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6 383 Treffer634 msnur geltende Fassungen
UFSW FSRV/0091-W/03Vorliegen einer Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG trotz behaupteter rechtzeitiger Meldung der Selbstbemessungsabgaben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)04.11.2003

…gegenständlichen Berufung umfangreich darlegt, dass die verfahrensgegenständlichen Umsatzsteuervoranmeldungen zeitgerecht im Postwege an das Finanzamt abgesandt, jedoch von diesem in der Folge nicht verbucht worden seien und auch umfangreiche Urgenzen seiner Gattin und der Buchhalterin des Betriebes nicht zum Erfolg geführt hätten, so verkennt er damit…

BFG RV/5100617/2023Zwangsstrafe trotz eines Kanzleiversehens der steuerlichen Vertretung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2025

…werden. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gehört es zu den Organisationserfordernissen, dass in einer Kanzlei eines berufsmäßigen Parteienvertreters eine Endkontrolle stattfindet, dass fristwahrende Schriftstücke auch tatsächlich gefertigt und abgesandt werden (vgl. UFSK vom 21.04.2008, RV/0070-K/06). Die steuerliche Vertretung der Bf…

UFSW RV/3276-W/10Zurückweisung einer verspäteten Berufung, zu der das Finanzamt eine BVE erlassen hat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2012

…als Berufung bezeichneten Vorlageantrag. Mit Vorlagebericht vom Oktober 2010 hat die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 aufgrund des zeitgerecht gegen die Berufungsvorentscheidung gestellten Vorlageantrages der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt und auf darin ausdrücklich auf die Verspätung der Berufung hingewiesen.…

UFSW RV/0143-W/03Entrichtung bei Überrechnung; Wahrnehmung eines Terminverlustes für Verwirkung eines Säumniszuschlages;Verschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.03.2003

…S 541.056,00 wäre durch Überrechnung erst am 6. September 2001 entrichtet worden. Bezüglich des Verweises auf den angeblich zeitgerecht gestellten Überrechnungsantrag hielt das Finanzamt entgegen, dass das Schreiben vom 22. August 2001 lediglich eine vorsorgliche Mitteilung des steuerlichen Vertreters, jedoch keine Entrichtungsform gemäß …

BFG RV/7101138/2023Verspätete Mängelbehebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.03.2024

…angeboten worden sind. Gegen die Ablehnung der von den Parteien angebotenen Beweise ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. (4) Den Parteien ist vor Erlassung des abschließenden Sachbescheides Gelegenheit zu geben, von den durchgeführten Beweisen und vom Ergebnis der Beweisaufnahme Kenntnis zu nehmen und sich dazu…

BFG RV/7102944/2021Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Wessen Verschulden ist maßgeblich? (fortgesetztes Verfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2023Teil 1/2

…zum 30. April 2018 zu verlängern. Am selben Tag sei auch ein Antrag auf Vorlagefristverlängerung betreffend die Bf. abgesandt worden, allerdings habe es sich dabei nicht um die Beschwerdevorentscheidung betreffend den Zinsenabzug, sondern um die Beschwerdevorentscheidung betreffend die Beendigung der Unternehmensgruppe gehandelt. Am 6. April…

BFG RV/7500199/2023Parkometerabgabe - Zurückweisungsbescheid wegen Verspätung aufgehoben, weil nicht 1. Eingabe sondern eine der vielen späteren als Einspruch gewertet wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2023

…mit, dass ihm die Strafverfügung MA/Zahl/2022 ein zweites Mal geschickt worden sei, obwohl er sie zeitgerecht und korrekt einbezahlt habe. Außerdem sei der Betrag falsch (60,00 € statt 48,00 €). Er überweise jetzt 46,00 € für die Strafverfügung MA/Zahl…

BFG RV/7101651/20221. Verschulden an der Säumnis aufgrund manipulativer Fehlleistungen von Kanzleiangestellten 2. Frist zur Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages beginnt ab vorwerfbarem Nichterkennen des Irrtums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.10.2022Teil 1/2

…mündlichen Verhandlung am 5. Oktober 2022 in Anwesenheit der Schriftführerin Schinagl Kerstin zu Recht erkannt: I. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einbringung einer Beschwerde gegen die im Antrag vom 28.1.2022 unter Punkt II. 1.1. (2)…

BFG RV/7103471/2021Zurücknahmeerklärung aufgrund fehlender Mängelbehebung im Verwaltungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.01.2022

…haben. Zudem wurde das Unterlagenpaket am 28. Februar 2020 mit RSa an den Verein abgesandt und verblieb dadurch ausreichend Zeit zur Mängelbehebung. Die gesetzte Frist von vorerst etwas weniger als einem Monat bzw. die zusätzliche Frist von einem Monat ist in Anbetracht der Beschwerdesache, die…

BFG RV/7100092/2021Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Wessen Verschulden ist maßgeblich?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2021

…bis zum 30. April 2018 zu verlängern. Am selben Tag sei auch ein Antrag auf Vorlagefristverlängerung betreffend die Bf. abgesandt worden, allerdings habe es sich dabei nicht um die Beschwerdevorentscheidung betreffend den Zinsenabzug, sondern um die Beschwerdevorentscheidung betreffend die Beendigung der Unternehmensgruppe gehandelt. Zum Nachweis…

BFG RV/5100868/2015Festsetzung eines Säumniszuschlages wegen verspäteter Übermittlung der UVA und demzufolge unterbliebener Gegenverrechnung des Überschusses mit den Lohnabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.05.2018

…richtige Vormerkung von Terminen und damit die zeitgerechte Wahrnehmung von Fristen sichergestellt sind. Nach der Judikatur gehört zu den Organisationserfordernissen, dass nicht nur eine präventive Vorsorge (zB durch Vormerk- und Fristenkalender) besteht, sondern auch Endkontrollen stattfinden, die sicherstellen, dass fristenwahrende Schriftsätze tatsächlich gefertigt und abgesandt…

BFG RV/7105530/2014Diverse Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen, Zeitpunkt der Absendung eines Telefax
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2015

…1. 4. 2014 Mit Telefax vom 1. 4. 2014 wurde ein Schreiben der A***** Versicherungs-Aktiengesellschaft vom 14. 1. 2013 betreffend ein Schadensereignis vom 19. 10.2012 mit folgendem Inhalt übermittelt (abgesandt 1. 4. 2014, 08:55 Uhr, eingelangt beim Finanzamt 1. 4. 2014, 10…

UFSL RV/0909-L/09Rechtzeitigkeit einer mit Telefax eingebrachten Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.12.2010

…15.8.2009 ein Feiertag, der 16.8.2009 ein Sonntag war, erwies sich die am 17.8.2009 der Post übergebene und an das Finanzamt gerichtete Berufung jedenfalls als zeitgerecht). 2) Verspätete Einbringung der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 Gemäß § 273 Abs. 1 lit…

UFSL FSRV/0092-L/06Nicht entrichtete bzw. abgeführte Selbstbemessungsabgaben durch in Finanznot befindliche Entscheidungsträger einer Friseursalon-Franchise-Kette
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)17.12.2009Teil 1/2

…erkannt: I. Der Berufung des Erstbeschuldigten X. A. wird teilweise Folge gegeben und die bekämpfte Entscheidung des seine Person betreffenden, im Übrigen unverändert bleibenden Erkenntnisses in ihrem Ausspruch über Schuld und Strafe wie folgt abgeändert, sodass sie zu lauten hat: I.1. X. A. ist…

UFSW RV/0680-W/04Bestätigung des AMS ist Voraussetzung für den Anspruch nach §2 Abs.1 lit f FLAG 1967
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2009

…vom 7. Jänner 2004) wurde der Rückforderungsbescheid vom 17. Dezember 2003 am 19. Jänner 2004 neuerlich an die Bw. abgesandt. Mit Eingabe vom 28. Jänner 2004 (gleichzeitig Datum des Poststempels), beim Finanzamt eingelangt am 29. Jänner 2004 erhob die Bw. Berufung gegen den Rückforderungsbescheid vom…

UFSL FSRV/0123-L/04Schuldhafte Nichtentrichtung von Selbstbemessungsabgaben durch die Geschäftsführerin eines Verfugungsunternehmens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)14.04.2005Teil 1/2

…die Voranmeldungszeiträume ab Juli 1998 in Betracht, weil noch die Zahllast für Juni 1998 zeitgerecht von H entrichtet worden ist (siehe oben). Voranmeldungen seien - so die Zeugin RP - (vorerst wie üblich) nicht ausgefüllt bzw. ans Finanzamt abgesandt worden seien, sie habe nur den Zahlschein an…

UFSW RV/0831-W/06Säumniszuschlag, grobes Verschulden bei Behauptung eines langen Postwegs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.09.2006

…welche die Aussagen des Antragstellesr glaubhaft machen könnten. Im vorliegenden Fall wäre der steuerliche Vertreter den Nachweis schuldig geblieben, wann der gegenständliche Erlagschein an den Bw. abgesandt worden wäre. Die Angabe, dass die Buchungsmitteilung "fristgerecht" versandt worden wäre, würde der Abgabenbehörde aber keine Überprüfung ermöglichen…

UFSS FSRV/0025-S/03Unterbliebene Abrechnung eines fertiggestellten Bauvorhabens trotz Forderungseinklagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)18.01.2005Teil 2/2

…Beschuldigte bestätigt, dass eine Entrichtung der Vorauszahlung für Juli 1997 mangels vorhandener Mittel nicht mehr erfolgt ist, behauptet aber eindringlich, dass eine entsprechende Voranmeldung von seiner Ehegattin an das Finanzamt abgesandt worden wäre. Es hätte ja auch keinen Grund gegeben, die Voranmeldung nicht abzuschicken. Zehn…

UFSW RV/2733-W/07Zurücknahmeerklärung einer Berufung, da dem Mängelbehebungsauftrag nicht entsprochen wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2008

…Frist diesem Mängelbehebungsauftrag nicht vollinhaltlich entsprochen hat. Im beim Finanzamt am 12. Juni 2007 eingelangten und demnach innerhalb der Frist abgesandten Schriftsatz sind zwar entsprechende Erklärungen enthalten (Festsetzung der Einkünfte laut Steuererklärung), die aber ohne eine beigelegte Steuererklärung ziffernmäßig nicht nachvollziehbar sind. Erst am 14…

BFG RV/7105966/2019Gegenstandsloserklärung - Zurücknahme des Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.11.2019

…wie folgt: … Ich bin wirklich bemüht alles aufzuarbeiten, aber bei nicht allen Klienten ist mir eine zeitgerechte Abgabe gelungen. Ich ersuche daher höflichst meinen Antrag zu genehmigen und mir zur Abgabe der Erklärung noch eine Frist bis zum 23. Juli 2019 einzuräumen. Am 02…