…waren. Die Prüferin vertrat die Auffassung, dass die von diesen Arbeitnehmern zu leistenden Arbeiten nicht überwiegend unter Umständen erfolgten, die in erheblichem Maß zwangsläufig eine Verschmutzung der Arbeitnehmer und ihrer Kleidung bewirken. Sie errechnete aus diesem Grunde Nachforderungen an Lohnsteuer, DB und DZ. Das Finanzamt…

…Arbeitslohnes zu verstehen, die dem Arbeitnehmer deshalb gewährt werden, weil die von ihm zu leistenden Arbeiten überwiegend unter Umständen erfolgen, die in erheblichem Maß zwangsläufig eine Verschmutzung (Verunreinigung) des Arbeitnehmers und seiner Kleidung bewirken (zB Arbeiten mit Teer, Arbeiten im Zusammenhang mit Tierkörperbeseitigung, Kesselreinigung, Verstaubung…

…von Stahl beschäftigt gewesen sei. Außerdem liege im Vergleich mit den sonst üblichen Arbeitsbedingungen in dieser Berufssparte keine besondere Erschwernis, Verschmutzung oder Gefahr vor. Mit Schreiben vom 8. August 2011 (welches das Finanzamt als Vorlageantrag gewertet hat) brachte der Berufungswerber vor, dass er mit dem…

…lautet: "XIV. Zulagen und Zuschläge: Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen: 1.) Schmutzzulage: Für Arbeiten, die im Vergleich zu den allgemein üblichen Arbeitsbedingungen eine außerordentliche Verschmutzung von Körper und Bekleidung des Arbeitnehmers zwangsläufig bewirken, gebührt eine Schmutzzulage. Diese beträgt pro Stunde mindestens 0,379 Euro (2003), 0…

…gewährt werden. Liegt eine lohngestaltende Vorschrift als formelle Voraussetzung für die Begünstigung von Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen vor, ist weiter zu prüfen, ob die materiellen Voraussetzungen einer Verschmutzung, Erschwernis oder Gefahr im Sinne der Legaldefinition des § 68 Abs. 5 EStG 1988 gegeben sind (vgl. VwGH…

…ausgeführt ist der Verwaltungsgerichtshof im obgenannten Erkenntnis vom 22. April 1998 zum Schluss gekommen, dass, wenn eine an sich begünstigungsrelevant verschmutzende Tätigkeit vorliegt, bestimmte Zeiten bei der Prüfung des Überwiegens nicht zu berücksichtigen bzw. nicht begünstigungsschädlich sind. Dies müsse nach den Ausführungen im mehrmals genannten…

…über die verwendete Fräsmaschine übermittelt. 6. Mit Vorlageantrag beantragte die steuerliche Vertretung die Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht. Nach den Angaben des Beschwerdeführers sei die Verschmutzung der Kleidung auf den Fotos nicht gut sichtbar. Das Bohrwasser, mit dem die Kleidung täglich stark verschmutzt…

…es "mit den übermittelten Unterlagen nicht wirklich etwas anfangen" könne. Es seien "weder Zeit, noch Verschmutzungsgrad der Arbeiten noch um welche Arbeiten es sich konkret im Einzelnen gehandelt" habe erkennbar. Ein zeitliches Überwiegen wäre "erst recht nicht feststellbar". "Kein Dritter" könne "auf Grund dieser Aufzeichnungen…

…welche Tätigkeit im Jahr 2005 bei der Firma T ausgeübt worden ist und Zeitaufzeichnungen, wann welche verschmutzenden Tätigkeiten ausgeübt worden sind, vorzulegen. Der Berufungswerber legte neben den monatlichen Gehaltsabrechnungen folgende Schreiben seiner Arbeitgeberin mit nachstehendem Inhalt vor: "Bestätigung R ist als Schweissfachmann EWS (European Welding…

…obwohl keine Aufzeichnungen über die Arbeitsstunden geführt wurden, in denen eine erhebliche Belastung zutreffen würde. Der Prüfer sah das Zutreffen der Verschmutzung, Gefährdung bzw. Erschwernis für 50% der bezahlten Stunden als berechtigt an und errechnete einen Lohnsteuerfehlberechnungsbetrag von 7.817 S aus 50% der gesamten…

…daraus während der Bearbeitung entstehenden Dämpfen bzw Ölnebeln in Berührung. Weiters legte er eine Bestätigung vor, wonach er mit stark verschmutzenden und gefährlichen Stoffen in Kontakt komme. Die Arbeit mit diesen Stoffen bzw an Maschinenbauteilen, die mit solchen Stoffen verschmutzt seien und diese Stoffe abwerfen…

…Ware zu stapeln und den Vorschriften entsprechend in Evidenz zu halten. Laut Aufzeichnungen der SUVA staple und verarbeite jeder Arbeiter täglich zwischen 30 und 40 Tonnen an Gütern händisch. Dass bei dieser Tätigkeit die Verschmutzung nicht unwesentlich sei, ergebe sich zwangsläufig. Weiters müsse er anführen…

…Produktion), aus welcher sich laut Berufungsvorentscheidung nicht erkennen ließe, "weshalb die Tätigkeit eines Lackierers bei der mW AG in erheblichem Maße verschmutzend sein sollte.", sieht man schon bei grober Betrachtung den eindeutigen Sprühnebel des aufzutragenden Lackes, die Ablagerungen an den Wänden der Sprühkabine und dass…

…beschrieben, pro Werkstück gesamt ca. 15 Minuten). Die gesamte Vor- und Nachbearbeitung der Werkstücke erfolgt außerhalb dieser Kabine, mit einhergehender besonderer Verschmutzung." 9) Verfügt die CNC-Fräsmaschine, an der Sie tätig sind, über eine Absaug- oder anderweitige Entsorgungseinrichtung für Nebenprodukte wie Staub, Flüssigkeit oder Schmiermittel…

…steuerfrei ausbezahlten Beträge an Schmutzzulage den vom Prüfdienst für lohnabhängige Abgaben und Beiträge geschätzten Mehraufwand der Arbeitnehmer der beschwerdeführenden Partei aufgrund der mit der Tätigkeit als Rauchfangkehrer einhergehenden erheblichen Verschmutzung übersteigen und könne infolgedessen angesichts der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nur jener Teil der ausbezahlten Zulage…

…zusammengefasst aus, dass - außer Streit stehe, dass "die gegenständlichen Arbeitsleistungen zwangsläufig in erheblichem Maß eine Verschmutzung und Verunreinigung des Arbeitnehmers und seiner Kleidung bewirken und derartige Arbeiten auch überwiegend verrichtet" würden, - es der Abgabenbehörde obliege, "grundsätzlich (auch) die Angemessenheit einer gewährten Zulage nach § 68 Abs…

…weil die von ihm zu leistenden Arbeiten überwiegend unter Umständen erfolgen, die - in erheblichem Maß zwangsläufig eine Verschmutzung des Arbeitnehmers und seiner Kleidung bewirken, - im Vergleich zu den allgemein üblichen Arbeitsbedingungen eine außerordentliche Erschwernis darstellen, oder - infolge der schädlichen Einwirkung von gesundheitsgefährdenden Stoffen oder Strahlen…

…hielt fest, dass von einer überwiegenden Verschmutzung nach den "gegenwärtigen Erfahrungswerten jedenfalls" an den sogenannten "Kehrtagen" auszugehen sei und forderte den Beschwerdeführer auf, diverse Unterlagen für die Jahre 2008 (obwohl nicht beschwerdegegenständlich) bis 2011 vorzulegen. Eine Reaktion des Beschwerdeführers auf diesen Vorhalt ist nicht aktenkundig…

…Rahmen ihrer Verhandlungsrunden auf einen "angemessenen", dem Grad der Verschmutzung entsprechenden Prozentsatz für die Schmutzzulage geeinigt hätten und hierbei alle Einflussfaktoren berücksichtigt worden seien. Das Finanzamt ersuchte den steuerlichen Vertreter der Einschreiterin um Nachreichung von diversen Unterlage, welche mit Ausnahme der Kehrbücher auch vorgelegt wurden…

…5 Z 1 bis 7 EStG 1988, eine erhebliche Verschmutzung des Arbeitnehmers und seiner Kleidung sowie die Angemessenheit der Zulage. Aufgrund des geänderten Arbeitsbildes eines Rauchfangkehrers, aber auch auf Grund der doch sehr unterschiedlichen Höhe der Schmutzzulage in den einzelnen Bundesländerkollektivverträgen (zwischen 8% - 20% des…