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BFG RV/2100301/2010Verspätete Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2016

…Graz bei einer Fristüberschreitung von rund 6 Monaten die Verhängung eines Verspätungszuschlages von max. 4 Prozent als gerechtfertigt angesehen. 3. Höhe des durch die verspätete Abgabe der Erklärung erreichten finanziellen Vorteiles: Da es sich bei der Bf um ein ausländisches Unternehmen handle, sehe § 27 Abs…

BFG RV/7501169/2016Verspätete Abgabe der Erklärung zur Dienstgeberabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2016

…1 VStG an diesem darzutun, aus welchen Gründen ihm die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten unmöglich gewesen war, widrigenfalls eine schuldhafte Verletzung angenommen werden kann. Der Bf. bestreitet nicht, die verfahrensgegenständliche Dienstgeberabgabeerklärung 2014 verspätet abgeben zu haben, sondern er führt in der gegenständlichen Beschwerde sogar selbst aus…

UFSW FSRV/0158-W/10Verspätete Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen und Nichtentrichtung von Vorauszahlungen bei einschlägiger Vorstrafe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)07.09.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, JG, in der Finanzstrafsache gegen XY, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung der Beschuldigten vom 19. Oktober 2010 gegen…

UFSL RV/1370-L/11Verspätete Abgabe der Einkommensteuererklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2012

…eingereicht wurde, ist das Verschulden des Berufungswerbers als schwerwiegend anzusehen. Bei der Höhe des durch die verspätete Einreichung der Erklärung erzielten finanziellen Vorteils sind nicht nur die Zinsvorteile, sondern wirtschaftliche Vorteile aller Art, wie beispielsweise Liquiditäts- oder Wettbewerbsvorteile gegenüber pflichtgemäß pünktlich erklärenden Abgabepflichtgen, zu berücksichtigen…

UFSW RV/1717-W/08Die verspätete Einbringung einer Abgabenerklärung, die auf einer falschen Auskunft beruht, kann nicht mit dem Hinweis auf den Grundsatz von Treu und Glauben saniert werden. Hinzu tritt, dass die Auskunft von einer hiezu unzuständigen Stelle erteilt wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.08.2008

…der Arbeitnehmerveranlagung für 2002 bei einem unzuständigen Finanzamt eingereicht. Trotz sofortiger Weiterleitung sei der Antrag erst verspätet am 3. Jänner 2008 beim Finanzamt Wien 1/23 eingelangt. Die Bw. habe, da die Abgabe irrtümlich beim falschen Finanzamt erfolgt sei, die damit verbundenen Rechtsfolgen zu tragen. …

UFSL FSRV/0050-L/06verspätete Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen, Nichtentrichtung von Vorauszahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)23.06.2008

…€ 3.194,02 erst Mitte Mai 2003 eingereicht und die Zahllast nicht entrichtet worden sei. Die Voranmeldung für November 2003 in der Höhe von € 9.656,34 sei ebenfalls verspätet eingereicht und nur teilweise durch ein auf dem Abgabenkonto bestehendes Guthaben abgedeckt worden…

UFSS RV/0266-S/03Verspätete Abgabe einer Umsatzsteuervoranmeldung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2007

…die Einreichung der Abgabenerklärung berücksichtigt werden könnte, c) die Höhe des durch die verspätete Einreichung der Erklärung erreichten finanziellen Vorteiles (zB VwGH 9.11.2004, 99/15/0008), d) die persönlichen, insbesondere die wirtschaftlichen Verhältnisse des Abgabepflichtigen, e) der Umstand, ob der Abgabepflichtige nur ausnahmsweise…

UFSZ1W ZRV/0006-Z1W/04Verspätete Abgabe der Sammelanmeldung im Informatikverfahren, Verspätungszuschlag, Entschuldbarkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)19.04.2004

…mit Bescheid vom 26. Februar 2001 auf Grund der verspäteten Abgabe der Sammelanmeldung für die Kalendermonate Oktober und November 2000 gemäß § 135 BAO für die zweite Säumnis einen Verspätungszuschlag in der Höhe von S 3.413.- das sind 248,03 Euro zur Entrichtung vor. Gegen…

BFG RV/5100752/2024Verspätete Abgabenentrichtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2024

…Stundungszinsen Beschwerde erhoben. Begründend wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin die Raten zwar fristgerecht eingezahlt, aber leider als Abgabenart einen Zeitraum hinterlegt habe. Die Buchung sei korrigiert worden und die noch offene, letzte Rate in Höhe von 14.500,00 € werde überwiesen. Die Beschwerdeführerin habe…

UFSL RV/0138-L/07Verspätete Abgabenentrichtung wegen Krankheit des Sachbearbeiters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2007

…BAO). Bereits das Finanzamt wies in der Berufungsvorentscheidung zutreffend darauf hin, dass innerhalb dieser sechsmonatigen Frist auch die Umsatzsteuer 7/2006 verspätet entrichtet worden ist. Diese Abgabe war am 15.9.2006 fällig, wurde aber erst mit Wirksamkeit 21.9.2006 und damit nach Ablauf…

UFSS FSRV/0045-S/03Verspätete Abgabenentrichtung nach einer Selbstanzeige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)04.02.2005

…Fall - erst siebenunddreissig Tage nach der Selbstanzeige als verspätet anzusehen. Daraus folgt, dass die gegenständliche Selbstanzeige nur mit einem Betrag von S 107,-- (die Gutschrift betreffend Jänner 2001) und € 36,05 (die Gutschrift betreffend Oktober 2002) strafaufhebend gewirkt hat und B eine Abgabenhinterziehung nach …

UFSF FSRV/0003-F/02Nichtabgabe und verspätete Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)16.04.2003

…der Finanzstrafsache gegen Herrn KD, vertreten durch Manfred Weissinger, Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater, Steggasse 2, 6850 Dornbirn,, wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde vom 22. Oktober 2002 gegen den Bescheid vom 27. August 2002 des Finanzamtes…

BFG RV/2101097/2017Festsetzung von Verspätungszuschlägen für die verspätete Abgabe von Umsatzsteuererklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2018

…BAO nicht entschuldbar. Die verspätete Erklärung der Umsatzsteuer im Bestimmungsmitgliedstaat muss sich die BF, die in einem anderen Mitgliedstaat durch Versandhandelsgeschäfte Umsätze erzielt, als Verschulden zurechnen lassen. Die irrtümliche Abfuhr der Umsatzsteuer im Ausgangsstaat kann zwar hinsichtlich der eingetretenen (temporären) Abgabenverkürzung als vorsatzausschließend gewertet werden…

UFSL RV/0066-L/03Festsetzung von Anspruchszinsen auch wenn verspätete Abgabe der Abgabenerklärung unverschuldet war
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.05.2007

…abgegeben hätte, würde er um Aufhebung der oben angeführten Bescheide ersuchen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 13. Februar 2003 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Die Frist zur Abgabe der Steuererklärungen 2002 sei bereits vor Beginn der UVA-Prüfung, nämlich am 2. April 2002, abgelaufen. Zudem würde…

UFSL FSRV/0065-L/09Fortlaufende Nicht- bzw. verspätete Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen durch einen Gastwirt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)18.03.2011

…dabei eine nachträglich bzw. verspätet erstattete Umsatzsteuervoranmeldung iSd § 21 Abs. 1 UStG 1994 eine konkludente Darlegung einer Verfehlung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG und damit auch eine (von der Form her grundsätzlich taugliche) Selbstanzeige dar, sodass hier (Einzelunternehmen mit einem abgabenrechtlich Verantwortlichen; vgl…

UFSW FSRV/0024-W/07Nichtabgabe, verspätete Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)08.04.2008

…weil der Verdacht besteht, dass er vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für 5-12/2003 in der Höhe von € 6.314,09 und für 2004 in der Höhe von…

BFG RV/5100876/2018Ernsthaftigkeit und Zielstrebigkeit der Berufsausbildung im Sinne der Bestimmungen des FLAG 1967 - verspätete Abgabe der Diplomarbeit an einer berufsbildenden höheren Schule (HTL-Schwerpunkt Holzbau)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2019

…daher unter dem Aspekt der ernsthaften und zielstrebigen Ausbildung familienbeihilfenschädlich. Gleiches muss auch nach Ansicht des Gerichtes bei einer - wie hier vorliegend- verspäteten Abgabe der Diplomarbeit gelten (weder zum regulären Termin noch zum ersten Nebentermin). Eine zeitgerechte Abgabe der Diplomarbeit lag daher nicht vor. D…

UFSI FSRV/0049-I/10Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 1 FinStrG durch verspätete Abgabe bzw. Nichtabgabe von Umsatzsteuerjahreserklärungen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)22.11.2012

…Einbringung der Umsatzsteuererklärung sein. Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer die Umsatzsteuererklärungen verspätet eingebracht. Er konnte jedoch zu keiner Zeit damit rechnen, dass die Umsatzsteuer für 2005 und 2006 (bereits zuvor) durch die Abgabenbehörde allein aufgrund der eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen festgesetzt werde, dies nicht nur wegen…

UFSW FSRV/0010-W/12Höhe der im Zuge einer Außenprüfung ermittelten Verkürzungsbeträge mit dem pauschalen Einwand der Unrichtigkeit bestritten. (Teilweiser) Rücktritt vom Versuch einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG durch verspätete Abgabe von Umsatzsteuererklärungen, mit welchen die Steuerschuld in zu geringer Höhe eingestanden wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.09.2012

…strafbefreienden Rücktritt vom Versuch einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG entsprechend der Bestimmung des § 14 Abs. 1 FinStrG dar und es war daher insoweit mit Verfahrenseinstellung gemäß §§ 136, 157 FinStrG vorzugehen. Auch für das Jahr 2009 hat die Bw. verspätet nach Erinnerungen und Zwangsstrafenandrohung…

UFSW RV/0756-W/11Verspätete Einbringung eines Antrages zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.05.2011

…Bescheid zu erlassen. Der Bw führt aus, dass es richtig sei, dass er die Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 händisch ausgefüllt habe und verspätet per Post aufgegeben habe. Es war ihm bis zur Zurückweisung der Arbeitnehmerveranlagung 2005 mittels Bescheid vom 14. Jänner 2011 nicht bewußt…