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18 374 Treffer273 msnur geltende Fassungen
UFSL RV/0625-L/07Keine Rückabwicklung des Kaufvertrages, wenn tatsächlich lediglich einer der Käufer zu Gunsten des zweiten aus dem Vertrag entlassen wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.08.2008

…hat der Verkäufer in Wahrheit nicht die Möglichkeit wiedererlangt, das Grundstück einem Dritten zu verkaufen. Vor allem das zeitliche Naheverhältnis zwischen einer Stornovereinbarung und dem zweiten Kaufvertrag und die Tatsache, dass der stornierte und der neue Kaufvertrag zu identen Bedingungen abgeschlossen werden, sowie das Fehlen…

UFSW RV/0093-W/02Zuschüsse des Treugebers beim Erwerb eines Genussrechtes durch einen Treuhänder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.06.2003

…der Berufung spricht die Bw. selber noch von einem "gleichzeitig" gewährten Zuschuss, woraus sich auch ein zeitliches Naheverhältnis zwischen der Leistung des "Zuschusses" und dem Erwerb des Genussrechtes ableiten lässt. Wie sich aus den oben zitierten Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes ergibt, wurde auch in den dortigen…

BFG RV/7105602/2018Rückerstattung der Grunderwerbsteuer gem. § 17 Abs. 1 Z 1 GrEStG aufgrund der Rückabwicklung eines Liegenschaftskaufvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2020

…Feststellungen und der diesbezüglichen Beweiswürdigung von den beteiligten Personen nachgewiesen. Der belangten Behörde ist zwar insoweit zuzustimmen, dass ein zeitliches Naheverhältnis zwischen der Rückabwicklung des Kaufvertrags im Jänner 2018 und dem Wiederverkauf des Grundstücks mit Vertrag vom 8. Mai 2018 an einen neuen Käufer vorliegt…

BFG RV/7103597/2015Aussetzung der Einhebung bei Verletzung abgabenrechtlicher Mitwirkungspflichten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.09.2016

…einem Verhalten äußert und sich somit als Teil eines solchen darstellt, kann wohl nicht erfolgreich bestritten werden. Zu der ins Treffen geführten zeitlichen Komponente (zeitliches Naheverhältnis des Verhaltens zum Entstehen der Abgabenforderung) ist festzuhalten, dass das relevierte Verhalten im Jahr 2011 und 2013 stattgefunden hat…

BFG RV/5101124/2014Auch ein mangelhafter Bescheid (mangelhafte Begründung) bewirkt eine Verlängerung der Wiederaufnahmefrist gemäß § 209 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2016

…wurden. Allerdings wurden sämtliche vorläufig erlassenen Umsatzsteuerbescheide 2008 bis 2013 aufgrund der ergangenen Berufungsentscheidung hinsichtlich der Umsatzsteuern 2005 und 2006 mit 10.1.2014 endgültig festgesetzt. Ein zeitliches Naheverhältnis bestünde also auch zu diesen Verfahren. Dass die Abfragen aber am 30.12.2013 gemacht wurden…

BFG RV/4200007/2013Antrag auf Abänderung eines Bescheides über die Festsetzung des Altlastenbeitrages wegen der nachträglichen Erteilung einer Baubewilligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2016

…könne dabei den Bf. nicht zum Vorteil gereichen, da die Anfrage nicht dem wahren und tatsächlichen Umfang der wirklich durchgeführten Bauvorhaben entsprach. Überdies liege kein zeitliches Naheverhältnis zwischen Geländeverfüllung und Antragstellung vor, da zwischenzeitig über ein Jahr verstrichen sei. Die Bf. hätten zudem aufwändige Ermittlungen…

UFSW RV/2434-W/08"Großmutterzuschuss" ein Tag vor Verschmelzung der Enkelgesellschaft auf die Zwischengesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.10.2012

…seien-, nicht jedoch solche Leistungen, bei denen bloß ein zeitlicher - jedoch kein kausaler - Zusammenhang zwischen dem Zuschuss und der Erlangung der Gesellschafterstellung besteht. Wenngleich ein zeitliches Naheverhältnis zwischen der Erklärung über den Forderungsverzicht (3. Mai 2006) und dem Abschluss des Verschmelzungsvertrages zwischen der Bw. und…

UFSZ1W ZRV/0124-Z1W/02Unzulässige zollfreie vorübergehende Verwendung eines privaten Beförderungsmittels bei Eintritt der Ware über Griechenland in das Zollgebiet der Gemeinschaft. Die Zuständigkeit Österreichs zur Erhebung der Einfuhrabgaben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)01.08.2003

…vorschriftswidrigen Verbringens keinesfalls anwendbar, da die Reisebewegung mehrmals durch Aufenthalte unterbrochen und abgeschlossen war und ein zeitliches und räumliches Naheverhältnis zur Einfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft über das griechische Eintrittszollamt anläßlich der Kontrolle auf der Autobahn in Österreich nicht gegeben ist. Es liegt daher…

UFSL FSRV/0095-L/07Verzollungsumgehung bei der Einbringung eines ausländischen Beförderungsmittels durch eine im Gemeinschaftsgebiet ansässige natürliche Person.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)04.02.2009

…vom 10. April 2001 vorangegangenen Reisebewegungen mit dem angeführten Fahrzeug (seit der Ersteinfuhr mehrmalige Fahrtunterbrechungen bzw. Abschluss ursprünglichen Reisebewegung mit der erstmaligen Ankunft in A und infolgedessen kein zeitliches und räumliches Naheverhältnis zwischen Ersteinfuhr am 21. März 2001 und dem tatsächlichen Aufgriff am 10. April…

UFSW FSRV/0058-W/10Ankauf geschmuggelter Zigaretten, Abgabenhehlerei und Monopolhehlerei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)12.04.2012

…derartige Anhaltspunkte aus der Auswertung der Telefonüberwachung. Auch die sonstigen Ermittlungsergebnisse bilden keine taugliche Grundlage für den angefochtenen Bescheid, schon gar nicht ein kurzfristiges und punktuelles zeitliches und/oder räumliches Naheverhältnis der Verdächtigen zu einem Mann namens P. , wie es die Behörde festgestellt haben will…

BFG RV/1100517/2018Keine Schätzungsberechtigung mangels Vorliegens eines ungeklärten Vermögenszuwachses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2025Teil 1/2

…die Mutter des Ehegatten der Bf. Frau ***7*** ist die Schwägerin der Bf. Es besteht jedenfalls ein familiäres Naheverhältnis zwischen Darlehensgeberin und Darlehensnehmerin. Zu Prüfungsbeginn (4.4.2018) gab der Ehegatte der Bf. an, dass es zu den Darlehen weder Verträge noch sonstige schriftlichen Vereinbarungen…

BFG RV/3100302/2019NoVA und KfzSt bei widerrechtlicher Verwendung eines im Ausland zugelassenen Kfz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2022Teil 2/3

…den Hauptwohnsitz und damit den Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen im Inland hatte bzw. nach wie vor hat. Dies ist ein weiteres Indiz für das - bereits im Streitzeitraum bestandene - überwiegende Naheverhältnis der Bf. zum Inland. In Deutschland war die Bf. im Streitzeitraum mit einem weiteren Wohnsitz gemeldet…

UFSL RV/0257-L/04Keine Fremdüblichkeit bei pauschalen Honorarzahlungen einer Sängerin an den Lebensgefährten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2005

…dass nicht jede berufliche Tätigkeit in gleicher Weise oder in gleichem Ausmaß mit Belastungen und Strapazen für den menschlichen Körper verbunden sei, doch dem entsprechend könne auch der Aufwand für regelmäßige Körperpflege unterschiedliches zeitliches und finanzielles Ausmaß erforderlich machen. Dies würde aber nichts daran ändern…

BMF-010219/0428-VI/4/2015Salzburger Steuerdialog 2015 Ergebnisunterlage Workshop USt LSt IStR BAO
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0428-VI/4/201525.11.2015

…gewerbliche Tätigkeit (funktionales Element) ausüben. Der Unternehmer muss eine gewisse, nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht über diese Einrichtung haben (zeitliches Element einer Verfügungsmacht). Dieser Grundtatbestand entspricht im Wesentlichen dem aus § 29 BAO ableitbaren innerstaatlichen Begriff. Unternehmerische Einrichtungen von untergeordneter Bedeutung, die wohl nach dem Grundtatbestand (und…

BFG RV/7102643/2016An eine Gesellschaft durch einen "nahen Angehörigen" verrechnete "Leistungen"; Steuerschuld auf Grund der (Schein-)Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2024Teil 2/5

…wurde ausgeführt, dass die Steuerschuld bei einem Ist-Besteuerer mit der Vereinnahmung des Entgeltes entstehe. 4.2.3. Der Schluss der Außenprüfung, dass aus dem von ihr angenommenen Sachverhalt die Umsatzsteuerschuld zeitlich noch nicht entstanden sei und daher ein Anwendungsfall von § 11 Abs. 12 UStG…

BFG RV/5101407/20201.) Innergemeinschafticher Erwerb eines Fahrzeuges durch eine Privatperson 2.) keine widerrechtliche Verwendung eines Kraftfahrzeuges bei monatlicher Verbringung ins Ausland im Jahre 2012 (vor der Änderung der Bestimmung des § 82 Abs. 8 KFG durch das BGBl. I Nr. 26/2014 ) und Mittelpunkt der Lebensinteressen nicht in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2024Teil 1/2

…Österreich eingestellt. In einer Gesamtabwägung aller Umstände kommt das Bundesfinanzgericht zum Schluss, dass im Beschwerdezeitraum sowohl ein persönliches als auch ein wirtschaftliches Naheverhältnis zu Deutschland vorliegt. Im Aktenvermerk der Finanzpolizei vom 1.3.2014 (OZ 27) gibt sowohl der Bruder als auch die Bf. an…

BFG RV/3100307/2019NoVA und KfzSt bei Verwendung eines im Ausland zugelassenen Kfz, Widerlegung der Standortvermutung des § 82 Abs. 8 KFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2022Teil 2/2

…wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebensbeziehungen eines Menschen auf mehrere Wohnsitze zu, so hat er jenen als Hauptwohnsitz zu bezeichnen, zu dem er das überwiegende Naheverhältnis hat. 4. Im Beschwerdefall ist unstrittig, dass die in Rede stehenden Kraftfahrzeuge der Marke YY mit dem ausländischen Kennzeichen BB und…

BFG RV/3100445/2013Ständiger Aufenthalt der Kinder in einem Drittland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2014

…Grundschule und daran anschließend eine auf vier Jahre angelegte weiterführende Schule besucht. Die Änderung des "offiziellen" Wohnsitzes (von Serbien nach Rumänien) erfolgte im zeitlichen Naheverhältnis zur Arbeitsaufnahme der Beschwerdeführerin in Österreich. Angesichts des Umstandes, dass die Söhne der Beschwerdeführerin ihre gesamte schulische Ausbildung in Serbien…

BFG RV/1100009/2014Abzugsfähigkeit von Aufwendungen eines pensionierten Priesters als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2014Teil 1/2

…Hinblick auf die Zusage gem. Z 2 eine bestimmte Verpflichtung zur Ausübung einer aktiven Tätigkeit im diözesanen Auftrag festgeschrieben wird. 4. Nachweis des vereinbarten und tatsächlich ausgeübten Umfanges der Tätigkeit (zeitliches Ausmaß im Hinblick auf Arbeitszeit, Urlaubsanspruch) anhand geeigneter Unterlagen. 5. Erhielten Sie für die…

BFG RV/1100010/2014Sind Aufwendungen eines Pfarrers im Ruhestand als Werbungskosten abzugsfähig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2014Teil 1/2

…Z 2. eine bestimmte Verpflichtung zur Ausübung einer aktiven Tätigkeit im diözesanen Auftrag festgeschrieben wird. 4. Nachweis des vereinbarten und tatsächlich ausgeübten Umfanges der Tätigkeit (zeitliches Ausmaß im Hinblick auf Arbeitszeit, Urlaubsanspruch) anhand geeigneter Unterlagen. 5. Erhielten Sie für die freiwillige Mithilfe während des Ruhestandes…