UFSL RV/0894-L/05

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 23. September 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 22. August 2005 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. April 2005 bis 31. Juli 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Sohn der Berufungswerberin, D, geboren am xx, besuchte im Schuljahr 2004/2005 die höhere technische Bundeslehranstalt und Bundesfachschule in B. Im Zuge einer Überprüfung des Anspruchs auf Familienbeihilfe im August 2005 erlangte das Finanzamt Kenntnis davon, dass der Sohn am 18.3.2005 vom Schulbesuch abgemeldet wurde. Gleichzeitig wurde dem Finanzamt eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice vorgelegt, wonach der Sohn ab 22.7.2005 als arbeitssuchend vorgemerkt sei, weiters eine mit 22.7.2005 datierte ärztliche Bestätigung über massive Beschwerden des Sohnes infolge einer chronischen Thoracolumbalgie. Das Finanzamt forderte hierauf mit dem angefochtenen Bescheid die für die Monate April bis Juli 2005 ausbezahlte Familienbeihilfe sowie die Kinderabsetzbeträge zurück, da mangels einer Berufsausbildung in diesem Zeitraum die Anspruchsvoraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit.b FLAG 1967 nicht mehr gegeben waren. In der dagegen eingebrachten Berufung wurde eingewendet: Der Sohn D konnte aus gesundheitlichen Gründen (massive Probleme mit der Wirbelsäule) das Schuljahr 2004/2005 nur sehr unregelmäßig besuchen, deshalb meldete ihn die Schule mit Ende März 2005 ab. Ab Juli 2005 hätte er sich dann aus finanziellen Gründen arbeitssuchend gemeldet. Da sein Gesundheitszustand jedoch noch sehr instabil sei, werde aus diesem Grund ersucht den Fall noch einmal zu überarbeiten. Es werde um positive Erledigung ersucht. Über die Berufung wurde erwogen: Unter welchen Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder besteht, ist in § 2 Abs. 1 FLAG 1967 geregelt. Danach haben unter anderem nach lit. b dieser Gesetzesstelle Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Nach lit.c besteht ein Anspruch für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Nach lit.d besteht ein Anspruch für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung, sofern sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten. Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass der volljährige Sohn der Berufungswerberin im Schuljahr 2004/2005 zunächst noch eine Fachschule besucht hat, jedoch im März 2005 von dieser Schule abgemeldet wurde und damit seine schulische Berufsausbildung vorzeitig abgebrochen hat. Die Berufungswerberin führt gegen die Rückforderung der Beihilfe für den nachfolgenden Zeitraum lediglich ins Treffen, dass der Schulabbruch aus gesundheitlichen Gründen erfolgt sei und der Gesundheitszustand des Sohnes nach wie vor noch sehr instabil sei. Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits mehrfach festgestellt hat (z.B. VwGH 14.12.1995, 93/15/0133), sind zwar Unterbrechungen eines tatsächlichen Berufsausbildungsvorganges durch eine Erkrankung für einen bereits vorher erwachsenen und danach fortbestehenden Anspruch auf Familienbeihilfe unschädlich. Wird aber die Tätigkeit, durch die ein Kind "für einen Beruf ausgebildet" wurde, nicht mehr wiederaufgenommen, sondern krankheitshalber oder aus welchen Gründen auch immer beendet, so kann nach der Beendigung nicht mehr von einer Berufsausbildung des Kindes im Sinn der Gesetzesstelle gesprochen werden. Dass auch im vorliegenden Fall der Schulbesuch durch die gesundheitlichen Probleme des Sohnes nicht bloß unterbrochen, sondern endgültig beendet wurde, ist allein schon dadurch dokumentiert, dass er sich in der Folge durch Anmeldung beim Arbeitsamt um eine Arbeitsstelle bemüht hat. Von der Berufungswerberin wurde auch niemals Gegenteiliges behauptet. Damit steht jedoch fest, dass der Sohn ab April 2005 tatsächlich nicht mehr in Berufsausbildung stand, welche Gründe auch immer hiefür ausschlaggebend waren. Da im streitgegenständlichen Zeitraum weder eine Berufsausbildung noch andere der in § 2 Abs. 1 FLAG 1967 genannten Anspruchsgründe vorlagen, erfolgte die Rückforderung der Familienbeihilfe für die genannten Monate zu Recht. Gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit.a EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag für jedes Kind zu. Mangels Anspruchs auf Familienbeihilfe für den streitgegenständlichen Zeitraum waren auch die Kinderabsetzbeträge zurückzufordern. Aus den angeführten Gründen war wie im Spruch zu entscheiden. Linz, am 25. Oktober 2006