…daran anknüpfend die NoVA bzw. KFZ-Steuerpflicht zweier in der Schweizer Eidgenossenschaft (in der Folge kurz: Schweiz oder CH) auf den Bf. zugelassener PKWs (samt deren Verwendung im Inland) strittig. Nach einer verkehrspolizeilichen Anhaltung des Sohnes des Beschwerdeführers, Name Sohn, durch Beamte der Polizeiinspektion X…

…die im hier zu entscheidenden Fall nicht vorliegt. Der Bf. hat keine Personen unentgeltlich iSd leg. cit. befördert. Durch die widerrechtliche Verwendung der streitgegenständlichen Fahrzeuge iSd § 82 Abs. 8 KFG 1967 ist eine NoVA-Pflicht gemäß § 1 Z 3 NoVAG bzw. eine KfzSt-Pflicht gemäß …

… 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG in Zhg. mit der widerrechtlichen Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen im Inland - ausgeführt: Aufgrund amtlicher Erhebungen sei festgestellt, dass der Bf seit 31.5.2012 seinen Hauptwohnsitz bzw. Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich habe und ab diesem Zeitpunkt…

…unterliegen gemäß § 1 Abs 1 Z 3 KfzStG Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichen Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (wiederrechtliche Verwendung) der Kraftfahrzeugsteuer. Die NoVA knüpft in diesem Punkt an das KFG an und bestimmt in § 1 Z 3 NoVAG…

…Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung). Steuerschuldner ist dabei die Person, die das Kraftfahrzeug auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland verwendet (§ 3 Z 2 KFG). Die Steuerpflicht dauert in diesem Fall vom Beginn des Kalendermonates, in dem die Verwendung einsetzt…

…als nicht nachvollziehbar erwiesen hat. Begründet wurde die Abgabenfestsetzung durch das Finanzamt aufgrund einer widerrechtlichen Verwendung eines Firmen-Kfz mit Schweizer Kennzeichen und der Vermutung des dauernden Standortes im Inland. Eine ausreichende Gegendarstellung habe ich mit Schreiben vom 19.10.2009 beim Finanzamt eingebracht und…

…Kraftfahrgesetz sei die Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen und Standortvermutung im Inland nur für den Zeitraum von einem Monat zulässig. Anschließend sei das Fahrzeug in Österreich zuzulassen. Werde dieser Verpflichtung nicht entsprochen, so erfolge die Verwendung des Fahrzeuges auf örtlichen Straßen widerrechtlich im Sinne…

…den Bw. sei es zu keiner inländischen Verwendung des Pkw durch diesen gekommen. Vielmehr habe der Bw. nach Erlangung des TÜV-Gutachtens das Fahrzeug dem Schweizer Staatsangehörigen D "überlassen", der für den Pkw eine Schweizer Zulassung erwirkt und ihn in der Schweiz benutzt habe. "Glaublich…

…nach § 1 Z 3 NoVAG idF BGBl I 1999/122 (in Kraft seit 23. Juli 1999) auch die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen (PKW) im Inland sowie die Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz (KFG) zuzulassen wäre ("fiktive Zulassung") der Normverbrauchsabgabe. Die…

…gemeldet gewesen seien, sei davon auszugehen, dass sich auch der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen im Inland befunden habe. Die Verwendung des Pkw im Inland ohne inländische Zulassung sei daher widerrechtlich erfolgt und habe die Normverbrauchsabgabepflicht gemäß § 1 Z 3 lit. b NoVAG 1991 ausgelöst. Da er…

…Widerspruch zum Vorbringen des Rechtsvertreters 2 Absätze vorher in der Beschwerde steht, wo dieser vorbringt, der Bf habe bei seiner Einvernahme die Verwendung des PKWs in Österreich bestritten) und er das Übersiedlungsgut am 25.7.2014, sohin fristgerecht zur Zollabfertigung anmelden habe wollen, übersieht dieser…

…und das Fahrzeug vom Bw überwiegend in Österreich genutzt werde, habe das in Rede stehende Kraftfahrzeug daher vom Bw als von einer Person mit Hauptwohnsitz im Inland ohne kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung Verwendung gefunden, weshalb eine widerrechtliche Verwendung nach § 1 Abs.1 Z 3 KfzStG vorliege…

…28. März 2005 den in der Schweiz unter dem amtlichen Kennzeichen X. zugelassenen PKW der Marke Ford Maverick über den Grenzübergang Höchst/St. Margarethen widerrechtlich in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingebracht. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 14. April 2005…

…aufhalten würden, ein Hauptwohnsitz am inländischen Familienwohnsitz vor, sodass die damit verbundene Rechtsfolge der widerrechtlichen Verwendung des Fahrzeuges im Inland mangels unterbliebener Zulassung des Pkw im Inland eingetreten sei (weitere Begründung im Detail: siehe BVE vom 15. Oktober 2002). Mit Antrag vom 31. Oktober 2002…

…hat, im Inland verwendet wurden. Die Personenkraftfahrzeuge wurden somit nach den vorstehenden rechtlichen Ausführungen von einer Person mit Sitz im Inland ohne kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung im Inland verwendet und es wurde damit zweifellos der Tatbestand der widerrechtlichen Verwendung im Sinne des § 1 Abs. 1 Z…

…bewirkt hat. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 2. Jänner 2008, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Er habe am 2.10.2007 den PKW der Marke Opel, Baujahr 1994 (Wert € 200,00), im Auftrag der Fa…

…überwiegenden Verwendung im Ausland -abgesehen von bloßen schriftlichen Behauptungen des Bw- nicht angetreten wurde, ist die Bestimmung des § 82 Abs. 8 KFG anzuwenden, wonach die Verwendung dieses PKW ohne inländische Zulassung nur innerhalb eines Dreitagezeitraumes gestattet ist. Warum das Finanzamt den Beginn der widerrechtlichen Verwendung…

…Eine widerrechtliche Verwendung in Österreich liege nicht vor. Mit Bescheid vom 15.09.2016 setzte das Finanzamt die Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 4-6/2014 mit 475,60 € fest. Mit Bescheid vom 15.09.2016 setzte das Finanzamt die Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum 4…

…Inland (widerrechtlich) verwendet wurde. Dass der PKW nach dem 17.1.2013 nochmals im Inland angetroffen worden wäre, geht aus den oa. Unterlagen nicht hervor. Das Finanzamt lässt auch explizite Feststellungen darüber vermissen, auf Grund welcher Umstände und Beweismittel von einer fortgesetzten Verwendung des PKW…

…zu laufen begann. Der Grund dieser Schutzbehauptung ("Richtigstellung") dürfte die Erlassung der abweisenden Berufungsvorentscheidung durch die Abgabenbehörde erster Instanz gewesen sein, wodurch dem Berufungswerber bewusst geworden ist, dass die Abgabenbehörde erster Instanz ihre Rechtsansicht - Erfüllung des Tatbestandes der widerrechtlichen Verwendung (§ 1 Abs. 1 Z 3…