UFSL RV/0916-L/02

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, Adresse, vertreten durch Dr. Gerhard Holzinger, Rechtsanwalt, 5280 Braunau, Stadtplatz 36, vom 4. Jänner 2001 gegen die Bescheide des Finanzamtes Braunau am Inn, vertreten durch Dr. Christa Scharf, vom 19. Dezember 2000 betreffend Kraftfahrzeugsteuer für den Zeitraum Jänner 1997 bis Dezember 1999 entschieden:   Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben betragen: KFZ-Steuer für (Jänner bzw) Oktober bis Dezember 1997: 907,00 ATS bzw 65,91 €. Bisher war festgesetzt: 5.214,00 ATS bzw 378,92 €. KFZ-Steuer für Jänner bis Dezember 1998: 3.630,00 ATS bzw 263,80 € . Bisher war festgesetzt: 5.214,00 ATS bzw 378,92 €. KFZ-Steuer für Jänner bis Dezember 1999: 3.630,00 ATS bzw 263,80 € . Bisher war festgesetzt: 5.214,00 ATS bzw 378,92 €. Entscheidungsgründe Anlässlich einer durchgeführten Nachschau wurde im November 2000 festgestellt, dass das Kraftfahrzeug Toyota T 19 Baujahr 1992 mit einem Kilometerstand von 120.000 und einer Motorleistung von 79 KW mit einem näher angeführten deutschen Kennzeichen von Bw (in der Folge: Bw) für Fahrten zwischen dem inländischen Wohnort und der Arbeitsstätte in Deutschland verwendet wird. Weiters wurde anlässlich der Nachschau angegeben, dass die Bw die deutsche Staatsbürgerschaft sowie eine deutsche Lenkerberechtigung besitze, ihr Arbeitgeber die AG sei und sie gemeinsam mit ihrem Ehegatten ihren Familienwohnsitz (ein Einfamilienhaus) in Adresse habe. Im Einkommensteuerakt der Bw liegt eine Erklärung zur Berücksichtigung des Pendlerpauschales vom 20. Oktober 1997 auf, in der die Bw angibt, dass die Anschrift der der Arbeitsstätte nächstgelegenen Wohnung Adresse sei. Der Erklärung liegt auch ein ausgefüllter Fragebogen des FA Braunau bei. In diesem gab die Bw ebenfalls als Anschrift die genannte Adresse an und unter Punkt 6., dass sie mit keinem Zweitwohnsitz im In- oder Ausland gemeldet sei. Sie würde die Entfernung von 12 km zwischen Wohnung und Arbeitsstätte regelmäßig zurücklegen. Der Erklärung liegt weiters ein Meldezettel bei, nach dem sich die Bw am 10. Oktober 1997 vom bisherigen Hauptwohnsitz in Deutschland zum Hauptwohnsitz in Österreich an der genannten Anschrift angemeldet hat. Bei den im Akt aufliegenden weiteren Eingaben (zB Einkommensteuererklärungen der Jahre 1997 bis 2000) wird ebenfalls als Wohnort Adresse angegeben. In der Folge wurden für den angeführten Pkw vom Finanzamt Braunau mit Bescheiden vom 19. Dezember 2000 Kraftfahrzeugsteuer für 1 bis 4/1997, 1 bis 4/1998 und 1 bis 4/1999 in Höhe von 5.214,00 ATS für jedes Kalenderjahr festgesetzt. In den Begründungen wurde auf die Ausführungen des Vorhaltes vom 30. August 2000 an den Ehegatten der Bw, der sich auch auf das gegenständliche Fahrzeug bezog, sowie auf die Ergebnisse der Nachschau verwiesen. Die festgesetzte Kraftfahrzeugsteuer wurde wie folgt berechnet: Die Motorleistung von 79 KW wurde mit dem Steuersatz von 5,50 multipliziert. Der sich ergebende Monatsbetrag wurde sodann mit 12 multipliziert. In der gegen diese Bescheide erhobenen Berufung vom 28. Dezember 2000, eingelangt am 4. Jänner 2001, wird zwar in erster Linie die Berufung gegen die Bescheide des Ehegatten begründet. Schlüssig lässt sich aber der Berufung, welche ausdrücklich auch als von der Bw dieses Verfahrens eingebracht bezeichnet wurde, entnehmen, dass sie über einen weiteren Wohnsitz in Deutschland verfüge und der Mittelpunkt der Lebensinteressen nicht eindeutig in Österreich gelegen sei. Hinsichtlich der Kraftfahrzeugsteuer wies die Bw auf die ihrer Ansicht nach unrichtig angesetzte Bemessungsgrundlage hin, da von der Motorleistung nach dem Gesetz "24" abgezogen hätten werden müssen. Überdies könne eine KFZ-Steuerpflicht erst ab Oktober 1997 (Begründung des Wohnsitzes in Österreich) bestehen. Die Berufung gegen die KFZ-Steuerbescheide wurden vom Finanzamt mit Schreiben vom 27. Februar 2001 zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vorgelegt. Am 16. Oktober 2003 erging vom UFS an die Bw im Zusammenhang mit der anhängigen Berufung gegen die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer ein Fragenvorhalt. Der Bw wurde darin mitgeteilt, dass auch bei der Kraftfahrzeugsteuer letztlich auf den Mittelpunkt der Lebensinteressen abzustellen sei und dieser aufgrund der Aktenlage (Familienwohnsitz im Inland, Meldung als Hauptwohnsitz und zumindest in der Regel tägliche Rückkehr an den Familienwohnsitz) in Österreich gelegen sei. Die Bw wurde aufgefordert, nähere Angaben für das Vorliegen eines Mittelpunktes der Lebensinteressen in Deutschland zu machen, diese näher zu erläutern und belegmäßig nachzuweisen. Art, Größe, und die Form der Nutzung der Wohnung in Deutschland sollten näher erläutert werden. Ebenso sollte gegebenenfalls die überwiegende Verwendung des Fahrzeuges in Deutschland, etwa durch Vorlage entsprechender Fahrtenbücher, Dienstaufträge, Reisekostenabrechnungen und dergleichen, nachgewiesen werden. Weiters wurde die Bw ersucht, ihre Berufung vom 28. Dezember 2000 näher zu konkretisieren und darzustellen, welche Argumente auf sie und welche auf ihren Ehegatten zutreffen. Die Bw teilte mit Schreiben vom 10.11.2003 mit, dass sie den Inhalt der Vorhaltsbeantwortung ihres Ehegatten in dessen Berufungsverfahren zum Inhalt ihrer Beantwortung mache. Im übrigen verweise sie auf ihre Berufstätigkeit in Deutschland, auf das Fehlen familiärer Verbindungen in Österreich und ihren Bekanntenkreis, ihre Verwandtschaft und sportlichen Aktivitäten in Deutschland. Weiters verbringe sie gemeinsam mit ihren Ehegatten ihre Freizeit und auch jene Zeiten, an denen der Ehegatte in Deutschland Bereitschaftsdienst hat, in der Wohnung in Deutschland. Der Wohnsitz in Österreich würde erst nach Beendigung der Berufstätigkeit an Bedeutung gewinnen. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen liege daher nicht in Österreich. In der Berufung des Ehegatten, auf die die Bw verwiesen hat, wird im wesentlichen ausgeführt, dass er im Rahmen seines Berufes in Deutschland für Dialysen zuständig sei, sodass seine Einsätze oft sehr dringlich seien und er sich auch im Rahmen seiner Bereitschaftsdienste in seiner Wohnung in Deutschland aufhalten müsse. In dieser Zeit würde auch seine Gattin in der deutschen Wohnung wohnen. Überdies unterhalte er dort auch den weitaus überwiegenden Teil seiner privaten Kontakte und sei dort politisch und sportlich tätig. In Österreich gäbe es keinerlei Verwandte mehr. Aus den angeführten Gründen ergebe sich, dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen in Deutschland liege und auch der fragliche PKW überwiegend im Ausland verwendet werde. Auf Vorschlag der Bw wurde mit der weiteren Bearbeitung der gegenständlichen Berufung bis zur Entscheidung des VwGH über eine Beschwerde des Ehegatten gegen die Berufungsentscheidung über die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe zugewartet, da auch in diesem Verfahren der Mittelpunkt der Lebensinteressen der Bw und ihres Ehegatten eine zentrale Rolle spielte. Am 25. Jänner 2006 erging zur Zahl 2001/14/0170 diese Entscheidung des VwGH. Der VwGH hob die Berufungsentscheidung wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes auf, da der in der vorgeschriebenen Normverbrauchsabgabe enthaltene 20%ige Zuschlag gemäß § 6 Abs. 6 NoVAG nach der EuGH Entscheidung vom 29. April 2004, in der Rechtssache C-387/01 "Weigel", gegen Gemeinschaftsrecht verstoße. Dagegen konnte der VwGH in der Annahme eines inländischen Mittelpunktes der Lebensinteressen und der damit verbundenen Rechtsfolgen keine Rechtswidrigkeit erkennen. Der Beschwerdeführer habe seinen inländischen Wohnsitz selbst als Hauptwohnsitz angegeben und er hätte auch im Verwaltungsverfahren ausreichend Gelegenheit gehabt, den Gegenbeweis für die Standortvermutung im Inland anzutreten. Die erst in der Beschwerde vorgebrachten freundschaftlichen und verwandtschaftlichen Anknüpfungspunkte (eventuell in Verbindung mit weiteren Argumenten) in Deutschland hätten bereits im Verwaltungsverfahren vorgebracht werden können. Daraufhin wurde vom Referenten unter Bezugnahme auf die VwGH-Entscheidung mit dem steuerlichen Vertreter der Bw telefonisch und mittels Mail Kontakt aufgenommen. Der steuerliche Vertreter wurde ersucht, es möge bekannt gegeben werden, ob zur Frage des Mittelpunkts der Lebensinteressen und zur Führung des Gegenbeweises zur Standortvermutung eine neuerliche Beweisaufnahme oder im Falle neuen Vorbringens weitere Erhebungen erwünscht seien. Für den Fall des Vorliegens neuer Argumente oder Beweismittel wurde die Zustellung eines Fragenvorhaltes angekündigt. Auf den Vorhalt vom 16. Oktober 2003, in dem ausführlich auf die relevanten Möglichkeiten der Nachweisführung eingegangen wurde, wurde verwiesen. Es wurde auch darauf verwiesen, dass es im zweitinstanzlichen Verfahren kein Neuerungsverbot gebe und nun die behaupteten Anknüpfungspunkte in Deutschland tatsächlich nachgewiesen werden müssten. Telefonisch gab der steuerliche Vertreter am 13. März 2006 bekannt, dass keine neuen Beweismittel vorgelgt werden können und ergänzte bzw bestätigte dies mit Fax-Nachricht vom 3. April 2006, in dem mitgeteilt wurde, dass keine weiteren Beweisanträge gestellt werden würden und aufgrund der bisherigen Aktenlage entschieden werden könne. Eine Abfrage aus dem Zentralen Melderegister vom 13. Mai 2008 ergab abermals, dass die Bw am Hauptwohnsitz in Adresse seit 10. Oktober 1997 gemeldet ist. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 KFZStG 1992 unterliegen Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne erforderliche kraftfahrrechtliche Zulassung verwendet werden, der Kraftfahrzeugsteuer. Gemäß § 82 Abs. 8 KFG in der vor seiner Änderung durch BGBl I Nr. 132/2002 geltenden Fassung sind Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 ist nur während der drei unmittelbar auf ihre Einbringung in das Bundesgebiet folgenden Tage zulässig. Unstrittig wurde das KFZ mit ausländischem Kennzeichen mehrmals in das Inland eingebracht. Die Dreitagesfrist des § 82 Abs. 8 KFG wird durch ein vorübergehendes oder auch mehrmaliges Verlassen des Bundesgebietes nicht unterbrochen. Wenn das Fahrzeug zudem von einer Person, die den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in Österreich hat, eingebracht wurde und von dieser Person trotz der Standortvermutung in Österreich nicht nachgewiesen wird, dass das Fahrzeug überwiegend im Ausland genutzt wurde, sind sowohl die Voraussetzungen für die Steuerpflicht nach § 1 Z. 3 NoVAG als auch nach § 1 Abs. 1 Z 3 KFZStG 1992 gegeben. Entscheidungsrelevant beziehungsweise strittig ist alleine, ob der Mittelpunkt der Lebensinteressen und damit der Hauptwohnsitz im Sinn des § 82 Abs. 8 KFG im Inland gelegen ist. Der Begriff des Wohnsitzes im Sinne der österreichischen Rechtsordnung stellt auf den Mittelpunkt der Lebensbeziehungen ab. Von besonderer Bedeutung sind dabei nach der Rechtsprechung des VwGH etwa Grund.- und Hausbesitz, emotionale Bindungen an Hab und Gut oder der gemeinsame Familienwohnsitz (siehe zum Beispiel VwGH vom 18. Februar 1997, 95/11/0338). Der UFS geht aus folgenden Gründen davon aus, dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen der Bw an ihrer inländischen Anschrift gelegen ist. Nach der Aktenlage wurde die Nachschau an dieser Anschrift durchgeführt. Dabei wurde diese Anschrift als Familienwohnsitz angegeben. Der gegenständliche PKW sei von der Bw für die Fahrten vom Wohnort zur Arbeitsstätte in Deutschland verwendet worden. Der weitere in der Familie vorhandene PKW werde von ihrem Gatten für diese Fahrten verwendet. Dass es sich bei diesen Angaben der Bw bzw ihres Ehegatten jeweils um den inländischen Wohnort handelt, ergibt sich nach Ansicht des Referenten aus den Umständen der Nachschau. Aus allen diesbezüglichen Unterlagen ergibt sich, dass das Nachschauorgan unter "Wohnort" immer den inländischen Wohnsitz verstand. Die Bw hat sich am 10. Oktober 1997 an der inländischen Anschrift zum Hauptwohnsitz angemeldet und dies bis heute nicht geändert. Nach diesen bei der Nachschau gegebenen Auskünften erscheint es auch unglaubwürdig, dass die beiden Ehegatten immer gemeinsam in der deutschen Wohnung gewesen wären. Es wurden von der Bw trotz Vorhaltes auch keinerlei Angaben über die Größe der Wohnung und die Art der Innehabung (Miete, Eigentum) gegeben. Letztlich wurde auch der zumindest regelmäßigen Rückkehr an den Familiensitz in Österreich nicht widersprochen. Nach Ergehen der VwGH - Entscheidung im Zusammenhang mit der NoVA-Vorschreibung an den Ehegatten der Bw wurde die Bw eingeladen, bekannt zu geben, über welche näheren Umstände, die einen Mittelpunkt der Lebensinteressen in Deutschland begründen könnten, Beweise vorgelegt werden könnten bzw. Erhebungen durchgeführt werden sollten. Dabei ist abermals auf den Vorhalt vom 16. Oktober 2003 verwiesen worden. Die Bw hätte somit Gelegenheit gehabt, ihre Behauptungen, etwa betreffend sportlicher Betätigung bzw freundschaftlicher oder verwandtschaftlicher Beziehungen zu untermauern und diese gegebenenfalls auch durch Unterlagen zu beweisen. Ebenso war die Bw eingeladen worden, eine sich aus dem Hauptwohnsitz im Inland ergebende Standortvermutung für den PKW im Inland durch Nachweis der überwiegenden Verwendung im Ausland zu widerlegen. Der steuerliche Vertreter der Bw teilte aber mit, dass eine weitere Beweisführung nicht gewollt sei. Überdies weisen auch die Angaben im Zusammenhang mit der Erklärung zur Berücksichtigung eines Pendlerpauschales eindeutig auf das Vorliegen eines Hauptwohnsitzes im Inalnd. Nach Ansicht des UFS hatte die Bw und Verwenderin des gegenständlichen PKW somit im fraglichen Zeitraum ihren Hauptwohnsitz im Sinne der maßgeblichen, oben angeführten Bestimmungen im Inland, weshalb die Vermutung, dass der Standort des PKW im Inland ist, Platz greift. Da der Gegenbeweis der überwiegenden Verwendung im Ausland -abgesehen von bloßen schriftlichen Behauptungen des Bw- nicht angetreten wurde, ist die Bestimmung des § 82 Abs. 8 KFG anzuwenden, wonach die Verwendung dieses PKW ohne inländische Zulassung nur innerhalb eines Dreitagezeitraumes gestattet ist. Warum das Finanzamt den Beginn der widerrechtlichen Verwendung mit Beginn des Jahres 1997 annimmt, ist aus dem Akt nicht ersichtlich. Auf eine diesbezügliche Anfrage vom 16. Oktober 2003 wurde nicht reagiert. Aus der Aktenlage und auch aus der Vorhaltsbeantwortung ergibt sich, dass der inländische Hauptwohnsitz und damit auch die widerrechtliche Verwendung ab Oktober 1997 gegeben ist. Gem. § 4 Abs. 1 Z. 3 KfzStG 1992 beginnt die Kfz-Steuerpflicht somit mit Oktober 1997 und endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die widerrechtliche Verwendung endet. Steuerschuldner ist die Verwenderin des Fahrzeuges. Gem. § 5 Abs. 1 Z. 2 lit. a KfzStG 1992 in der im Berufungszeitraum geltenden Fassung beträgt die Steuer 5,50 ATS je Kilowatt der um 24 verringerten Motorleistung. Der Berufung betreffend Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer war nach den getroffenen Ausführungen insoweit teilweise stattzugeben, als die Abgabenpflicht zwar besteht, aber erst mit Oktober 1997 entstanden ist und hinsichtlich der Berechnung der Abgabenschuld von den maßgeblichen KW der Betrag von 24 abzuziehen ist. Linz, am 13. Mai 2008