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BFG RV/7100651/2019Gegenstandsloserklärung nach Aufhebung der eine Wiederaufnahme verfügenden Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.02.2019Teil 1/3

…landwirtschaftliche Nutzung zur Verfügung stehenden landwirtschaftlichen Nutzflächen und den von Ihnen als in Ungarn im Verschreibungszeitraum als begünstigt bewirtschaftet angegebenen Flächen nachfolgendes Größenverhältnis bestand: [...] Gemäß "Agrarstrukturerhebung 1999" der Statistik Austria stehen 98,5% der österreichischen Landwirte weniger als 200 ha landwirtschaftliche Nutzflächen zur Verfügung. Laut…

BFG RV/2100508/2010Anspuchszinsenbescheid scheidet nach Aufhebung des die Wiederaufnahme verfügenden Bescheides zugleich mit dem Grundlagenbescheid aus dem Rechtsbestand aus.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.09.2021

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Rothwangl & Partner Steuerberatungs GmbH & Co KG, Kirchengasse 4, 8680 Mürzzuschlag, betreffend Beschwerde vom 2. November 2006 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 29. September 2006 betreffend Festsetzung von…

BFG RV/7101144/2018Gegenstandsloserklärung nach Aufhebung der eine Wiederaufnahme verfügenden Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.08.2019

…aufhebenden Bescheid. (2) Wird einer Bescheidbeschwerde gegen einen gemäß § 299 Abs. 1 oder § 300 Abs. 1 aufhebenden Bescheid oder gegen einen die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligenden oder verfügenden Bescheid (§ 307 Abs. 1) entsprochen, so ist eine gegen den den aufgehobenen Bescheid ersetzenden Bescheid (§ 299 Abs…

BFG RV/7101143/2018Gegenstandsloserklärung nach Aufhebung der eine Wiederaufnahme verfügenden Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.08.2019

…aufhebenden Bescheid. (2) Wird einer Bescheidbeschwerde gegen einen gemäß § 299 Abs. 1 oder § 300 Abs. 1 aufhebenden Bescheid oder gegen einen die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligenden oder verfügenden Bescheid (§ 307 Abs. 1) entsprochen, so ist eine gegen den den aufgehobenen Bescheid ersetzenden Bescheid (§ 299 Abs…

BFG RV/7100651/2019Gegenstandsloserklärung nach Aufhebung der eine Wiederaufnahme verfügenden Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.02.2019Teil 2/3

…60 Hektar (Eigen- und Pachtgründe), welche überwiegend zum Anbau von Mais, Hafer, Gerste, Senf und Raps dienen. In Ungarn verfügt der geprüfte Landwirt über insgesamt ca. 223,37 Hektar Ackerflächen (Pacht- und Eigengründe, Stand 2001), von denen ca. 169,36 Hektar innerhalb der '5- Km…

BFG RV/7100651/2019Gegenstandsloserklärung nach Aufhebung der eine Wiederaufnahme verfügenden Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.02.2019Teil 3/3

…Arbeitsbogen Blatt 288,289 Die Ermittlung der Bemessungsgrundlagen für EST und UST erfolgte gem. § 184 BAO im Schätzungswege, da Herr ***[2]*** keinerlei Unterlagen zur Verfügung gestellt hat. Als Basis für die Schätzungsgrundlagen diente der Zollbericht. Da aufgrund mangelnder Unterlagen gem. § 184 BAO geschätzt werden mußte…

BFG RV/7102806/2018Gegenstandsloserklärung nach Aufhebung der eine Wiederaufnahme verfügenden Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.11.2018

…aufhebenden Bescheid. (2) Wird einer Bescheidbeschwerde gegen einen gemäß § 299 Abs. 1 oder § 300 Abs. 1 aufhebenden Bescheid oder gegen einen die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligenden oder verfügenden Bescheid (§ 307 Abs. 1) entsprochen, so ist eine gegen den den aufgehobenen Bescheid ersetzenden Bescheid (§ 299 Abs…

UFSW RV/0827-W/11Der Ablauf der Aussetzung der Einhebung ist zwingend zu verfügen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.06.2011

… 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. ............ Wurden dem Abgabepflichtigen für einen Abgabenbetrag eine Aussetzung der Einhebung bewilligt, so tritt bis zum Ablauf der…

UFSW RV/0828-W/11Der Ablauf der Aussetzung der Einhebung ist zwingend zu verfügen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.06.2011

… 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. ............ Wurden dem Abgabepflichtigen für einen Abgabenbetrag eine Aussetzung der Einhebung bewilligt, so tritt bis zum Ablauf der…

UFSG RV/0806-G/10Nach Ergehen einer Berufungsentscheidung ist der Ablauf der Aussetzung zu verfügen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.12.2010

…RV/0080-G/08 erging eine abschließende Entscheidung im ordentlichen Rechtsmittelverfahren über die Einkommensteuervorschreibungen des Bw. für die Jahre 2002 bis 2006. Das Finanzamt verfügte in der Folge mit Bescheid vom 26. Juni 2009 den Ablauf der Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer 2004 und 2005. …

UFSW RV/0502-W/09Ablauf der Aussetzung war ohne entsprechende Berufungsentscheidung nicht zu verfügen, ebenso waren keine Aussetzungszinsen festzusetzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2009

…die Aussetzungszinsen 1999 von € 2.142,32 des Bw. bewilligte Aussetzung der Einhebung infolge Berufungserledigung der Ablauf einer Aussetzung der Einhebung verfügt. Mit weiterem Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 13. Oktober 2008 über die Festsetzung von Aussetzungszinsen wurden für den…

UFSW RV/2707-W/07Ablauf der Aussetzung der Einhebung ist zwingend zu verfügen, kein Wahlrecht der Behörde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.07.2008

…2/20 vom 10. November 2006 wurde der Ablauf der Aussetzung der Einhebung für die bewilligte Aussetzung der Einhebung betreffend Umsatzsteuer 01-04/2004 in Höhe von € 127.158,51 infolge Berufungserledigung verfügt. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 14. November 2006 verweist…

UFSS RV/0334-S/06Ein Betrag gilt als zugeflossen, wenn der Empfänger über ihn tatsächlich und rechtlich verfügen kann
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.06.2007

…Zufließens anbelangt, vertritt der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass ein Betrag zugeflossen ist, wenn der Empfänger über ihn tatsächlich und rechtlich verfügen kann (vgl. zB die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes VwGH 22.2.1993, 92/15/0048 und VwGH 5.10.1988, 84/13…

BFG RV/7101142/2018Gegenstandsloserklärung von Beschwerden gegen die Sachbescheide nach Aufhebung der die Wiederaufnahme verfügenden Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss21.01.2019

…aufhebenden Bescheid. (2) Wird einer Bescheidbeschwerde gegen einen gemäß § 299 Abs. 1 oder § 300 Abs. 1 aufhebenden Bescheid oder gegen einen die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligenden oder verfügenden Bescheid (§ 307 Abs. 1) entsprochen, so ist eine gegen den den aufgehobenen Bescheid ersetzenden Bescheid (§ 299 Abs…

UFSL RV/0264-L/08Zurückweisung einer Berufung gegen einen die Wiederaufnahme eines Einkommensteuerveranlagungsverfahrens verfügenden Bescheid wegen Verfristung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.10.2012

…2003" bzw. "Einkommensteuerbescheid 2004" bezeichneten Bescheiden hat das Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr unter Stützung auf den § 303 Abs.4 BAO die Wiederaufnahme der "Verfahren hinsichtlich der Einkommensteuer" für die Jahre 2003 und 2004 verfügt und hat gleichzeitig (d.h. mit selben Datum), jedoch in gesonderten…

UFSK RV/0345-K/06Der vom Finanzamt herangezogene Wiederaufnahmegrund ist im Wiederaufnahme verfügenden Bescheid anzuführen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2008

…ersatzlos beheben. Im vorliegenden Fall ist aus dem bekämpften Wiederaufnahmebescheid nicht ersichtlich, aus welchem/n konkreten Grund/Gründen das Finanzamt die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2000 verfügt hat. In der Begründung des bekämpften Bescheides wird auch nicht auf eine etwa gesondert…

BFG RV/5100883/2025Ablauf der Aussetzung der Einhebung ist zwingend anlässlich der Erlassung einer BVE zu verfügen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2026

…oder eines die Aussetzung betreffenden Bescheides gemäß § 294 zu. Soweit einem vor Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz eingebrachten Antrag auf Aussetzung der…

BFG RV/2100764/2024Der Ablauf der Aussetzung der Einhebung ist anlässlich der Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung zu verfügen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2025

…erfolgt sei. Die Aussetzung der Einhebung sei jedoch aufgrund des im Vorlageantrag (betreffend das Verfahren über die Festsetzung einer Zwangsstrafe) gestellten Antrages auf Aussetzung der Einhebung mit dem Bescheid vom 01.08.2024 (erneut) verfügt worden. Im Schriftsatz vom 16.10.2024 stellte die Bf…

BFG RV/2100475/2015Widerrechtliche Verwendung eines im Ausland zugelassenen Kraftfahrzeuges durch einen über einen inländischen Hauptwohnsitz verfügenden Lenker
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2016

…auszugehen, dass die Bf. das Fahrzeug von ihrem Vater auf nicht näher bestimmte Dauer unter dem Blickwinkel der Anschaffung eines eigenen Autos ausgeliehen und somit ständig darüber verfügen konnte. Im Übrigen spricht auch der Betretungsort anlässlich der Verkehrskontrolle im Nahebereich des Arbeitsortes nicht für, sondern…

BFG RV/7103268/2011Nach Ergehen einer Beschwerdevorentscheidung ist bei einer bereits bewilligten Aussetzung deren Ablauf zu verfügen bzw. bei einem unerledigten Antrag dieser Antrag auf Aussetzung abzuweisen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2015

…31.3.1998, 93/13/0225 aus: „Wie bereits gesagt, erlischt der Gesetzesauftrag, anlässlich der Erlassung einer Berufungsvorentscheidung den Ablauf einer bewilligten Aussetzung der Einhebung zu verfügen, nicht dadurch, dass das Finanzamt dieser Anordnung im zeitlichen Nahebereich der Erlassung der Berufungsvorentscheidung nicht nachkommt. Dem Gesetz…