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UFSF RV/0042-F/06Investitionszuwachsprämie, Rechtzeitigkeit der Geltendmachung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.04.2007

…2002 sohin zu Recht versagt. Daran vermögen auch die Einwendungen des Berufungsführers nichts zu ändern. Dass gegenständlich auf Grund der im Hinblick auf die erzielten Verluste offensichtlich im Raum stehenden Frage der Liebhaberei nur vorläufige Einkommensteuerbescheide erlassen wurden, ist nicht maßgeblich, stellt das Gesetz in…

BFG RV/7100746/20201. Verjährung bei abgeleiteten Bescheiden und Antrag auf Bescheidaufhebung 2. 15-jährige Verjährungsfrist iSd § 209 Abs 4 BAO 3. Endgültige Festsetzung durch das BFG nach vorläufiger Festsetzung im angefochtenen Bescheid durch das Finanzamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.08.2024Teil 1/2

…anzuwenden sei. In der genannten, in der mündlichen Senatsverhandlung eingebrachten schriftlichen Stellungnahme (Äußerung) wird ausgeführt: Namens und im Auftrag unserer im Betreff erwähnten Mandantin ergänzen wir unser Beschwerdevorbringen wie folgt: Zur Beschwerde gegen den vorläufigen Einkommensteuerbescheid 2006 vom 14. Februar 2018 Das Finanzamt Österreich war…

UFSW RV/1168-W/05Anerkennung von Unterhaltsleistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2006

…1988. Am 20. Dezember 2004 legte der Bw. einen Schriftsatz vor, in dem dieser die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003 (= vorläufiger Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003) zurücknahm. In weiterer Folge erklärte der Unabhängige Finanzsenat, Außenstelle Wien, die Berufung des Bw. gemäß …

BFG RV/7103196/2009Liebhaberei bei einem nebenberuflich betriebenen Verlag.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2016Teil 1/2

…Verlagswesen tätig. Am 6. August 2003 erging ein vorläufiger Einkommensteuerbescheid gemäß § 200 (1) BAO in Hinblick auf die nach Ansicht der Behörde durchzuführende Liebhabereiprüfung für das Jahr 2001. Am 27. Oktober 2008 wurde ein endgültiger Einkommensteuerbescheid für 2001 erlassen, mit dem erklärte negative Einkünfte aus…

UFSG RV/0199-G/07Berufungsergänzung betr. mündliche Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat; Wiederaufnahme des Verfahrens nach Lohnsteuerprüfung iZm einer Selbstanzeige (§ 29 FinStrG); Endgültigerklärung eines vorläufigen ESt-Bescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2007

…Geldbetrag in Höhe von insgesamt € 291,963,11 (S 4.017.500,-) zusätzlich bezogen hat. Die Selbstanzeige und Bekanntgabe dieses Betrages sei damit bereits vor der Ausfertigung des vorläufigen Einkommensteuerbescheides 2002 vom 11. März 2004 erfolgt. Im Zuge eines beim früheren Dienstgeber laufenden Konkursverfahrens…

UFSW RV/0336-W/04Keine Werbungskosten bei Gegenständen des Haushalts.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2004

…etc.). Seitens des Finanzamtes wurde ein vorläufiger Einkommensteuerbescheid 2002 erlassen und die Bw. aufgefordert, die Kosten für die Aufwendungen und Computer, etc. belegmäßig nachzuweisen. Nach der Übermittlung der Belege wurde seitens des Finanzamtes ein endgültiger Einkommensteuerbescheid 2002 erlassen und diverse Kosten zum Großteil nicht anerkannt…

BFG RV/7100223/2018Vorläufige Bescheiderlassung und Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2019

…a. Bescheiderlassungen noch nicht klärbar gewesen wären". VIII. Laut Antwortschreiben der belangten Behörde vom 30.01.2019 seien folgende Ungewissheiten im Tatsachenbereich zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung der vorläufig ergangenen Einkommensteuerbescheide 2005 sowie 2006 vorhanden gewesen: "Trotz mehrerer Begehungen und einiger Besprechungen mit dem Stpfl. wurden…

BFG RV/5100389/2012Zuordnung von Krankheitskosten zu außergewöhnlichen Belastungen mit oder ohne Selbstbehalt (Behinderung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2015Teil 1/3

…zunächst erklärungsgemäß anerkannt (vorläufiger Einkommensteuerbescheid vom 17.01.2011). Im Rahmen einer Bescheidprüfung wurde der Bf um Nachweis der außergewöhnlichen Belastungen ersucht. Da der entsprechende Vorhalt vom 17.06.2011 nicht fristgerecht beantwortet wurde, wurde im Bescheidaufhebungsverfahren ein neuer (vorläufiger) Einkommensteuerbescheid vom 18.07.2011…

UFSK RV/0041-K/11Liebhaberei bei Tätigkeit als Finanzdienstleister
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2012

…Sept. 2009 | vorläufiger Einkommensteuerbescheid 2008, Verlust aus Gewerbebetrieb anerkannt | | | 19. Aug. 2010 | Endgültiger Einkommensteuerbescheid 2008, in dem das Finanzamt den Verlust aus Gewerbebetrieb nicht veranlagte Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb als FDL haben laut Erklärung 2008 betragen: | | in €…

UFSW RV/1166-W/06Verlustkürzung wegen privater Veranlassung vs. Liebhaberei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.01.2012

…Dagegen richtet sich die am 17.10.2002 nach Fristverlängerung rechtzeitig eingebrachte Berufung. Mit Verweis auf das Ergebnis der Bp erging am 16.6.2005 ein vorläufiger Einkommensteuerbescheid 2000, der mit rechtzeitig eingebrachter Berufung vom 21.7.2005 mit Verweis auf das Verfahren 1997 bis…

UFSW RV/2137-W/06Zulässigkeit einer Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens gemäß § 303 Abs. 1 lit b BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.06.2009

…daraus resultierenden Bindungswirkung für abgeleitete Bescheide erging am 28. Juni 2000 für das Jahr 1997 ein auf § 295 BAO gestützter vorläufiger Einkommensteuerbescheid. Diesem Bescheid wurden bescheidmäßige Feststellungen des Finanzamtes XY zur Steuernummer xxx/iii vom 16. Juni 2000 zu Grunde gelegt und der Sanierungsgewinn nunmehr…

UFSI RV/0254-I/07Behauptete Verjährung des Rechtes auf Festsetzung von Aussetzungszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.02.2009

…wurden. In der Folge erging am 5. 6. 2003 ein weiterer gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderter (vorläufiger) Einkommensteuerbescheid 1989, mit welchem - zufolge den bescheidmäßigen Feststellungen des Finanzamtes Linz vom 29. 4. 2003 - negative Einkünfte des Bw. aus seiner Beteiligung an der A. GmbH und…

UFSI RV/0255-I/07Ablauf einer Aussetzung der Einhebung infolge Berufungserledigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.02.2009

…In der Folge erging am 5. 6. 2003 ein weiterer gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderter (vorläufiger) Einkommensteuerbescheid 1989, mit welchem - den bescheidmäßigen Feststellungen des Finanzamtes Linz vom 29. 4. 2003 entsprechend - negative Einkünfte des Bw. aus seiner Beteiligung an der A. GmbH und Mitgesellschafter (…

UFSL RV/1503-L/02Liebhaberei eines Künstlers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.09.2003

…Jahr 2002 als unbegründet abgewiesen, da mittlerweile ein (vorläufiger) Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002 ergangen sei. In weiterer Folge wurde mittels Bescheid der Ablauf der Aussetzung der Einhebung hinsichtlich der Einkommensteuervorauszahlungen für das Jahr 2002 verfügt. Mit Eingabe vom 19. Mai 2003 wurde ein Antrag…

BFG RV/2100873/2019Besteuerung einer Kapitalabfindung aus einer freiwilligen betrieblichen Altersvorsorge durch Entgeltumwandlung nach dem DBA Österreich-Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2025

…wurde (siehe Überweisungsbeleg und Abrechnung der ***6*** Versicherung)." Beigelegt wurden: - Lohnzettel vom 26.09.2006 als Nachweis über die steuerliche Behandlung der Entgeltumwandlung (Beilage ./1), - vorläufiger Einkommensteuerbescheid 2017 des Finanzamtes ***3*** vom 18.09.2019 (Beilage ./2), - Versorgungsbescheinigung ***2*** (Beilage ./3), - Bankbeleg mit Buchung der…

BFG RV/6100199/2020Werbungskosten Berufsfeuerwehr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2023

…an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (kurz Bf) ist als Berufsfeuerwehrmann tätig. Mit Einkommensteuerbescheid 2018 vom 20.8.2019 (vorläufig) wurden ua. die beantragten Kosten für eine Jagdprüfung, Telefon, Internet und Zeitschriften…

BFG RV/5101315/2019In Österreich ansässiger, wesentlich beteiligter Verwaltungsrat einer Schweizer AG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2021

…Weiters die Gestaltung, Verhandlung und Abschluss der Verträge mit Kunden und vertraglichen Dienstleistungslieferanten." Am 03.06.2019 erging ein vorläufiger Einkommensteuerbescheid 2017. Das Finanzamt qualifizierte in diesem Bescheid den vom BF in Kennzahl 493 (unter Progressionsvorbehalt steuerbefreite Auslandseinkünfte aus nichtselbständiger Arbeit) erklärten Betrag von 42…

BFG RV/7102586/2020Verspätung eines Antrages gemäß § 295 Abs. 4 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2020

…dürfen. Mit einem weiteren Bescheid vom 4.3.2013 wies das Finanzamt die Anträge des Bf. vom 10.12.2012 (ergänzt durch die Eingaben vom 19.12.2012 und 11.2.2013) auf Aufhebung des vorläufigen Einkommensteuerbescheids 1999 vom 29.5.2007 gemäß § 295 Abs…

BFG RV/7102546/20131. Darlehen oder verdeckte Einlage an die GmbH? 2. Abzugsfähigkeit von Fremdkapitalzinsen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2018

…iSd § 8 Abs. 1 KStG vor und könne der Zinsen- und Spesenaufwand beim Gesellschafter nicht anerkannt werden. Am 18.3.2013 erging ein (vorläufiger) Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2011, in dem die Einkünfte aus Kapitalvermögen in Höhe von 1.589,68 € angesetzt wurden, statt…

BFG RV/5101150/2017Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.01.2018

… 200 mit dem Ablauf des Jahres, in dem die Ungewissheit weggefallen ist. Hinsichtlich der abgeleiteten Einkommensteuerbescheide hat der VwGH festgestellt, dass die durch die Erlassung eines vorläufigen Feststellungsbescheides zum Ausdruck kommende Ungewissheit insoweit auch die abgeleiteten Einkommensteuerbescheide erfasst. Folglich liegt hinsichtlich dieser Ungewissheit auch dann…