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BFG RV/7100942/2014Widersprüchliche Angaben über die Lohnhöhe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2015

…zugeflossen. Der Bf., das Busunternehmen, die GKK wurden im Wege von Auskunftsersuchen, Zeugeneinvernahmen und mit Vorhalt ersucht nähere Angaben über an und für den Bf. geleistete zahlungen im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit darzutun. In Replik auf diese Ersuchen teilte der Bf. mit, er habe keine…

BFG RV/7502049/2014Parkometerstrafe: widersprüchliche Angaben zum Tathergang, erhöhte Mitwirkungspflicht bei Zeugen im Ausland und ungewöhnlichen Verhältnissen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2015

…daher vor der Frage, welcher der beiden widersprüchlichen Angaben des Bf Glauben geschenkt werden kann. Nach dem allgemeinen menschlichen Erfahrungsgut kommt Aussagen, die zeitlich näher beim Geschehen liegen, grundsätzlich größere Glaubwürdigkeit zu als späteren, nach dem Verstreichen von größeren Zeitabschnitten gemachten Angaben. Der spätere Einwand…

BFG RV/7500593/2021Fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe - widersprüchliche Angaben des Beschwerdeführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2021

…dass der Meldungsleger auf Grund seiner verfahrensrechtlichen Stellung der Wahrheitspflicht unterliegt und ihn im Falle einer Verletzung dieser Pflicht straf- und dienstrechtliche Sanktionen träfen. Es besteht kein Anlass, an seinen Angaben zu zweifeln, zumal diese klar, widerspruchsfrei und nachvollziehbar sind. Hingegen ist Ihre bloße Erklärung…

UFSW RV/3221-W/11Sachverhaltsermittlung gerade dann notwendig, wenn der Abgabepflichtige widersprüchliche Angaben macht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2012

…der Bw die Erledigung seiner Berufung beim UFS. Die Erledigung sei wegen eines geplanten Auslandsaufenthaltes dringlich. Dabei wird festgestellt, dass das Berufungsvorbringen widersprüchlich ist. Gezielte Fragen führen zu dem Ergebnis, dass sehr wahrscheinlich Fort- und Ausbildung vorliegen dürfte. Es wird ein Erörterungstermin vereinbart sowie dem…

UFSW RV/1467-W/03Haushaltszugehörigkeit des Kindes bei getrennt lebenden Eltern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2004

…widersprüchlichen Angaben der Eltern die Angaben des nahezu volljährigen Lehrlings den Ausgangspunkt der diesbezüglichen Erwägungen bilden: Die oben wiedergegebenen Angaben der Tochter der Bw. lassen - vorausgesetzt, sie entsprechen der Wahrheit - keinen Zweifel an der Haushaltszugehörigkeit, nämlich zu jenem ihres Vaters. Da die Bw. die Angaben…

BFG RV/7501019/2018Unrichtige Angaben bei Lenkerauskunft bei 14 Vorstrafen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2019

…Hinzu kommt, dass der Bf. in beiden Fällen - wie bereits vorher dargelegt - widersprüchliche Angaben hinsichtlich der eingesetzten Fahrzeuglenker zum jeweiligen Beanstandungszeitpunkt gemacht hat. Daraus kann geschlossen werden, dass die zur korrekten Auskunftserteilung erforderlichen Unterlagen entweder mangelhaft oder gar nicht geführt werden. Somit geht das Bundesfinanzgericht…

BFG RV/7102594/2018Kein Großes Pendlerpauschale bei widersprüchlichen Angaben hinsichtlich Fahrtzeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2023

…der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zwischen Wohnort und Arbeitsort hindert aber nicht daran, tatsächlich mit dem eigenen PKW zur Arbeitsstätte zu pendeln. Diesbezüglich hat die Bf widersprüchliche Angaben gemacht und zunächst einen Fußweg angegeben, nachdem die belangte Behörde einen Fahrtweg mit dem eigenen Kfz von 5…

UFSF RV/0339-F/02Haushaltszugehörigkeit der Kinder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2004

…hätte müssen. Der Unabhängige Finanzsenat erachtet unter dem Blickwinkel der freien Beweiswürdigung gemäß § 167 BA0 die von den beiden Exeheleuten gemachten Angaben als schlüssig und somit mit hoher Wahrscheinlichkeit der Wahrheit entsprechend, weshalb für diesen Zeitraum der Berufung stattzugeben war. Betreffend des zweiten Zeitraumes vom…

UFSW RV/3452-W/02Schätzung der Besteuerungsgrundlagen wegen nicht verbuchter Erlöse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2004Teil 1/2

…das Betriebsprüfungsverfahren. Zu den bei mehreren Kunden durchgeführten Erhebungen führt die Bw. aus, die teilweise übermittelten Aussagen würden widersprüchliche Angaben enthalten. So hätten einvernommene Personen bestätigt, der Unternehmer habe entsprechende Einnahmen kassiert. Als physische Person Unternehmer könne jedoch nicht die dem Unternehmen nahe stehende Person…

UFSF RV/0299-F/08Keine Bescheidaufhebung mangels Gewissheit der Rechtswidrigkeit der Einstufung von Gebäudeinvestitionen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2010

…Berufung vom 17.1.2008 ausgeführt, bei den Sanierungsarbeiten der besagten Jahre handle es sich durchwegs um klassische steuerrechtliche Instandsetzungsaufwendungen. Im Widerspruch zu den Ausführungen im Aufhebungsverfahren stehen aber vor allem die auch in sich nicht widerspruchsfreien Angaben in den vorangegangenen Feststellungsverfahren, einschließlich mehrfacher Berichtigungen…

UFSW RV/1458-W/05Entstehen der Gebührenschuld bei Errichtung eines Kreditvertrages im Ausland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.10.2009

…und der Vertrag in vier Fassungen ausgestellt wird, zwei Verträge für jede Partei. Für den Fall widersprüchlicher Regelungen soll die englische Fassung vorgehen. 2. Verfahren vor dem Finanzamt zu ErfNr.xxx.xxxx/2004 Mit Schreiben vom 9. Februar 2004 zeigte die X eine Kopie des…

BFG RV/4100292/2014Schwarzgeldzahlungen an geringfügig angemeldeten Taxifahrer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.03.2017

…der GPLA Löhne für ausgeführte Taxifahrten und die geringeren Beträge Provisionen für diverse Fahrten, wie Krankentransporte darstellen. Diese wöchentlichen Eintragungen decken sich nämlich mit den Angaben auf weiteren vorgefundenen handschriftlichen Aufzeichnungen, welche von den Taxilenkern geführt wurden. Beispielhaft wird angeführt: Zeuge1 (Abrechnungen vom Jänner 2011…

BFG RV/7100476/2021Folgen der Zurücknahme des verfahrenseinleitenden Antrags im Familienbeihilfeverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2021Teil 2/3

…Beschwerdezeitraum Jänner 2012 bis März 2013 sowie Mai 2013 bis Juni 2013 bei der Mutter ***9*** ***2*** oder beim Vater ***1*** ***2*** haushaltszugehörig war, zu vernehmen. II. Sollten die zu Spruchpunkt I. vernommenen Personen widersprüchliche Angaben machen oder, etwa weil vom Aussageverweigerungsrecht gemäß § 171 Abs…

UFSL RV/0464-L/03Werkvertrag - Vereinbarung mit nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2006Teil 3/3

…abweichend gegenüber den Unterlagen, welche dem Prüfer übergeben wurden). Die Art und Weise der Reise lassen zumindest Zweifel an dem ausschließlich betrieblichen Charakter der Reise aufkommen, welcher durch die vorgelegten Unterlagen keineswegs beseitigt werden konnten: - teilweise widersprüchliche Angaben (Reiseprogramm bei Betriebsprüfung und Berufungsschrift); - keine Tätigkeitsnachweise; -…

BFG RV/5300002/2026Einstellung von Finanzstrafverfahren wegen Verjährung und mangels Nachweisbarkeit der objektiven Tatseite
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2026Teil 2/2

…betrieben würden und die ***A*** GmbH lediglich den Platz für diese Terminals zur Verfügung stelle. Im Zuge der Abgaben- und Finanzstrafverfahren wurden von den Beschuldigten laufend widersprüchliche Angaben getätigt. In seiner Beschwerde vom 17.2.2026 brachte der Zweitbeschuldigte vor: "Die Leistung der ***A*** GmbH…

BFG RV/7100476/2021Folgen der Zurücknahme des verfahrenseinleitenden Antrags im Familienbeihilfeverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2021Teil 3/3

…ist, ist diese (Spruchpunkt I.2.) als Partei zu vernehmen (§ 143 BAO), wie dies in der Berufung beantragt worden ist ("Beweis: PV des Einschreiters"). Sollten die zu Spruchpunkt I. vernommenen Personen widersprüchliche Angaben machen oder, etwa weil vom Aussageverweigerungsrecht gemäß § 171 Abs. 1 lit. a…

BFG RV/7102095/2017Sicherstellung, Verdacht der Vermögensverschiebung nach Rumänien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2018Teil 3/3

…Häufigkeit, Höhe und Menge an Münzen ähneln. Frau Bf. wurde mittels mehrerer, langwieriger Vorhalteverfahren aufgefordert, zur Mittelherkunft Auskunft zu geben. Im Lauf der Betriebsprüfung wurden hierzu mehrere, widersprüchliche Angaben vorgebracht. Ursprünglich wurde behauptet, dass Herr P-4, der Ehemann, ihr das Vermögen überlassen habe. Hierfür…

UFSW RV/2554-W/09Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2009

…vor, ihre Situation bzw. die ihres Sohnes dem Finanzamt bekannt gegeben zu haben und von der Behörde völlig widersprüchliche Angaben im Bezug auf die Familienbeihilfe sowie die Kinderabsetzbeträge erhalten zu haben. Im Zuge des Berufungsverfahrens legte die Bw. eine Bestätigung des AMS Wien, Jugendliche für…

UFSG RV/0711-G/11Schätzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.11.2012

…Zur Angabe des Berufungswerbers, die zweite Hälfte sei "auf Lager" gewesen, protokollierte das Finanzamt im Betriebsprüfungsbericht, dass der Geschäftsführer dazu widersprüchliche Angaben gemacht habe: Zunächst wurde angegeben, es seien nur 1.500 Stück produziert worden, danach wurde behauptet, es seien doch 3.000 Stück produziert…

UFSS RV/0721-S/02Kein IFB bei Erwerb eines Betriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2006Teil 2/3

…PA, der sein Einzelunternehmen an die Berufungswerberin veräußerte, keine Beachtung schenkt und offenbar nur die eigenen (widersprüchlichen) Angaben als maßgeblich erachtet. Weitere Indizien für eine Übernahme des Einzelunternehmens (mit dem Wirtschaftsgut Forstbringungsmaschine M4) Umsatzsteuer Im gegenständlichen Verfahren ist unbestritten, dass eine Geschäftsveräußerung im Ganzen gemäß …