…Verfassungsgerichtshof (VfGH) den Grundtatbestand der Schenkungssteuer, nämlich den § 1 Abs. 1 Z2 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 (ErbStG), als verfassungswidrig aufgehobenen. Weiters hat der VfGH in seinem Erkenntnis vom 2. Oktober 2007, B 994/07, hinsichtlich des gegenständlichen Berufungsfalles ausgesprochen, dass dieser einem Anlassfall gleichzuhalten sei…

…Rechte sowie die Verfassungswidrigkeit von § 1 Abs. 1 Z 1 und § 2 Abs. 1 Z 1 ErbStG behauptet wurde. Mit Erkenntnis vom 7. März 2007, G 54/06, G 235/06 ua. hob der Verfassungsgerichtshof § 1 Abs. 1 Z 1 ErbStG als verfassungswidrig auf und…

…iVm Art. 89 Abs. 2 B-VG und Art. 140 B-VG an den Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Aufhebung des § 5 Sachbezugswerteverordnung wegen Verfassungswidrigkeit richten möge. Dazu wurde - unter Vorlage der im Text zitierten Unterlagen - ua. Nachstehendes (wörtlich) ausgeführt: "I. SACHVERHALT Der Bf. ist Arbeitnehmer…

…iVm Art. 89 Abs. 2 B-VG und Art. 140 B-VG an den Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Aufhebung des § 5 Sachbezugswerteverordnung wegen Verfassungswidrigkeit richten möge. Dazu wurde - unter Vorlage der im Text zitierten Unterlagen - ua. Nachstehendes (wörtlich) ausgeführt: ""I. SACHVERHALT Der Bf. ist Arbeitnehmer…

…iVm Art. 89 Abs. 2 B-VG und Art. 140 B-VG an den Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Aufhebung des § 5 Sachbezugswerteverordnung wegen Verfassungswidrigkeit richten möge. Dazu wurde - unter Vorlage der im Text zitierten Unterlagen - ua. Nachstehendes (wörtlich) ausgeführt: ""I. SACHVERHALT Der Bf. ist Arbeitnehmer…

…17.04.2025 das Rechtsmittel der Beschwerde ein und führte wörtlich aus: ".... Hiermit erheben wir fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung gegen den genannten Bescheid. Begründung: Der Beginn der Zinsenpflicht mit dem Zeitpunkt der Auszahlung ist verfassungswidrig: Eine echte Rückwirkung, also die nachträgliche Änderung von Rechtsnormen…

…EKB-S in Höhe von 3.332.366,56 € zurückzuzahlen. Die Regelung verstoße aus näher dargelegten Gründen dem Gleichheitsgrundsatz und sei daher verfassungswidrig. Die belangte Behörde wies den Antrag mit dem angefochtenen Bescheid vom 23.5.2024 ab. Der Antrag sei zwar fristgerecht eingebracht…

…noch in Geltung stehe. Insofern sei die unsachliche Ungleichbehandlung von Stromproduzenten und fossilen Fernwärmeversorgern gleichheits- und somit verfassungswidrig. Verletzung des Vertrauensschutzes Gemäß der ständigen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) genieße das Vertrauen auf den unveränderten Fortbestand der geltenden Rechtslage keinen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz, sodass der Gesetzgeber…

…rechtspolitische Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers besonders groß, wenn er bei der Schaffung einer Abgabe Neuland betreten muss. Eine unter diesen Umständen getroffene Regelung ist nach der Rechtsprechung nur dann verfassungswidrig, wenn die "vom Gesetzgeber getroffene Regelung überhaupt untauglich wäre oder zu sachfremden, willkürlichen Ergebnissen führen würde"…

…zu einer Festsetzung des EKB-S in Höhe von EUR 0,00 kommen müssen, da das EKBSG gegen verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte verstoße. Die Gründe der Verfassungswidrigkeit würden im Folgenden dargelegt. Mit BGBl. I Nr. 220/2022 sei das Bundesgesetz über den Energiekrisenbeitrag-Strom (EKBSG) eingeführt…

…Betrag als zwar der derzeitigen gesetzlichen Lage entsprechend; da allerdings die Berechnung in den Augen der Bf. verfassungswidrig sei und der "Beitrag" daher in verfassungskonformer Betrachtung nicht bezahlt werden müsste, sei somit der selbst berechnete "Beitrag" falsch. Der EKB-S sei daher mit EUR 0…

…ZP-EMF1K. Da es sich bei der Bemessungsgrundlage ebenso wie bei der Festlegung der Obergrenze um die Kernbestimmungen des Gesetzes handle, bewirke dies die Verfassungswidrigkeit des gesamten EKBSG (und schon des gesamten 1. EKBSG). 4.2.2.3 Ungleichbehandlung durch Mehrfach- bzw. Sonderbesteuerung und Konterkarierung…

…Betrag als zwar der derzeitigen gesetzlichen Lage entsprechend; da allerdings die Berechnung in den Augen der Bf. verfassungswidrig sei und der "Beitrag" daher in verfassungskonformer Betrachtung nicht bezahlt werden müsste, sei somit der selbst berechnete "Beitrag" falsch. Der EKB-S sei daher mit EUR 0…

…89 Abs. 2 B-VG und Art. 140 Abs. 1 B-VG einen Antrag auf Aufhebung der präjudiziellen Bestimmungen des EKBSG idgF wegen Verfassungswidrigkeit richten. Nach der der Beschwerde beiliegenden Aufstellung gemäß § 8 Abs. 2 EKBSG würden die aggregierten Markterlöse, die Summe der Überschusserlöse sowie…

…erfolgt. In der Beschwerde vom 24.3.2021 gegen die o.g. Bescheide wandte die Bf die Verfassungswidrigkeit der Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe durch das BBG 2011 ein. Der EuGH habe festgestellt, dass die Änderungen des EnAbgVergG idF BBG 2011 eine genehmigungspflichtige Beihilfe darstellen…

…verwiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. mit 11.05.2018 rechtzeitig das Rechtsmittel der Beschwerde und beantragte die Direktvorlage an das Bundesfinanzgericht, da die Beschwerde ausschließlich wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes erhoben werde. Des Weiteren beantragte der Bf. die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2016 hinsichtlich…

…900 € in eventu auf der Bemessungsgrundlage des gemeinen Wertes (= Kaufpreis) von 250.000 € festzusetzen. Zur Begründung führt die Antragstellerin im Wesentlichen aus, § 22 Abs. 5 UmgrStG sei verfassungswidrig, da diese Bestimmung keine dem § 6 Abs. 1 lit. b GrEStG vergleichbare Bestimmung enthalte…

… 7 Abs. 1 Z 2 lit. a GrEStG stelle gegenüber der Regelung für Lebensgefährten eine unsachliche Differenzierung dar und sei somit verfassungswidrig. Weder der klare unzweifelhafte Wortlaut der Bestimmung noch die Gesetzesmaterialien ließen eine Interpretation zu, wonach auch bei der Aufteilung zwischen Lebensgefährten anlässlich der…

…31. Oktober 2017 wurde die dagegen erhobene Beschwerde gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen, weil die von der Bf als verfassungswidrig erachtete Bestimmung des § 20 Abs 2 EStG 1988 idF BGBl I 22/2012 (1. Stabilitätsgesetz 2012) für den Streitzeitraum in Geltung gestanden wäre. Nach…

…das Kalenderjahr 2015 antragsgemäß 0,00 Euro beträgt und eine Abgabengutschrift in der Höhe der im Kalenderjahr 2015 selbstberechneten und abgeführten Werbeabgabe in der Höhe von € 2.058.744,72 besteht. Als Beschwerdegrund wird ausschließlich die Verfassungswidrigkeit des dem Bescheid zugrundeliegenden Werbeabgabegesetzes geltend gemacht…