…1 lit. c, lit. d oder lit. f BAO) zwar verspätet, aber noch innerhalb der im § 211 Abs. 2 und 3 BAO eingeräumten dreitägigen Respirofrist, 4. die Säumnis währte nicht mehr als fünf Tage und stellte innerhalb der letzten sechs Monate vor der konkreten Säumnis…
…bekämpften Abgabenvorschreibungen entsprechend abzuändern. Außerdem stellte er in dieser Berufungseingabe auch einen Antrag auf mündliche Berufungsverhandlung und in einem weiteren Schriftsatz vom selben Tag den Antrag auf Aussetzung der Einhebung hinsichtlich aller berufungsverfangenen Abgaben. Über die Einhebungsaussetzungsanträge vom 22. und 27. März 2000 entschied das…
…stehenden Frist aber um eine Nachfrist, so gilt ein innerhalb einer solchen Frist gestellter Einhebungsaussetzungsantrag nicht als zeitgerecht im Sinne vorgenannter Bestimmung. Da obige Aussetzungsanträge erst innerhalb der Nachfristen des § 210 Abs. 4 BAO gestellt wurden, waren sie damit verspätet im Sinne des § 218 Abs…
…9/18/19 Klosterneuburg vom 17. August 2006 betreffend Zurückweisung eines Antrages entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen und der Spruch des Zurückweisungsbescheides dahingehend abgeändert, dass der Antrag als verspätet eingebracht zurückgewiesen wird. Entscheidungsgründe Der Bw. brachte am 3. Juli 2006 einen Antrag auf…
…19 Klosterneuburg vom 2. Februar 2007 betreffend Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben und der Antrag als verspätet eingebracht zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Die Bw. brachte am 17.11.2006 einen Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides zum Buchungstag 1. Juni 2000 ein…
…C, xxxx D, gegen den Bescheid des Finanzamts D mit Ausfertigungsdatum 2.8.2013 betreffend Einkommensteuer 2012 beschlossen: 1. Die Beschwerde wird als verspätet zurückgewiesen. 2. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1…
…Finanzamt in seinem Vorlagebericht aus, dem (neuerlichen) Beschwerdebegehren sei bereits mit Beschwerdevorentscheidung vom 15.7.2014 vollinhaltlich Folge gegeben worden, darüber hinaus sie der Vorlageantrag verspätet eingebracht worden und werde daher durch das Bundesfinanzgericht zurückzuweisen sein. Gegen eine Beschwerdevorentscheidung kann gemäß § 264 Abs 1…
…vom 26. November 2010 betreffend Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO hinsichtlich Einkommensteuer 2009 sowie Einkommensteuer 2009 entschieden: Der Vorlageantrag wird als verspätet zurück gewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheiden vom 26. November 2009 hob das Finanzamt gemäß § 299 BAO den Einkommensteuerbescheid 2009 des…
…Jahre 2006 bis 2008 sowie Festsetzung von Umsatzsteuer für Dezember 2009 beschlossen: Der Vorlageantrag vom 2. August 2010 wird als verspätet zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber betreibt einen Eigenhandel mit Fahrzeugen. Die Umsatz- und Einkommensteuer der Jahre 2006 bis 2008 wurden von der Abgabenbehörde antrags- und…
…ist, zumal es sich um einen Zustellvorgang im Einzugsbereich von X gehandelt und der Bw. eine verspätete Zustellung auch gar nicht behauptet hat. Der Beginn der Frist für das Einbringen eines Vorlageantrages gegen die BVE des FA vom 7. November 2006 ist demnach mit 10…
…2013 bis 31.12.2013, 1.01.2014 bis 31.12.2014 und 1.01.2015 bis 31.12.2015, beschlossen: Die Anträge auf Gewährung der Verfahrenshilfe werden als verspätet zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B…
…um Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a Abs. 3 Bundesabgabenordnung (BAO) zurückgewiesen wurde entschieden: Die Berufung wird als verspätet zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 28. Dezember 2011 wies das Finanzamt Salzburg-Stadt den Antrag des Berufungswerbers (Bw) A vom 7. Oktober 2010 betreffend Aussetzung der Einhebung…
…des Finanzamtes Graz-Stadt vom 27. August 2003 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für den Zeitraum Jänner bis Dezember 2002 entschieden: Der Vorlageantrag wird als verspätet zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Der bevollmächtigte Vertreter der Berufungswerberin (Bw.) hat in der Berufung vom 18. März 2004 (Eingang beim Finanzamt…
…1 lit. b (iVm. § 264 Abs. 4 lit. e) BAO als verspätet zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Gegen eine Beschwerdevorentscheidung kann gemäß § 264 Abs. 1 BAO innerhalb…
…Februar 2007 betreffend Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) entschieden: . Der Bescheid vom 2. Februar 2007 wird aufgehoben und der Antrag vom 6. Dezember 2006 als verspätet zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Die Bw. brachte am 6. Dezember 2006 einen Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides zum Buchungstag 3. Juli 2000 ein. …
…24. August 2006 über die Zurückweisung einer Berufung entschieden: Der Vorlageantrag wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO) als verspätet eingebracht zurückgewiesen. Begründung Sachverhalt: Mit Bescheid vom 24. August 2006 wies das Finanzamt die Berufung vom 11. August 2006 gegen den Haftungsbescheid vom 21…
…Nov 2025 eingebracht wurde, war er als verspätet zurückzuweisen. Gemäß § 274 Abs. 3 Z 1 iVm Abs. 5 und § 264 Abs 4 lit. f BAO kann im Falle der Zurückweisung eines verspätet eingebrachten Vorlageantrages von einer beantragten mündlichen Verhandlung abgesehen werden. Das Absehen von der…
…b BAO iVm § 264 Abs. 4 lit. e BAO als verspätet zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt: Am 28. November 2014 erging an die Beschwerdeführerin (BF) - ein Busunternehmen mit Sitz in Deutschland…
… 3 Abs. 1 VO verlängert werden könnte, bzw. ein verspätet eingereichter Antrag als rechtzeitig gewertet werden würde. Im hier zu entscheidenden Fall endete die Frist zur Einbringung eines Vorsteuererstattungsantrages für den Erstattungszeitraum 2008 gemäß § 3 Abs. 1 der VO am 30. Juni 2009. Die dem…
…3.2025 einen Vorlageantrag mit der Begründung ein, dass er das Pendlerpauschale (offenbar gemeint: versehentlich) nicht beantragt habe. Zur verspäteten Beschwerdeeinbringung wurde kein Vorbringen erstattet. Mit Vorhalt vom 20.6.2025 teilte das BFG dem Bf. mit, dass die Frist für die Erhebung des Vorlageantrages…