39.6 Vorzeitige Auflösung des Bausparvertrages (§ 108 Abs. 6 EStG 1988) Rz 1314: Wird ein Bausparvertrag vorzeitig - vor Ablauf von 6 Jahren - aufgelöst oder werden die Ansprüche aus dem Bausparvertrag als Sicherstellung verwendet, ist die Prämie durch die Bausparkasse vom Steuerpflichtigen zurückzufordern. Allerdings hat die…

Artikel 262 Vorzeitige Einfuhr von Ersatzerzeugnissen (1) Die Zollbehörden bewilligen unter von ihnen festgelegten Voraussetzungen und auf Antrag des Beteiligten die Einfuhr der Ersatzerzeugnisse vor der Ausfuhr der schadhaften Waren. Bei der vorzeitigen Einfuhr der Ersatzerzeugnisse ist eine Sicherheit in Höhe des Einfuhrabgabenbetrags zu leisten…

…| Verfahrenscode: | 48xx - Gleichzeitige Überlassung zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr von Ersatzwaren im Rahmen der pV vor Ausfuhr der Waren der vorübergehenden Ausfuhr Erläuterung: Standardaustauschverfahren (IM-EX), vorzeitige Einfuhr gemäß Artikel 262 Absatz 1 Zollkodex. | Verfahrenszusatzcode: | 160 - pV mit formeller Bewilligung

…PV mit vorzeitiger Einfuhr - IM/EX Das Verfahren ist ordnungsgemäß erledigt, wenn die Unionswaren innerhalb der in der Bewilligung genannten Frist zur Überführung zum Verfahren der pV angemeldet werden. Eine Verpflichtung zur Überführung in das Verfahren der pV (Vorprodukte) besteht im Rahmen der vorzeitigen Einfuhr…

…Anfang an ertragreich zu vermieten gewesen. Er habe lediglich 2% Zinsen für die Kreditfinanzierung bezahlt. Wenn die Mieterin nicht vorzeitig aus dem Vertrag abgesprungen wäre, hätte er die Vermietung zumindest 10 Jahre durchgezogen. Nachdem die Mieterin jedoch ausgezogen gewesen sei, habe er die Wohnung aus…

…darauf, dass den Beschwerdeführer keine Unwägbarkeiten, sondern private Gründe zu dem Verkauf veranlasst haben. Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in seiner ständigen Rechtsprechung zur vorzeitigen Beendigung einer Vermietungstätigkeit - vor Erzielen eines Gesamtüberschusses - durch Verkauf der Liegenschaft folgende Rechtsansicht (zB VwGH 27.4.2000, 99/15/0012, VwGH…

…könne. Es sei unmaßgeblich, ob das Rechtsgeschäft aufrechterhalten werde oder wie es ausgeführt wurde. Antragsgemäß wurden die höheren Werte aus der Vorhaltsbeantwortung nur bis zum vorzeitigen Vertragsende herangezogen. Die Entschädigungszahlung iHv € 24.000,00 wurde in die Bemessungsgrundlage einbezogen. Mit Schreiben vom 14. März…

…ursprüngliche Lehrvertrag des Sohnes der Bf sei vom 02.09.2016 bis zum 01.09.2019 gelaufen. Das Lehrverhältnis sei durch den Lehrherrn am 02.04.2019 vorzeitig beendet worden. Zur Lehrabschlussprüfung habe sich der Sohn der Bf am 13.09.2019 verspätet (nach Lehrzeitende…

…wenn es einen Betrieb, dessen Kapital gestärkt werden könnte, nicht mehr gibt. Die Wertpapiere sind somit mit der erfolgten Betriebsveräußerung des Beschwerdeführers am 31. Juni 2017 vorzeitig aus dem Betriebsvermögen ausgeschieden. Allerdings bestimmt § 10 Abs. 5 letzter Satz, dass im Falle des Ausscheidens eines Wirtschaftsgutes…

…den Lehrberuf Bürokauffrau ab. Die Lehre dauert, laut Lehrberufsliste, 3 Jahre und sollte von 15.1.2017 bis 14.1.2020 andauern. Das Lehrverhältnis wurde im September 2019 vorzeitig einvernehmlich aufgelöst. Laut Bf., da der Lehrherr keine Lehrlinge mehr ausbilden wollte. Dem vorliegenden Auflösungsvertrag vom…

…etwas Unwägbares gewesen. A. Zur WIEDERAUFNAHME des VERFAHRENS betreffend UMSATZ- UND EINKOMMENSTEUER 2008 bis 2011: Dazu heißt es im Bp-Bericht: „Die BP sieht in der vorzeitigen Beendigung der Vermietungstätigkeit der Abgpfl. auf Grund der Schenkung der Liegenschaft an die Tochter den Tatbestand der Liebhaberei…

…14 leg cit endet das Lehrverhältnis mit Ablauf der im Lehrvertrag vereinbarten Dauer der Lehrzeit, soweit nicht konkrete in Absatz 2 dieser Bestimmung angeführte Ereignisse eine vorzeitige Beendigung der Lehrzeit bewirken. Gemäß § 14 Abs 2 lit e Berufsausbildungsgesetz endet das Lehrverhältnis vor Ablauf der vereinbarten…

…niemals geplant gewesen sei, das besagte Mietobjekt vor Erreichen eines Gesamtüberschusses zu veräußern, könne auch angeführt werden, dass in den Monaten vor dem Entschluss des vorzeitigen, nicht geplanten Verkaufes des Mietobjektes sich in der Privatsphäre des Bw. Ereignisse ergeben hätten, die in dieser Tragweite nicht…

…jedoch bis zur Erzielung eines Gesamtüberschusses der Einnahmen über die Werbungskosten geplant war: Zunächst sind schon die vom Bw. behaupteten Gründe für die vorzeitige Beendigung der Vermietungstätigkeit (seine Erkrankung bzw. die Erkrankung der Ehegattin - erstmals releviert im Rahmen einer Stellungnahme des steuerlichen Vertreters vom 19…

…auf Gewährung der Familienbeihilfe für seinen Sohn X ab August 2009 wurde vom Finanzamt mit Bescheid vom 11. Dezember 2009 mit der Begründung, dass X aus dem Zivildienst vorzeitig entlassen worden sei und daher die Familienbeihilfe nicht bis zum 27. Lebensjahr gewährt werden könne, abgewiesen…

…zum Erzielen eines gesamtpositiven Ergebnisses) fortzusetzen, oder ob er die Vermietung für einen zeitlich begrenzten Zeitraum geplant hat. Daher wird es, wenn der Steuerpflichtige die Vermietung tatsächlich vorzeitig einstellt, an ihm gelegen sein, den Nachweis dafür zu erbringen, dass die Vermietung nicht von vornherein auf…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 5. Mai 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 2. Mai 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber beantragte im…

…volljährige Sohn der Berufungswerberin im Schuljahr 2004/2005 zunächst noch eine Fachschule besucht hat, jedoch im März 2005 von dieser Schule abgemeldet wurde und damit seine schulische Berufsausbildung vorzeitig abgebrochen hat. Die Berufungswerberin führt gegen die Rückforderung der Beihilfe für den nachfolgenden Zeitraum lediglich ins…

…nicht zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses gekommen, so hätte der Arbeitnehmer die Jubiläumsgabe in gleicher Höhe und lediglich zu einem späteren Zeitpunkt (nach 40 Dienstjahren) erhalten." Im Weiteren wird sodann zum Vorbringen, die vorzeitig ausbezahlte Jubiläumsgabe würde eine erhöhte "gesetzliche" Abfertigung darstellen, festgestellt, dass "eine Zahlung…

…und den Kinderabsetzbetrag zurück, da M. am 10. April 2003 sein Lehrverhältnis vorzeitig beendet hatte und sich daher ab diesem Zeitpunkt nicht mehr in Berufsausbildung befand. Die Beendigung des Lehrverhältnisses erfolgte aus gesundheitlichen Gründen, es lag jedoch keine Bescheinung vor, dass M. auf Grund seiner…