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BFG RV/7102357/2020Vorübergehender Aufenthalt beim Vater hebt Haushaltszugehörigkeit zur Mutter nicht auf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2020Teil 1/2

…Anfang Oktober 2019 nächtigen die Kinder fast durchgehend (mit nur einer Ausnahme) bei ihrem Vater und werden von diesem versorgt. Die Aufenthalte der Kinder wurden gemeinsam mit den Eltern mittels Niederschriften bei der WKJH festgelegt. Im November 2019 wird es einen ersten Termin bei Gericht…

BFG RV/7102357/2020Vorübergehender Aufenthalt beim Vater hebt Haushaltszugehörigkeit zur Mutter nicht auf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2020Teil 2/2

…Wanke, FLAG 2.A. 2020 § 2Rz 144). Für die Frage, ob ein Aufenthalt ein vorübergehender oder ein ständiger ist, ist von einer Ex-ante-Betrachtung auszugehen (vgl. VwGH 29.4.2013, 2011/16/0195 mit Verweis auf VwGH 26.1.2012, 2012/16/0008). Es…

BFG RV/7100756/2014Vorübergehender Aufenthalt beim anderen Elternteil, wenn sich dieser über die Anordnung des Gerichts zum Aufenthaltsortes des Kindes willkürlich hinwegsetzt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2014

…Mutter aufgehalten hat. Die Kindesmutter hat in diesem Sinne unbestreitbar Fakten geschaffen. Fraglich ist aber, ob der nicht ganz vier Monate dauernde Aufenthalt der Tochter im Haushalt der Kindesmutter, der überdies gegen Gerichtsbeschlüsse verstieß, als bloß ein vorübergehender iSd § 2 Abs. 5 lit. a FLAG…

UFSW RV/1085-W/12Vorübergehender Aufenthalt des Kindes außerhalb des Haushalts der Kindesmutter?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.08.2012

…dass ihre Bemühungen Erfolg haben werden, weshalb jedenfalls bis zu diesem Zeitpunkt Familienbeihilfe zustehen müsste, da eben der Aufenthalt bis dahin nur als vorübergehend anzusehen war. Hinweisen möchte ich noch darauf, dass das Obsorgeverfahren noch im Laufen ist, weshalb meine Mandantin nach wie vor obsorgeberechtigt…

UFSG RV/0229-G/06Vorübergehender Aufenthalt eines Kindes bei einer anspruchsberechtigten Person
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2007

…als Kurzzeitraum im Sinne des § 2 (5) lit. a Familienlastenausgleichsgesetz anzusehen. Verwiesen wird darauf, dass von dem Verwaltungsgerichtshof nur langfristige Aufenthalte über Jahre nicht als vorübergehender Aufenthalt angesehen wurde. Darüber hinaus würde, ... die Berechnung des Finanzamtes ... sich als unrichtig herausstellen. Eine völlige Rückforderung für den…

UFSW RV/0854-W/05vorübergehender Aufenthalt im Inland und Besuch von Deutschkursen bzw. Studium als außerordentliche Hörerin (keine Berufsausbildung im Sinne des FLAG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2006

…auf Familienbeihilfe bestehe, wenn das Kind zum inländischen Haushalt des Antragstellers gehört. Ein nur vorübergehender Aufenthalt im Bundesgebiet begründe somit keinen Anspruch auf Familienbeihilfe. Weiters bestehe für ein volljähriges Kind nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn das Kind in einem Beruf ausgebildet werde. Der Besuch…

UFSW RV/0822-W/061) Vorübergehender Aufenthalt außerhalb der gemeinsamen Wohnung? 2) Überwiegende Leistung von Unterhalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2006

…Die Haushaltszugehörigkeit gilt gem. Abs. 5 lit. a nicht als aufgehoben, wenn sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält. Gleiches gilt gem. lit. b, wenn das Kind für Zwecke der Berufsausübung notwendigerweise am Ort oder in der Nähe des Ortes der Berufsausübung…

UFSW RV/1825-W/02kein vorübergehender Aufenthalt eines Kindes außerhalb der Wohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2004

…wurde für dieses Kind im strittigen Zeitraum zur Gänze die erzieherische und auch die wirtschaftliche Obsorge nicht mehr von den Eltern getragen und es kann weder von einheitlicher Wirtschaftsführung in einer Wohnung noch von einem nur vorübergehenden Aufenthalt des Kindes außerhalb der Wohnung gesprochen werden…

UFSK RV/0091-K/07Ein zu Studienzwecken lediglich vorübergehender Aufenthalt im Bundesgebiet schließt nicht aus, dass der Studierende seinen Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2011

…für ein Kind (BA) ab März 2006 abgewiesen, weil das betreffende Kind als in Österreich Studierender lediglich über einen vorübergehenden Aufenthalt in Österreich verfüge und daher kein Anspruch auf die österreichische Familienbeihilfe für dieses Kind bestehe. Diese Auffassung des Finanzamtes SVW ist unrichtig und entspricht…

UFSG RV/0650-G/05Eine durchgehend mehr als zwei Jahre dauernde Unterbringung eines Kindes in einem Kinderdorf ist kein nur vorübergehender Aufenthalt außerhalb der gemeinsamen Wohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2006

…gemäß § 37 des Steiermärkischen Jugendwohlfahrtsgesetzes 1991). Diese, nunmehr bereits durchgehend mehr als zwei Jahre dauernde, Unterbringung kann nach Auffassung des unabhängigen Finanzsenats nicht mehr als nur vorübergehender Aufenthalt außerhalb der gemeinsamen Wohnung im Sinn des § 2 Abs. 5 lit. a FLAG 1967 angesehen werden (vgl…

UFSG RV/0556-G/10Ständiger oder vorübergehender Auslandsaufenthalt?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.08.2011

… 2 Abs. 2 lit. a FLAG. ... Nun ist die Absolvierung eines gesamten Schuljahres in den USA mit Sicherheit kein vorübergehender Aufenthalt. [Das Kind] besucht an der ... und wird aller Voraussicht nach die Studienzugangsberechtigung für das Studium an US - amerikanischen Universitäten erwerben. Es ist zwar davon…

UFSW RV/3398-W/02Ständiger Aufenthalt des Kindes im Ausland (Pflichtschulbesuch in Ägypten)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2009

…Frage des ständigen Aufenthaltes nicht entscheidend. Die Kinder des Bw. haben sich jedenfalls im strittigen Zeitraum (und laut den vorgelegten Schulbesuchsbestätigungen auch danach) während der Schulzeit in Ägypten aufgehalten. Dabei handelt es sich um einen Zeitraum, der nicht als bloß vorübergehender Aufenthalt im Ausland beurteilt…

UFSW RV/2120-W/08Zugehörigkeit des Kindes zum Haushalt der Mutter?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2008

…lange Zeit dauern darf. Es geht dabei nicht um die genaue Dauer des Aufenthaltes außerhalb der gemeinsamen Wohnung, sondern darum, ob aus den objektiv nachvollziehbaren Umständen geschlossen werden kann, dass der Aufenthalt nur vorübergehend geplant war. Somit muss klar erkennbar sein, dass die Absicht besteht…

UFSW RV/1947-W/05Zugehörigkeit des Kindes zum Haushalt der Mutter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.11.2005

…ein Aufenthalt des Kindes außerhalb der gemeinsamen Wohnung dann anzusehen sein, wenn aus den Umständen des Falles darauf geschlossen werden kann, dass das Kind nach absehbarer Zeit wieder in der gemeinsamen Wohnung leben wird. Eine einheitliche Wirtschaftsführung setzt allerdings in Bezug auf die vorübergehend außerhalb…

UFSI RV/0026-I/13Haushaltszugehörigkeit des Kindes zum Haushalt der Mutter oder der Großmutter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.12.2013

…abweisliche Berufungvorentscheidung vom 26. November 2011 wurde wie folgt begründet: Das Finanzamt gehe davon aus, dass die Haushaltszugehörigkeit des Kindes zum Haushalt der Mutter durch die vorübergehenden Aufenthalte im Haushalt der Bw nicht aufgehoben werde. Die Enkelin habe bei ihrer Einvernahme angegeben, sie wohne an…

UFSI RV/0027-I/13Haushaltszugehörigkeit des Kindes zum Haushalt der Mutter oder der Großmutter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2013

…Haushalt der Mutter nach Beendigung der Schulausbildung - ist erkennbar, dass der Aufenthalt bei der Großmutter im strittigen Zeitraum im überwiegenden Ausmaß beschränkt war auf Zeiten des Schulbesuches. Nach der oben dargelegten Rechtsprechung des VwGH und UFS liegt aber dann ein "vorübergehender" Aufenthalt iSd § 2 Abs…

BFG RV/7101223/2014Vorläufige Familienbeihilfegewährung bei erst festzustellendem Wohnortstaat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2014

…im Wählerverzeichnis, zahle hier Pensionsbeiträge und Krankenkassenbeiträge, bin mit meinen drei Kindern österreichische Staatsbürgerin und halte mich nur vorübergehend aus beruflichen Gründen meines Mannes (Engländer) in Italien auf. 2) Der Verweis auf die Verordnung, dass Personen den Rechtsvorschriften nur eines Staates unterliegen können, ist ein…

UFSG RV/0759-G/11Mittelpunkt der Lebensinteressen eines Studierenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2012

…§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), aber nur vorübergehend zu Ausbildungszwecken in Österreich aufgehalten haben, bestand kein Anspruch auf Familienbeihilfe und war Ihr Antrag infolge dessen abzuweisen." In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung rügt der Vertreter des Berufungswerbers zum einen die Mangelhaftigkeit des…

UFSW RV/2576-W/11Ausbildung eines Kindes in einem "Drittstaat"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.01.2012

…des Familienlastenausgleichsgesetzes verwendete Begriff "vorübergehend" sei - wie aus dem Gesetzesinhalt selbst hervorgehe - zeitlich unbestimmt und nach dem Textzusammenhalt offensichtlich primär teleologisch und nicht nur rein zeitlich bedingt zu verstehen. Da es unbestritten sei, dass die Kinder nach dem zeitlich begrenzten Aufenthalt in den USA zu…

UFSW RV/2740-W/08Familienheimfahrten nach Tschechien und doppelte Haushaltsführung einer über 18 Jahre in Österreich beschäftigten Krankenschwester
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2009

…Jahren zumutbar gewesen wäre, einen gemeinsamen Haushalt an ihrem Arbeitsort zu begründen, können in den Jahren 2002 und 2003 die geltend gemachten Kosten der doppelten Haushaltsführung nicht anerkannt werden. Zum Argument eines bloßen "vorübergehenden Aufenthaltes" der Bw. in Österreich wird ergänzend festgehalten, dass sich die…