…Gemäß § 180 Abs. 1 Z. 4, Abs. 2 StGB wird die vorsätzliche Beeinträchtigung der Umwelt unter Strafe gestellt. § 180 Abs. 1 Z. 4 StGB: Wer entgegen einer Rechtsvorschrift oder einem behördlichen Auftrag ein Gewässer, den Boden oder die Luft so verunreinigt oder sonst beeinträchtigt, dass…

…2 lit. a FinStrG macht sich ein Unternehmer einer Abgabenhinterziehung schuldig, wenn er vorsätzlich unter Verletzung der genannten Verpflichtung zur Abgabe von dem obgenannten § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss…

…wurde aus der Richtlinie 2008/99/EG über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt übernommen. Die grobe Fahrlässigkeit ist nicht nur ein Begriff aus dem Zivilrecht, sondern kommt auch in denhandelt § 181e StGB (grob fahrlässiges umweltgefährdendes Betreiben von Anlagen) und § 159 StGB (grob fahrlässige Beeinträchtigung von…

…und weder eine wesentliche Beeinträchtigung von Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs, noch wesentliche schädliche Einwirkungen auf die Bevölkerung oder die Umwelt durch Lärm, Geruch oder Schadstoffe zu erwarten sind. Die maßgeblichen Bestimmungen der Verordnung des Wiener Gemeinderates über die pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe (Pauschalierungsverordnung…

…der VwGH z.B. in seinem Erkenntnis vom 25. Juni 2001, Zl. 2000/07/0280, ausgesprochen, dass eine zulässige Verwendung oder Verwertung dann vorliege, wenn die betreffende Sache unbedenklich für den beabsichtigten Zweck einsetzbar sei. Dann, wenn durch diese Verwendung oder Verwertung die Beeinträchtigung umweltrelevanter…

…April 2008 wegen vorsätzlicher Beeinträchtigung der Umwelt als Beschuldigter vernommen worden. Dabei hat er laut Protokoll GZ. ***00/00000/2008*** Folgendes ausgesagt: "Bereits vor längerer Zeit sagte mir ***X***., dass er Erdmaterial für seine landwirtschaftlichen Zwecke brauchen könnte. Er wollte den Acker in der ***KG1…

…sofern der Verdacht einer Verwaltungsübertretung besteht, und es sind die für diese Zwecke erforderlichen Daten zu übermitteln. Besteht in diesem Zusammenhang der Verdacht einer gerichtlich strafbaren Handlung (insbesondere einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Beeinträchtigung der Umwelt gemäß § 180 oder § 181 StGB, eines vorsätzlichen oder fahrlässigen umweltgefährdenden…

…freiwillig getätigte Aufwendungen nach § 34 ebenso wenig Berücksichtigung finden können wie Aufwendungen, die vom Steuerpflichtigen vorsätzlich herbeigeführt worden sind oder die sonst die Folge eines Verhaltens sind, zu dem sich der Steuerpflichtige aus freien Stücken entschlossen hat (Fuchs in Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer - Kommentar, 54…

…Ganz allgemein ist in der Präambel erwähnt, dass "das Verständnis von Behinderung sich ständig weiterentwickelt und dass Behinderung aus der Wechselwirkung zwischen Menschen mit Beeinträchtigungen und einstellungs- und umweltbedingten Barrieren entsteht". Nach Artikel 1 Satz 2 der Konvention gehören zu der Gruppe von Menschen mit…

…im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer, l) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die teilnehmen am aa) Freiwilligen Sozialjahr nach Abschnitt 2 des Freiwilligengesetzes, BGBl. I Nr. 17/2012, bb) Freiwilligen Umweltschutzjahr nach Abschnitt…

…diese vielmehr voreilig - trotz Selbstanzeige der Beschwerdeführerin und Ersuchen um Ratenzahlung - Vermutungen angestellt und eine vorsätzlich strafbare Handlung unterstellt. 1.3.6 Weiters verabsäumt es die belangte Behörde in ihrer Argumentation zur Beeinträchtigung der Geschäftsbeziehung zur ***5***, zwischen der Kenntnis über eine Selbstanzeige und einer…

…291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten…

…bestraft, wer vorsätzlich oder grob fahrlässig die gemäß § 25 vorgesehene Meldung nicht rechtzeitig erstattet und dadurch einen unrechtmäßigen Bezug von Familienbeihilfe bewirkt. Unstrittig hat die Beschwerdeführerin weder Meldung nach § 25 FLAG 1967 bezüglich des mangelnden Studienerfolgs noch des Wechsels der Einrichtung mit Wintersemester 2022 erstattet…

…dass freiwillig getätigte Aufwendungen ebensowenig Berücksichtigung finden können wie Aufwendungen, die vom Steuerpflichtigen vorsätzlich herbeigeführt wurden oder die sonst die Folge eines Verhaltens sind, zu dem sich der Steuerpflichtige aus freien Stücken entschlossen hat. Die Zwangsläufigkeit eines Aufwands ist dabei stets nach den Umständen des…

…2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen sind nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muß folgende Voraussetzungen erfüllen: 1. Sie muß außergewöhnlich sein (Abs. 2). 2. Sie muß zwangsläufig erwachsen (Abs. 3). 3. Sie muß die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4…

…im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer, l) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die teilnehmen am aa) Freiwilligen Sozialjahr nach Abschnitt 2 des Freiwilligengesetzes, BGBl. I Nr. 17/2012, bb) Freiwilligen Umweltschutzjahr nach Abschnitt…

…jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer, k) das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und teilnehmen am aa) Freiwilligen Sozialjahr nach Abschnitt 2 des Freiwilligengesetzes, BGBl. I Nr. 17/2012, bb) Freiwilligen Umweltschutzjahr nach Abschnitt 3 des Freiwilligengesetzes…

…FinStrG - einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs.1 FinStrG schuldig, wer (zumindest bedingt) vorsätzlich unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht im Sinne der obgenannten Bestimmungen die Verkürzung einer Umsatzsteuer bewirkt, indem er beispielsweise zur Verheimlichung seiner umsatzsteuerpflichtigen Erlöse Umsatzsteuervorauszahlungen nicht entrichtet, keine Umsatzsteuervoranmeldungen einreicht und…

…von unmittelbar gesundheitsgefährdenden Umweltbelastungen und Ähnliches (Jakom/Baldauf EStG § 34 Rz 42). Bei der Beurteilung der Zwangsläufigkeit eines Aufwandes gilt grundsätzlich, dass freiwillig getätigte Aufwendungen nach § 34 ebenso wenig Berücksichtigung finden können wie Aufwendungen, die auf Tatsachen zurückzuführen sind, die vom Steuerpflichtigen vorsätzlich herbeigeführt wurden…

…einstimmig folgende Stellungnahme. … 4.2. Bologna (Italien): Beschränkung des Autoverkehrs in der historischen Innenstadt In Bologna hat die starke Zunahme des motorisierten Individualverkehrs im historischen Zentrum, das geschichtlich nur für den Fußgängerverkehr gebaut worden war, zu untragbaren Verhältnissen für Umwelt, Mensch und Bausubstanz geführt…