…Wert besteuert werden. Für die Berufungsbehörde steht anhand der vorliegenden Umstände fest, dass gegenständlich nach ernstlichen Streitigkeiten über die Höhe des Pflichtteilsanspruches zwischen der Erbin und dem Bw eine vergleichsweise Regelung dahin getroffen wurde, dass er sich mit weit weniger als dem ihm zustehenden - allerdings…

…2 ErbStG). Für die Berufungsbehörde steht anhand der vorliegenden Umstände fest, dass gegenständlich nach ernstlichen Streitigkeiten über die Höhe des Pflichtteilsanspruches zwischen der Erbin und der Bw offenkundig eine vergleichsweise Regelung dahin getroffen wurde, dass sie sich mit weniger als dem ihr zustehenden - allerdings nicht…

…ändert nichts daran, dass es zu einer vergleichsweisen Regelung gekommen ist, weil in der Bindung an das im Vertrag vereinbarte Ausmaß der Unterhaltsleistung auch ein Verzicht des Unterhaltsberechtigten auf darüber hinausgehende Ansprüche liegt. Infolge der Wirksamkeit der Vereinbarung nach einer eventuellen Scheidung ist diese auch…

…Gericht gestellt wird oder das Gericht in einem von Amts wegen einzuleitenden Verfahren eine Verfahrenshandlung vorgenommen hat. 27.9.4. Gebührenbefreiungen 27.9.4.1. Vergleiche über Unterhaltsansprüche Minderjähriger Rz 1556: Damit wird die vergleichsweise Regelung bereits vor der zuständigen Verwaltungsbehörde gefördert. Zum Unterhaltsanspruch siehe §…

…gegebenen Raten ausbezahlt worden. Der Einkommenszufluss würde somit auf einer vergleichsweisen Regelung und nicht auf dem wirkungslos gewordenen Pensionsvertrag beruhen. Weiters würde sich auch aus dem Pensionsvertrag eine doppelte Gläubigerstellung ergeben und es sich dabei um einen Vertrag zugunsten Dritter im Sinne des § 881 ABGB…

…wird und dass weiters der erbliche Sohn den erblichen PKW laut Hauptinventar in sein Alleineigentum übernimmt. Es wird ausdrücklich vereinbart und festgehalten, dass durch diese vergleichsweise Regelung die gegenseitigen Ansprüche, welcherart auch immer, hiermit zur Gänze mit Erfüllung abgegolten sind. Die erbliche Witwe verpflichtet sich…

…wird und dass weiters der erbliche Sohn den erblichen PKW laut Hauptinventar in sein Alleineigentum übernimmt. Es wird ausdrücklich vereinbart und festgehalten, dass durch diese vergleichsweise Regelung die gegenseitigen Ansprüche, welcherart auch immer, hiermit zur Gänze mit Erfüllung abgegolten sind. Die erbliche Witwe verpflichtet sich…

…Verfehlung gegen den Verpflichteten schuldig macht oder gegen dessen Willen einen ehrlosen oder unsittlichen Lebenswandel führt. Auch diese Bestimmung sei bei vergleichsweise Regelung einer dem Gesetz entsprechenden Unterhaltspflicht anwendbar. Nach herrschender Meinung stünden Unterhaltsverträge unter der clausula rebus sic stantibus. Zwar könnten die Parteien vereinbaren…

…Welser, Bürgerliches Recht II 10, 205 und 206) unterliegen, handelt es sich bei einer solchen Scheidungsfolgenvereinbarung um die Regelung zweifelhafter Rechte. Es können nämlich nicht nur bereits bestehende strittige vertragliche Rechtsverhältnisse vergleichsweise geregelt werden, sondern auch künftige auf Gesetz beruhende Ansprüche, wenn noch zweifelhaft ist…

…aber mit dem klaren Hinweis, dass sich dieser Vergleich nur auf diesen Betrag beschränke und allfällige neu hinzugekommene Abgabenforderungen ausdrücklich von der vergleichsweisen Regelung des 20%igen Ausgleiches ausgeschlossen sind. Laut den Ausführungen in der Berufungsschrift könne erst nach Finanzierung der zweiten Ausgleichsrate abgeschätzt werden…

…denkbar, bei denen strittig oder zweifelhaft ist, ob diese bestehen oder nicht. Im gegenständlichen Fall ist jedoch aus folgenden Gründen keine vergleichsweise Regelung strittiger oder zweifelfhafter Rechte erfolgt: Der gegenständliche Urkundeninhalt enthält keinen Hinweis dafür, dass je strittig gewesen wäre, dass die Tochter des Bf…

…J.S. überwiesen. Dieser Betrag umfasst den Kaufpreis in der Höhe von € 200.000,00 und die vergleichsweise Regelung laut folgendem Punkt V.. Sämtliche Vertragsparteien erteilen dem Urkundenverfasser den unwiderruflichen Treuhandauftrag nach Einverleibung des lastenfreien Eigentumsrechtes ob dem im Kaufvertrag im Vertragspunkt I. 1…

…dem Finanzamt eine verfahrensökonomische Lösung anzubieten, wobei HB vermutlich gemeint habe, mit dem Finanzamt eine vergleichsweise Regelung herbeiführen zu können. Aus abgabenrechtlicher Sicht sei dazu allerdings zu bemerken, dass ein Vergleich über Abgabenansprüche grundsätzlich von der Rechtsordnung nicht vorgesehen sei und Abmachungen über den Inhalt…

…Risiko mit der Einlage beschränkt sei. Weiters sei auch darauf zu verweisen, dass ohne die vergleichsweise Regelung der haftungsgegenständlichen Verpflichtungen ein außergerichtlicher Ausgleich nicht zustandegekommen sei und daher ein weit über das vorliegende Ausmaß hinausgehender Vermögensschaden eingetreten sei. Der Bw. wäre ohne Leistung der gegenständlichen…

…da sich dieser vor Überweisung der Löhne eines Rechtsbeistandes bedient habe, dieser mit der Finanzlandesdirektion eine vergleichsweise Regelung vereinbart habe (die laut Ansicht der erkennenden Behörde undeutlich sei), die weiteren Überweisungen ohne Zutun des Geschäftsführers durch Abwicklung zwischen dem Rechtsvertreter und Frau Edith T (Leiterin…

…aber ein Teil der Entschädigungssumme auf diesen Titel der vermehrten Bedürfnisse entfallen, weil dann keine Einkommensteuer dafür anfällt. Für eine vergleichsweise Regelung der Schadenersatzansprüche kann das Schmerzengeld bis zu dem in der folgenden Berechnungstabelle ermittelten Betrag steuerlich begründet werden: ..... ATS 2.144.255,--. Die im…

…als steuerschädlich gesehen, wobei die dabei getroffenen Schlussfolgerungen sachlich nicht zutreffend sind. Ebenso unzutreffend sind die Interpretationen der Betriebsprüfung des in der Berufung als Hinweis als zulässige steuerliche Regelungen vergleichsweise angeführten Kautionsleasingmodells bzw. wurde dies nicht in die Überlegungen des Betriebsprüfers mit einbezogen. Zivilrechtlich handelt…

…Bedenken bestehen, in rechtskräftig veranlagten Fällen Anträgen auf Nachsicht jener Steuern stattzugeben, die durch Anwendung der bis 2006 geltenden Regelung vergleichsweise zu viel erhoben wurde, sollte die Anwendung der ab der Veranlagung 2007 geltenden Nachversteuerungsregelung für den Steuerpflichtigen zu einem günstigeren Ergebnis führen, geht ins…

…jedenfalls um die Regelung zweifelhafter Rechte. Es können nämlich nicht nur bereits strittige vertragliche Rechtsverhältnisse vergleichsweise geregelt werden, sondern auch künftige, auf Gesetz beruhende Ansprüche, wenn noch zweifelhaft ist, ob und inwieweit die normierten Voraussetzungen gegeben sein werden. In einem solchen Fall regeln die Vertragsteile…

… dies in Erwartung der Alleinerbschaft, wie die Verstorbene mehrfach angekündigt habe. Zur Regelung der wechselseitigen Ansprüche hätten sich die Testamentserben zur Zahlung von S 250.000 verpflichtet, weshalb es sich hiebei um keine Erbschaft handle. Die zum Nachweis vorgelegte "Vereinbarung" zwischen dem Bw und den…