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UFSL RV/0107-L/12Untätigkeit trotz Geschäftsführerfunktion
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.05.2012

…abgabenrechtlicher Pflichten befreien zu können, ist daher verfehlt. Die Untätigkeit des Berufungswerbers gegenüber der Gesellschaft trotz gegebener Geschäftsführerfunktion stellt das Verschulden an der Uneinbringlichkeit der Abgabenschuldigkeiten dar. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt es in diesem Zusammenhang nicht darauf an, ob der handelsrechtliche Geschäftsführer…

UFSW RD/0058-W/05Untätigkeit der Abgabenbehörde erster Instanz hinsichtlich eines Antrages auf Aufhebung gemäß § 299 BAO des Einkommensteuerbescheides.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2005

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag des Dw., wegen Untätigkeit des Finanzamtes für den 21. und 22. Bezirk in Wien hinsichtlich des Antrages auf Aufhebung gemäß § 299 BAO des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2003 entschieden: Das Verfahren wird eingestellt. Entscheidungsgründe Der Devolutionswerber (Dw…

BFG RS/7100057/2025Säumnisbeschwerde - Untätigkeit der Behörde bei Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss07.03.2025

Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Cornelia Pretis-Pösinger in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Österreich betreffend den am 4. Dezember 2024 gestellten Vorlageantrag gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 15. November 2024 (Familienbeihilfe für ***1*** ab November…

UFSW RV/3844-W/09Faires Berufungsverfahren bei Untätigkeit des Finanzamtes?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2009

…gewährt. Erst durch Übermittlung des Vorlageberichts hat der Bw. - freilich ohne formelle Aufforderung zur Äußerung - von den diesbezüglichen Überlegungen des Finanzamtes erfahren, nachdem das Finanzamt ein Jahr (nach der letzten Vorhaltsbeantwortung) lang untätig blieb. § 280 BAO legt der Berufungsbehörde die Verpflichtung auf, auf neue Tatsachen…

UFSG RV/0065-G/03Haftung bei Untätigbleiben eines Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2005

…dass die Bw. sich nach Leistung ihrer Unterschrift um die Belange der GmbH nicht weiter gekümmert hat. Eben diese Untätigkeit der Bw. gegenüber der Gesellschaft trotz gegebener Geschäftsführerfunktion stellt ein die Haftung begründendes Verschulden an der Uneinbringlichkeit der Abgabenschulden dar. Die Bw. hat während des…

BFG RS/5100004/2021Unzulässige Säumnisbeschwerde bei Untätigkeit des Bürgermeisters
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss03.03.2021

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***R*** in der Beschwerdesache ***Bf1******Bf2***, ***Bf3***, ***Bf4***, ***Bf5***, ***Bf6***, ***Bf7***, ***Bf8***, ***Bf9***, ***Bf10***, ***Bf11***, ***Bf12*** und ***Bf13***, alle vertreten durch ***RA***, betreffend die Säumnisbeschwerde vom 17.2.2021 wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht des Bürgermeisters der Stadtgemeinde…

BFG RV/3101076/2017Mindestkörperschaftsteuer bei einer untätigen Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache der Bf., über die Beschwerde vom 11. Juli 2017 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt F vom 9. Juni 2017 betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 2012 bis 2016, Körperschaftsteuervorauszahlungen für…

BFG RS/7100179/2015Keine Säumnisbeschwerde bei Untätigkeit nach Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss09.10.2015

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Mag. András Radics, Obere Hauptstraße 18-20/Top 6, 7100 Neusiedl am See , wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamt FA betreffend den am 27.3.2015 gestellten Vorlageantrag gegen die…

UFSW RV/3605-W/10Mindestkörperschaftsteuer bei untätiger Ges.m.b.H.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der A-Ges.m.b.H.., Adresse, vom 9. Und 10 September 2010 gegen 2die Bescheide vom 30. und 31. August 2010 betreffend Körperschaftsteuer 2009 sowie Festsetzung von Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer 2010 entschieden: Die Berufungen werden als…

BFG RV/7106324/2019Verfassungswidrigkeit der Festsetzung von Anspruchszinsen - infolge Untätigkeit der Behörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2020

…vornehme. Der Bf. sei somit einer Belastung ausgesetzt, auf die er keinen Einfluss nehmen könne. Er werde somit einseitig mit den Konsequenzen einer behördlichen Untätigkeit belastet. 5. Vorlagebericht des Finanzamtes vom 9. Dezember 2019: Nach dem Vorlagebericht vom 9. Dezember 2019 werde vorab festgehalten, dass…

BFG RS/7100046/2017Zurückweisung einer Säumnisbeschwerde bei faktischer Untätigkeit der Abgabenbehörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss13.04.2017

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch den Richter Mag. Daniel Philip Pfau in der Beschwerdesache der Beschwerdeführerin, wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 den Beschluss: I. Die Säumnisbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. II. Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs…

UFSL FSRV/0024-L/09Verspätete Erklärungsabgaben, weil Untätigkeit des Steuerberaters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)23.02.2011

…die sie als Abgabepflichtige bzw. als abgabenrechtlich Verantwortliche treffenden abgabenrechtlichen Pflichten nicht weiter von ihr zu beachten seien, bzw. dass bei (beharrlichem) Untätigwerden des Vertreters ihr jedenfalls kein (vorsätzliches) Verschulden angelastet werden könne, erscheint angesichts des dargestellten Geschehnisablaufes, wonach der Bw. insbesondere schon durch den…

BFG RV/7200088/2021Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn die Fristversäumnis auf die Untätigkeit des angeblich beauftragten Rechtsanwalts zurückzuführen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2023

…regte im Rahmen der mündlichen Verhandlung an, das Bundesfinanzgericht möge jedenfalls die ordentliche Revision zulassen, zumal es zur Rechtsfrage des Untätigbleibens eines Rechtsanwalts und der Unterlassung der gebotenen Registrierung bei der Behörde (Mag. ***S*** zeigte dem Zollamt nicht an, dass er zur Vertretung des Bf…

UFSL FSRV/0039-L/07Vorliegen eines ausreichenden Verdachtes, wenn die steuerliche Vertretung ihre Tätigkeit einstellt und der Bf dennoch untätig bleibt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)05.02.2008

…hinweg in dem Wissen, dass auch sonst niemand seine steuerlichen Verpflichtungen wahrnehmen werde, untätig bliebe. Selbst ohne steuerliches Wissen wäre es ihm zudem möglich und zumutbar gewesen, die Umsatzsteuerzahllasten für die inkriminierten Monate durch einfache Gegenüberstellung der Eingangs- und Ausgangsrechnungen zu ermitteln, um seinen steuerlichen…

UFSW RV/1252-W/02Verweigerung von Vorsteuern und Werklöhnen als Betriebsausgabe infolge einer nicht feststellbaren Bauleistung durch eine vermögenslose und untätige GmbH; Annahme einer vGA
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.12.2003Teil 1/3

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Thomas Neuber und die weiteren Mitglieder Hofrat Ing. Dr. Walter Faberski, Michael Haim und Christian Franz im Beisein der Schriftführerin FOI Ingrid Pavlik am 17. Dezember 2003 über die Berufungen der Bw., vertreten durch Finconsult…

UFSW RV/1252-W/02Verweigerung von Vorsteuern und Werklöhnen als Betriebsausgabe infolge einer nicht feststellbaren Bauleistung durch eine vermögenslose und untätige GmbH; Annahme einer vGA
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.12.2003Teil 2/3

Berichtigungen wurde vom Finanzamt bzw. vom Betriebsprüfer laut Stellungnahmen vom 23. Juni 2003 bzw. 11. Juni 2003 kein Einwand erhoben. Mit weiterem Vorhalt vom 9. September 2003 wurden der Bw. unter Hinweis auf die Eingabe betreffend lohnabhängige Abgaben vom 19. November 2002 vorgehalten, dass sie…

UFSW RV/1252-W/02Verweigerung von Vorsteuern und Werklöhnen als Betriebsausgabe infolge einer nicht feststellbaren Bauleistung durch eine vermögenslose und untätige GmbH; Annahme einer vGA
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.12.2003Teil 3/3

Tz 3 zu § 162 BAO, z.B. den unverschuldeten Verlust von Unterlagen (VwGH vom 19. Februar 1965, Zl. 44/64), was jedoch von der Bw. nicht behauptet wurde. Da sich die Bw. nicht durch Vorlage von Aufenthalts- und Beschäftigungsbewilligungen Meldezettel bzw. sonstige fremdenpolizeilichen Unterlagen über…

BFG RV/5300051/2019Hinterziehung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG auch bei unzulänglichen Finanzmitteln; Untätigkeit eines Liquidators und Sachwalters, der die Wahrnehmung der steuerlichen Aufgaben von seinem erkrankten Vater erst bei Konkursreife der Geschäfte übernommen hatte; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.11.2021Teil 1/3

…einer von ihm getroffenen Veranlassung - entgegen der von ihm übernommenen abgabenrechtlichen Verpflichtung - die diesbezügliche Voranmeldung dem Finanzamt nicht übermittelt und die Zahllast auch nicht entrichtet werden würde, ist aber untätig geblieben. Die Vorauszahlung an Umsatzsteuer ist erst nachträglich von der Abgabenbehörde mit Bescheid vom 25…

BFG RV/5300051/2019Hinterziehung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG auch bei unzulänglichen Finanzmitteln; Untätigkeit eines Liquidators und Sachwalters, der die Wahrnehmung der steuerlichen Aufgaben von seinem erkrankten Vater erst bei Konkursreife der Geschäfte übernommen hatte; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.11.2021Teil 2/3

…einer von ihm getroffenen Veranlassung - entgegen der von ihm übernommenen abgabenrechtlichen Verpflichtung - die diesbezügliche Voranmeldung dem Finanzamt nicht übermittelt und die Zahllast auch nicht entrichtet werden würde, ist aber untätig geblieben. Die Vorauszahlung an Umsatzsteuer ist erst nachträglich von der Abgabenbehörde mit Bescheid vom 23…

BFG RV/5300051/2019Hinterziehung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG auch bei unzulänglichen Finanzmitteln; Untätigkeit eines Liquidators und Sachwalters, der die Wahrnehmung der steuerlichen Aufgaben von seinem erkrankten Vater erst bei Konkursreife der Geschäfte übernommen hatte; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.11.2021Teil 3/3

…A ist zum Zeitpunkt der Fälligkeit am 16. August 2017 in Kenntnis dieses Umstandes gewesen, ist aber untätig geblieben. Die Vorauszahlung an Umsatzsteuer ist erst nachträglich mittels Bescheid vom 1. September 2017 von der Abgabenbehörde im Schätzungswege mit € 4.800,00 festgesetzt worden (Kontoabfrage…