstücksveräußerungen iSd § 30 EStG 1988 der Abschluss des zivilrechtlichen Verpflichtungsgeschäfts maßgeblich ist (VwGH 03.04.2019, Ra 2017/15/0098). Unter Anschaffung und Veräußerung iSd § 30 EStG 1988 sind somit schuldrechtliche…

…nämlich der 5. Mai 2005 vereinbart worden. Bis zu diesem Zeitpunkt sei die Erbin zivilrechtliche und tatsächliche Eigentümerin und auch Verfügungsberechtigte über die Liegenschaft gewesen. Aufgrund dieser Rechtsstellung habe sie als Erbin das Übereinkommen mit der Käuferin abgeschlossen. Erst dieses Übereinkommen bilde gemäß Grundbuchsbeschluss vom…

…worden sei. Er (Zeuge ) selbst habe zu Frau S ein distanziertes Verhältnis; so habe er in der Vergangenheit bereits eine zivilrechtliche Streitigkeit mit S gerichtlich austragen müssen. Obwohl er selbst am Erwerb des Grundstückes 1000 Interesse gehabt und einen adäquaten Kaufpreis geboten habe, habe S…

…für die Realisierung eines Spekulationstatbestandes genügt. Ebenso herrscht Einigkeit darüber, dass für den Fristenlauf das (für den zivilrechtlichen Eigentumserwerb unzureichende) schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft relevant ist und genügt überdies ein diesem bereits vorausgehendes Rechtsgeschäft, das den wirtschaftlichen Vorteil eines Verkaufsgeschäfts für beide Vertragsparteien vorweg nimmt (vgl. Doralt…

…von wirtschaftlichem und zivilrechtlichem Eigentum nach der Rechtsprechung nur in Ausnahmefällen angenommen werden kann. Auch von Seiten des Finanzministeriums wurde in Zusammenhang mit Unternehmenstransaktionen (immer) die Ansicht vertreten, dass das Closing maßgeblich ist. "Bei Erwerb einer Beteiligung ist für den Anschaffungszeitpunkt nicht das Signing (Verpflichtungsgeschäft)…

…Gefahr, Nutzungen und Lasten und insbesondere die mit Aktien gemeinhin verbundenen Kursrisiken und Kurschancen bereits auf den Erwerber übergegangen seien und weiters der Erwerber eine unentziehbare Rechtsposition auf den zivilrechtlichen Erwerb der Anteile habe. Der BFH sehe das Kriterium der gesicherten Rechtsposition als erfüllt an…

…386, 387/61, dass in dem Fall, wenn der Erwerber bereits vor Abschluss des Verpflichtungsgeschäftes auf dem in der Folge erworbenen Grundstück ein Gebäude errichtet habe, bei Einverständnis des Grundeigentümers nur Grund und Boden erwerbe. Gleiches müsse gelten, wenn ein bereits bestehendes Gebäude erweitert, aus…

…von der Betriebsprüfung als zivilrechtliches Verfügungsgeschäft bezeichnet wurde. Erst ab diesem Zeitpunkt habe der Käufer das Grundstück belasten und auch wieder veräußern können, da er aufgrund der faktischen Verfügungsmacht diese auch jedem Dritten verschaffen hätte können und somit eine geschlossene Verfügerkette (Verpflichtungsgeschäft vorausgesetzt) möglich gewesen…

…ist nicht das Verpflichtungsgeschäft (Kaufvertrag), sondern das Verfügungsgeschäft. Wird lediglich das Recht, ohne die wirkliche Möglichkeit über einen Gegenstand tatsächlich zu verfügen, übertragen, wird keine Lieferung bewirkt. Der Abschluss eines Kaufvertrages führt für sich alleine noch nicht zu einer Lieferung. Die Übertragung zivilrechtlichen Eigentums ist…

…und sodann zu ihrem Nennwert eingezogen werde, vor, so sei die Einziehung einer Forderung der Veräußerung gleichzustellen. Auch bei "Eingang" der Forderung in Raten sei das Verpflichtungsgeschäft - im vorliegenden Fall die Einziehung der Forderung - maßgeblich (Spek. RL Punkt 1.2, Quantschnigg/Schuch Tz 17 zu …

…StabG 2012 auch für private Grundstücksveräußerungen vertretene Ansicht, dass für die zeitliche Zuordnung von Grundstücksveräußerungen iSd § 30 EStG 1988 der Abschluss des zivilrechtlichen Verpflichtungsgeschäfts maßgeblich ist (VwGH 03.04.2019, Ra 2017/15/0098). Unter Anschaffung und Veräußerung iSd § 30 EStG 1988 sind somit schuldrechtliche…

… 9, Rz 78; Knechtl/Mitterlehner, SWK-Spezial Die Körperschaftsteuererklärung 2023, 87). Das wirtschaftliche Eigentum ist (wie im Übrigen auch das zivilrechtliche Eigentum) dann übergegangen, wenn nicht nur das Verpflichtungsgeschäft abgeschlossen, sondern auch das Verfügungsgeschäft durchgeführt wurde (zB Urtz in Achatz/Kirchmayr, KStG, § 9 Tz 408…

…ein Eigentumsübergang im Sinne des § 24 BAO sei nicht erfolgt. Laut erteilter Rechtsauskunft der zugezogenen Rechtsanwälte bleibe jedoch dem zivilrechtlichen Eigentümer bei einer derartigen Konstellation nur das ausschließliche formale (=sachenrechtliche) Eigentum im Grundbuch ohne jede tatsächliche rechtliche und wirtschaftliche Verfügungsmacht. Daher sei das Wirtschaftsgut steuerlich…

…von wirtschaftlichem und zivilrechtlichem Eigentum nach der Rechtsprechung nur in Ausnahmefällen angenommen werden kann. Auch von Seiten des Finanzministeriums wurde in Zusammenhang mit Unternehmenstransaktionen (immer) die Ansicht vertreten, dass das Closing maßgeblich ist. "Bei Erwerb einer Beteiligung ist für den Anschaffungszeitpunkt nicht das Signing (Verpflichtungsgeschäft)…

…Juni 2019 zivilrechtlich ein wirksames, auf eine gemeinsam mit dem übrigen Betriebsvermögen erfolgende Übertragung des gegenständlichen Grundstücks gerichtetes Verpflichtungsgeschäft vorlag. Zivilrechtlich kann die unbestritten erfolgte tatsächliche Nutzung des betrieblich genutzten Grundstücksteils durch den Beschwerdeführer ab 1.2.2017 vor diesem Hintergrund nur als (unentgeltliche) Gebrauchsüberlassung…

…in Anspruch genommenen Wohnbauförderungsdarlehns auf der Liegenschaft, für dessen Rückzahlung er als Personalschuldner haftet. Den gegenständliche Gebäudeteil (Dachbodenausbau) ist daher bereits seit seiner Errichtung, abweichend vom zivilrechtlichen Eigentum, wirtschaftlich ausschließlich dem Bf. zuzuordnen. Bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für durch die vertragsgegenständliche Übergabe ausgelöste Grunderwerbsteuer…

…Voraussetzung war im vorliegenden Fall jedoch - nach (bindender) Auffassung des VwGH - nicht gegeben. An die Rechtsansicht des VwGH, wonach der zivilrechtlichen Komponente, nämlich dem Bestehen von rechtsgültigen Kaufverträgen (business contracts) zwischen den chinesischen Lieferanten und der Bf einerseits und der Bf und deren Endabnehmer andererseits…

…Es ist im Eigentumsblatt auf dem Mindestanteil einzutragen. Der Wohnungseigentümer erwirbt im Ergebnis durch einen darauf gerichteten Rechtsvorgang zivilrechtliches Eigentum an den Miteigentumsanteilen der Liegenschaft, wobei diese Miteigentumsanteile dem nach dem Verhältnis der Nutzwerte des Wohnungseigentumsobjektes zur Summe der Nutzwerte aller Wohnungseigentumsobjekte ermittelten Mindestwert zu…