…2 der Verordnung abgesehen - eine Ansässigkeitsbescheinigung des DBA-Partnerstaates enthalten muss. Bei ordnungsgemäß ausgefüllten Vordrucken, in denen die genaue Höhe der österreichischen Einkünfte angegeben ist, bestehen keine Bedenken, wenn die ausländische Ansässigkeitsbescheinigung auf dem Vordruck im Allgemeinen innerhalb eines Zeitraumes von 1 Jahr vor (EStR…

…dass nämlich eine DBA-entlastete Zahlung nicht deshalb Haftungsfolgen auslöst, weil im Zeitpunkt der Zahlung noch keine Anässigkeitsbescheinigung (auf ZS-QU1 oder ZS-QU2) vorlag, sondern diese innerhalb eines Jahres nachgebracht wurde. Aus dem Zusammenspiel der beiden EAS ergibt sich damit für Fälle einer laufenden…

…davon auszugehen sein, dass eine Ansässigkeitsbescheinigung für jenen Zeitraum auszustellen ist, indem die Ausschüttung durchgeführt wurde. Genau aus diesem Grund wurde auch in § 4 Abs 2 c VO BGBl 56/1995 eine zeitnahe Ausstellung binnen eines Jahres nach Zahlung der Kapitalerträge geregelt. Nach § 4 Abs…

…sei und keine Ansässigkeitsbescheinigung der Muttergesellschaft beigebracht worden sei. Unter Hinweis auf die Bestimmungen der Mutter-Tochter-Richtlinie sei auch für 1995 der Steuerabzug vorzunehmen gewesen, da offenkundig eine verdeckte Ausschüttung vorläge. Die Voraussetzung für eine Befreiung sei nicht gegeben; eine zeitnahe Ansässigkeitsbescheinigung sei nicht…

…zur Dienstleistung in das Ausland entsandt, behält er aber seinen österreichischen Wohnsitz als Zweitwohnsitz bei, dann kann vom zuständigen Wohnsitzfinanzamt bei Bedarf eine österreichische Ansässigkeitsbescheinigung ausgestellt werden, wenn der Dienstnehmer auf Grund seines Zweitwohnsitzes der unbeschränkten Steuerpflicht in Österreich unterliegt (dh. keine beschränkte Steuerpflicht gem…

…ansässigen Person zugeflossen seien. Dieser Nachweis sei jedenfalls für die bescheidmäßig abgedeckten Zeiten erbracht worden. Darüber hinaus reichten aber nach den Einkommensteuerrichtlinien (EStR Rz 8023) Ansässigkeitsbescheinigungen bis zu einem Jahr vor bzw nach Bezug der Einkünfte aus, die Ansässigkeit des Unternehmens nachzuweisen. In Anlehnung daran…

…Einigung über Durchführungsfragen (z.B. über die aufzulegenden Formulare, über den Ablauf des Rückzahlungsverfahrens, über die Erteilung von Ansässigkeitsbescheinigungen etc.). Allgemeine Konsultationsverfahren werden von Amts wegen eingeleitet. Sie betreffen Fragen von allgemeiner Bedeutung und ihre Ergebnisse werden daher i.d.R. im Erlass- oder Verordnungsweg…

…1, 3). Die Ansässigkeitsbescheinigung (Formular ZS-QU2) muss von der Steuerverwaltung des Ansässigkeitsstaates innerhalb angemessener Zeit vor oder nach dem Bezug erteilt werden; sofern kein Verdacht auf ungerechtfertigte Steuerentlastung besteht, ist eine Bescheinigung innerhalb eines Jahres vor oder nach der Abfuhrverpflichtung als zeitnah anzusehen (vgl…

…darf Österreich gemäß Art. 10 Abs 2 DBA-FL nur mit 15% besteuern. Für die zu Unrecht einbehaltenen 10% kann beim FA E unter Vorlage der notwendigen Unterlagen inkl. Ansässigkeitsbescheinigung der FL Steuerverwaltung die Rückerstattung beantragt werden. Allerdings bestimmt Art. 10 Abs. 4 DBA-FL…

…ausgeschlossen, wenn die Vortragenden überhaupt keine ausländische Wohnadresse angeben oder wenn sich beispielsweise nachträglich herausstellt, dass sie lediglich ausländische Scheinadressen angegeben haben. Für die Erteilung einer ausländischen Ansässigkeitsbescheinigung an ausländische Vortragende sind keine besonderen österreichischen Formblätter aufgelegt. Wenn ein deutsches Finanzamt bescheinigt "dass Herr ..... lt…

…hindeuten könnten, ist eine Bescheinigungserteilung innerhalb eines Zeitraumes von einem Jahr noch als zeitnah anzusehen. Auf den gegenständlichen Fall bezogen bedeutet dies, dass eine Steuerfreistellung durch den Bw. auf Grund der zitierten Verordnungsbestimmungen nur bei Vorliegen einer entsprechenden zeitnahen Ansässigkeitsbescheinigung für die Einkünfteempfängerin - egal, ob…

…Besteuerungsrecht durch das DBA eingeschränkt wird. Wenn das DBA eine Entlastung von der Abzugsbesteuerung anordnet, muss der Abzugspflichtige einen Nachweis über das Vorliegen der abkommensgemäßen Steuerentlastungsvoraussetzungen erbringen. Die im Prüfungsverfahren abverlangten zeitnahen Ansässigkeitsbescheinigungen der portugiesischen Subfirmen, auch unter Hinweis auf die bei Auslandsbeziehungen erhöhte Mitwirkungspflicht…

…somit zu Recht festgestellt, dass eine offenkundige verdeckte Ausschüttung vorliegt und weiters mangels Vorlage einer zeitnahen Ansässigkeitsbescheinigung eine Befreiung vom Steuerabzug nicht vorzunehmen war. Die Entscheidung hinsichtlich der Festsetzung der Kapitalertragsteuer war somit spruchgemäß zu treffen. Punkt 4) Verspätungszuschlag - Zusammenfassende Meldungen 1995 - 1997 Gem. Art…

…Betriebsprüfung eine Abzugssteuerpflicht festgestellt worden sei, die jedoch strittig wäre. Seitens des Betriebsprüfers sei eine unstrittig vorgelegene Ansässigkeitsbescheinigung, die zur Rechtfertigung des unterbliebenen Steuerabzuges vorgelegen sei, als nicht zeitnah gewertet worden. Mit der Betriebsprüfung sei hinsichtlich dieses Punktes vereinbart worden, dass diese vorerst einzuhebende Abzugssteuer…

…528/2003), wird seitens des zuständigen österreichischen Wohnsitzfinanzamtes eine Ansässigkeitsbescheinigung zum Zweck der Erlangung einer abkommenskonformen Quellensteuerentlastung in der Schweiz ausgestellt werden können. Die österreichische Bank ist - im Hinblick auf den Bestand der unbeschränkten Steuerpflicht - verpflichtet, sowohl von den schweizerischen Dividenden wie auch von den…

…nach Österreich verliehenen Arbeitnehmer erbracht wird. Ein ausreichender Nachweis liegt vor, wenn für jeden Arbeitnehmer eine zeitnah ausgestellte Ansässigkeitsbescheinigung beigebracht und nachgewiesen wird, dass die aus der in Österreich ausgeübten Arbeit stammenden Einkünfte im Ansässigkeitsstaat steuerlich erfasst werden. Nach österreichischer Auffassung findet Art. 15 Abs…

…wenn keine inländische Betriebsstätte vorliege, sei die Einbehaltung der Abzugsteuer (Anm.: gemeint wohl Geltendmachung der Haftung) zulässig, da aufgrund fehlender zeitnah ausgestellter Ansässigkeitsbescheinigungen die Voraussetzungen der DBA-Entlastungsverordnung nicht erfüllt seien. 2. In der Folge wurden von der Abgabenbehörde die in Beschwerde gezogenen, mit 17…

…RV/3100049/2011; 22.8.2022, RV/7100217/2017). So hat die Rechtsprechung in Fällen des Fehlens einer zeitnah ausgestellten Ansässigkeitsbescheinigung auch der Bekämpfung der Haftungsbescheide den Erfolg versagt und die Möglichkeit alternativer Nachweise zumindest im Ergebnis verworfen (BFG 21. 12. 2023, RV/3100688/2014…

…sei die Einbehaltung der Abzugsteuer (Anm.: gemeint wohl Geltendmachung der Haftung) zulässig, da aufgrund fehlender zeitnah ausgestellter Ansässigkeitsbescheinigung die Voraussetzungen der DBA-Entlastungsverordnung nicht erfüllt seien. 2. In der Folge wurden vom Finanzamt mit 15.3.2011 datierte Haftungsbescheide betreffend die Jahre 2006 - 2008 erlassen…

…einzusehen, warum allein aus diesem Grund ihm zuzurechnende Einkünfte abkommenswidrig der deutschen Besteuerung überlassen werden sollten. Es wäre daher auch nicht gerechtfertigt, durch Verzögerung der Erteilung einer (rechtmäßig zu erteilenden) Ansässigkeitsbescheinigung ein ungenütztes Verstreichen der deutschen Rückerstattungsfristen zu bewirken. Bundesministerium für Finanzen, 21. Juni 2010