…Ausmaß - erkannt hat und reichte in diesem Wissen im Zuge der Berufungsverfahren die Umsatzsteuerjahreserklärungen ein. Der Beschuldigte wusste auch aufgrund seiner Vorstrafen genauestens darüber Bescheid, dass die unverzügliche Entrichtung der betreffenden Abgaben unabdingbare Voraussetzung für die Erlangung der strafaufhebenden Wirkung der verspätet eingereichten Jahreserklärungen ist…

…die Bf sei verdächtig, Jahresumsatzsteuer verkürzt zu haben, wurde durch die Erstbehörde zu Recht nicht erhoben: Die - wenn auch verspätet - eingereichte Umsatzsteuerjahreserklärung 2009 führte zu einer Nachforderung von 665,23 €, woraus zu schließen war, dass die Bf die weder bekannt gegebene noch seitens der…

…OGH 5.12.1996, 15 Os 97/96). Selbst wenn man akzeptieren wollte, dass die eingereichte Umsatzsteuerjahreserklärung im Abgabenverfahren ein finanzstrafrechtliches Anbringen einer Selbstanzeige nach § 29 FinStrG bilden könnte (obwohl der Aktenlage dafür kein Anhaltspunkt zu entnehmen ist), kann der kommentarlos übermittelten Umsatzsteuererklärung für ein…

…25 Abs. 2 zweiter Satz UStG 1994 damit die Steuerfreiheit rückwirkend weggefallen. Eine (nachträgliche) ordnungsgemäße Zusammenfassende Meldung kann nicht zur Anwendbarkeit der Vereinfachungsregelung führen, da eine verspätet eingereichte Zusammenfassende Meldung nicht zur Folge hat, dass der bereits eingetretene innergemeinschaftliche Erwerb iSd Art. 3 Abs. 8…

…25 Abs. 2 zweiter Satz UStG 1994 die Steuerfreiheit rückwirkend weggefallen. Eine (nachträgliche) ordnungsgemäße Zusammenfassende Meldung könne nicht zur Anwendbarkeit der Vereinfachungsregelung führen, da eine verspätet eingereichte Zusammenfassende Meldung nicht zur Folge habe, dass der bereits eingetretene innergemeinschaftliche Erwerb iSd Art. 3 Abs. 8 zweiter…

…entrichtet. Die lohnabhängigen Abgaben für 7/2023 wurden am 13.9.2023 gemeldet und nicht binnen 5 Tagen nach Fälligkeit entrichtet. Verspätet eingereichte Meldungen einer Gesellschaft können nur als konkludente Selbstanzeigen für die Gesellschaft eine strafaufhebende Wirkung erzielen und nicht für den Beschuldigten als Gf…

…a und 29 Abs. 1 und 2 FinStrG, die maßgeblichen Verkürzungen sich einerseits aus einer, vom Beschuldigten verspätet eingereichten, als Selbstanzeige zu wertenden Umsatzsteuervoranmeldung (UVA) bzw. einer teilweisen Entrichtung der darin ausgewiesenen Zahllast (07 - 09/13), und andererseits aus einer im Anschluss an die festgestellte…

… VwGH 20.9.2006, 2006/14/0046). Selbst wenn man akzeptieren wollte, dass die eingereichte Umsatzsteuerjahreserklärung im Abgabenverfahren ein finanzstrafrechtliches Anbringen einer Selbstanzeige nach § 29 FinStrG bilden könnte, kann der kommentarlos übermittelten Umsatzsteuererklärung für ein Veranlagungsjahr mangels einer auch nur ansatzweisen Offenlegung der für die…

…vielfältige Weise und auch ohne jedes finanzstrafrechtlich relevantes Einwirken des Anzeigers ergeben hat können. Unbeschadet von diesen Feststellungen ist aber anzumerken, dass die auf Basis der Angaben des Beschuldigten erstellte und mit seinem Wissen und Wollen eingereichte Umsatzsteuerjahreserklärung, in welcher eine entsprechende Restschuld ausgewiesen war…

…Handhabung der der verletzten Abgabenvorschriften zuständigen Behörde darlegt (Selbstanzeige). Grundsätzlich stellt eine nachträgliche (nach dem Termin des § 21 Abs. 1 UStG 1994 und somit verspätet eingereichte) Umsatzsteuervoranmeldung, sofern darin eine wahrheitsgemäße Offenlegung der für die Bemessung der bereits fälligen Umsatzsteuervorauszahlung maßgeblichen Umstände erfolgt, eine konkludente…

…am 11. September 2003 beim Finanzamt Innsbruck eingereichte Umsatzsteuerjahreserklärung für das Wirtschaftsjahr Dezember 2001 bis November 2002 (wovon nur die Zeiträume Jänner bis Dezember 2002 Gegenstand dieses Finanzstrafverfahrens sind) hat eine Restschuld von € 1.532,97 (das sind 11% der Jahresumsatzsteuerschuld) ausgewiesen, wobei man…

…am 13. Juni 1996 eingereichte Umsatzsteuerjahreserklärung für 1994, in welcher ein Nettoumsatz von S 1,161.266,-- ausgewiesen war, ergab lediglich eine geringfügige Restschuld von S 888,-- (Veranlagungsakt, Veranlagung 1994). Auch hinsichtlich der Monate Jänner bis Juli 1995 entrichtete W, wenngleich weit verspätet, noch die…

…weist die am 30. November 1999 eingereichte Umsatzsteuerjahreserklärung für 1998 überraschend eine Restschuld von 35.102,00 S aus, was bedeutet, dass - wenngleich nicht Gegenstand eines Finanzstrafverfahrens - offenbar von der Republik Österreich ein entsprechender zwangsweiser Abgabenkredit erwirkt wurde. 1999 ist in umsatzsteuerlicher Hinsicht wieder völlig…

…774,--. Blieb das Unternehmen bis einschließlich 1997 hinsichtlich der Selbstbemessungsabgaben unauffällig, ergab die am 31.3.2000 eingereichte Umsatzsteuerjahreserklärung betreffend die Monate Juni 1997 bis Mai 1998 eine Restschuld von S 230.415,--, welche nicht entsprechend den Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO) rechtzeitig entrichtet worden ist…

…die Umsatzsteuervoranmeldungen für [die Voranmeldungszeiträume] Juli 2013, April bis Juni 2014 und Jänner bis März 2015 verspätet bei der Abgabenbehörde eingereicht worden. Durch das Verhalten des Beschuldigten seien die aus dem Spruch ersichtlichen Abgaben verkürzt worden, zwischenzeitlich sei aber der Schaden zur Gänze wieder gutgemacht…

…Schätzung erfolgte in der Weise, dass aus den Daten der zuletzt vom Beschuldigten eingereichten Umsatzsteuerjahreserklärung für 2009 und den gemeldeten Zahllasten der Jahre 2010 bis 2013 ein monatlicher Durchschnittsumsatz ermittelt und dieser Durchschnittswert zuzüglich eines Sicherheitszuschlages von 20 % zum Ansatz gebracht wurde (genannter Bericht, Tz…

…€ entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe In der am 13. November 2009 elektronisch eingereichten Umsatzsteuervoranmeldung 09/2009 erklärte der Berufungswerber (Bw.) eine Zahllast von 77.529,47 €. Da ein Teilbetrag von 548,10 € am 17…

…51 Abs.1 lit.a FinStrG, indem er entgegen der Bestimmung des § 119 BAO die erwähnten Abgabenerklärungen offensichtlich vorsätzlich nicht oder nur verspätet eingereicht hat. Den vorgelegten Unterlagen, nämlich dem Veranlagungsakt des Finanzamtes Innsbruck zu StNr. 903/0552, dem Finanzstrafakt zu StrNr. 1999/00321-001…

…eingereichten Voranmeldungen erfasst wurden. Es gibt kein Kontrollmaterial für 2017 und die zeugenschaftliche Befragung der Firma ***5*** hat ergeben, dass mit dieser Firma auch erst 2018 Umsätze getätigt wurden. Es verbleibt damit eine Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG wegen Nichteinreichung einer Umsatzsteuerjahreserklärung…

…Androhung einer Zwangsstrafe) bis schließlich 01.09.2025 nicht (im Falle der KÖST-Jahreserklärung 2023) oder jedenfalls verspätet (im Falle der Umsatzsteuerjahreserklärung 2023 am 02.10.2025) eingereicht. Am 03.10.2025 wurde der Umsatzsteuerjahresbescheid 2023 sowie am 20.10.2025 der Schätzungsbescheid hinsichtlich KÖST…