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UFSW RV/1081-W/06Verspätete Einbringung eines Vorlageantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid27.06.2006

…den Zeitpunkt der Zustellung von Amts wegen festzustellen. Das Finanzamt hat dem Bw. den Umstand, dass der Vorlageantrag verspätet ist, mit dem Ersuchen um Stellungnahme mitgeteilt. Eine derartige Stellungnahme unterblieb. Der Bw. hat den Vorhalt nicht behoben; dieser wurde jedoch gemäß § 17 ZustellG ordnungsgemäß durch…

UFSG RV/0832-G/11Verspätete Berufung im Vorsteuererstattungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2012

…ist bzw. nachzuweisen, dass die Zustellung an den Berufungs¬werber später erfolgte als laut Aktenlage. Nach dieser ist die Berufung verspätet. Es wird darauf hingewiesen, dass der Zeitpunkt der Übermittlung des Bescheides vom Berufungswerber an seinen Vertreter für den Lauf der Berufungsfrist nicht entscheidend ist, sondern…

UFSG RV/0818-G/11Verspätete Berufung im Vorsteuererstattungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2012

…ist bzw. nachzuweisen, dass die Zustellung an den Berufungs¬werber später erfolgte als laut Aktenlage. Nach dieser ist die Berufung verspätet. Es wird darauf hingewiesen, dass der Zeitpunkt der Übermittlung des Bescheides vom Berufungswerber an seinen Vertreter für den Lauf der Berufungsfrist nicht entscheidend ist, sondern…

UFSG RV/0817-G/11Verspätete Berufung im Vorsteuererstattungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2012

…ist bzw. nachzuweisen, dass die Zustellung an den Berufungs¬werber später erfolgte als laut Aktenlage. Nach dieser ist die Berufung verspätet. Es wird darauf hingewiesen, dass der Zeitpunkt der Übermittlung des Bescheides vom Berufungswerber an seinen Vertreter für den Lauf der Berufungsfrist nicht entscheidend ist, sondern…

UFSG RV/0814-G/11Verspätete Berufung im Vorsteuererstattungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2012

…ist bzw. nachzuweisen, dass die Zustellung an den Berufungs¬werber später erfolgte als laut Aktenlage. Nach dieser ist die Berufung verspätet. Es wird darauf hingewiesen, dass der Zeitpunkt der Übermittlung des Bescheides vom Berufungswerber an seinen Vertreter für den Lauf der Berufungsfrist nicht entscheidend ist, sondern…

UFSG RV/0788-G/11Verspätete Berufung im Vorsteuererstattungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2012

…ist bzw. nachzuweisen, dass die Zustellung an den Berufungswerber später erfolgte als laut Aktenlage. Nach dieser ist die Berufung verspätet. Es wird darauf hingewiesen, dass der Zeitpunkt der Übermittlung des Bescheides vom Berufungswerber an seinen Vertreter für den Lauf der Berufungsfrist nicht entscheidend ist, sondern…

UFSG RV/0787-G/11Verspätete Berufung im Vorsteuererstattungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2012

…zu dokumentieren, "dass wir den Bescheid verspätet empfangen haben und es uns deshalb nicht möglich war, die Berufung fristgerecht einzureichen". Diese substanzlose Behauptung ohne jegliche Glaubhaftmachung oder Ersichtlichmachung einer tatsächlich verspäteten Zustellung des elektronischen Bescheides kann der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen, da jedenfalls entsprechende…

BFG RV/5100820/2016verspätete Einbringung eines Vorlageantrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.03.2019

…am 11.3.2016 dem Bf zugestellt wurde, da zum einen erfahrungsgemäß der Zustellvorgang innerhalb einer Woche abgeschlossen ist und zum anderen im Vorlageantrag vom 10.4.2016 sinngemäß auf die Begründung eingegangen wurde sowie eine verspätete Zustellung, die eine Verlängerung der Rechtsmiitelfrist über den…

UFSG RV/0768-G/06Verspätete Einbringung eines Vorlageantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid28.11.2007

…Normalfall" ohne besondere Auffälligkeiten abgelaufen und die Zustellung der BVE vom 7. November 2006 daher tatsächlich zumindest innerhalb von drei Werktagen erfolgt ist, zumal es sich um einen Zustellvorgang im Einzugsbereich von X gehandelt und der Bw. eine verspätete Zustellung auch gar nicht behauptet hat.…

UFSI RV/0815-I/07Anfechtung des Säumniszuschlages bei einer späteren (als vom Finanzamt angenommenen) Zustellung des Abgabenbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.01.2008

…Kanadischen Postverwaltung in P. an den Bw. vom 10. 1. 2006 zu entnehmen sei, sei die verspätete Zustellung der Postsendung an den Bw. darauf zurückzuführen gewesen, dass das Postamt in N. zunächst eine Fehlzustellung an eine dem Bw. unbekannte Person vorgenommen habe. Diese Person habe…

UFSS RV/0177-S/09Säumniszuschlag, verspätete Entrichtung durch Parteienvertreter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.02.2012

…VwGH 26.6.1996, 95/16/0307). Die verspätete Zustellung der Schriftstücke (ESt-Bescheid, Erlagschein etc) durch den steuerlichen Vertreter und die dadurch eingetretene verspätete Entrichtung der Abgabe liegt in der Sphäre des Abgabepflichtigen. Das (grobe) Verschulden des Vertreters ist dem Verschulden des Vertretenen gleichzuhalten…

UFSW RV/3611-W/02Fristversäumnis bei der Einbringung eines Vorlageantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.06.2004

…ersucht, eine Kopie des Kanzlei-Eingangsbuches als Nachweis für die behauptete verspätete Zustellung des Bescheides vom 13. März 2002 vorzulegen. Im Antwortschreiben vom 25. Mai 2004 des steuerlichen Vertreters des Bw. führte dieser ergänzend wie folgt aus: Jedes Poststück werde in der Kanzlei des steuerlichen…

UFSL RV/0194-L/04Grobes oder leichtes Verschulden an der verspäteten Entrichtung einer Einkommensteuervorauszahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.08.2004

…Diese Buchungsmitteilung sei als Serviceleistung bzw. Erinnerung gedacht, ohne dabei jedoch rechtliche Wirkungen zu entfalten. Eine etwaige verspätete Zustellung oder Nichtzustellung der Buchungsmitteilung bewirke keine Rechtswidrigkeit in der Festsetzung des Säumniszuschlages. Es obliege somit dem Abgabepflichtigen, Maßnahmen zu treffen, die eine fristgerechte Entrichtung dieser regelmäßig…

BFG RV/7102234/2025Rechtzeitigkeit der Beschwerde?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.01.2026

…sie bei diesem am 30.09.2024 ein. Das Finanzamt hat von Amts wegen keine Feststellungen zur Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung getroffen, es geht auch im Verfahren vor dem BFG von einer verspätet eingebrachten Beschwerde aus. Es ist in der Veranlagung des Bf…

UFSF RV/0035-F/05Grobes Verschulden an einer Fristversäumnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.07.2005

…Abgabenschuldigkeiten zeitgerecht entrichtet worden seien. Jedenfalls treffe den Bw. aus folgenden Gründen an der Säumnis kein grobes Verschulden: Ausschließliche Ursache der um lediglich 3 Tage verspäteten Überweisung sei die verspätete Zustellung der Buchungsmitteilung Nr. 5 gewesen. Nach Erhalt dieser Buchungsmitteilung, aus welcher der Fälligkeitszeitpunkt und…

UFSW RV/0453-W/09Ermessensübung bei Aufhebung gemäß § 299 Abs. 1 BAO; Grundsatz von Treu und Glauben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2009Teil 1/2

…dem Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO (iSd § 97 BAO) bekannt gegeben, also zugestellt werden müssen. Eine verspätete Zustellung eines neuen Sachbescheides nach Aufhebung gemäß § 299 BAO sei gesetzwidrig und mache den Aufhebungsbescheid rechtswidrig. Dieser Verfahrensverstoß, der hilfsweise aufgezeigt werde, sei nur dadurch saniert, dass die D…

BFG RV/5101019/2025Gebührenpflicht bei Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2026

…Datenschutzbehörde erst am 4. August 2023 mit der Aufforderung zur Entrichtung der Gebühr zu gehen habe und daher die verspätete Zustellung nicht ihm zur Last falle. Die stattgebende Beschwerdevorentscheidung vom 04.04.2024 bezog sich auf eine Bescheidbeschwerde vom 31.3.2023, eingebracht bei der…

BFG RV/1100022/2025Verhängung einer Zwangsstrafe WiEReG; technische Probleme USP
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2025

…war das erforderliche Formular erst ab dem 17. Oktober 2024 zugänglich. Die Meldung wurde umgehend noch an diesem Tag vorgenommen. Die verspätete Zustellung der Zugangsdaten für das Unternehmerserviceportal und die fehlerhaften Berechtigungen, welche eine rechtzeitige Meldung verhinderten, lägen außerhalb des Einflussbereichs der Beschwerdeführerin. Erst nach…

BFG RV/1100021/2025Verspätet eingebrachte Beschwerde ist als unzulässig (weil verspätet) zurückzuweisen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.02.2025

…war das erforderliche Formular erst ab dem 17. Oktober 2024 zugänglich, die Meldung wurde umgehend noch an diesem Tag vorgenommen. Die verspätete Zustellung der Zugangsdaten für das Unternehmerserviceportal und die fehlerhaften Berechtigungen, welche eine rechtzeitige Meldung verhinderten, lägen außerhalb des Einflussbereichs der Beschwerdeführerin. Erst nach…

BFG RV/5101561/2014Beweiswürdigung betreffend das Zustelldatum eines Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.02.2019

…angefochtene Bescheid erst am 9.5.2014 zugestellt worden sei. Die Bf. wurden daher ersucht, die verspätete Zustellung des angefochtenen Bescheides zu beweisen bzw. im Sinne des § 138 BAO glaubhaft zu machen. Daraufhin erstatteten die Bf. durch ihren Vertreter mit Eingabe vom 7.12.2018…