…Tatsachen oder Beweismittel voraus, sondern auch dass die Kenntnis dieser Umstände seinerzeit einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Nicht schon die Verwirklichung der Wiederaufnahmsgründe, sondern erst ihre Verbindung mit einem möglicherweise anders lautenden Bescheid vermag die Wiederaufnahme zu rechtfertigen. Daher ist schon im…

…dass eine geänderte Rechtsprechung oder das Hervorkommen von Rechtsirrtümern keine geeigneten Wiederaufnahmegründe darstellen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 24.1.2018 - neuerlich mit dem Hinweis auf das zur RV/5100360/2013 ergangene BFG-Erkenntnis. In einer abweisenden Beschwerdevorentscheidung vom 27.6.2018 führt…

…nicht die fehlende bzw. unzutreffende und daher untaugliche (auch nicht mit der Berufungsvorentscheidung nachholbare) Begründung. Durch die amtliche Feststellung, dass die Lohnzettel nicht berichtigt oder neu übermittelt worden seien, erweise sich nämlich die in den Wiederaufnahmebescheiden angeführte Begründung als inhaltlich untauglicher Wiederaufnahmegrund. Die in den…

…dass bis dato der gesamte Heizölverbrauch als Aufwand geltend gemacht wurde. Bisher wurde kein Privatanteil erklärt. Diese neu hervorgekommene Tatsache stellt einen Wiederaufnahmsgrund im Sinne des § 303 (1) BAO dar. Die Wiederaufnahme betrifft die Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2013 bis 2015." Die gleichlautenden Wiederaufnahmebegründungen zu Tz…

…1 getroffenen Feststellungen der genannten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs und ist der damit jeweils verbundene Tatsachenkomplex jener Wiederaufnahmegrund über den die Abgabenbehörde in den angefochtenen Bescheiden zu entscheiden hatte. Der Umstand der - auf Grundlage der im Außenprüfungsverfahren erstmals vorgelegten Eingangs- und Ausgangsrechnungen sowie der dazugehörenden Korrespondenzen…

…obwohl trotz umfangreicher Sicherstellung von Unterlagen bei der Bf. zwar die Handlungsvollmacht, jedoch ein solcher Widerruf nicht vorgefunden werden konnte, wird seitens des Zollamtes als untauglicher Versuch der Bf. gewertet. Obendrein bedurfte es garkeiner schriftlichen Bevollmächtigung, da nämlich die Zusammenarbeit von Herrn ***NN8*** und Herrn…

…1 lit. b BAO nach der stattgebenden Beschwerdevorentscheidung vom 29.05.2009 nicht neu hervorgekommen sind und die Wiederaufnahme des Verfahrens daher auf einen untauglichen Wiederaufnahmsgrund gestützt worden ist. Das Finanzamt konnte in dieser Beschwerdevorentscheidung auch nicht den untauglichen Wiederaufnahmsgrund durch einen tauglichen ersetzen, wie…

…VwGVG abzuweisen. Untauglicher Wiederaufnahmegrund Auch wenn der Wiederaufnahmeantrag, wie ausgeführt, mangels Erfüllung des Mängelbehebungsauftrags zurückzuweisen war, ist in der Sache selbst zu bemerken: Der Bf erblickt in dem Umstand, dass seiner Ansicht nach die Kennzeichnung der gegenständlichen Kurzparkzone mangels Bodenmarkierungen fehlerhaft sei, einen Wiederaufnahmegrund. Entgegen…

…GPLA -... Prüfung ebenfalls betroffenen Rechtsberaterkollegen des Berufungswerbers, sohin bei gleicher Sach- und Rechtslage das Vorliegen eines Wiederaufnahmegrundes verneinten. Beweis: E-Mail der Sachbearbeiterin C des Finanzamtes D vom 15.03.2013, Protokoll der Verhandlung vom 28.02.2013 vor dem Landesgericht E (Seite 2) 2…

…als vollkommen frei von jeder Bedenklichkeit. Vielmehr lässt sich aus den völlig haltlosen Anwerfungen und Unterstellungen bloß ein, zudem noch untauglicher, Versuch des Beschwerdeführers ableiten, von der inhaltlichen Gehaltlosigkeit seines Vorbringens in der Beschwerdesache selbst abzulenken. Der Ausspruch über die Unzulässigkeit einer ordentlichen Revision hatte…

…Grund der Tatsache, dass sich der vom Bw. als Wiederaufnahmsgrund herangezogene Mietvertrag vom 7. August 1976 nach den obigen Ausführungen als untaugliches Beweismittel erweist, erübrigt sich die Prüfung der übrigen Tatbestandsvoraussetzungen. An dieser Beurteilung vermögen auch die Ausführungen in dem vom Bw. in der mündlichen…

…beantwortet wird. Zur gegenständlichen Rechtsfrage, ob bereits die Vermutung bzw die Möglichkeit, dass Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen könnten, einen Wiederaufnahmsgrund darstellt, liegt keine Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes vor. Da die Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG erfüllt sind, ist eine ordentliche Revision zulässig.…

…dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängende tatsächliche Umstände, also Sachverhaltselemente, die bei einer entsprechenden Berücksichtigung zu einem anderen Ergebnis geführt hätten. Keine Wiederaufnahmegründe sind aber etwa - neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen, gleichgültig, ob die späteren rechtlichen Erkenntnisse durch die Änderung…

…möglicherweise enthaltene Begründung, welche allerdings ihrerseits dann den vorstehend angeführten Anforderungen an eine Begründung der Verfügung einer Verfahrenswiederaufnahme entsprechen müsste. Im Übrigen werden die Wiederaufnahmsgründe auch im Sachbescheid vom 13. Juli 2011 nicht konkretisiert. Somit ist aus dem angefochtenen Bescheid nicht nachvollziehbar, auf welche neu…

…ob die Wiederaufnahme auch aus anderen Wiederaufnahmegründen zulässig gewesen wäre (siehe oben; der Berufungsbehörde ist es somit verwehrt, andere Sachverhaltsmomente für die Begründung der Wiederaufnahme heranzuziehen als das Finanzamt), war - da die Abgabenbehörde I. Instanz einen untauglichen (nicht den Tatsachen entsprechenden) Wiederaufnahmegrund herangezogen hat - spruchgemäß…

… 289, E 5ff). So darf die Berufungsbehörde beispielsweise nach ständiger Rechtsprechung des VwGH im Berufungsverfahren nicht eine untaugliche neue Tatsache als Wiederaufnahmsgrund durch eine taugliche neue Tatsache als Wiederaufnahmsgrund ersetzen. Im Fall einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Berufungsvorbringen würde der unabhängige Finanzsenat als Abgabenbehörde II…

…zur Bf oder deren Kommanditisten stünde, ergebe sich aus dem Dokument klar, dass die Überlegungen primär aus Liquiditäts-gründen erfolgt seien. Zusammengefasst lägen untaugliche Wiederaufnahmegründe für das Jahr 2011 vor. Die Wiederaufnahme der Verfahren betreffend die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre…

…erwähnt - im Bescheidspruch nicht berücksichtigt wurden. Damit können diese per se schon nicht geeignet sein, die Wiederaufnahme zu begründen." Zusammengefasst lägen untaugliche Wiederaufnahmegründe für das Jahr 2011 vor. Die Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich der Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für die Jahre 2012 bis…

…und auch der VwGH in ständiger Rechtsprechung fordern. Der Hinweis, dass die Fehlbeurteilung des steuerfreien Rückflusses eigener (versteuerter) Beiträge kein Wiederaufnahmegrund wäre, betreffe nach Univ.Prof.Dr.Ritz untaugliche Wiederaufnahmegründe der Finanzverwaltung. Um diese geht es hier nicht, es gehe um einen Antrag der Partei…

…3 UStG), für die der Geschäftsführer einer GmbH zur Haftung herangezogen worden war, kein Wiederaufnahmsgrund betreffend das Haftungsverfahren zu erblicken ist. Vielmehr handelt es sich dabei um eine Minderung des Abgabenanspruches, der durch Abgabenbescheid festzustellen ist und sich nach (zusammengefasster) Verbuchung und Verrechnung unmittelbar auf…