…sei auf den Anlassfall der Milderungsgrund des § 34 Abs. 1 Z. 9 StGB anzuwenden, da die Tat mehr durch eine besonders verlockende Gelegenheit als mit vorgefasster Absicht begangen worden sei. Darüber hinaus wäre auch der Milderungsgrund des § 34 Abs. 1 Z. 6 StGB heranzuziehen gewesen…

…niemals mit den Rechtsvorschriften in Konflikt geraten ist, durch den unüberlegten und durch die verlockende Gelegenheit erfolgten Ankauf der Zigaretten in eine Ausnahmesituation geraten wäre. Mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes XXX vom 2 .Juli 2008 wurde diese Berufung als unbegründet abgewiesen. Als Begründung dazu wurde ausgeführt…

…der Bf, welcher bislang niemals mit den Rechtsvorschriften in Konflikt geraten ist, durch den unüberlegten und durch die verlockende Gelegenheit erfolgten Ankauf der Zigaretten in eine Ausnahmesituation geraten wäre. Mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X. vom 2 .Juli 2008 wurde diese Berufung als unbegründet abgewiesen. Als…

…Der Bf., welcher bislang niemals mit den Rechtsvorschriften in Konflikt geraten ist, wäre durch den unüberlegten und durch die verlockende Gelegenheit erfolgten Ankauf der Zigaretten in eine Ausnahmesituation geraten. Er hätte sich aufgrund der unvorhergesehenen und überraschenden Nachschau in einem psychischen Ausnahmezustand befunden, sodass er…

…begangen hat; 8. sich in einer allgemein begreiflichen heftigen Gemütsbewegung zur Tat hat hinreißen lassen; 9. die Tat mehr durch eine besonders verlockende Gelegenheit ver­lei­tet als mit vorgefasster Absicht begangen hat; 10. durch eine nicht auf Arbeitsscheu zu­rück­zuführende drückende Notlage zur Tat bestimmt worden ist;…

…hat; 8. sich in einer allgemein begreiflichen heftigen Gemütsbewegung zur Tat hat hinreißen lassen; 9. die Tat mehr durch eine besonders verlockende Gelegenheit verleitet als mit vorgefaßter Absicht begangen hat; 10. durch eine nicht auf Arbeitsscheu zurückzuführende drückende Notlage zur Tat bestimmt worden ist; 11…

…hat; 8. sich in einer allgemein begreiflichen heftigen Gemütsbewegung zur Tat hat hinreißen lassen; 9. die Tat mehr durch eine besonders verlockende Gelegenheit verleitet als mit vorgefasster Absicht begangen hat; 10. durch eine nicht auf Arbeitsscheu zurückzuführende drückende Notlage zur Tat bestimmt worden ist; 11…

…die Geldstrafe zumindest jene Höhe erreichen muss, bei welcher andere Personen in der Lage des Beschuldigten bei Bekanntwerden der Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes von gleichartigen Verfehlungen abgehalten werden. Weiters bestand für den Genannten - wie oben ausgeführt - eine besonders verlockende Gelegenheit, welche ihm die Sache einfach machte…

…hat; 8. sich in einer allgemein begreiflichen heftigen Gemütsbewegung zur Tat hat hinreißen lassen; 9. die Tat mehr durch eine besonders verlockende Gelegenheit verleitet als mit vorgefaßter Absicht begangen hat; 10. durch eine nicht auf Arbeitsscheu zurückzuführende drückende Notlage zur Tat bestimmt worden ist; 11…

…begangen hat; 8. sich in einer allgemein begreiflichen heftigen Gemütsbewegung zur Tat hat hinreißen lassen; 9. die Tat mehr durch eine besonders verlockende Gelegenheit ver­lei­tet als mit vorgefasster Absicht begangen hat; 10. durch eine nicht auf Arbeitsscheu zu­rück­zuführende drückende Notlage zur Tat bestimmt worden ist;…

…begangen hat; 8. sich in einer allgemein begreiflichen heftigen Gemütsbewegung zur Tat hat hinreißen lassen; 9. die Tat mehr durch eine besonders verlockende Gelegenheit ver­lei­tet als mit vorgefasster Absicht begangen hat; 10. durch eine nicht auf Arbeitsscheu zu­rück­zuführende drückende Notlage zur Tat bestimmt worden ist;…

…hat; 8. sich in einer allgemein begreiflichen heftigen Gemütsbewegung zur Tat hat hinreißen lassen; 9. die Tat mehr durch eine besonders verlockende Gelegenheit verleitet als mit vorge­fass­ter Absicht begangen hat; 10. durch eine nicht auf Arbeitsscheu zurückzuführende drückende Notlage zur Tat be­stimmt worden ist; 11…

…Bw. darauf angekommen war, sich durch eine besonders verlockende Gelegenheit (Gründung einer ausländischen Stiftung) eine fortlaufende Einkunftsquelle zu verschaffen, wobei die Absicht der Stifterin auf die Gewinnung einer fortlaufenden Einnahme aus der wiederkehrenden Unterlassung der Offenlegung steuerpflichtiger Einkünfte aus Kapitalvermögen/sonstige Einkünfte im Sinn des …

…nicht angekommen. Buchhalterisch wären sie auch nicht erfasst worden, wenn sie dort angekommen wären. Das sei eine besonders verlockende Gelegenheit für den Berufungswerber gewesen. Es gebe hier nichts zu beschönigen. Der Berufungswerber habe das Strafverfahren über sich ergehen lassen und sei rechtskräftig verurteilt worden. Dieser…

…Angebot der St AG, die Schwarzlieferungen an Bier in ihrer eigenen Buchhaltung so zu verschleiern, dass diese durch den Fiskus auch bei einer Betriebsprüfung beim Bierlieferanten nicht entdeckt werden würden, dem EK als verlockende Gelegenheit erschienen sein, eine wenngleich rechtwidrige Abgabenvermeidung zu betreiben. Argumentiert man…

…dazu ihren Mann miterhalten muss war drückend. Mitunter wurde sie - unter diesen Gesichtspunkten betrachtet - mehr durch eine besondere verlockende Gelegenheit zur Tat verleitet und hat sie die Tat nicht mit vorgefasster Absicht begangen. Die erste Instanz führt auch an, dass sie sehr detaillierte Angaben zur…

…P gemeldet, aber nicht zahlen können, bestünde kein strafbarer Tatbestand) begangen worden sei. Weiters sei die Tat durch eine besonders verlockende Gelegenheit (dem Abgabepflichtigen ist auferlegt, die Abgaben selbst zu berechnen und abzuführen) hervorgerufen worden. Zu berücksichtigen sei auch die drückende wirtschaftliche Notlage, sowie der…

…in komprimierter Form wiederholt: "Die Kalkulation war je nach Produkt zwischen EK x 3 bis EK x 5, das war das verlockende an dem Geschäftsmodell. Durch das Ersteigern zu wirklich günstigen Einkaufspreisen waren die Verkaufspreise mit diesem Aufschlag für die schön präsentierte Ware noch immer…

…Beschuldigte aus einer finanziellen Notlage bzw. aus einer verlockenden Gelegenheit heraus und nicht aus Bereicherungsabsicht die ihr vorgeworfenen Delikte begangen und sei letztlich auch dem damaligen Steuerberater eine gewisse Mitschuld hinsichtlich der verspäteten Erklärungsabgabe für 2001 und 2002 anzulasten. Die ausgesprochene Strafe berücksichtige auch die…

…2003 und folgende, in Zeiten einer Aufbruchsstimmung und Umwälzung durch das Internet, wohl ein verlockender Gedanke gewesen, dies alles gleichsam mit einem einfachen Konzept hinter sich lassen zu können und sich vermeintlich von den steuerlichen Belästigungen durch den Fiskus befreien zu können. Man begegnet sich…