UFSW RV/0822-W/06

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., R, gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln betreffend Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum 1. März 2000 bis 31. März 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) beantragte am 29. Dezember 2004 für seine Tochter S., geb. am 23. März 1982, die Familienbeihilfe ab März 2000. Bis Februar 2000 bezog die Kindesmutter, von der der Bw. seit 18. Februar 2000 geschieden ist, die Familienbeihilfe. Die Kindesmutter hat das alleinige Sorgerecht für die Tochter. Die Tochter wohnte im strittigen Zeitraum (März 2000 bis März 2001) in Graz und besuchte nach den Angaben im Antrag des Bw. auf Familienbeihilfe eine Maturaschule und eine Handelsakademie. Im Jahr 2003 fand am BG Tulln ein Unterhaltsprozess zwischen den geschiedenen Ehegatten statt. In einem "vorbereitenden Schriftsatz" vom 11. Dezember 2003 führte der Rechtsvertreter der beklagten Partei (= Kindesmutter) Folgendes aus: "...Richtig ist, dass hinsichtlich des ehelichen Sohnes B.K. der Kläger die alleinige Obsorge erhielt. Richtig ist, dass im schriftlichen Scheidungsvergleich ein von der Beklagten zu zahlender Unterhaltsbetrag von umgerechnet EUR 290,69 ab dem 1.3.2000 festgelegt wurde. Richtig ist auch, dass die Beklagte keine Überweisungen an den Kindesvater vornahm. Dies geschah aber nicht aus irgendeiner Böswilligkeit heraus, sondern entsprach der anlässlich des Scheidungsvergleiches besprochenen und vereinbarten Vorgehensweise, dass im Hinblick auf den Umstand, dass sich der Kläger zur Unterhaltsleistung von ATS 4.000,00 (EUR 290,69) für die eheliche Tochter S.K., die in die alleinige Obsorge der Beklagten überwiesen wurde, ab dem 1.3.2000 verpflichtete, das unnütze Hin- und Herüberweisen von gleich hohen Geldbeträgen nicht stattfinden sollte. Die Beklagte hat sich an diese Vereinbarung gehalten. Die Beklagte hat daher jeweils anstelle des Klägers ATS 4.000,00 an S.K. vom März 2000 bis einschließlich April 2001 einbezahlt. Mit diesen Zahlungen hat die Beklagte eine Verpflichtung erfüllt, die eigentlich vom Kindesvater zu erfüllen gewesen wäre, sodass sich damit diesbezüglich ein Anspruch im Sinne des § 1042 ABGB der Kindesmutter gegen den Kläger ergeben würde. Auch daraus ergibt sich, dass der Kläger keinen Anspruch auf bereicherungsrechtlichen Ausgleich hat, da ein solcher damit bereits erfolgt ist." Laut der in diesem Schriftsatz angeführten Vergleichsausfertigung des Bezirksgerichtes Tulln vom 22. Februar 2000 verpflichtete sich der Bw., für die in der alleinigen Obsorge der Kindesmutter stehende mj. S. K. ab 1.3.2000 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag in der Höhe von ATS 4.000,-- am ersten Tage eines jeden Monates im vorhinein zu Handen der Kindesmutter G. K. zu bezahlen. Ebenso verpflichtete sich die Kindesmutter für den in alleiniger Obsorge des Bw. stehenden Sohn B. zu einem monatlichen Unterhaltsbeitrag in derselben Höhe; dies jeweils ausgehend einem monatlichen Durchschnittsnettoeinkommen der Eltern in Höhe von ATS 20.000,--. Der Unterhaltsprozess selbst endete am 11.12.2003 ebenfalls mit einem Vergleich; die klagende Partei (= Bw.) verpflichtete sich darin zur Zahlung eines Betrages von € 2.500 an die beklagte Partei, die dafür im Gegenzug ein Exekutionsverfahren einstellte. Das Finanzamt ersuchte die Tochter mehrmals um Vorlage einer Aufstellung, aus der hervorgeht, wer von beiden Elternteilen überwiegend seit 1.3.2000 den Unterhalt geleistet hat. Die Tochter gab am 29. Dezember 2005 bekannt, dass ihr seit 1.3.2000 außer den bereits bekannten Unterhaltsleistungen keine weiteren Unterhaltszahlungen zugekommen seien. Den deutlich überwiegenden Teil des Unterhalts habe ihr Vater geleistet. Im Akt liegt ferner eine Überweisungsbestätigung der Bank, derzufolge vom Konto der Kindesmutter monatlich ein Betrag von ATS 4.000,-- zugunsten der Tochter S. überwiesen wurde. Das Finanzamt wies den Antrag des Bw. vom 30. Dezember 2004 auf Gewährung der Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum 1. März 2000 bis 31. März 2001 mit Bescheid vom 14. März 2006 ab. Die Abweisung wurde wie folgt begründet: "Gemäß § 2 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 hat Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind jene Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Dies bedeutet, dass zuerst zu prüfen ist, bei welcher Person das Kind haushaltszugehörig ist. Dabei stellte sich heraus, dass Ihre Tochter im strittigen Zeitraum weder bei Ihnen noch bei Ihrer geschiedenen Gattin haushaltszugehörig war, sondern in Graz, wo sie ihr Studium betrieben hat, wohnhaft war. Bei der Prüfung, wer von beiden Elternteilen den überwiegenden Teil der Kosten im strittigen Zeitraum getragen hat, wurde eindeutig festgestellt, dass diese in der Zeit von 3/2000 bis 3/2001 nachweislich von der Kindesmutter, Frau G.K. getragen wurden (vorliegende Kontoübersicht von Ihrer Tochter S.). Für die Beurteilung, ob eine Person die Unterhaltskosten überwiegend trägt, sind einerseits die Höhe der gesamten Unterhaltskosten für das Kind und andererseits die Höhe der von dieser Person tatsächlich geleisteten Unterhaltsbeiträge maßgebend; die bloße Verpflichtung zur Erbringung bestimmter Unterhaltsleistungen ist hierbei unerheblich. Da aus den vorgelegten Unterlagen eindeutig hervorgeht, dass für den genannten Zeitraum der Anspruch auf Familienbeihilfe bei Ihrer geschiedenen Gattin lag, war Ihr Antrag abzuweisen." Der Bw. erhob gegen den Bescheid fristgerecht Berufung und führte dazu unter anderem aus: "...In dem angefochtenen Bescheid wurde das Schreiben des Anwalts der Kindesmutter, Frau G.K., aus dem hervorgeht, dass es sich bei den Überweisungen der KM (Kontoübersicht meiner Tochter S.) um meinen Anteil am Unterhalt meiner Tochter handelt. Die KM hat in meinem Namen und mit für mich schuldbefreiender Wirkung die Überweisungen durchgeführt. Im Gegenzug brauchte sie ihren Unterhalt für den Sohn B. nicht an mich zu überweisen. Unterhaltsleistungen der KM an die Tochter sind in den vorhandenen Aufstellungen nicht zu finden, da insgesamt nur ATS 4.000,-- pro Monat überwiesen wurden. die handschriftliche Stellungnahme meiner Tochter, die meine Unterhaltsleistung als die Überwiegende bestätigt (...)..." Über die Berufung wurde erwogen: 1. Rechtsgrundlagen Gemäß § 2 Abs. 1 lit. a FLAG besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für minderjährige Kinder. Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Gemäß § 2 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) hat die Person Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Die Haushaltszugehörigkeit gilt gem. Abs. 5 lit. a nicht als aufgehoben, wenn sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält. Gleiches gilt gem. lit. b, wenn das Kind für Zwecke der Berufsausübung notwendigerweise am Ort oder in der Nähe des Ortes der Berufsausübung eine Zweitunterkunft bewohnt. 2. Vorliegender Sachverhalt Folgendes steht fest: Der Bw. ist seit 18. Februar 2000 geschieden. Der Bw. hatte das alleinige Sorgerecht für den Sohn B. und die geschiedene Gattin das alleinige Sorgerecht für die Tochter S.. Die Tochter lebte im strittigen Zeitraum (März 2000 bis März 2001) in Graz und befand sich in Schulausbildung. Sie vollendete am 23. März 2000 ihr 18. Lebensjahr. Im Scheidungsvergleich wurde festgelegt, dass der Bw. zu einer Unterhaltsleistung iHv ATS 4.000,-- (€ 290,69) an die in der Obsorge der Kindesmutter stehenden Tochter S. und die Kindesmutter zur Unterhaltsleistung in gleicher Höhe an den in der Obsorge des Bw. stehenden Sohnes B. ab 1. März 2000 zu leisten haben. Weiters wurde zwischen den Eltern vereinbart, dass auf Grund des vom Bw. an die geschiedene Gattin und umgekehrt zu überweisenden gleich hohen Beträge aus Zweckmäßigkeitsgründen eine tatsächliche Überweisung unterbleiben sollte. Vom Konto der Kindesmutter wurde monatlich ein Betrag von ATS 4.000,-- zugunsten der Tochter S. überwiesen. 3. Haushaltszugehörigkeit Wie oben angeführt wurde, steht fest, dass sich die Tochter des Bw. im Streitzeitraum für Zwecke der Schulausbildung außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufgehalten hat. Wittmann/Papacek, Der Familienlastenausgleich, Kommentar, § 2 S 11, führen zu der Bestimmung des § 2 Abs. 5 lit. a und b FLAG aus: "Aus der Tatsache allein, dass ein Kind, welches für Zwecke der Berufsausübung notwendigerweise am Ort oder in der Nähe des Ortes der Berufsausübung eine Zweitunterkunft bewohnt, darf nicht geschlossen werden, dass die für die Haushaltszugehörigkeit zu den Eltern erforderliche einheitliche Wirtschaftsführung nicht mehr vorhanden ist. Vielmehr lässt die Fassung des § 2 Abs. 5 lit. b den Schluss zu, dass der Gesetzgeber eine solche einheitliche Wirtschaftsführung in diesen Fällen als gegeben annimmt, solange es sich bei der Unterkunft am Ort der Berufsausübung nur um eine Zweitunterkunft handelt. Die Haushaltszugehörigkeit soll daher erst dann verloren gehen, wenn die Wohngemeinschaft mit den Eltern zur Gänze gelöst worden ist. Andererseits muss aus § 2 Abs 5 lit. b geschlossen werden, dass eine ständige Zweitunterkunft, die nicht für Zwecke der Berufsausübung notwendig ist, der Annahme einer Wohngemeinschaft mit den Eltern entgegensteht. Bei einer Zweitunterkunft für Zwecke eines Schulbesuches oder eines Studiums wird dagegen im Allgemeinen angenommen werden müssen, dass die Zweitunterkunft nur vorübergehend benutzt wird (§ 2 Abs. 5 lit. a)." Die Tochter war zum Zeitpunkt ihrer Übersiedlung 18 Jahre alt. Es konnte daher auch unter Berücksichtigung ihres Alters angenommen werden, dass sie die Wohnung in Graz nur vorübergehend benutzen wird. Dadurch war somit der gemeinsame Haushalt mit der obsorgeberechtigten Mutter noch nicht aufgehoben. Für die bloß vorübergehende Übersiedlung spricht weiters, dass die Tochter nun nicht mehr in Graz wohnhaft ist. Schon aus diesem Grund kann der Berufung kein Erfolg beschieden sein. 4. Unterhaltsleistung Fest steht sachverhaltsmäßig ferner, dass der Bw. an seine Tochter keine Beträge aus dem Titel der Unterhaltsleistung überwiesen hat. Dies geschah vielmehr vom Konto der Mutter aus. Der Bw. bringt nunmehr aber vor, dass es sich hierbei um seine Unterhaltsbeträge gehandelt hat, da sich die Kindesmutter dafür die Unterhaltsleistung an den gemeinsamen Sohn "erspart" hat. Zwischen den Konten der geschiedenen Gatten hat es also keine Geldbewegungen gegeben. Im Ergebnis wurde durch die Vereinbarung, dass aus Zweckmäßigkeitsgründen keine Überweisungen erfolgen sollten, erreicht, dass jeder Elternteil den Aufwand für das Kind, für das ihm die Obsorge zugesprochen wurde, selbst zu tragen hatte. Nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes (vgl. § 140 ABGB) sind sowohl der Kindesvater als auch die Kindesmutter unterhaltspflichtig. Nach den Feststellungen des Scheidungsvergleichs waren überdies die Elternteile wegen ihres gleich hohen Einkommens auch zu gleich hohen Unterhaltsbeträgen verpflichtet. Wenn nun von der Kindesmutter Beträge an die Tochter überwiesen wurden, so ist - ungeachtet des Umstandes, dass der Rechtsvertreter der Mutter diese als Unterhaltsbeträge des Vaters bezeichnet hat - keineswegs klar ersichtlich, ob es sich hierbei um die Erfüllung der eigenen Unterhaltspflicht oder um den Unterhaltsanteil des Bw. gehandelt hat. Eine Klärung, welche dieser beiden Varianten zutreffend ist, ist aufgrund des abgeschlossenen Vergleichs unterblieben. Da der Kindesmutter das Sorgerecht für die Tochter übertragen wurde, sie im Sinne der Vereinbarung zwischen den geschiedenen Gatten den Aufwand für die Tochter selbst zu tragen hatte und die Überweisung von ihrem eigenen Konto erfolgte, kann im Zweifel angenommen werden, dass sie hierbei eine eigene Unterhaltspflicht erfüllt hat. Bei dieser Rechtslage kann dahingestellt bleiben, ob die Tochter gegen ihre Mutter weitere Ansprüche aus dem Titel des ihr nicht (zur Gänze) ausbezahlten Unterhaltsbeitrages des Bw. gehabt hätte. 5. Ergebnis Somit besteht für den Bw. kein Anspruch auf Familienbeihilfe, da seine Tochter im Streitzeitraum noch als dem Haushalt ihrer Mutter zugehörig anzusehen war. Würde dies nicht zutreffen, hat die Mutter überwiegend Unterhalt geleistet, weshalb auch aus diesem Grund dem Bw. keine Familienbeihilfe zustünde. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass der Bw. bei konsequenter Verfolgung seiner Rechtsansicht für seinen Sohn ab Anfang 2001 bis Juli 2001 zu Unrecht Familienbeihilfe bezogen hätte, da der Bw. - wie aus einem von ihm übermittelten Schreiben ersichtlich ist - ab Weihnachten 2000 seinen Lebensmittelpunkt nach Wien verlegt hat und der Sohn in der bisherigen Wohnung verblieben ist. Wien, am 31. August 2006