…Diesem Hinweis war wohl zweifelsfrei hinsichtlich der nachfolgenden Dienstbarkeitseinräumungen Bedeutung beizumessen und sollte deren Veranlassung und Hintergrund darlegen. Dem Umstand der Finanzierung des Zubaues durch den Sohn R.H. wurde bei der wechselseitigen Dienstbarkeitseinräumung Rechnung getragen und stellte durchaus einen von den Vertragsparteien berücksichtigten wertausgleichender…

…einem Ganzen und war der Wille beider Parteien auf die Dienstbarkeitseinräumung zum Zwecke der Verwirklichung des Wohnbauprojektes gerichtet. Es ist schlüssig nachvollziehbar, dass diese Vereinbarung Voraussetzung für die Realisierung des Projektes gewesen ist. Darin liegt aus Sicht des erkennenden Richters ein wechselseitiger Austausch von Dienstbarkeiten…

…etwaiger erbrechtlicher Regelungen - die gesamte Liegenschaft alleine weiterbenutzen kann. Deshalb vereinbaren die beiden Käufer ... sich wechselseitig hinsichtlich des jeweils ½-Anteil an den Liegenschaften EZ1 und EZ2 die unentgeltliche Dienstbarkeit des FRUCHTGENUSS im Sinne der §§ 509 ABGB an der ganzen Liegenschaft zur solidarischen Berechtigung einschließlich…

…etwaiger erbrechtlicher Regelungen - die gesamte Liegenschaft alleine weiterbenutzen kann. Deshalb vereinbaren die beiden Käufer ... sich wechselseitig hinsichtlich des jeweils ½-Anteil an den Liegenschaften EZ1 und EZ2 die unentgeltliche Dienstbarkeit des FRUCHTGENUSS im Sinne der §§ 509 ABGB an der ganzen Liegenschaft zur solidarischen Berechtigung einschließlich…

…geb. Gebdat., diese Rechtseinräumung an. Die vorstehende Rechtseinräumung wird von den Berechtigten mit Wirkung ab Grundbuchseintragung angenommen. III. Rechtsnachfolge: Sämtliche wechselseitigen Rechte und Pflichten aus dem Vertrag gehen auf die jeweiligen Erben und Rechtsnachfolger über. IV. Schriftform: Die Vertragsteile vereinbaren die Schriftform. Nebenabreden bestehen keine…

…geb. Gebdat., diese Rechtseinräumung an. Die vorstehende Rechtseinräumung wird von den Berechtigten mit Wirkung ab Grundbuchseintragung angenommen. III. Rechtsnachfolge: Sämtliche wechselseitigen Rechte und Pflichten aus dem Vertrag gehen auf die jeweiligen Erben und Rechtsnachfolger über. IV. Schriftform: Die Vertragsteile vereinbaren die Schriftform. Nebenabreden bestehen keine…

…damit, dass die Dienstbarkeitseinräumung ausdrücklich unentgeltlich erfolgt wäre, weshalb die Gebührenvorschreibung rechtsgrundlos vorgenommen worden sei. Das FA hob mittels Berufungsvorentscheidung den bekämpften Gebührenbescheid auf und setzte dem Bw. gegenüber im Anschluss daran mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid Schenkungssteuer (ScheSt) in Höhe von € 3.248…

…In dieser Entscheidung verwies der VwGH darauf, dass das Finanzamt offensichtlich nicht angenommen hat, dass die wechselseitige Übertragung der Grundstücke bzw. Grundstücksteile vom abgeschlossenen Vergleich umfasst sei, hat es doch nur die vom Mitbeteiligten zu leistende Ausgleichszahlung sowie den kapitalisierten Wert der Unterhaltsleistungen der Gebührenbemessung…

…zu begleichende Gesamtgegenleistung von € 36.130,00 (sechsunddreißigtausendeinhundertdreißig Euro). Weitere wechselseitige geldwerte Ansprüche oder Forderungen aus dem gegenständlichen Vertrag bestehen nicht. Dies jedoch unter Berücksichtigung der unten angeführten Dienstbarkeit der Spritzbeton-Anker." 3. Punkt "6. Rechtsübertragung/Dienstbarkeitseinräumung" im "Kaufvertrag mit Tauschvereinbarung" hält Folgendes fest: "…

…zur umfassenden ehelichen Lebensgemeinschaft, besonders zum gemeinsamen Wohnen, zum Ausdruck gekommen ist. Diese familienrechtliche wechselseitige Verpflichtung zur ehelichen Lebensgemeinschaft steht ebenso wie die in § 97 ABGB geregelten Ansprüche hinsichtlich der Ehewohnung, die der Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses des anderen Ehegatten dient, in keinem Zusammenhang damit…

…zur umfassenden ehelichen Lebensgemeinschaft, besonders zum gemeinsamen Wohnen, zum Ausdruck gekommen ist. Diese familienrechtliche wechselseitige Verpflichtung zur ehelichen Lebensgemeinschaft steht ebenso wie die in § 97 ABGB geregelten Ansprüche hinsichtlich der Ehewohnung, die der Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses des anderen Ehegatten dient, in keinem Zusammenhang damit…

…wiederholt, es sei der Bw. im Verlassenschaftsverfahren kein originärer Rechtsanspruch entstanden, ist entgegenzuhalten, dass die familienrechtliche wechselseitige Verpflichtung zur ehelichen Lebensgemeinschaft sowie die in § 97 ABGB geregelten Ansprüche hinsichtlich der Ehewohnung, die der Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses des anderen Ehegatten dient, in keinem Zusammenhang damit…

…zur umfassenden ehelichen Lebensgemeinschaft, besonders zum gemeinsamen Wohnen, zum Ausdruck gekommen ist. Diese familienrechtliche wechselseitige Verpflichtung zur ehelichen Lebensgemeinschaft steht ebenso wie die in § 97 ABGB geregelten Ansprüche hinsichtlich der Ehewohnung, die der Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses des anderen Ehegatten dient, in keinem Zusammenhang damit…

…= dreifacher Einheitswert minus Wert des Fruchtgenussrechtes) Schenkungssteuer vorgeschrieben werde. Mit Berufungsvorentscheidung wurde die Berufung abgewiesen sinngemäß mit der Begründung, eine entgeltliche Dienstbarkeitseinräumung liege dann vor, wenn nach dem Willen der Vertragsparteien die eine Leistung durch die andere "vergolten" werden solle. Laut Berufungsausführungen sei der…

…da es zwischen den Vertragspartnern eine Miteigentümervereinbarung gibt, in welcher die wechselseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien als künftige Miteigentümer der Liegenschaft geregelt sind. Ebenso gibt es durch die Einräumung des Fruchtgenussrechtes eine klare Regelung bezüglich der Nutzung der Immobilie. Aufgrund der Ausgestaltung der Kaufverträge…

…abweichende Kostentragung wurde nicht bewiesen. In einem immerwährenden Weg- und Fahrrecht kann nach Meinung des Senates kein wertmindernder Faktor erblickt. Die Dienstbarkeitseinräumung gewährleistet jedem Eigentümer des Grundstückes 222 die uneingeschränkte Zufahrt zu einer ganzjährig befahrbaren Straße. Festzuhalten ist, dass die Straße2 , an die das Grundstück…

…Duldung eines Zustandes) im Inland gegen Entgelt (180.000,-- €) im Rahmen des Unternehmens ausgeführt hat. Dass die wechselseitigen Forderungen schlussendlich zur Vereinfachung der Verrechnung saldiert wurden, ändert nichts an deren (umsatzsteuer-)rechtlichen Beurteilung. Der Gesamtbetrag der Bemessungsgrundlage für Lieferungen und sonstige Leistungen war daher…

…die Schenkungssteuer vom (jeweils halben) Kapitalwert des Rechtes fest. Dagegen richtet sich die Berufung mit folgender Begründung: Die Schenkungssteuervorschreibung gehe davon aus, dass die Dienstbarkeitseinräumung unentgeltlich erfolgt sei. Es liege allerdings keine Unentgeltlichkeit vor, da der Berufungswerber laut den vier Abstattungskreditverträgen Mitschuldner sei und nicht…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des J, Adr, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 26. November 2007 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Dienstbarkeitsvertrag vom 8. November 2007 hat…

…Zusatzvereinbarung für die Festsetzung der Gebühr maßgeblich (vgl. VwGH 24.3.1994, 92/16/0130). Im Gegenstandfall liegt somit im Ganzen betrachtet die umfangreiche Regelung wechselseitiger Rechte und Pflichten und die Aufzählung verschiedenster Leistungen und Gegenleistungen mittels drei sich ergänzender Schriften (Dienstbarkeitsvertrag, VEREINBARUNG, Sideletter) vor…