…1996 ist der Handel mit Tabakerzeugnissen verboten, soweit er nicht aufgrund einer Bestellung zum Tabaktrafikanten oder einer Bewilligung als Großhändler betrieben wird oder nicht gemäß Abs. 5 oder § 40 Abs. 1 leg.cit. erlaubt ist. Gem. § 5 Abs. 4 TabMG ist Handel im Sinne des…

…Eingangsabgaben in Höhe von € 2.441,67 (Z1 € 535,68, TS € 1.344,03 und EUSt € 561,96) und ein vorsätzlicher Eingriff in die Rechte des Tabakmonopols (Verbotener Handel mit Tabakerzeugnissen) begangen wurde, zum Eigenverbrauch gekauft und hierdurch das Finanzvergehen nach …

… 5 Abs. 3 des TabMG 1996 für Monopolwaren (nach wie vor) ein allgemeines Handelsverbot besteht, und durch das (erste) vorschriftswidrige gewerbsmäßige Inverkehrbringen derartiger Gegenstände im Monopolgebiet (durch diejenigen Personen, die die Zigaretten nach Österreich eingebracht haben) ein verbotener Handel bewirkt wurde (vgl. etwa OGH 12…

…gewerblichen Bezug von Tabakwaren abstellt, der aus den schon dargelegten Gründen mangels Gewinnerzielungsabsicht nicht gegeben sei und damit auch kein verbotener Handel gemäß § 5 Abs.3 und Abs.4 Tabakmonopolgesetz vorliegen könne. Wenn man hier überhaupt von einem "Handel" sprechen möchte, so sei er jedenfalls…

…greift hingegen beim Bf. dieser strafrechtliche Tatbestand schon von der objektiven Tatseite her nicht. Im Übrigen ist dem Bf. auch kein verbotener Handel im Sinne von § 57 Abs.1 Alkoholsteuergesetz und somit eine Abgabenschuld gemäß § 8 Abs.1 Z.8 Alkoholsteuergesetz bzw. eine Strafbarkeit nach…

…in beschlagnahmten Gegenständen befindet". Schon die grammatikalische Auslegung gebiete daher die Annahme, dass es sich bei Geld, das sich in beschlagnahmten Gegenständen befindet, keinesfalls um einen beschlagnahmten Gegenstand handeln könne. § 53 und § 55 Abs. 1 GSpG bringen deutlich zum Ausdruck, dass eine Beschlagnahme von Gegenständen…

…des Strafverfahrens wegen derartiger Zuwiderhandlungen obliegt den Gerichten. (2) Die Einfuhr (Durchfuhr) der im Abschnitt 1 genannten Waren entgegen den in dieser Arbeitsrichtlinie behandelten Bestimmungen des Waffengesetzes 1996 ist, sofern es sich nicht um ein gerichtlich strafbares Delikt gemäß Abs. 1 handelt, gemäß § 51 Abs…

…Im Falle von Nichtunionswaren ist schriftlich darauf hinzuweisen, dass es sich um einfuhrabgabenpflichtige Nichtunionswaren handelt und dass die Waren daher vor einer allfälligen Freigabe oder vor einer Vernichtung oder Verwertung neuerlich dem Zollamt zu gestellen sind. Der Fall ist in Evidenz zu halten. Hinweis: Für…

…das hinausgeht, was zur Erreichung des mit der betreffenden Regelung verfolgten Zieles erforderlich ist. Nach der Rechtsprechung des EuGH ist zwischen erlaubter Ungleichbehandlung und verbotener willkürlicher Diskriminierung zu unterscheiden. Eine nationale Steuerregelung ist nur dann mit den Vertragsvorschriften über den freien Kapitalverkehr vereinbar, wenn die…

…das hinausgeht, was zur Erreichung des mit der betreffenden Regelung verfolgten Zieles erforderlich ist. Nach der Rechtsprechung des EuGH ist zwischen erlaubter Ungleichbehandlung und verbotener willkürlicher Diskriminierung zu unterscheiden. Eine nationale Steuerregelung ist nur dann mit den Vertragsvorschriften über den freien Kapitalverkehr vereinbar, wenn die…

…Insb. bei einem ausschließlich im Interesse der Gesellschaft liegenden Verstoß wird grundsätzlich eine verdeckte Ausschüttung nicht angenommen werden können (zB Geldstrafen wegen verbotener Beschäftigung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz). In diesem Fall liegt allenfalls ein Vorteil aus dem Dienstverhältnis vor. Devisentermingeschäfte Rz 731: Siehe das Stichwort "Risikogeschäfte…

…Spielapparaten im Sinne des § 1 Wiener GlücksspielautomatenabgabeG am Standort ***2*** wegen drei Glücksspielgeräten ein. Am 7. März 2017 sei an besagter Adresse um ca. 19.00 Uhr die Veranstaltung verbotener Ausspielungen im Sinne des § 2 Abs. 4 GSpG festgestellt worden. Dem beigeschlossenen Besuchsprotokoll seien die…

…das Halten von Spielapparaten im Sinne des § 1 Wiener GlücksspielautomatenabgabeG am Standort ***1*** wegen vier Glücksspielgeräten ein. Am 21. Juni 2017 sei an besagter Adresse um ca. 21.00 Uhr die Veranstaltung verbotener Ausspielungen im Sinne des § 2 Abs. 1. und 4 GSpG festgestellt worden…

…das Halten von Spielapparaten im Sinne des § 1 Wiener GlücksspielautomatenabgabeG am Standort ***3*** wegen fünf Glücksspielgeräten ein. Am 21. Juni 2017 sei an besagter Adresse um ca. 18.00 Uhr die Veranstaltung verbotener Ausspielungen im Sinne des § 2 Abs. 1. und 4 GSpG festgestellt worden…

…Muttergesellschaft der A an einer reibungslosen Abwicklung der Umgründungsvorgänge Interesse hatte. Weder wäre sie von Nichtigkeit und Rückabwicklung bei der Einbringung von D und C (nach verbotener Einlagenrückgewähr) als Großmuttergesellschaft dieser beiden Beteiligungen betroffen gewesen, noch hatte sie aus diesem Vorgang oder aus der anschließenden…

(2) Im Rahmen der Bestimmungen dieses Kapitels sind alle Beschränkungen des Zahlungsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern verboten." Artikel 64 AEUV: "(1) Artikel 63 berührt nicht die Anwendung derjenigen Beschränkungen auf dritte Länder, die am 31. Dezember 1993 aufgrund einzelstaatlicher…

…sich im Fahrzeugtank tatsächlich verbotener Treibstoff befinden, hat uns der Nachbar diesen in den Tank gefüllt." Die Untersuchung der Probe durch die Technische Untersuchungsanstalt ergab, dass es sich bei der Flüssigkeit um eine Mischung aus 46% steuerbegünstigtem und 54% nicht steuerbegünstigtem Gasöl handelte. Im Zuge…

…Personen aufhältig; der am ***28*** geborene Beschwerdeführer (Bf.) Bf1 bezeichnete sich als "Chef", bei ***5*** handelte es sich um seinen Angestellten. Auf der zum Hinterzimmer führenden Tür befand sich ein Zettel mit der Aufschrift "***6***, Slowakei" Im Hinterzimmer befanden sich acht bauartgleiche Glückspielautomaten, die mit…

…besuchen und darüber Berichte erstellen bzw. Anzeigen bei den Verwaltungsbehörden bzw. der Finanzpolizei wegen verbotenen Ausspielungen iSd § 2 Abs. 4 GSpG erstatten. Im Zuge dessen sei die Anzeigerin auf die gegenständliche Lokalität am genannten Standort aufmerksam geworden und vermutete dort illegales Glücksspiel. Die Anzeigerin bezweifelte…

…MA62018_6***, ***MA62018_7*** und ***MA62018_8*** wurde der Beschwerdeführer ***Bf1*** (im Folgenden: Bf.) als handelsrechtlicher Geschäftsführer der ***X*** wegen Verstößen gegen das Wiener Glücksspielautomatenabgabegesetz (W-GSAG) für schuldig erkannt und über ihn je 4 Geldstrafen von je € 600,00, falls diese uneinbringlich seien…