…ausgehend vom Akteninhalt und unter Bedachtnahme auf die nicht unerheblichen Vorstrafenbelastungen fest steht, dass der Beschuldigte seine abgabenrechtlichen Verpflichtungen hinsichtlich der selbst zu berechnenden Abgaben kannte, diesen jedoch willentlich nicht nachgekommen ist. In rechtlicher Hinsicht führte der Erstsenat aus, dass der Beschuldigte die Tatbilder der §…

…Berufungsvorentscheidung vom 9.6.2008, die in Rechtskraft erwachsen ist. Der Verdacht in subjektiver Hinsicht ergibt sich aus der Tatbegehungsweise selbst. Die Vorgangsweise - Einschaltung einer schweizerischen Domizilgesellschaft in die Geschäftsgebarung zwecks Abgabenminimierung - lässt nur den Schluss auf eine willentliche Abgabenverkürzung zu, was durch die oben…

…die steuerlichen Unzulänglichkeiten dem Beschuldigten nach Auffassung des Senates nicht als willentliche Malversationen unterstellt werden. Demgegenüber könne allerdings die Feststellung getroffen werden, dass der Beschuldigte diesfalls jedenfalls fahrlässig gehandelt habe, weshalb er das Tatbild der fahrlässigen Abgabenverkürzungen in objektiver und subjektiver Hinsicht erfüllt habe. Bei…

…Die ausdrückliche, auf eine Willensbildung des Senates verweisende Textierung des Bescheides und dessen weitere Behandlung im Spruchsenat anlässlich seiner Ergänzung ließen als - tatsächlich lebensferne - Handlungsalternative aber lediglich eine willentliche Falschbeurkundung durch die einschreitenden Mitglieder des Spruchsenates zu, für deren Annahme es keinen Anlass gibt. 1…

…räumte darin ein, in den Prüfungsjahren Betriebsausgaben und -einnahmen in unrichtiger Höhe erklärt zu haben. Dies habe zu Abgabenverkürzungen bei der Körperschaftssteuer und bei der Umsatzsteuer geführt. Der GmbH bekannte auch, dass die der Selbstanzeige beigelegten Berechnungen der Bemessungsgrundlagen nicht vollständig seien, weshalb erst im…

…worden sei. Sein Fehler habe darin bestanden, dass er seine Lohnabrechnungen nicht genau angeschaut oder kontrolliert habe. Niemals habe er eine willentliche oder wissentliche Abgabenhinterziehung begangen. Erst im Juli 2007 habe ihn sein Bankbeauftragter darauf gebracht, dass er beim Finanzamt Bregenz Steuererklärungen abgeben müsse. Darauf…

…und wirtschaftliche Zusammenhang mit dem Grunderwerb. Daher genüge, wenn der willentliche Erwerber (Vorkaufsberechtigte) des Grundstückes durch Bezahlung eines Geldbetrages auf den Erwerb oder das Eigentum an dem Grundstück verzichte, um diese Zahlung als Gegenleistung zu qualifizieren. Mit Beschluss vom 16. August 2023 teilte die Berichterstatterin…

…Personen ernstlich für möglich gehalten und in Kauf genommen wurde. Für das Bundesfinanzgericht ergeben sich im Beschwerdefall keine Anhaltspunkte für eine willentliche Umsatzsteuerverkürzung. Nach dem Gesamtbild der Verhältnisse durfte das Bundesfinanzgericht daher in freier Beweiswürdigung von den obigen Sachverhaltsfeststellungen ausgehen. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1…

…passe auch, dass für die Jahre 2010 und 2011 ausländische Kapitaleinkünfte in Höhe von gerade mal € 39,61 und € 46,62 erklärt worden seien. Der Beschuldigte habe daher willentliche Verkürzungen von Einkommensteuer in Höhe von insgesamt € 80.052,74 bewirkt, indem er…

…tiefgreifenden Bewusstseinsstörung oder wegen einer anderen schweren, einen dieser Zustände gleichwertigen seelischen Störung unfähig ist, das Unrecht seiner Tat einzusehen und dieser Einsicht nach zu handeln. Vor der Finanzstrafbehörde hat der Bf zunächst die objektive Tatseite der der zugrunde gelegten Abgabenverkürzung gemäß § 49 Abs. 1…

… 21 UStG abzugeben, gewusst, dass sie eine Verpflichtung verletzen und dass sie durch die Nichtentrichtung der fälligen Umsatzsteuervorauszahlungen eine Abgabenverkürzung in der aus dem Erkenntnis ersichtlichen Höhe bewirken." Es sei mit Sicherheit davon auszugehen, dass die finanziellen Engpässe, die für die Nichtabgabe der Anmeldungen ausschlaggebend…

…da - zusammengefasst - keine Entrichtung im Sinne der Abgabenvorschriften erfolgt sei. Die (willentliche bzw. vorsätzliche) Nichtentrichtung der Lohnabgaben (ergänze: bis zum fünften Tag nach Fälligkeit) seien Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs.1 lit.a FinStrG. Bei einem Strafrahmen von € 75.504,24 verhängte der Erstsenat die…

…ihm auch nicht rechtzeitig möglich gewesen, sich die nötigen Kenntnisse zu verschaffen. Die Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe einer Umsatzsteuervoranmeldung und in weiterer Folge die Abgabenverkürzung seien durch seine mangelnden Kenntnisse verursacht worden, doch sei er außer Stande gewesen, sich diese Kenntnisse rechtzeitig anzueignen oder…

…gemacht habe und ihm bekannt sei, dass unrichtige und unvollständige Angaben strafbar seien. Allerspätestens mit dieser Arbeitnehmerveranlagungserklärung 2004 und ihrer erklärungsgemäßen Veranlagung müsse ihm der Vorwurf einer willentlichen Abgabenverkürzung gemacht werden, konnte ihm doch bei Erstellung nicht verborgen geblieben sein, dass er bereits für den…

…die in den wenigen relevanten Eingangsrechnungen aufscheinenden Wareneingänge im Vergleich zum tatsächlichen Geschehen bei weitem zu hoch gewesen sind. Ob dieser Verdacht einer willentlichen Abgabenverkürzung durch den Beschuldigten auch zutreffend gewesen ist, wäre letztlich durch den Spruchsenat zu beantworten gewesen. Hinsichtlich des Nachweises eines derartigen…

…lässt dies keine Aussage zur Schuldform zu. Unser Klient weist aber ausdrücklich die Vorhaltung zurück, dass die Abgabenverkürzung willentlich und wissentlich erfolgte. Die in der Beschwerdevorentscheidung vom 12.12.2019 betreffend die Beschwerde vom 2.5.2019 über die Festsetzung eines Abgabenerhöhungsbetrages gemäß § 29 Abs…

…Im Hinblick auf diese Umstände kann nach Ansicht der Beschwerdebehörde der Tatverdacht, der Beschwerdeführer habe durch die ungerechtfertigte Geltendmachung dieser Vorsteuer vorsätzlich, sohin wissentlich und willentlich eine Abgabenverkürzung bewirkt, nicht aufrecht erhalten werden. Tz. 23: Im Jahr 1996 wurde vom X-Amt in (Ausland) die…

…Einkünfte des Beschwerdeführers als relativ gering anzusehen sind. In Anbetracht dieser Umstände liegen nach Ansicht der Beschwerdebehörde keine hinreichenden Anhaltspunkte vor, dass der Beschwerdeführer (bedingt) vorsätzlich, sohin wissentlich und willentlich eine Abgabenverkürzung bewirkt und dadurch die subjektive Tatseite des § 33 Abs. 1 FinStrG verwirklicht hat…

…belegen, dass man es durch ein Unterlassen einer sachgerechten steuerlichen Klärung zumindest für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen hat, dass dadurch Steuern hinterzogen wurden. Weitere Schlussfolgerungen der Abgabenbehörde für eine wissentlich und willentlich herbeigeführte Abgabenverkürzung gehen aus der Einvernahme von Herrn Mag. W…

…Zusammenfassend werde nochmals betont, dass zu keinem Zeitpunkt wissentlich oder willentlich eine absichtliche Abgabenverkürzung versucht worden sei, im Gegenteil sehr genau alle Einnahmen verzeichnet und sicherlich etwas blauäugig die Komplexität der Vermietung unterschätzt und deshalb nun auch ein fixer Steuerberater für kommende Abgabenerklärungen zugezogen worden…