…verzichtet gem. § 27 Abs. 1 Z 1 MRG verboten ist, ist für die Bw. nichts zu gewinnen, da es für die Besteuerung grundsätzlich ohne Belang ist, ob es sich um rechtlich zulässiges oder verbotenes, verpöntes oder strafbares Verhalten handelt (Ruppe, Kommentar zum UStG 1994, 2…

…Bf. gefolgt, dass die Änderung der Spielbedingungen hinsichtlich der Zugänglichkeit des VIP Shops für österreichische Kunden erst im Juni 2016 erfolgte und zuvor auch den österreichischen Kunden rechtlich alternativ zur Spielteilnahme eine Ablöse der Vielspielerpunkte in Waren offen gestanden wäre. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1…

…eines unionsrechtskonformen Zustandes wäre somit der 2. Satz von § 12 Abs 2 Z 2a UStG unangewendet zu lassen. Fazit: Die in Rede stehende Vorsteuerabzugsregelung betreffend ZEV stelle eine verbotene Beihilfe im Sinne des Unionsrechts dar. Eine Ausnahme vom Beihilfenverbot, welche auf die betroffene Regelung anwendbar…

…2007 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Laut Urteil des OGH ist ein Provisionsanspruch nur insoweit entstanden, als der Anspruch sich nicht auf eine verbotene Ablöse bezieht. Danach ist der Anspruch nur vom Wert des mitverkauften Inventars bzw. der getätigten Investitionen zu berechnen und mit…

… 27 Abs.1 MRG angefochten, da es sich nach Ansicht meines Mandanten bei der vertragsgegenständlichen Zahlung um eine verbotene Ablöse im Sinne der obzitierten gesetzlichen Bestimmung handelt. Dem Begehren meines Mandanten wurde mittlerweile rechtskräftig vom Bezirksgericht Innere Stadt Wien im Umfange von EUR 63.099…

…Mappenskizze gelb gekennzeichnet sind, wird bis zum 31.12.2040 vereinbart. Für den Fall der Aufgabe des wirtschaftlichen Eigentums wird eine angemessene Ablöse zu Gunsten der GmbH vereinbart. Der zivilrechtliche Eigentümer [der Bf] stimmt sämtlichen Verfügungshandlungen des wirtschaftlichen Eigentümers [der GmbH] zu. Die Wohneinheiten samt…

…4 B-VG "Monopolwesen" im Jahr 1925 Poker in der Glücksspielverordnung, BGBl. 1923/253 als verbotenes Glücksspiel aufgezählt war: Hinsichtlich der Subsumierbarkeit des österreichischen Glücksspielgesetzes unter den Kompetenztatbestand "Monopolwesen" gemäß Art. 10 Abs. 1 Z 4 B-VG lässt die höchstgerichtliche Rechtsprechung bislang keinen Zweifel…

…als Mieter sondern als wirtschaftlicher Eigentümer zu betrachten. Diese Rechtsansicht ist verfehlt. Bei rechtsrichtiger Beurteilung dieses Sachverhaltes ist vielmehr eine finanzrechtliche Abschreibung jedenfalls gedeckelt durch die zwingenden gesetzlichen AfA- und Ablöse- Bestimmungen des MRG geboten. Richtig ist, daß sich die AfA in steuerlicher Hinsicht nach…

…zugeflossene Ablösesummen für ein Rentenstammrecht aus einer Kaufpreisrente stellen steuerpflichtige Einnahmen dar (Rz 7039), es sei denn, es wurde in die alte Rechtslage optiert (siehe Rz 7002a ff). Siehe auch Rz 6865. 10.1.2.3 Verbotene Tätigkeiten Rz 4013: Einnahmen aus einer verbotenen Tätigkeit…

…die bereits einen Rangrücktritt erklärt haben, sondern nur die übrigen Gläubiger. Weiters geht das Finanzamt übereinstimmend mit unserer Rechtsmeinung davon aus, daß die Besicherung unserer Forderung durch unsere Tochter der [B-GmbH] eine verbotene Einlagenrückgewähr iSd § 82 GmbHG darstellt, führt aber eine betriebliche Rechtfertigung ins…

…vom Monopol im Beschwerdezeitraum jedenfalls unionsrechtswidrig und die Inländerdiskriminierung verfassungswidrig gewesen sei, träfe dies auch auf die Ausnahmen von der Besteuerung für Monopolisten und auf die Anknüpfung der Besteuerung an verbotene Ausspielungen zu, weshalb die angefochtenen Bescheide auch aus diesem Grund mit Rechtswidirgkeit belastet und…

…der Bescheid an Rechtswidrigkeit des Inhaltes leide. (b) Verstoß gegen Art. 43 EGV: (1) Nach Art. 43 EGV seien ungerechtfertigte Behinderungen der Niederlassungsfreiheit verboten. Nach der Rspr des EuGH seien darunter nicht nur diskriminierende Maßnahmen, also Maßnahmen die einen Unterschied zwischen Ausländern und Inländern machten…

…dass gegen ihn folgende Finanzstrafverfahren eingeleitet und hiemit aktenkundig gemacht werden, nämlich das Finanzvergehen der Verletzung der Verschlusssicherheit gemäß § 48 FinStrG, begangen durch das vorsätzliche Ablösen der an der Brennanlage angelegten Zollplombe Z, das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG und § 91 AlkStG…

…mit der Liquidation der ***10*** Gesellschaften begonnen. Mit Gutachten der Kanzlei ***54*** vom 8.7.2013 wurde festgestellt, dass hinsichtlich der Bürgschaft der ***15*** eine verbotene Einlagenrückgewähr vorliegt und die Bürgschaftserklärung aus Sicht der ***15*** nichtig war. Das Darlehen der ***52*** an die ***1*** iHv…

…bestätigt, der zu Boni, die der Kunde nicht in Geld ablösen oder weitergeben könne, ausführe: "Bei einer tatsächlichen Inanspruchnahme des Rabatts anlässlich einer späteren Spielteilnahme braucht der Spieler nur einen um diesen Rabatt verminderten Einsatz oder im Falle eines Freispiels gar keinen Einsatz zu leisten…

…Glücksspiel die Bemessungsgrundlage nur dann, wenn l!der erhaltene Bonus einen von einer allfälligen weiteren Spielteilnahme unabhängigen Vermögenswert darstellt. Das ist dann der Fall, wenn der Spieler den Gutschein (auch) in Geld (Waren) ablösen kann [. . ..]. Dasselbe gilt auch für Gutscheine, die zwar nicht beim begebenden…

…ersuchte das Bundesfinanzgericht, bekanntzugeben, ob der Spielteilnehmer diese bei der Bf. in Bargeld ablösen oder an andere Spieler weitergeben kann oder nicht, sowie die je nach dem erhöhten oder verringerten tatsächlich geleisteten Einsätze der Spielteilnehmer bekanntzugeben. Stellungnahmen vom 18. November 2020: Am 18. November 2020…

…über die Einhaltung der glücksspielrechtlichen Bestimmungen verlangen. Mit der Errichtung des Datenrechenzentrums und der elektronischen Anbindung sind dem Bundesminister für Finanzen Quellcodes oder Referenzprogramme der Spielprogramme der daran anzubindenden Glücksspielautomaten gesondert vorab zu hinterlegen. (4) Verbotene Ausspielungen sind Ausspielungen, für die eine Konzession oder Bewilligung…

…lit. a oder der Gebühr von 12 v.H. nach Abs. 1 Z 7 lit. c vom Ablösebetrag eine Gebühr von 25 v.H. zu entrichten. (5) Die Gebühr nach Abs. 1 Z 7 lit. a und die Gebühr von 12 vH nach Abs. 1…

…dass das Fahrzeug einen entsprechenden Wert aufweist. Weiters meint der OGH, dass die Normen des Schifffahrtsrechtes nicht dazu diesen, Ablösen für das Zurverfügungstellen von Zulassungen zu erhalten. Der OGH erläutert, dass der Handel mit Lizenzen rechtswidrig ist. lm vorgenannten Fall lag unseres Erachtens aber keine…