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UFSW RV/3602-W/02Liegenschaftsanteil und Miteigentümergemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.07.2003

…Liegenschaft wurde die Miteigentümergemeinschaft gegründet, ohne dass weitere Leistungen fällig wurden. Es stellen die Liegenschaftsanteile und die Miteigentümergemeinschaft nicht zwei verschiedene Vermögenswerte dar. Mit dem Ansatz des Einheitswertes der Liegenschaftsanteile im eidesstättigen Vermögensbekenntnis ist auch der Wert der Miteigentümergemeinschaft berücksichtigt. Da die Miteigentümergemeinschaft bereits mit…

UFSW RV/1720-W/08Bei einem Widerruf der Stiftung ist die Schenkungssteuer für die Stiftungsurkunde gesondert von den Nachstiftungen zu erstatten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2008

…vom 19. Dezember 2000 mit S 24.962,-- (entspricht € 1.814,06) vorgeschrieben wurde und zum anderen die Nachstiftungsvereinbarungen, für welche die Schenkungssteuer mit gesonderten Bescheiden vorgeschrieben wurde. Mit diesen Urkunden wurden verschiedene Vermögenswerte vom Stifter an die Berufungswerberin übertragen. Jeder einzelne, einen Tatbestand…

BFG RV/7100380/2016Übertragung der halben Ehewohnung (Einfamilienhaus) im Zuge des Scheidungsvergleiches
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2018

…Wohnung (Einfamilienhaus) dienen sollten, sondern auch verschiedene Vermögenswerte (z.B. Möbel, Sparguthaben, Auto) abgegolten hätten, ist dem vorliegenden Vergleich nicht zu entnehmen. Im Gegenteil, wurden doch sämtliche übrigen Vermögenswerte - wie bereits ausgeführt - vorab aufgeteilt und waren somit nicht mehr Gegenstand des Vergleiches. Laut Punkt 7…

UFSW RV/0695-W/09Übertragung der halben Ehewohnung im Zuge des Scheidungsvergleiches.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2009

…sondern auch verschiedene Vermögenswerte (z.B. Möbel, Autos, Sparguthaben) abgegolten hätten, ist dem vorliegenden Vergleich nicht einmal ansatzweise zu entnehmen. Im Gegenteil, wurden doch sämtliche übrigen Vermögenswerte - wie bereits ausgeführt - vorab aufgeteilt und waren somit nicht mehr Gegenstand des Vergleiches. Betrifft die vermögensrechtliche Seite des…

UFSL RV/0708-L/05Ermittlung einer Gegenleistung bei einem Scheidungsvergleich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2006

…des Hälfteanteils am Grundstück, sondern auch andere Aspekte (z.B. ein Startkapital zur Gründung einer neuen Existenz für die Exgattin oder eine Entschädigung für die Verlassung des Wohnortes und die Betreuung der Tochter) berücksichtigt und verschiedene Vermögenswerte (z.B. Möbel) abgegolten hätte, ist dem vorliegenden…

UFSI RV/0361-I/04Scheidungsvergleich, Übertragung Wohnungshälfte: Ist für Grunderwerbsteuer Gegenleistung ermittelbar ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.02.2005

… 81 f. EheG. Diese Zahlung betreffe nicht die Überlassung des Hälfteanteiles an der Wohnung, sondern seien hiemit sämtliche Aspekte der Scheidung (zB Unterhaltsverzicht der Gattin) berücksichtigt und verschiedene Vermögenswerte (Inventar, Versicherungen, Fahrzeuge etc.) gegenverrechnet und abgegolten. Laut dem Schreiben vom 28. Jänner 2005 habe bei…

UFSW RV/2530-W/06Bewertung einer Dienstbarkeit im Grunderwerbsteuerrecht - Begrenzung mit dem Einheitswert?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2007

…durchaus Berechtigung zu. Dies schon deshalb, weil im Rahmen des Vergleichs auch verschiedene andere Vermögenswerte den jeweiligen Ehegatten zugewiesen wurden, die nach dem glaubwürdigen Vorbringen der Bw. bei der Festlegung des Ausmaßes der letztlich zu tragenden Schuld insgesamt ihren Niederschlag gefunden haben. Der Unabhängige Finanzsenat…

UFSI RV/0221-I/08Schenkung eigener Vermögenswerte eines Miterben im Zuge eines Erbübereinkommens.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2009

…= Berufungswerber, Bw) als gesetzliche Erben je zu 1/3 die unbedingte Erbantrittserklärung abgegeben. Zufolge der Vermögenserklärung sind an Aktiva angefallen: eine Liegenschaft (Hälfteanteil an EZ1), verschiedene Spar- und Kontenguthaben, ein Pkw sowie unter Punkt 2. d) der Aktiva die Hälfte eines gemeinschaftlichen Wertpapierdepots, lautend…

BFG RV/7101276/2011Werden die Ansprüche des Legatars mit realisierten endbesteuerten Vermögenswerten erfüllt, so steht die Erbschaftsteuerbefreiung für endbesteuertes Vermögen dem Legatar nicht zu.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2018

…zu übereignen, der Bf jedoch nur in Höhe eines Teilguthabens von € 35.612,32 . Die Verlassenschaft wurde der Alleinerbin zur Gänze eingeantwortet. Im Einantwortungsbeschluss vom 29.1.2010 war unter Pkt 3. auszugsweise verfügt: "Über nachstehende Vermögenswerte ist die erbl. Schwester Dr. B, vertreten…

BFG RV/7101275/2011Werden die Ansprüche des Legatars mit realisierten endbesteuerten Vermögenswerten erfüllt, so steht die Erbschaftsteuerbefreiung für endbesteuertes Vermögen dem Legatar nicht zu.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2018

…zu übereignen, dem Bf jedoch nur in Höhe eines Teilguthabens von € 35.612,32 . Die Verlassenschaft wurde der Alleinerbin zur Gänze eingeantwortet. Im Einantwortungsbeschluss vom 29.1.2010 war unter Pkt 3. auszugsweise verfügt: "Über nachstehende Vermögenswerte ist die erbl. Schwester Dr. B, vertreten…

BFG RV/7101277/2011Werden die Ansprüche des Legatars mit realisierten endbesteuerten Vermögenswerten erfüllt, so steht die Erbschaftsteuerbefreiung für endbesteuertes Vermögen dem Legatar nicht zu.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2018

…zu übereignen, der Bf jedoch nur in Höhe eines Teilguthabens von € 56.224,64. Die Verlassenschaft wurde der Alleinerbin zur Gänze eingeantwortet. Im Einantwortungsbeschluss vom 29.1.2010 war unter Pkt 3. auszugsweise verfügt: "Über nachstehende Vermögenswerte ist die erbl. Schwester Dr. B, vertreten…

BFG RV/5101015/20201. Verschiedene Feststellungen betreffend verdeckter Gewinnausschüttungen 2. Berechnung des gemeinen Wertes nach dem Wiener Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2026Teil 5/6

… VwGH 31.5.2005, 2000/15/0059). Für die Zurechnung einer verdeckten Ausschüttung an den Gesellschafter kommt es darauf an, ob, wann und in welcher Höhe ihm ein vermögenswerter Vorteil zugeflossen ist. An diesen nach § 19 Abs. 1 EStG 1988 zu bestimmenden Zeitpunkt des Zuflusses…

BFG RV/3100603/2015Vorliegen eines einheitlichen Betriebes gewerblicher Art bei Vermietung mehrerer in einem Schi- und Wandergebiet gelegener Liegenschaften an verschiedene Bestandnehmer durch eine Agrargemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2017

…Einnahmen zu erblicken. Dabei rechtfertigt die spezielle Sachverhaltskonstellation des Einzelfalles durchaus die Annahme, dass trotz verschiedener Verwendung der in Bestand gegebenen Grundstücke die Verpachtungen dieser letztlich im Zusammenhang mit der gemeinsamen Schi- und Freizeitanlage „D“ stehenden Vermögenswerte geeignet waren, einander zu ergänzen. Entgegen der Rechtsauffassung…

UFSK RV/0360-K/12Pendlerpauschale für Richter, Begräbniskosten bei zeitlich naher Übergabe von Vermögenswerten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2013Teil 1/2

…Geh- oder Anfahrtszeit zur Haltestelle des öffentlichen Verkehrsmittels, Fahrtzeit mit dem öffentlichen Verkehrsmittel, Wartezeiten (bei Anschlüssen) usw. Stehen verschiedene öffentliche Verkehrsmittel zur Verfügung, ist bei Ermittlung der Wegzeit immer von der Benützung des schnellsten öffentlichen Verkehrsmittels (z.B. Schnellzug statt Regionalzug, Eilzug statt Autobus) auszugehen…

BFG RV/7101963/2013Übenahme von Pflegeheimkosten und Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2016Teil 1/2

…Vermögenswerte gehabt habe, habe sich die Bf verpflichtet gefühlt, die fehlende Bedeckung zur Finanzierung des Pflegeheimes bis zur Regelung seitens des Sozialfonds zu übernehmen. Vorgelegt wurden eine Beilage mit einer Zusammenstellung der Gesamtausgaben sowie eine Darstellung der durch die Bf finanzierten Anteile. Weiters wurden verschiedene…

BFG RV/7100845/2013Gemeinnütziger Verein – mildtätiger Verein – Gewerbebetrieb?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2018Teil 1/2

…kinder- und jugendgerechtem Wohnraum, dessen Erwerb, Anmietung, Einrich­tung und Erhaltung; c) erlebnisorientierte Ferienprojekte; d) sozial-, kultur-, gruppen­päda­go­gische und spielpädagogische Aktionen verschiedener Art und Größe, die die Lern- und Erlebnis­möglichkeiten der Kinder erweitern; e) Workshops, Informationsabende, Gästebe­treu­ung, Kursangebote. 3. Die erforderlichen materiellen Mittel: a) Tagsätze, Betreuungshonorare…

BFG RV/7103934/2020Onlineglücksspiel - Behandlung von Vielspielerpunkten und nachträglichen Rabatten bei der Selbstberechnung der Glücksspielabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.11.2025Teil 1/2

…der Unternehmer und der leistet den Einsatz in Form eines Gutscheines und erst in weiterer Folge ist zu prüfen, ob der Gutschein einen Vermögenswert hat. RA: Zur Frage, ob die Vielspielerpunkte auch gegen Waren eingelöst werden könnten: Es gibt grundsätzlich VIP-Shops für die Kunden…

BFG RV/2101458/2016Selbstanzeige nach § 10 KapMeldeG, Abgabenerhöhung, Vorfragenentscheidung zur subjektiven Tatseite
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2016Teil 1/2

…abzieht, kann ich das Geld gleich nach Österreich transferieren und muss nicht mehr reisen. Ich bin alleine in die Schweiz gefahren und habe den Transfer veranlasst. Ich hatte verschiedene Wertpapiere, die über mehrere Jahre Zinserträge abgeworfen haben. Dazu wurde ich von Mitarbeitern der Bank beraten…

UFSL RV/0914-L/04Gesellschaftsteuerpflicht von Finanzzuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz, wenn die zuschussleistende Gebietskörperschaft an der zuschussempfangenden Kapitalgesellschaft beteiligt ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2009Teil 1/2

…wovon ATS 2,700.000 auf die S&H Verkehrs GmbH, ATS 950.000 auf das Land O und ATS 1,050.000 auf verschiedene Gemeinden entfielen. Mit Verschmelzungsvertrag vom 31. August 1998 wurde die Lb NWP AG als übertragende Gesellschaft mit der LL AG…

UFSI RV/0370-I/051) Bewertung von Fremdwährungsverbindlichkeiten mit dem historischen Tiefstwert des Fremdwährungskurses - 2) Gewinnrealisationszeitpunkt im Falle der Konvertierung einer Fremdwährungsverbindlichkeit in eine solche anderer wechselkurslabiler Währung bei Gewinnermittlung nach § 5 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2006

…begründet. Die damit auftretende Unterschiedlichkeit der zum Ansatz gelangenden Kurswerte ist somit nicht Ausdruck einer unterschiedlichen Beurteilung ein und desselben Währungsrisikos, sondern ergibt sich aus dem gesetzlichen Erfordernis der Ermittlung der Vermögenswerte zu den jeweiligen Bilanzstichtagen nach den Verhältnissen am Bilanzstichtag. Eine Rechtfertigung dafür, bei…