UFSS RV/0297-S/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin gegen den Bescheid des Finanzamtes betreffend Kraftfahrzeugsteuer - Steuer für den Zeitraum 1. Jänner 2003 bis 31. Dezember 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe In der Kraftfahrzeugsteuererklärung für 2003 hat die Bw die Kraftfahrzeugsteuer mit € 0,00 bekannt gegeben, eine Gutschrift von € 2.376,00 geltend gemacht und auf eine Eingabe vom 9.12.2003 hingewiesen. Laut Schriftsatz vom 9.12.2003 unterliege die Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrzeuggesetz zuzulassen wäre, seit 23.7.1999 gemäß § 1 Z. 3 NOVAG der Normverbrauchsabgabe (BGBl I 1999/122). Im Zuge der letzten Betriebsprüfung seien die PKWs, die von den Dienstnehmern der Bw im Inland verwendet worden seien, der NOVA unterworfen worden. Diese PKWs seien in Rosenheim zugelassen. In der Betriebsprüfung sei weiters festgestellt worden, dass Kraftfahrzeugsteuer gemäß § 5 Abs. 4 KfzStG zu entrichten sei (Steuersatz für ein im Ausland zugelassenes Kraftfahrzeug). Gemäß EuGH vom 2.7.2002, Rs. C115/00 Hoves sei die Erhebung von Kraftfahrzeugsteuer nur im Staat der Zulassung zulässig. Für die in Österreich verwendeten PKWs sei in Deutschland Kraftfahrzeugsteuer zu entrichten. Die Kfz-Steuer in der BRD werde beginnend mit dem Tag der Zulassung bescheidmäßig festgestellt und bis zur Abmeldung jährlich erhoben. Über Ersuchen des Finanzamtes hat die Bw eine Liste der vom Berufungsverfahren betroffenen Fahrzeuge samt einer quartalsmäßigen Berechnung vorgelegt. Jedes der 4 Quartale 2003 stellt sich wie folgt dar: | Kennzeichen | Typ | Dienstnehmer | Eur 2,2 | RO-HH 316 | VW Sharan 1,9 TD, 81 kw | Herr G | 198,00 | RO-DZ 216 | VW Sharan 1,9 TDI, 85 kw | Herr K | 198,00 | RO-DC 157 | Audi A4-Avant, 1,9 TDI, 81 kw | Herr H | 198,00 | | | | 594,00 Mit Bescheid vom 29.6.2005 wurde die Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 1-12/2003 vom Finanzamt mit € 2.376,00 (€ 594 x 4) festgesetzt. Begründend wurde ausgeführt, dass nach § 5 Abs. 4 KfzStG ein in einem ausländischen Zulassungsverfahren zugelassenes Kraftfahrzeug, das vorübergehend im Inland benützt werde, nach Tagessätzen zu versteuern sei. Dem Ausgangsrechtsstreit in der Causa Hoves liege ein positiver Normenkonflikt auf dem Gebiet der Zulassung der Fahrzeuge und folglich ihrer Besteuerung zugrunde. In Österreich sei jedoch die vorübergehende Nutzung im Inland Anknüpfungspunkt für die Besteuerung und konkurriere nicht mit der Zulassung in Deutschland. Gegen diesen Bescheid über die Festsetzung der Kraftfahzeugsteuer für 1-12/2003 hat die Bw daraufhin Berufung eingebracht und die Ausführungen des Schriftsatzes vom 9.12.2003 wiederholt. Diese Berufung wurde - ohne vorherige Erlassung einer Berufungsvorentscheidung - der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt. Hiezu wurde erwogen: Nach § 1 Abs. 1 Z. 2 KfzStG 1992 unterliegen der Kraftfahrzeugsteuer in einem ausländischen Zulassungsverfahren zum Verkehr zugelassene Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland verwendet werden, sowie nach Z. 3 dieser Bestimmung Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung). Steuerschuldner ist diesfalls gemäß § 3 Z 2 leg.cit. die Person, die das Kraftfahrzeug auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland verwendet. Die Steuerpflicht dauert nach § 4 Abs. 1 Z. 3 KfzStG bei widerrechtlicher Verwendung vom Beginn des Kalendermonates, in dem die Verwendung einsetzt, bis zum Ablauf des Kalendermonates, in dem die Verwendung endet. Nach § 4 Abs. 5 Z. 2 KfzStG 1992 beträgt der Tagessteuersatz für ein in einem ausländischen Zulassungsverfahren zugelassenes Kraftfahrzeug das vorübergehend im Inland benützt wird, für Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen ab 1. Jänner 2001 2,2 Euro. Die bezughabenden Bestimmungen des Kraftfahrgesetzes 1967 (KFG) BGBl. 267/1967 in der im Jahr 2003 geltenden Fassung haben folgenden Inhalt: Gemäß § 36 lit. a dürfen ua. Kraftfahrzeuge - unbeschadet der Bestimmungen des § 82 über die Verwendung von Kraftfahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen - auf Straßen mit öffentlichem Verkehr nur verwendet werden, wenn sie zum Verkehr zugelassen sind (§§ 37 bis 39). Kraftfahrzeuge und Anhänger dürfen nach § 37 Abs. 2 nur zugelassen werden, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass er der rechtmäßige Besitzer des Fahrzeuges ist oder das Fahrzeug auf Grund eines Abzahlungsgeschäftes im Namen des rechtmäßigen Besitzers innehat, wenn er seinen Hauptwohnsitz oder Sitz, bei Antragstellern ohne Sitz im Bundesgebiet eine Hauptniederlassung im Bundesgebiet hat oder bei Miete des Fahrzeuges aus einem anderen EU-Mitgliedstaat, jedenfalls der Mieter seinen Hauptwohnsitz oder Sitz im Bundesgebiet hat, wenn er eine Erklärung über die beabsichtigte Verwendungsbestimmung des Fahrzeuges abgibt und bestimmte im Gesetz aufgezählte Naschweise erbringt. Über einen Antrag auf Zulassung eines Kraftfahrzeuges oder Anhängers hat nach § 40 Abs. 1 grundsätzlich die Behörde zu entscheiden, in deren örtlichem Wirkungsbereich das Fahrzeug seinen dauernden Standort hat. Als dauernder Standort eines Fahrzeuges gilt der Hauptwohnsitz des Antragstellers, bei Fahrzeugen von Unternehmungen der Ort, von dem aus der Antragsteller über das Fahrzeug hauptsächlich verfügt. Die grundsätzlichen Bestimmungen über die Verwendung von Kraftfahrzeugen und Anhängern mit ausländischen Kennzeichen finden sich in § 82 KFG 1967, wobei dem Abs. 8 (Standortvermutung) besondere Bedeutung beizumessen ist. § 82 Abs. 8 KFG 1967 in der im Jahr 2003 geltenden Fassung lautet: Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, sind bis zum Gegenbeweis als Fahrzeuge mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 ist nur während eines Monats ab der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Nach Ablauf dieser Frist sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern. Wenn glaubhaft gemacht wird, dass innerhalb dieses Monats die inländische Zulassung nicht vorgenommen werden konnte, darf das Fahrzeug ein weiteres Monat verwendet werden. Danach sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern. Die Ablieferung begründet keinen Anspruch auf Entschädigung. Im gegenständlichen Fall steht außer Streit, dass die in Rede stehenden Personenkraftfahrzeuge während des Streitzeitraumes im Ausland, nämlich in der Bundesrepublik Deutschland, zugelassen waren und von der Bw, welche ihren Sitz in S, hat, im Inland verwendet wurden. Die Personenkraftfahrzeuge wurden somit nach den vorstehenden rechtlichen Ausführungen von einer Person mit Sitz im Inland ohne kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung im Inland verwendet und es wurde damit zweifellos der Tatbestand der widerrechtlichen Verwendung im Sinne des § 1 Abs. 1 Z. 3 KfzStG 1992 erfüllt. Abschließend darf noch festgestellt werden, dass das Urteil des EuGH vom 2. 7.2002, C-115/00, im gegenständlichen Verfahren nicht entscheidungsrelevant sein kann, da dieses Urteil sich lediglich mit der Besteuerung und Zulassung bestimmter Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung sowie mit Wettbewerbsverzehrungen zwischen Verkehrsunternehmen befasst und zur Regelung dieses Bereiches eine Verordnung sowie eine Richtlinie ergangen sind. Im Übrigen gibt es - wie aus dem Urteil ableitbar ist - keine Gemeinschaftsvorschriften zur Harmonisierung auf dem Gebiet der Zulassung. Auch auf die Ausführungen im Erstbescheid ist hinzuweisen. Eine EU-Rechtswidrigkeit kann daher nicht erkannt werden. Die gegenständliche Berufung gegen den Bescheid über die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für 1-12/2003 ist somit als unbegründet abzuweisen. Salzburg, am 19. Oktober 2005